Instrumente, die nicht «grundsätzlich schlecht» sind

Die Para­dise Papers zei­gen ein­mal mehr: Rei­che und Mäch­tige wis­sen die glo­ba­len Ver­net­zun­gen für sich zu nut­zen. Dadurch wer­den sie immer rei­cher und mäch­ti­ger. Was ihnen wie­derum erlaubt, das System wei­ter zu ihren Gun­sten zu opti­mie­ren und aus­zu­rei­zen. Sie tun dies scham­los. Und scham­los rich­ten sie Stif­tun­gen ein, aus einem Bruch­teil ihres Ver­mö­gens, und plu­stern sich als Wohl­tä­ter für die Armen die­ser Welt auf. 

Viele der aktu­ell ans Licht gezerr­ten Geschäfte sind zwar nicht ille­gal, aber ethisch frag­wür­dig. Das wird welt­weit so kom­men­tiert, aus­ser im Neuen Zür­cher Zen­tral­or­gan des Neo­li­be­ra­lis­mus. Wirt­schafts­re­dak­tor Peter A. Fischer im Ori­gi­nal­ton: «Ob des gan­zen Medi­en­rum­mels sollte aber nicht in Ver­ges­sen­heit gera­ten, dass fast jedes noch so sinn­volle Instru­ment miss­braucht wer­den kann. Das heisst in den sel­ten­sten Fäl­len, dass die­ses Instru­ment des­we­gen grund­sätz­lich schlecht ist.»

Mit ande­ren Wor­ten: Die Instru­mente, die soge­nannte «Steu­er­op­ti­mie­run­gen» ermög­li­chen, sind nicht das Pro­blem, son­dern deren Miss­brauch. Die­ses Man­tra hat man in ganz ande­rem Zusam­men­hang kürz­lich wie­der gehört. US-Prä­si­dent Donald Trump argu­men­tiert in glei­cher Weise, wenn es um Waf­fen­ver­bote geht. Nach dem jüng­sten Mas­sa­ker, wo 26 Men­schen in einer Kir­che in Texas erschos­sen wurde, meinte er lako­nisch, die USA hätte viele Pro­bleme «mit gei­sti­ger Gesund­heit», nicht aber mit Schusswaffen.

Stimmt. Eine Waffe, die nicht gebraucht wird, rich­tet kei­nen Scha­den an. Dar­aus zu fol­gern, dass sie per se nicht schlecht sei, ist gewagt. Denn: Ziel und Zweck einer Schuss­waffe ist und bleibt ihre Funk­ti­ons­tüch­tig­keit. Das heisst, dass man damit töten kann. Und bei einer Schnell­feu­er­waffe, dass man in kur­zer Zeit mög­lichst viele wei­che Ziele trifft.

Genauso ver­hält es sich mit Off­shore-Ange­bo­ten: Sie sind dar­auf aus­ge­legt, die Lücken im glo­ba­li­sier­ten System aus­zu­nüt­zen. Wäre das nicht ein so flo­rie­ren­des Geschäft, gäbe es keine Nach­frage nach ille­gi­ti­men Machen­schaf­ten. Das Geschäfts­mo­dell von Fir­men wie App­leby oder Mossack Fon­seca wäre längst implodiert.

Des­halb braucht es drin­gend starke Regu­lie­run­gen und wirk­same Kon­trol­len der inter­na­tio­na­len Finanz­ströme. Genauso wie restrik­tive Waf­fen­ge­setze. Dies gilt übri­gens nicht nur für die USA, son­dern auch für die Waf­fen­händ­ler in der Schweiz: Deren For­de­rung nach einer Auf­wei­chung der bestehen­den Gesetz­ge­bung, damit sie ihre mör­de­ri­schen Pro­dukte auch in Bür­ger­kriegs­län­der expor­tie­ren dür­fen, ist an Zynis­mus kaum zu überbieten.

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