Instrumente, die nicht «grundsätzlich schlecht» sind

Die Paradise Papers zei­gen ein­mal mehr: Reiche und Mächtige wis­sen die glo­ba­len Vernetzungen für sich zu nut­zen. Dadurch wer­den sie immer rei­cher und mäch­ti­ger. Was ihnen wie­der­um erlaubt, das System wei­ter zu ihren Gunsten zu opti­mie­ren und aus­zu­rei­zen. Sie tun dies scham­los. Und scham­los rich­ten sie Stiftungen ein, aus einem Bruchteil ihres Vermögens, und plus­tern sich als Wohltäter für die Armen die­ser Welt auf. 

Viele der aktu­ell ans Licht gezerr­ten Geschäfte sind zwar nicht ille­gal, aber ethisch frag­wür­dig. Das wird welt­weit so kom­men­tiert, aus­ser im Neuen Zürcher Zentralorgan des Neoliberalismus. Wirtschaftsredaktor Peter A. Fischer im Originalton: «Ob des gan­zen Medienrummels soll­te aber nicht in Vergessenheit gera­ten, dass fast jedes noch so sinn­vol­le Instrument miss­braucht wer­den kann. Das heisst in den sel­tens­ten Fällen, dass die­ses Instrument des­we­gen grund­sätz­lich schlecht ist.»

Mit ande­ren Worten: Die Instrumente, die soge­nann­te «Steueroptimierungen» ermög­li­chen, sind nicht das Problem, son­dern deren Missbrauch. Dieses Mantra hat man in ganz ande­rem Zusammenhang kürz­lich wie­der gehört. US-Präsident Donald Trump argu­men­tiert in glei­cher Weise, wenn es um Waffenverbote geht. Nach dem jüngs­ten Massaker, wo 26 Menschen in einer Kirche in Texas erschos­sen wur­de, mein­te er lako­nisch, die USA hät­te vie­le Probleme «mit geis­ti­ger Gesundheit», nicht aber mit Schusswaffen.

Stimmt. Eine Waffe, die nicht gebraucht wird, rich­tet kei­nen Schaden an. Daraus zu fol­gern, dass sie per se nicht schlecht sei, ist gewagt. Denn: Ziel und Zweck einer Schusswaffe ist und bleibt ihre Funktionstüchtigkeit. Das heisst, dass man damit töten kann. Und bei einer Schnellfeuerwaffe, dass man in kur­zer Zeit mög­lichst vie­le wei­che Ziele trifft.

Genauso ver­hält es sich mit Offshore-Angeboten: Sie sind dar­auf aus­ge­legt, die Lücken im glo­ba­li­sier­ten System aus­zu­nüt­zen. Wäre das nicht ein so flo­rie­ren­des Geschäft, gäbe es kei­ne Nachfrage nach ille­gi­ti­men Machenschaften. Das Geschäftsmodell von Firmen wie Appleby oder Mossack Fonseca wäre längst implodiert.

Deshalb braucht es drin­gend star­ke Regulierungen und wirk­sa­me Kontrollen der inter­na­tio­na­len Finanzströme. Genauso wie restrik­ti­ve Waffengesetze. Dies gilt übri­gens nicht nur für die USA, son­dern auch für die Waffenhändler in der Schweiz: Deren Forderung nach einer Aufweichung der bestehen­den Gesetzgebung, damit sie ihre mör­de­ri­schen Produkte auch in Bürgerkriegsländer expor­tie­ren dür­fen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

 

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