Krokodilstränen und Polemik

Karl Lüönd, lang­jäh­ri­ger Publizist und Kenner der Schweizer Medienlandschaft nimmt kein Blatt vor den Mund. Im Beobachter-Interview nennt er deutsch und deut­lich Gründe für die besorg­nis­er­re­gen­den Entwicklungen in der schwei­ze­ri­schen Medienlandschaft. Das hin­dert ihn aber nicht, zäh­ne­knir­schend und schwer seuf­zend ein JA zum Mediengesetz zu emp­feh­len. Diese Volte ist schwer nach­voll­zieh­bar, wird aber im öffent­li­chen Diskurs – vor allem im links­grü­nen Lager – eif­rig nachgetanzt.

So beschreibt Lüönd etwa das lukra­ti­ve Geschäftsmodell von Grossverlagen wie Ringier oder der TX Group, wel­che die ren­ta­blen Unternehmensteile «kunst­voll aus der unwirt­schaft­li­chen publi­zis­ti­schen Landschaft her­aus­ope­riert haben und jetzt der Öffentlichkeit vor­jam­mern wür­den, «dass die Werbevolumina im Print mas­siv zurück­ge­gan­gen sind. Wenn sie es nun noch schaf­fen, die ren­ta­blen Unternehmensteile in einem attrak­ti­ven Verbund an die Börse zu brin­gen, dann wer­den die Hauptaktionäre von Multimillionären zu Milliardären.»

Der Trick ist alt­be­kannt und hat sich längst bewährt: Die Gewinne wer­den pri­va­ti­siert, für den Rest soll die Öffentlichkeit auf­kom­men – in die­sem Fall für den redak­tio­nel­len Teil des Mediengeschäfts, den Versand und die Zeitungsverträger:innen, die einst selbst­ver­ständ­lich durch dicke Stellenanzeiger und Autoinserate quer­sub­ven­tio­niert wur­den. Dann kamen den Verlegern die neo­li­be­ra­len Prediger zu Hilfe: Quersubventionierung darf nicht sein. Alles was ren­tiert, abspal­ten und die Gewinne sepa­rat ein­sa­cken. Für den Rest stimmt der Verlegerchor Jammergesänge an und klagt bet­telnd im Bundeshaus um gross­zü­gi­ge Almosen, weil mit Medien kein Geld mehr zu ver­die­nen sei.

Dazu gibt es aus mei­ner Sicht nur eine Antwort: Nix da! Aber genau dies soll jetzt mit dem Medienpaket noch beför­dert wer­den. Es ist erschre­ckend, wie vie­le sich links, grün oder gar pro­gres­siv rüh­men­de Zeitgenoss:innen kri­tik­los und pole­misch für ein Gesetz wer­ben, das die­ser neo­li­be­ra­len Praxis Tür und Tor öffnet.

Damit nicht genug, denn das Medienpaket beför­dert wei­te­re Fehlentwicklungen. So schreibt etwa Karl Johannes Rechsteiner, Kommunikationschef der Katholischen Kirche im Kanton Bern, in einem Post auf Social Media:

«Die Medienschaffenden gehen schlicht ver­ges­sen vor lau­ter Förderung der pro­fi­ta­blen Grossverlage — wie kön­nen Millionen-Subventionen geplant wer­den ange­sichts der Ausbeutung von Schreibenden etwa durch mise­ra­ble Honorare und rück­sichts­lo­se Missachtung von Urheberrechten? Warum wer­den die Gelder nicht an einen neu­en GAV gebunden?»

Diese Frage ist mehr als berech­tigt. Der viel­stim­mi­ge Lobgesang auf die Lokalmedien und deren unver­zicht­ba­re Leistungen für die Demokratie tönt falsch in mei­nen Ohren. Aus eige­ner Erfahrung weiss ich: Die loka­le Berichterstattung fris­tet seit jeher ein Mauerblümchendasein. Schon zu mei­nen Anfangszeiten als Journalistin in den 1980er Jahren war es gang und gäbe, dass nicht Journalist:innen, son­dern Lehrpersonen und Pensionierte für ein Trinkgeld über das loka­le Geschehen berich­te­ten. Heute begnügt man sich bei der aus poli­ti­schem Kalkül mit Krokodilstränen so eif­rig ver­tei­dig­ten Lokalpresse all­zu oft damit, bloss die Medienmitteilungen von Behörden und Firmen abzu­dru­cken. Hand aufs Herz: Es gibt sie, die gute und wert­vol­le Lokalberichterstattung – aber sie ist heu­te mehr die Ausnahme als die Regel. Leider.

Das hat natür­lich (auch) finan­zi­el­le Gründe. Martin Rothenbühler, Präsident von AVIVO Bern, beschreibt es in einem Post auf Facebook wie folgt:

«Und dann gibt’s noch die Seite der Behörden. Jedes Amt, jede Kommission, jeder Politiker, jede Politikerin, jeder Verband, ja sogar jede NGO kommt heu­te nicht mehr aus ohne einen, zwei, drei Medienbeauftragte. Gute, erfah­re­ne – aber schlecht hono­rier­te – Journalist:innen wech­seln die Seite. Allein die Bundesverwaltung, die ich sehr gut ken­ne, weist Heerscharen von Medienbeauftragten auf, dar­un­ter exzel­len­te Leute. (Was das kostet!)»

Auch Karl Lüönd sieht in die­sem Punkt einen wesent­li­chen Schwachpunkt der aktu­el­len Medienlandschaft und geizt dies­be­züg­lich nicht mit mar­ki­gen Worten:

«Ein Heer von Fassadenreinigern und Leichenschminkern hat nicht nur in den Firmen, son­dern auch in den Ämtern und öffent­li­chen Einrichtungen, von der Kantonspolizei bis zum Kunsthaus, die Herrschaft über­nom­men. Jede Dienstabteilung auf der Verwaltung hat heu­te eine gan­ze Medienabteilung. (…)

Diese Kommunikationsleute schmin­ken die Leichen, die ihre Organisationen im Keller haben, damit die Öffentlichkeit meint, sie sei­en noch leben­dig. Sie bean­spru­chen die Deutungsmacht und kon­trol­lie­ren den Zugang zu den Wissensträgern.»

Diese Entwicklung erschwert die jour­na­lis­ti­sche Arbeit, auch hier schrei­be ich aus eige­ner Erfahrung: Während man einst Politiker:innen, Expert:innen und Fachpersonen in der Verwaltung direkt befra­gen und zitie­ren konn­te, führt heu­te kein Weg an der Medienfachstelle vor­bei. Diese glät­tet, selek­tiert und zen­su­riert in der Regel, was das Zeug hält.

Auch dazu noch ein­mal Karl Lüönd:

«Ich hat­te ein paar Mal in mei­ner Karriere Zugang zum Topmanagement von gros­sen Firmen und habe deren Denkweise mit­er­lebt. Die Medienabteilungen sind für sie eine Art von Werkschutz. Sie sol­len den Entscheidungsträgern die hart­nä­cki­gen Journalistinnen und Journalisten vom Hals hal­ten und sie mit geschlif­fe­nen Sätzen abspei­sen. Früher konn­te ich als Journalist in der Verwaltung oder in einer Firma direkt die ver­ant­wort­li­che Fachperson anru­fen. Das ergab dann einen inter­es­san­ten Medienbericht aus ers­ter Hand. Heute müs­sen die Journalisten eine schrift­li­che Anfrage an eine Pressestelle schi­cken. Was her­aus­kommt, ist oft offi­zi­el­les Blabla.»

Einen wei­te­ren Punkt, der in der gegen­wär­ti­gen Polemik eben­falls unter den Tisch gekehrt wird, ist die unsäg­li­che Verteilung von Millionen an die Zeitungsvertriebsgesellschaften: Dass die Zeitungsverträger:innen, die bei jedem Wetter zu nacht­schla­fe­ner Zeit unter­wegs sind, nur einen Hungerlohn erhal­ten, ist seit Jahren ein Skandal. Ganz abge­se­hen davon, dass die­se Schande auch ohne neu­es Mediengesetz längst aus­ge­merzt wer­den müss­te, ist die Papierzeitung auf dem Frühstückstisch ein Auslaufmodell. Auch ich gehö­re der Generation an, die einst glaub­te, ohne Zeitungslektüre sei der Morgenkaffee unge­niess­bar. Weit gefehlt! Wir sind weder schlech­ter infor­miert, noch star­ten wir unglück­li­cher in den Tag, seit wir (aus poli­ti­schen Gründen) unse­re Abonnements der gedruck­ten Tageszeitungen gekün­digt haben. Wer sich in sei­nem Umfeld umhört stellt zudem fest: Es gibt kaum Menschen unter 40 Jahren, die noch Tageszeitungen auf Papier lesen…sogar die Pendler:innen ver­wei­len sich lie­ber mit ihrem Smartphone als mit 20-Minuten-Papier.

Und wem dies an Infos noch nicht reicht, hier noch ein  Argument gegen das Medienpaket: Peter Salvisberg, ehe­ma­li­ge Chefredaktor von Schweizer Radio International («swiss-info») und Geschäftsleitungsmitglied der Konsumenteninfo AG schreibt:

«Profitieren wür­de.… die Post. Diese hat näm­lich bereits ange­kün­digt, dass sie per 1.1.22 und in den fol­gen­den drei Jahren pro Jahr pro Expl. Ihre Zustellungsgebühren um 1,8 Rappen erhöht. Damit wer­den die 8–9 Rappen mehr, wel­che uns das Mediengesetz brin­gen wird, gera­de wie­der weg­ge­fres­sen. Medienförderung=Postförderung…und nie­mand the­ma­ti­siert die­sen Zusammenhang. Das UVEK gibt’s via Bakom mit der rech­ten und nimmt’s via Post mit der lin­ken Hand.»

Und für den Rest machen Coninxes, Ringiers und Co. die hoh­le Hand. Unterstützt von der WoZ, der Republik, Infosperber und wie sie alle heissen.

NEIN zum absurden Medienpäckli

«Ohne Medien kei­ne Demokratie» – so lau­tet eine der Parolen, die für ein JA zum «Massnahmenpaket zuguns­ten der Medien» wer­ben, über das wir am 13. Februar abstim­men. Es gehe um die «Grundpfeiler der Demokratie», steht in einer Rundmail, die ich kürz­lich von einem ehe­ma­li­gen SP-Parteisekretär erhal­ten habe. Und in einem Aufruf, der von zahl­rei­chen Prominenten mit­un­ter­zeich­net wur­de, wird behaup­tet: «Wer das Medienförderungspaket ablehnt, über­lässt die frei­en Medien ein paar weni­gen Milliardären, die sich Meinung kau­fen können.»

Mit Verlaub, das ist Nonsens. Wer sich näm­lich die Mühe nimmt, die Inhalte des Medienpäcklis etwas genau­er anzu­schau­en, kommt schnell zum Schluss: Zurück an den Absender! Denn auf die­sem Weg sind weder «die» Medien noch die Demokratie zu retten.

Oder glaubt tat­säch­lich jemand, mit der Subventionierung von Zeitungsverträger:innen könn­ten im 21. Jahrhundert die guten, alten Medien geret­tet wer­den? Das Gleiche gilt für die zusätz­li­chen Vergünstigungen beim Versand von Vereins- und Verbandszeitschriften.

Menschen sind bereit, für Information und Medien zu bezah­len, wenn sie deren Bedeutung und Nutzen erken­nen. So flo­rier­te etwa Anfang des 20. Jahrhunderts die lin­ke Presse, weil Bildung und Information in sozia­lis­ti­schen Arbeiterfamilien hoch­ge­hal­ten wur­den. Ihren Niedergang man­gels Abonnent:innen erleb­ten die SP-Zeitungen zu einem Zeitpunkt, als sich die SP-Klientel ein Abonnement ohne Not hät­te leis­ten können…

Keine Frage: Auch ich bin der Meinung, dass es um unse­re Medienlandschaft nicht gera­de gut bestellt ist. Subventionen per Giesskanne an alle, wie im Gesetz vor­ge­schla­gen, sind aber der fal­sche Weg, um eine Wende zum Besseren zu bewir­ken. Profitieren wür­den in ers­ter Linie die Grossen, die in bewähr­ter Art und Weise die Erträge aus den lukra­ti­ven Bereichen ihrer Geschäfte ein­ste­cken, wäh­rend die öffent­li­che Hand für qua­li­ta­ti­ven Journalismus und Zeitungsverträger:innen am Rande des Prekariats auf­kom­men soll. 

Trotzdem for­dern aus­ge­rech­net jene Kreise, die sich ger­ne kri­tisch, links, grün­ge­färbt und pro­gres­siv geben ein JA an der Urne. Ohne Wenn und Aber. Denn alle ihre Leibmedien schau­en dem Gaul nicht ins Maul, son­dern machen ganz ein­fach die hoh­le Hand, um etwas von dem geschenk­ten Kuchen zu ergat­tern. Ob sie tat­säch­lich dar­an glau­ben, dass mit den vor­ge­schla­ge­nen Massnahmen die Medienmisere in die­sem Land auf­ge­hal­ten, die Situation gar ver­bes­sert wer­den könnte?

Wohl kaum. Vielmehr hat es die Politik geschafft, auf kon­ge­nia­le Art und Weise prak­tisch jedem Medientitel finan­zi­ell etwas zu ver­spre­chen,  – so dass jetzt alle, die auf ein paar zusätz­li­che Brosamen hof­fen, laut­stark für ein JA zum Mediengesetz kämpfen.

Was dabei völ­lig ver­ges­sen geht, ist die alles ent­schei­den­de Frage: Ermöglicht die­ses Päckli den Weg aus der Medienkrise? Sind die vor­ge­se­he­nen Massnahmen die rich­ti­gen Instrumente, um Gegensteuer zu geben gegen den Qualitätsverlust und den zuneh­men­den Einheitsbrei der Medien?

Auf die­se Frage gibt es lei­der eine kla­re Antwort: Nein!

Auch Daniel Binswanger reiht sich für ein­mal ein in die Einheitsfront für die Medien-Brösmeli, die auch sei­nem Brotgeber zugu­te kom­men wür­den, und ver­kün­det im online Magazin Die Republik: «Nichts könn­te markt­wirt­schaft­li­cher sein als das neue Medienförderungskonzept.»

Genau da liegt der Hund begra­ben: Nichts braucht die Schweiz und ihre Demokratie weni­ger, als noch mehr markt­wirt­schaft­li­chen Unsinn! Früher haben ech­te Linke noch ver­stan­den, wie die Akkumulation des Kapitals funk­tio­niert. Heutzutage sind sie zu Hobbyornithologen gewor­den, die sich mit der Aussicht auf Spatzen in der Hand zufrie­den geben.

Denn eine tat­säch­li­che Stärkung von Kleinverlagen, Newcomern oder inno­va­ti­ven Formen jour­na­lis­ti­scher Wissensvermittlung gegen­über den «Grossen» und der kom­mer­zia­li­sier­ten Medienlandschaft ist abso­lu­te Illusion. Solange alles über Geld gere­gelt wird, wer­den die Finanzkräftigen immer die Nase vorn haben und den öffent­li­chen Diskurs bestimmen.

Unsere Gesellschaft, der Journalismus und die Demokratie ver­die­nen und brau­chen Besseres. Deshalb mit Überzeugung: NEIN zum absur­den und kon­tra­pro­duk­ti­ven Selbstbedienungs-Medienpäckli!

ASTRA im grünen Bereich?

Wer die jüngs­te Broschüre des Bundesamts für Strassen ASTRA anschaut, traut sei­nen Augen kaum: Grün der Titel, grün das Foto mit viel Feld und Wald. Sogar die vier­spu­ri­ge Autobahn, die das Titelbild durch­quert, hat einen Grünstich… Hat das Astra end­lich die Zeichen der Zeit erkannt? Macht es gar mit Pro Natura oder der Stiftung für Landschaftsschutz gemein­sa­me Sache?

Bis anhin hat sich das Bundesamt für Strassen weder mit beson­de­rer Rücksichtnahme auf Natur und Umwelt, geschwei­ge denn mit dies­be­züg­li­chem Aktivismus her­vor­ge­tan. Im Gegenteil: Bei der Güterabwägung hat­ten stets Strasseninfrastruktur und Kapazitätsausbau Vorrang vor Ökologie und Naturschutz.

Das soll sich nun grund­le­gend ändern? «Umweltthemen sind im Nationalstrassenwesen von gros­ser Bedeutung», ver­lau­tet das Astra auf sei­ner Website und zählt auf: «Lärmschutz, Gewässerschutz, Förderung der Biodiversität ent­lang von Autobahnen, Recycling oder Reduktion des Energiekonsums sind wich­ti­ge Beispiele.»

Aha. Das klingt dann doch eher ernüch­ternd. Was hier als grü­nes Engagement pro­pa­giert wird, ist näm­lich nichts ande­res als Schadensbegrenzung. Nun sol­len also gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Massnahmen zur Milderung der Umweltbelastungen, die in Tat und Wahrheit erst durch den Bau und Betrieb von Autobahnen erzeugt wer­den, dafür her­hal­ten, dem Astra eine grü­ne Camouflage-Pelerine umzuhängen…

Nicht ein­mal der gross­zü­gi­ge Einsatz grü­ner Farbe in Text und Grafiken der Broschüre kann dar­über hin­weg­täu­schen, dass hier zum Jahresbeginn eine PR-Offensive gestar­tet wur­de. Diese will uns weis­ma­chen: Seht her – unser Bock ist ein guter Gärtner! So nennt die Broschüre zum Beispiel ver­schie­de­ne Massnahmen zur Förderung der Biodiversität wie die «Aufwertung» der Grünflächen ent­lang der Autobahnen, Querungshilfen für Wildtiere oder das Anbringen von Fledermauskästen, was schon fast zynisch anmutet.

Auch die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen und zwin­gend not­wen­di­gen Massnahmen zum Grundwasser- und Gewässerschutz oder der «Schutz vor Naturgefahren» haben Eingang in das «grü­ne» PR-Heft gefun­den, genau­so wie die Notgrabungen, die im Zusammenhang mit dem Bau neu­er Autobahnstrecken not­wen­dig wur­den. Hier fragt sich die geneig­te Leserin ohne­hin, was «Paläontologie und Archäologie» in einer eigent­lich dem Umweltengagement gewid­me­ten Broschüre ver­lo­ren haben. Vielleicht der Umstand,  dass was der Autobahnbau vor­sätz­lich zer­stört, mit Hilfe von «Notgrabungen» und «Restgrünstreifenaufwertungen» kaschiert wird.

Darüber hin­aus brüs­tet sich das Astra auch damit, dank LED-Beleuchtung die Energieeffizienz der Autobahntunnel zu stei­gern – zu einem Zeitpunkt, da der kos­ten­spa­ren­de Einsatz von LED schweiz­weit wirk­lich kei­nen Sondereffort mehr dar­stellt. Auf Autobahnbaustellen sol­len zudem die CO2-Emissionen etwa durch Recycling oder den Einsatz neu­er Baumaterialien redu­ziert wer­den. Nach der Devise: Mit Investitionen in die Strasseninfrastruktur erst ein­mal den CO2-Ausstoss mäch­tig ankur­beln, um ihn  anschlies­send ein wenig zu reduzieren.

Das alles mag gut und recht sein – und ist auch wich­tig, solan­ge es dar­um geht, bestehen­de Infrastrukturen zu unter­hal­ten. Was aus der Broschüre aber lei­der nicht her­vor­geht ist, wie­viel Energieverschleiss und Umweltbeeinträchtigung mit einer echt grü­nen Verkehrspolitik ver­mie­den wer­den könn­te. Dies wür­de aller­dings einen Paradigmenwechsel voraussetzen.

Davon ist man jedoch noch weit ent­fernt. Wer sich von der grü­nen Farbe täu­schen liess und einen Moment lang geglaubt hat, das Astra ver­fol­ge nun tat­säch­lich eine neue, nach­hal­ti­ge Verkehrspolitik, wird spä­tes­tens bei der Lektüre des – eben­falls in besag­ter Broschüre abge­druck­ten – Interviews mit Astra-Boss Jürg Röthlisberger eines Besseren belehrt. Auf einer sin­ni­ger­wei­se grau gehal­te­nen Seite steht dort deutsch und deut­lich: «Unser Nachhaltigkeitsbegriff ist umfas­send und berück­sich­tigt die Dimensionen ‘Wirtschaft’, ‘Gesellschaft’ und ‘Umwelt glei­cher­mas­sen. Aber es ist auch klar, dass unser Pflichtenheft nicht pri­mär ‘grün’ ist.»

So ist es. Grün ist nur das Feigenblättchen.