Verrat oder Kompromiss?

Wenn es um die Rentenreform 2020 geht, über die bald abge­stimmt wird, lie­gen die Nerven blank. Insbesondere bei jenen, die sich für einen funk­tio­nie­ren­den Sozialstaat ein­set­zen. So über­bie­ten sich SP- und Grünen-PolitikerInnen mit Weltuntergangs- und Drohszenarien für den Fall einer Ablehnung der Abstimmungsvorlage.

Bei einem Nein wür­de das Rentenalter für alle auf 67 stei­gen, heisst es. Die AHV und das Pensionskassensystem wür­den zuguns­ten der Reichen umstruk­tu­riert. Die rechts­bür­ger­li­che star­ke Vertretung im Parlament war­te nur dar­auf, unser Sozialversicherungssystem aus­zu­he­beln. Die Zeiten sei­en schlecht, für die Durchsetzung sozia­ler Anliegen, sagt etwa die Historikerin und Feministin Heidi Witzig in der WOZ. Deshalb müs­se man sich mit dem vor­lie­gen­den Kompromiss begnü­gen, dies das sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Mantra.

Von AHV an die Wand fah­ren ist die Rede, und davon, dass der AHV-Fonds in 10 bis 12 Jahren leer sei, wenn die Rentenreform abge­lehnt würde.

Drohszenarien im Abstimmungskampf sind nicht neu. Angstmacherei und Weltuntergangs-Szenarien haben sich an der Urne seit jeher bes­tens bewährt:  Plakate war­nen ewig­gleich vor dro­hen­der Kriminalisierung durch Überfremdung, vor Wohlstandsverlust und vor dem Abbau von Arbeitsplätzen, mit dem man in der Vergangenheit prak­tisch jede Abstimmung gebo­digt hat.

Neu ist aller­dings, dass sol­che Szenarien von jenen her­auf­be­schwo­ren wer­den, die eigent­lich für sozia­le Werte, Ideale und Visionen ein­ste­hen soll­ten. Dazu gehö­ren auch eine Reihe ehe­ma­li­ger KämpferInnen für die Rechte der Frauen in der Schweiz.

Letzte Woche in Zürich: Das Sozialarchiv lud zu einer Veranstaltung über die Frauenbewegung in der Schweiz. Nostalgie kam auf, als Frauen wie Judith Stamm, Zita Küng, Christine Sieber und Anita Fetz von ihren Kämpfen in den 1970er Jahren erzähl­ten. Wie sie für ihre Anliegen auf die Strasse gin­gen, Podiums enter­ten und sich Gehör ver­schaff­ten. Heute feh­le die­ser Druck, bedau­er­ten die alten Kämpferinnen, obschon längst nicht alle Ziele erreicht seien.

In Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau habe sie kei­ne Kompromisse gedul­det, beton­te etwa Anita Fetz. Und for­der­te dezi­diert einen neu­en Frauenstreik. Kein Wort hin­ge­gen zur aktu­el­len Rentenreform. Der angeb­lich feh­len­de Druck ist näm­lich durch­aus da, z. B. von lin­ken, kämp­fe­ri­schen Frauen wie Tamara Funiciello oder Manuela Honegger, die an der alten Devise der Feministinnen fest­hal­ten: Keine Erhöhung des Rentenalters für Frauen, bevor die Lohngleichheit durch­ge­setzt ist!

Solche Stimmen wer­den von den «RealpolitikerInnen» mar­gi­na­li­siert, an den Rand gedrückt. Anita Fetz etwa, eine kla­re Befürworterin der aktu­el­len Reform, reagier­te am Rande der Veranstaltung in Zürich offen­bar genervt und abwei­send, als sie von einer enga­gier­ten Politaktivistin auf die AHV-Revision ange­spro­chen wurde.

Mit ihrem Einstehen, ja Weibeln für einen fau­len Kompromiss, hin­ter dem eigent­lich nie­mand wirk­lich ste­hen mag, bege­ben sich SozialpolitikerInnen aller­dings auf ein gefähr­li­ches Feld: Bei einer all­fäl­li­gen Ablehnung des Reformvorschlags über­las­sen sie die Deutungshoheit den rechts­bür­ger­li­chen Nein-Sagern. Das ist fatal.

Für eine nach­hal­ti­ge Sicherung unse­res Sozialsystems brau­chen wir Visionen und lin­ke Positionen. Schade, dass die­se in der aktu­el­len Vorlage nur von einer Minderheit pos­tu­liert und kon­se­quent ver­tre­ten wer­den! Eine Minderheit nota­be­ne, die von ihren eigent­li­chen Gesinnungs- und Parteigefährten zusätz­lich mar­gi­na­li­siert wird. Die lau­ten Ja-Sager von SP und Grünen wer­den es schwie­rig haben, bei einer all­fäl­li­gen Ablehnung der Reform das Steuer her­um­zu­reis­sen. So gese­hen ist das Heraufbeschwören von Drohszenarien und Angst min­des­tens so gefähr­lich, wie ein Nein an der Urne.

Im Zentrum steht die Frage: Wieviel Kompromiss ver­trägt es – wann beginnt der Verrat an unse­ren Werten? Was zudem unver­ständ­lich ist: Weshalb ver­brei­ten Genossinnen und Genossen das Märchen, dass sich in der Schweiz eine Mehrheit erge­ben könn­te, die für eine Zerstörung des Jahrhundert-Sozialwerks AHV votiert? Würden etwa die Bauern für die Abschaffung der AHV stimmen?

Mit einem Nein wird der Weg frei für eine bes­se­re Altersvorsorge – eine Altersvorsorge, wie sie in der Verfassung steht. Das will die Mehrheit, das muss unser Ziel sein. Wir dür­fen unse­re Zukunft nicht ses­sel­kle­ben­den Angsthasen-PolitikerInnen über­las­sen. Wir brau­chen eine Politik, die wie­der kon­se­quent und mit Herzblut sozia­le Werte vertritt!