Klima UND Landschaft schützen!

Das Ver­dikt der Gemein­de­ver­samm­lung liess an Deut­lich­keit nichts zu wün­schen übrig: Die Stimm­be­rech­tig­ten der Gemeinde Sur­ses im Grau­bün­den waren am 29. Januar 2024 beson­ders zahl­reich erschie­nen, um über ein hoch­al­pi­nes Solar­pro­jekt im Val Nan­dro ober­halb von Savo­gnin zu befinden.

Die Ener­gie­ab­tei­lung ewz der Indu­stri­el­len Betriebe der Stadt Zürich wollte 66,5 Hektaren Natur­land­schaft mit einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage für die Pro­duk­tion von «sau­be­rem Strom» zubauen – auf einer Flä­che, die 95 Fuss­ball­fel­dern entspricht.

Der Hin­ter­grund: Im Sep­tem­ber 2022 bewil­ligte das eid­ge­nös­si­sche Par­la­ment für die För­de­rung hoch­al­pi­nes Solar­pro­jekte Sub­ven­tio­nen in Mil­li­ar­den­höhe (unter dem Titel «Solar­ex­press»): Für Anla­gen, die bis zum 31. Dezem­ber 2025 ans Netz gehen, wer­den bis zu 60 Pro­zent der Inve­sti­ti­ons­ko­sten vom Bund über­nom­men und mit Steu­er­gel­dern bezahlt!

Wäh­rend sich für Pri­vate die Inve­sti­tio­nen in Solar­pa­nels auf bestehen­den Gebäu­den oft nicht rech­nen, eröff­net der in Bun­des­bern geschickt ein­ge­fä­delte «Solar­ex­press» den Gros­sen im Strom­busi­ness wie ewz, BKW oder Axpo ein veri­ta­bles Eldo­rado. Kein Wun­der, grei­fen sie gie­rig zu. In den letz­ten Mona­ten sind Dut­zende von hoch­al­pi­nen Solar­pro­jek­ten auf­ge­gleist wor­den, nach dem Motto: Gross­flä­chig ist beau­tiful und ren­tiert bei soviel Sub­ven­tio­nen. Nun müs­sen sie nur noch der Flä­chen hab­haft wer­den. Die gehö­ren ihnen im hoch­al­pi­nen Raum aber nicht flä­chen­deckend. Zudem lässt sich der unge­zü­gelte Ener­gie­hun­ger dort nur auf Kosten von Land­schaft und Natur stillen.

Zum Glück scheint es nun aber doch nicht so ein­fach zu gehen, wie sich das die Solar­ba­rone aus dem Unter­land vor­ge­stellt haben: Im Wal­lis stellte sich eine Mehr­heit der Bevöl­ke­rung gegen die über­stürzte Ertei­lung von Bewil­li­gun­gen, im Kan­ton Bern erteilte die Gemeinde Saa­nen dem 67 Fuss­ball­fel­der gros­sen Pro­jekt Solsarine bereits im Dezem­ber 2023 eine Absage. 

Und nun also auch Sur­ses, die Stand­ort­ge­meinde des Mar­morera-Stau­sees: Genau 70 Jahre ist es her, dass das alte Dorf Mar­morera der Strom­pro­duk­tion geop­fert wurde. Damals hatte der Unter­händ­ler der Indu­stri­el­len Betriebe Zürich ein leich­tes Spiel: Er han­delte mit den weni­gen Haus- und Land­be­sit­zern indi­vi­du­elle Kauf­ver­träge aus und ver­pflich­tete sie zum Stillschweigen.

So kam es, wie es kom­men musste: Nach­dem die stimm­be­rech­tig­ten Män­ner von Mar­morera mit 24 Ja- zu 2 Nein­stim­men der Kon­zes­sion für die Aus­nüt­zung der Was­ser­kräfte durch die Stadt Zürich zuge­stimmt hat­ten, wurde 1954 das gesamte Dorf zer­stört und geflutet. 

Eine bit­tere Erfah­rung, aus der man in der Region mög­li­cher­weise seine Leh­ren gezo­gen hat. Dies­mal lehn­ten die Stimm­be­rech­tig­ten das Ange­bot aus dem Unter­land mit 378 zu 177 Stim­men ent­schie­den ab. Dies, obschon der Gemeinde jähr­lich Ein­nah­men in der Höhe von CHF 450’000 bis 600’000 Fran­ken aus dem Solar­strom­deal winkten.

Nun muss die im Novem­ber 2023 instal­lierte Test­an­lage für das Solar­pro­jekt wie­der demon­tiert wer­den. Genauso wie jene auf dem Horn­berg im Ber­ner Ober­land, wo der Gold­grä­ber­stim­mung der Strom­kon­zerne eben­falls der Rie­gel gescho­ben wurde. Die Mes­sage ist klar: Die Bevöl­ke­rung in den bei­den Tou­ris­mus­ge­bie­ten will keine Land­schafts­ver­schan­de­lung durch Solarpanels.

Das ist kon­se­quent und rich­tig. Nun braucht es aber zwin­gend näch­ste Schritte: Die Ableh­nung von pro­ble­ma­ti­schen Solar- und Wind­ener­gie­an­la­gen allein genügt nicht. Wol­len wir sowohl das Klima wie die Land­schaft ernst­haft schüt­zen, braucht es drin­gend ein Umden­ken. Das brach­lie­gende Solar-Poten­tial an geeig­ne­ten bestehen­den und neuen Gebäu­den muss in der Schweiz end­lich an die Steck­dose gebracht werden.

Zudem ist es an der Zeit, statt ein­zig über zusätz­li­che Ener­gie­quel­len zu debat­tie­ren, ernst­haft Reduk­ti­ons- und Spar­mass­nah­men bei der Nut­zung ins Auge zu fas­sen. Bis­lang sind The­men wie «Ver­zicht» oder «Begren­zung» tabu. Dies, obschon ange­sichts der momen­tan herr­schen­den Ener­gie­ver­schwen­dung Ein­spa­run­gen in beacht­li­chem Stil mög­lich wären – ohne dass dies für die Wirt­schaft oder die Bevöl­ke­rung in der Schweiz schmerz­hafte Ein­schrän­kun­gen zur Folge hätte.

Schluss mit dem Krieg – aber nicht mit der Nothilfe!

Seit Wochen errei­chen uns uner­träg­li­che Bil­der und Mel­dun­gen aus Gaza. Tag für Tag wer­den dort Men­schen von israe­li­schen Gra­na­ten und Pro­jek­ti­len getö­tet oder ver­letzt. Über 25’000 Men­schen wur­den bereits getö­tet, zwei Mil­lio­nen – 85 Pro­zent der Bevöl­ke­rung des Gaza­strei­fens – aus ihren Woh­nun­gen und Häu­sern ver­trie­ben. Kin­der, Frauen und alte Men­schen, alle Hamas­kämp­fer oder Schutz­schil­der, wie die israe­li­schen Pro­pa­ganda der Welt weis­ma­chen will.

Und es hört nicht auf. Der Inter­na­tio­nale Gerichts­hof hat letzte Woche deut­lich gemacht, dass Israel sich ans Völ­ker­recht zu hal­ten hat und künf­tig Hand­lun­gen ver­mei­den muss, die gegen die UN-Kon­ven­tion gegen Völ­ker­mord verstossen.

Nun folgt der näch­ste Schlag: Grosse inter­na­tio­nale Geld­ge­ber stel­len ihre Zah­lun­gen an das UN-Hilfs­werk für Palä­sti­nen­si­sche Flücht­linge UNRWA ein und gefähr­den so die über­le­bens­wich­tige Ver­sor­gung der im Gaza­strei­fen ein­ge­kes­sel­ten Menschen. 

Dies, weil die Kriegs­par­tei Israel zwölf Mit­ar­bei­tende des UNRWA bezich­tigt, am Ter­ror­akt vom 7. Okto­ber 2023 betei­ligt gewe­sen zu sein. Eine schwere Anschul­di­gung, auf wel­che die Lei­tung des Hilfs­werks umge­hend reagiert hat: Sie hat die Beschul­dig­ten frist­los ent­las­sen und gegen sie eine Unter­su­chung bei der höch­sten UN-Instanz in Auf­trag gegeben.

Wich­tige west­li­che Geber-Staa­ten und Medien war­ten das Ergeb­nis der Unter­su­chung jedoch erst gar nicht ab. Sie dre­hen dem UNWRA bereits jetzt den Geld­hahn zu – ein Ent­scheid, der in einem kli­ma­ti­sier­ten Büro weit weg des Elends im Nahen Osten, schnell gefällt ist.

Für die Men­schen im Ghetto von Gaza hin­ge­gen geht es um Leben und Tod. Die Ein­stel­lung der Unter­stüt­zung für das UNRWA beschleu­nigt den Geno­zid an der palä­sti­nen­si­schen Bevöl­ke­rung. Die men­schen­ge­machte huma­ni­täre Kata­stro­phe nimmt ihren Lauf.

Auch die Schweiz, die mit Phil­ippe Laz­z­a­rini den Prä­si­den­ten des UNRWA stellt und das Hilfs­werk seit Jah­ren unter­stützt, spielt unter der «Feder­füh­rung» von Aus­sen­mi­ni­ster Igna­zio Cas­sis eine unrühm­li­che Rolle. 

Jüng­ster Höhe­punkt ist der letzte Woche bekannt gewor­dene Raus­schmiss von DEZA-Vize­di­rek­to­rin Andrea Stu­der, die im Gegen­satz zu ihrem poli­ti­schen Vor­ge­setz­ten, für einen sorg­fäl­ti­gen Umgang mit Vor­wür­fen gegen palä­sti­nen­si­sche und israe­li­sche NGOs ein­ge­stan­den ist.

Wie beim UNRWA ging es auch dort um Zah­lungs­ein­stel­lun­gen an NGO’s, weil diese sich laut Medi­en­be­rich­ten (!) nicht genü­gend vom Hamas-Ter­ror­akt distan­ziert hät­ten. Mitt­ler­weile hat die DEZA ihre dies­be­züg­li­chen Unter­su­chun­gen abge­schlos­sen und fest­ge­stellt, dass die ursprüng­lich ange­schwärz­ten Orga­ni­sa­tio­nen keine Vor­ga­ben ver­letzt hätten.

In Bezug auf das UNRWA hat die Schweiz ihre dies­jäh­rige Zah­lung in der Höhe von 20 Mil­lio­nen Fran­ken vor­läu­fig sistiert: Sie will wei­tere Infor­ma­tio­nen betref­fend die von Israel vor­ge­brachte Ver­mu­tung der Mit­tä­ter­schaft beim Hamas-Ter­ror abwar­ten, wie die Medi­en­stelle des EDA ver­lau­ten lässt. 

Der­weil geht das Ster­ben in Gaza wei­ter. Und der UNRWA droht der Kol­laps. «Die Welt muss sich schä­men», sagte dazu die 93jährige Holo­caust-Über­le­bende Eva Erben. Sie hat am 7. Okto­ber den Über­fall der Hamas-Ter­ro­ri­sten in ihrem Haus in Asch­kelon haut­nah mit­er­lebt und ist für kurze Zeit in ihre alte Hei­mat nach Prag geflohen.

Nun ist sie wie­der zurück in Israel und in gros­ser Sorge ange­sichts des andau­ern­den Kriegs und der aktu­el­len Ent­wick­lun­gen. Im Tages­ge­spräch von Radio SRF am 19. Januar hat sie Klar­text gespro­chen und für ihr Land vehe­ment Neu­wah­len gefor­dert: «Israel kri­ti­sie­ren ist kein Anti­se­mi­tis­mus, diese Regie­rung rich­tet Israel zugrunde», klagt sie an. 

«Wo ist jemand mit Ver­stand? – Da ist nur Gewalt…», stellt Eva Erben fest. Und for­dert für die Palä­sti­nen­se­rin­nen und Palä­sti­nen­ser einen Staat, wo auch sie ein gutes Leben haben und spü­ren, dass das Leben lebens­wert ist.

Worte, die ans Herz gehen. Aus­ge­spro­chen von einer Frau, deren Leben von den Nazis zer­stört und bedroht wor­den ist. Die als 11jährige nach The­re­si­en­stadt, spä­ter nach Aus­schwitz depor­tiert wurde und nach dem Krieg mit ihrem Mann nach Israel aus­ge­wan­dert ist. Um dort ein Leben in Frie­den aufzubauen… 

Es lächelt der See – die Autobahn rauscht

End­lich liegt auch im Mit­tel­land wie­der Schnee. Dazu stahl­blauer Him­mel – ein Sams­tag­nach­mit­tag, der zum Spa­zie­ren lockt. Wir stei­gen in die S‑Bahn und errei­chen in einer knap­pen Stunde Schme­ri­kon am Ober­see. Von hier führt ein Stück Jakobs­weg in die Linthebene.

Zuerst geht es am Hal­len­bad vor­bei und über eine steile Brücke auf die hell leuch­tende Son­nen­seite des Damms. Vor uns die weite Ebene, die vor über 200 Jah­ren durch den Bau des Lin­th­ka­nals ent­sumpft und urbar gemacht wor­den ist. Wir fol­gen ihm ein Stück weit. 

Quer zum kana­li­sier­ten Fluss auf Beton­pfei­lern die Auto­bahn, die recht­erhand in einen Dop­pel-Tun­nel mün­det. Auto­lärm non­stop. Ein Stör­ge­räusch, das an Inten­si­tät zunimmt, je näher wir kommen. 

Wir gehen wei­ter, unter der Auto­bahn hin­durch. Bald errei­chen wir das mit­tel­al­ter­li­che Schloss Gry­nau – auch hier wer­den wir die uner­wünschte Geräusch­be­glei­tung nicht los: Im Nacken hart­näckig der unauf­hör­li­che Sound des Samstagverkehrs. 

Statt wei­ter durch die ver­lärmte Ebene Rich­tung Tug­gen zu gehen, ent­schei­den wir uns für den Wan­der­weg nach Lachen, der sanft über den Buech­berg führt. Bald sind wir mit­ten im Win­ter­zau­ber­wald, für kurze Zeit umge­ben von der Illu­sion men­schen­lärm­freier Natur.

Die Auto­bahn führt hier tief unter unse­ren Füs­sen durch einen Tun­nel. Dafür ertönt jetzt lau­tes Rat­tern, wie von einer Ket­ten­säge. Als uns ein schwar­zer SUV auf dem schma­len Forst­weg über­holt, sprin­gen wir zur Seite.

Heute ist offen­bar Holz­ertag bei den Waldbesitzer:innen: In der fol­gen­den Stunde kreu­zen wir min­de­stens vier Paare, die mit ihren Gelän­de­fahr­zeu­gen in den Wald gefah­ren sind, um hier mit ihren die­sel­knat­tern­den Maschi­nen aus Baum­stäm­men Schei­ter zu spalten.

Bald ver­las­sen wir den Wald wie­der. Der Blick schweift in die Weite, bis zu den Flum­ser­ber­gen. Am Wald­rand über­all geparkte Autos von Spaziergänger:innen, die den son­ni­gen Win­ter­nach­mit­tag für eine Tour mit ihren Vier­bei­nern nut­zen. Kin­dern schlit­teln an einem Abhang, alle genies­sen Sonne und Schnee.

Zau­ber­haft die Land­schaft, mit gefro­re­nen Wei­hern, weiss­ver­zier­ten Bäu­men und Büschen. Bald schon kommt tief­blau leuch­tend der Ober­see in Sicht. Ein Hafen mit einer ein­drück­li­chen Indu­strie­an­lage. Ein För­der­band führt bis auf die Anhöhe hin­auf, auf der wir stehen. 

Was mag das sein? Die Maschi­nen sind mit KIBAG ange­schrie­ben – wir tip­pen auf Kies­ver­wer­tung. Und lie­gen rich­tig, wie die abend­li­che Inter­net­re­cher­che nach unse­rer Rück­kehr zeigt: Die KIBAG baut in der Bucht von Nuo­len seit den 1920er Jah­ren Kies ab. Und tut dies bis heute. Das Bun­des­ge­richt hat die Klage einer ört­li­chen Natur­schutz­gruppe gegen die Ver­län­ge­rung der Betriebs­be­wil­li­gung abgewiesen.

Die Strasse führt nun steil hin­un­ter ins Dorf. Vor uns liegt erneut eine weite weisse Ebene – das Nuo­le­ner Ried. Eine grosse grüne Tafel weist auf das Natur­schutz­ge­biet hin. Zu unse­rer Lin­ken hin­ge­gen ein Kon­trast­pro­gramm: Mit ein­ma­li­ger Aus­sicht über das Moor, die schilf­be­stan­dene Ufer­land­schaft, den See bis zum Schloss Rap­pers­wil eine Sied­lung, wie aus einer ande­ren Welt.

Luxu­riöse Immo­bi­lien, die so gar nicht hier­her pas­sen wollen. 

Kurz nach­ge­dacht: Wir befin­den uns hier im Kan­ton Schwyz – einem Steu­er­pa­ra­dies, das Wohl­ha­bende anlockt und damit auch zu einem Para­dies für die Bau­in­du­strie und Immo­bi­li­en­händ­ler gewor­den ist. Ein wei­te­rer Blick ins Inter­net bestä­tigt unsere Ver­mu­tung: 2010 ist hier in gros­sem Stil Land­wirt­schafts­land ein­ge­zont wor­den. Damit war der Weg frei für das neue Vil­len­vier­tel «See­blick». 2014 titelte der Blick «Hier ent­steht die neue Gold­kü­ste», und auch das Schwei­zer Fern­se­hen berich­tete über die «Gold­grä­ber­stim­mung» in Nuo­len am Obersee. 

Die Geschichte geht wei­ter. Nach wie vor sind in Nuo­len die Gold­schürfer am Werk: 2019 stellte die Gemeinde die Pla­nung «Nuo­len See» vor, wonach eine Marina und in See­nähe wei­te­rer «qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ger Wohn­raum» gebaut wer­den sollen…

Wir las­sen das Dorf hin­ter uns und tre­ten hin­aus in die Weite des Rieds. Eine Gruppe Schafe geniesst die Son­nen­strah­len und schaut uns Spa­zie­ren­den nach. Ihr son­nen­ver­wit­ter­ter Stall am Rand des Weges wird gerade aus­ge­mi­stet. Die elek­tri­sche Pumpe über­tönt das Rau­schen der Auto­bahn. Plötz­lich über­dröhnt vom Knat­tern eines Klein­flug­zeugs, das am See­ufer vor uns zur Lan­dung ansetzt.

Auf dem Flug­platz Wan­gen-Lachen herrscht reges Trei­ben. Wir beob­ach­ten, wie ein Flie­ger durch­star­ten muss – ein ande­res Flug­zeug ist ihm in die Quere gerollt. Es wird (durch-)gestartet und gelan­det, was das Zeug hält. Kli­ma­krise hin oder her.

«Abhe­ben zwi­schen Alpen­rand und Zürich­see!» lau­tet der Wer­be­slo­gan des Mini­flug­plat­zes, der sich sei­ner ein­ma­li­gen Lage «umge­ben von grü­ner Natur und vor den ein­drucks­vol­len Alpen» rühmt. 

Der Ort wäre in der Tat idyl­lisch, ohne den ohren­be­täu­ben­den Flug­lärm. Ein gutes Dut­zend Schwäne hat sich auf dem gefro­re­nen Ried nie­der­ge­las­sen. Ele­gant bie­gen sie ihre Hälse und las­sen sich weder vom Lärm aus der Luft noch von Zuschauer:innen auf dem Weg stö­ren. Im wenige Zen­ti­me­ter hohen Schnee gra­ben sie nach fri­schem Grün und genies­sen offen­sicht­lich ihre Mahlzeit. 

Don­nernd hebt der näch­ste Flie­ger ab, kurz dar­auf peitscht ein Schwarm von Enten aus der Bucht hoch, kreist über unsere Köpfe und lan­det eben­falls auf der weis­sen Ebene. Wie­der und wieder.

Wir spa­zie­ren wei­ter nach Lachen. Die Sei­den­strasse führt uns gera­de­wegs ins Zen­trum und über eine Bau­stelle zum Bahn­hof. Hier ist eine rie­sige Neu­über­bau­ung aus­ge­steckt, dem meh­rere ältere Lie­gen­schaf­ten wei­chen müs­sen. Gold­grä­ber­stim­mung offen­bar auch in die­ser Schwy­zer-Gemeinde. Das Orts­bild, keine Augenweide.

Mit der S2 fah­ren wir der «Pfnü­sel­kü­ste» ent­lang heim­wärts. Mit gemisch­ten Gefüh­len: Da ist zum einen die woh­lige Zufrie­den­heit nach einem erleb­nis­dich­ten, abwechs­lungs­rei­chen Sams­tag­nach­mit­tag in der Natur. Gleich­zei­tig aber auch Wut und Trauer, ange­sichts der fort­schrei­ten­den Zer­stö­rung eben die­ser Natur und unse­res Lebensraums.

Nichts begriffen!

Schon gewusst: NZZ-Redak­to­rin­nen neh­men auch mal den Zug! Unter­wegs bot sich Inland­che­fin Chri­stina Neu­haus kürz­lich eine will­kom­mene Gele­gen­heit, «Vol­kes Stimme» zu einem aktu­el­len Thema auf­zu­zeich­nen. Genau genom­men: 1. Klass-Vol­kes Stimme. Die NZZ ist ja auch die Stimme der deut­schen und schwei­ze­ri­schen Ersten Klasse.

Neu­haus pro­to­kol­liert under cover, in direk­ter Rede, ein Gespräch ihrer Mitpassagier:innen – zwei Män­ner und zwei Frauen im Ren­ten­al­ter. – Es geht, laut NZZ-Akte vom 12. Januar 2024, um Senio­ren­ver­gün­sti­gun­gen beim GA (1. Klasse, ver­steht sich), Golf­fe­rien in Süd­afrika, Rei­sen in die USA und eine zwei­tä­gige Fluss­kreuz­fahrt, die sich eine Bekannte mit ihren Geschwi­stern gelei­stet habe. Eine Frau nota­bene, die «nur von der AHV» lebe.

Als Pointe bringt Neu­haus das State­ment einer mit­rei­sen­den Senio­rin: «Eben, des­halb musst du mit Ja stim­men» – gemeint ist die Initia­tive zur 13. AHV-Rente, über die wir am 3. März an der Urne ent­schei­den werden.

Es ist anzu­neh­men, dass die Jour­na­li­stin weder den Text hat auto­ri­sie­ren las­sen, noch mit den Senior:innen in eine Dis­kus­sion ein­ge­tre­ten ist, um Hin­ter­grund über das Gehörte zu erfra­gen. Zuviel Auf­wand für eine bil­lige Volks­stim­mungs­ma­che im redak­tio­nel­len Teil. Im Klein­ge­druck­ten der Hin­weis, «auf­ge­zeich­net» (aber hof­fent­lich nicht mit dem Smart­phone?) und «leicht ver­frem­det» – was ver­mut­lich soviel heisst wie: Noch etwas pro­pa­gan­di­stisch zugespitzt.

Neu­haus ist nicht die ein­zige, die sich vor den Kar­ren der Initia­tiv-Geg­ner­schaft span­nen lässt. Land­auf, landab bla­sen mei­nungs­bil­dende Redak­tio­nen der­zeit ins glei­che Horn. So titelte etwa der Blick am 15. Januar: «Die gol­dene Rent­ner­ge­nera­tion spart im Alter sogar weiter.»

Zitiert wird aus einer Stu­die von «Swiss Life» aus dem Jahr 2022, die bele­gen soll, dass es den Rentner:innen hier­zu­lande nicht nur gut, son­dern zu gut geht. Der Arti­kel sug­ge­riert, dass Rent­ne­rin­nen und Rent­ner ihren Lebens­abend auf Kosten jün­ge­rer Gene­ra­tio­nen genies­sen. Ganz im Sinn von Ver­si­che­ren wie «Swiss Life». Denn merke: Jeder Fran­ken, der in den AHV-Fonds fliesst, ist für die «Swiss Life» ver­lo­re­nes Kapi­tal und redu­ziert ihr lukra­ti­ves Geschäft mit Gel­dern der zwei­ten und drit­ten Säule.

In sei­nem Arti­kel vom 16. Januar geht NZZ-Wirt­schafts­re­dak­tor Han­sueli Schöchli noch einen Schritt wei­ter und pran­gert die «Umver­tei­lungs­ma­schine AHV» an; diese «sub­ven­tio­niere» Alte auf Kosten der Jun­gen, und Arme auf Kosten der Rei­chen. – Sub­ven­tio­nen? Für die NZZ ein Schimpf­wort par excel­lene. Oder hat man in der NZZ je etwas von «Sub­ven­tio­nen» an die Armee gelesen? 

Arti­kel 112 der Bun­des­ver­fas­sung hält in Bezug auf die Alters‑, Hin­ter­las­se­nen- und Inva­li­den­ver­si­che­rung (AVH) deutsch und deut­lich fest: «Die Ren­ten haben den Exi­stenz­be­darf ange­mes­sen zu decken. Die Höchst­rente beträgt maxi­mal das Dop­pelte der Min­dest­rente. Die Ren­ten wer­den min­de­stens der Preis­ent­wick­lung angepasst.»

Die AHV beruht auf dem Soli­da­ri­täts­prin­zip – die Umver­tei­lung ist in der Bun­des­ver­fas­sung gewollt und gehört zu den Grund­wer­ten unse­res Lan­des. Das soll­ten die erwerbs- und spe­ku­la­ti­ons­tä­ti­gen Gutverdiener:innen end­lich ein­mal kapie­ren. Ihre Golf­fe­rien sind durch eine 13. AHV-Rente nicht in Gefahr. Und ihr unver­dien­tes Erbe bis­lang auch nicht.

Heute beträgt die AHV-Min­dest­rente für eine Ein­zel­per­son, die ein Leben lang AHV-Bei­träge ein­be­zahlt hat, 1’225 Fran­ken im Monat. Dies ist nie und nim­mer exi­stenz­si­chernd. Und die Maxi­mal­rente von 2’450 Fran­ken? Exi­stenz­be­darf deckend? Viel­leicht in Thai­land oder im Südsudan.

Die Aus­rich­tung einer 13. AHV-Rente ist eine Mass­nahme, um mit gerin­gem Auf­wand und innert nütz­li­cher Frist die AHV-Ren­ten den ver­teu­er­ten Lebens­ko­sten anzu­pas­sen, wie dies in der Ver­fas­sung vor­ge­se­hen ist. Nichts mehr und nichts weni­ger. Das tut drin­gend Not. Zumal im Bun­des­haus die Ban­ken- und Versicherungsparlamentarier:innen immer noch scharf dar­auf sind, die AHV-Finan­zie­rung klein zu hal­ten, auf dass der Anteil des Finanz­sek­tors am Sozi­al­ver­si­che­rungs­ku­chen nicht geschmä­lert werde.

Es ist nicht das erste Mal, dass im Vor­feld einer AHV-Abstim­mung Grä­ben zwi­schen Jung und Alt, zwi­schen Arm und Reich her­bei­ge­schrie­ben und Kon­flikte geschürt wer­den. Mil­li­ar­däre wie Blo­cher und Co. behaup­ten, das Geld rei­che nicht für anstän­dige Ren­ten. Aus­ge­rech­net in der rei­chen Schweiz, wo es bloss darum geht, die Prio­ri­tä­ten rich­tig zu setzen. 

Mit ihrer Kam­pa­gne gegen die 13. AHV rüt­teln Rechtspopulist:innen und redak­tio­nelle Meinungsbildner:innen an den Grund­prin­zi­pien des Sozi­al­staats. NZZ-Schöchli geht sogar soweit, dass er Rentenbezüger:innen rund­weg als Pro­fi­teure beschimpft! In einer Zei­tung, die sonst dem Pro­fits­chef­feln nur gut gesinnt ist. 

Immer­hin haben sie bei mir damit etwas bewirkt: Ich habe heute Mor­gen den Abstim­mungs­kampf des Gewerk­schafts­bun­des für die 13. AHV mit einer Spende unterstützt.

Mehr Flughafen – nein danke!

In die­sen Tagen ist am Flug­ha­fen Zürich wie­der der Teu­fel los: Laut Anga­ben der Flug­ha­fen Zürich AG, wer­den Jahr für Jahr in den Tagen vor, wäh­rend und nach dem WEF rund 1000 zusätz­li­che Flug­be­we­gun­gen abgefertigt.

Eine Auf­gabe, die zusätz­lich zu den 750 Flug­zeu­gen, die täg­lich in Zürich star­ten und lan­den, offen­bar pro­blem­los zu bewäl­ti­gen ist. Umso erstaun­li­cher, dass der Flug­ha­fen Sicher­heits-Argu­mente ins Zen­trum stellt, um die geplante Ver­län­ge­rung von zwei der drei Start- und Lan­de­pi­sten zu begründen.

Das Pro­jekt wurde im Som­mer 2023 im Zür­cher Kan­tons­rat mit 87 zu 83 Stim­men nur knapp durch­ge­winkt. In der Folge ergrif­fen die unter­le­ge­nen Parlamentarier:innen das Behör­den­re­fe­ren­dum. Dar­über hin­aus sam­melte der Ver­ein «Fair in Air» 5000 Unter­schrif­ten für ein Refe­ren­dum gegen das Bauvorhaben.

Am 3. März 2024 stimmt nun die Zür­cher Stimm­be­völ­ke­rung über die Frage der Pisten­ver­län­ge­rung ab. Seit Anfang Jahr brin­gen sich Befür­wor­ter und Geg­ner­schaft laut­stark in Stel­lung. Laut Medi­en­be­rich­ten sol­len beide Sei­ten rund 400’000 Fran­ken in den Abstim­mungs­kampf investieren.

Bereits letzte Woche begrüsste uns etwa am Bahn­hof Win­ter­thur eine ganze Armada von digi­ta­len Wer­be­pla­ka­ten, die mit Schlag­wor­ten wie «Mehr Sicher­heit», «Mehr Pünkt­lich­keit» – aber auch «Weni­ger CO2» oder «Ohne Steu­er­geld» für ein «JA zur Pisten­ver­län­ge­rung» werben.

In Win­ter­thur kämpft das Pro-Komi­tee mit sei­ner Offen­sive gegen die Stadt­re­gie­rung, die sich offi­zi­ell im Kampf gegen die Pisten­ver­län­ge­rung enga­giert. Win­ter­thur ist eine von rund 50 Gemein­den im Kan­ton, die sich gegen das Pro­jekt aus­spre­chen. Aus guten Gründen:

Die Bevöl­ke­rung in Win­ter­thur wäre, wie zahl­rei­che wei­tere Gemein­den im wei­te­ren Umkreis des Flug­ha­fens, vom Pisten­aus­bau durch zusätz­li­che Lärm- und andere Emis­sio­nen beson­ders betrof­fen. Des­halb das klare NEIN der Stadtregierung.

Soviel Weit­sicht würde man sich auch von ande­ren Volksvertreter:innen und der öffent­li­chen Hand über­haupt wün­schen. Doch weit gefehlt: Die Ein­sicht, dass man bes­ser bald als erst mit­tel­fri­stig beim Flug­ver­kehr zurück­schrau­ben statt aus­bauen sollte, ist bei den Ver­ant­wort­li­chen lei­der (noch) nicht angekommen.

Obschon die bör­sen­ko­tierte Zürich Flug­ha­fen AG zu einem Drit­tel dem Kan­ton gehört und die rot-grün regierte Stadt Zürich 10 Pro­zent der Aktien hält, agiert das Unter­neh­men wei­ter­hin unge­bremst Rich­tung Wachs­tum und Gewinnoptimierung.

Umso zyni­scher klin­gen des­sen Abstim­mungs­pa­ro­len – als ob der Flug­ha­fen­wolf Kreide gefres­sen hätte. Dies hält man wohl für nötig, in Zei­ten des Kli­ma­wan­dels und der – aller­dings längst wie­der abklin­gen­den – Flug­scham. Fakt ist, dass die Flie­ge­rei in der Schweiz heute mit 27 Pro­zent für den gröss­ten Anteil am Kli­ma­wan­del ver­ant­wort­lich ist.

Ganz im Sinne des Zeit­geists wird man von Sei­ten der Pisten­aus­bau-Lobby nicht müde zu ver­spre­chen, dass die geplan­ten Ver­län­ge­run­gen kei­nen Kapa­zi­täts­aus­bau zur Folge hät­ten. Dies, obschon ein etwas genaue­res Stu­dium des Pro­jekts durch­aus andere Schlüsse zulässt… Cle­ver weist man statt­des­sen dar­auf hin, dass die 250 Mil­lio­nen Fran­ken für den Pisten­aus­bau vom Unter­neh­men sel­ber gestemmt wür­den und keine Steu­ern invol­viert seien. Auch hier wären Fra­gen ange­bracht, ins­be­son­dere hin­sicht­lich der durch den Flug­ver­kehr ver­ur­sach­ten indi­rek­ten Kosten.

Was die wei­te­ren Ver­spre­chun­gen der Zürich Flug­ha­fen AG und ihrer Unter­stüt­zer bezüg­lich Sicher­heit, Pünkt­lich­keit oder Umwelt­schutz anbe­langt, bewe­gen sie sich alle inner­halb der alten Logik von Wachs­tum und end­lo­ser Optimierung.

Erhel­lend ist auch ein wei­te­rer Blick auf die Web­site der Flug­ha­fen Zürich AG: Die Pisten­ver­län­ge­rung, über die wir am 3. März abstim­men, ist nur eines von zahl­rei­chen Mil­lio­nen­pro­jek­ten, die aktu­ell auf dem Flug­ha­fen­areal getä­tigt wer­den, oder noch in der Pipe­line sind. Sie alle zei­gen in die glei­che Rich­tung: Wachstum!

Bei der Abstim­mung über die Pisten­ver­län­ge­rung haben wir die Chance, wenig­stens ein­mal unser Veto dage­gen ein­zu­le­gen. Tun wir das: NEIN zur Pistenverlängerung!

Aller­dings dürfte das Thema damit noch nicht gänz­lich vom Tisch sein: Weil die Flie­ge­rei ein Wirt­schafts­zweig von natio­na­ler Bedeu­tung ist, hat der Bund das letzte Wort. Und die­ser sieht im Sach­plan Infra­struk­tur der Luft­fahrt (SIL) von 2017 vor, dass die Pisten 28 und 32 in Zürich ver­län­gert und die Kapa­zi­tät von heute maxi­mal 66 auf 70 Flug­be­we­gun­gen pro Stunde erhöht werden.

Also doch ein Aus­bau. Den es mit allen Mit­teln zu ver­hin­dern gilt.

Mit einem NEIN am 3. März wird die Pisten­ver­län­ge­rung wohl erst ein­mal bloss ver­zö­gert. Die Wahr­schein­lich­keit, dass sie gegen den Wil­len der Bevöl­ke­rung je umge­setzt wer­den, ist aber gering. Und dürfte mit der Zeit und dem wach­sen­den Wider­stand noch gerin­ger werden. 

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