Verkaufte Demokratie

Zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung kauft die Unia das Cover der Gratiszeitung «20-Minuten»: «Polnische Löhne gehö­ren nach Warschau – Lohndumping stop­pen» prangt in dicken Buchstaben auf den Pendlerzeitungen, die in rau­en Mengen in der S‑Bahn her­um­lie­gen. Dazu die Aufforderung: Am 28. Februar im Kanton Zürich für die Unia-Initiative stimmen.

Am HB ange­kom­men dann, die gegen­tei­li­ge Aufforderung — hier haben die Gegner der Initiative mit gros­ser Kelle ange­rich­tet: In fet­ten Lettern prangt unmiss­ver­ständ­lich die Warnung in Form einer rhe­to­ri­schen Frage von den Plakatwänden: «Zürcher Wirtschaft lahm­le­gen?» – Darunter die Parole: «UNIA Lohndumping-Initiative NEIN».

Vor einem Monat mach­ten GegnerInnen der Durchsetzungsinitiative mobil, um im öffent­li­chen Raum den kicken­den SVP-Schafen mög­lichst vie­le Nein-Plakate ent­ge­gen­zu­stel­len. Innert kür­zes­ter Zeit kamen über 750’000 Franken zusam­men – das Resultat ist gut sicht­bar, zumin­dest in den grös­se­ren Städten und an zahl­rei­chen Bahnhöfen hän­gen die schwar­zen NEIN-NO-NONs.

Ich habe nicht gespen­det. Ich ver­ste­he zwar die Überlegung, dass je mehr Plakate für ein NEIN wer­ben des­to eher die Chance besteht, dass die Annahme der Durchsetzungsinitiative abge­wen­det wer­den kann. Trotzdem: Es darf doch nicht sein, dass die Anzahl der bespiel­ten Plakatwände das Resultat von Volksabstimmungen bestimmt!

Diese Entwicklung ist nicht neu. Und es geht nicht nur um die Menge der Plakate son­dern auch um Sujets und Slogans. Da haben aber – lei­der frag­los – die SVP-Schafe die bes­se­ren Karten. Sie emo­tio­na­li­sie­ren und schaf­fen Bilder. Genau wie das Plakat mit dem bren­nen­den Gotthardtunnel und dem Schlagwort «Sicherheit», das sug­ge­riert, dass sol­ches mit einer zwei­ten Röhre ver­hin­dert würde.

Die Reduktion von Abstimmungsvorlagen auf Werbeslogans ist der Tod der Demokratie. Weil Werbung das Gegenteil von Demokratie ist: Werbung ver­kauft, sie stellt nicht zur Diskussion. Werbung basiert auf Verführung, nicht auf Fakten. Sie spricht Emotionen an, nicht den Verstand. Was fol­ge­rich­tig dazu führt, dass jene mit dem grös­se­ren Werbebudget und den raf­fi­nier­te­ren Verführungsmethoden Abstimmungen gewinnen.

Deshalb sind Abstimmungen, die auf Werbekampagnen redu­ziert wer­den, der Tod der Demokratie. Zum Glück sind wir (noch) nicht soweit: Noch gibt es Menschen in die­sem Land, die sich mit Inhalten aus­ein­an­der­set­zen. Die bereit sind, ihre Meinung zu revi­die­ren, weil sie sich Zeit genom­men haben, die Inhalte hin­ter den Slogans zu studieren.

Wie zum Beispiel ein Freund, der im Baugewerbe als Tunnelbau-Experte tätig ist: Er hat sich die Gotthardvorlage unter pro­fes­sio­nel­len Aspekten genau ange­schaut – mit ein­deu­ti­gem Ergebnis: Rechnet sich nicht. Deshalb wur­de aus sei­ner ursprüng­li­chen Ja- eine Nein-Stimme.

Wahrscheinlich ist es Zufall, dass just am Tag der Coverwerbung für die Lohndumping-Initiative ein Fall von mas­si­vem Lohndumping auf einer Schweizer Baustelle publik wur­de. Notabene durch ein pol­ni­sches Subunternehmen, das Stundenlöhne von gera­de mal 3.50 CHF bezahlt haben soll. Zudem ver­öf­fent­lich­te der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich aktu­el­le Zahlen zu Lohndumpingfällen. Diese Informationen lie­fern Argumente.

Die von der Unia vor­ge­schla­ge­nen zusätz­li­chen Massnahmen, um sol­che Machenschaften künf­tig zu ver­hin­dern, wer­den die Zürcher Wirtschaft garan­tiert nicht lahm­le­gen – der Slogan auf den Plakaten der Lohndumpingbefürworter ist rei­ne Verführung und Angstmache.

Virus mit Potenzial

Der Druck ist enorm: Schon ruft das Olympische Komitee der USA dazu auf, dass SportlerInnen, die wegen des Zika-Virus um ihre Gesundheit besorgt sind, auf einen Start in Rio ver­zich­ten sol­len. Die laut­star­ken Beteuerungen, die Olympischen Spiele 2016 dürf­ten dem Zika-Virus nicht zum Opfer fal­len, las­sen erah­nen, wie ernst die Situation ist: Organisatoren zit­tern um ihr Prestigeprojekt, Investoren um ihre Einnahmen…

Noch ist der Zusammenhang zwi­schen den gehäuft auf­tre­ten­den Mikrozephalie-Fällen in Brasilien und wei­te­ren Teilen Lateinamerikas und dem Zika-Virus wis­sen­schaft­lich nicht erwie­sen. Trotzdem hat die WHO den glo­ba­len Gesundheitsnotstand erklärt. Dies kurz nach­dem zwei Forscher in einer US-ame­ri­ka­ni­schen Fachzeitschrift der Weltgesundheitsorganisation zu gros­se Passivität in Bezug auf Zika vor­ge­wor­fen hat­ten. Eine Überreaktion der WHO nach dem Versagen bei Ebola? Ein wei­ser Entscheid? Oder steckt noch ande­res dahinter?

Laut WHO steht fest: In Lateinamerika haben sich in den letz­ten Monaten Hunderttausende von Menschen mit dem Zika-Virus infi­ziert. In den meis­ten Fällen ver­lief und ver­läuft eine sol­che Infektion harm­los – weit­ge­hend harm­lo­ser als zum Beispiel bei Dengue-Fieber, einer Viruskrankheit, die von der glei­chen Mücke wie das Zika-Virus über­tra­gen wird.

Ein öffent­li­ches Thema ist das Zika-Virus auf der nörd­li­chen Halbkugel des­halb erst, seit publik wur­de, dass in zwei der ärms­ten Regionen Brasiliens seit eini­ger Zeit unge­wohnt vie­le Kinder mit defor­mier­ten Köpfen auf die Welt kom­men: Untersuchungen haben gezeigt, dass die Mütter die­ser Kinder mit eben die­sem Virus infi­ziert sind. Fazit der Gesundheitsbehörden: Es braucht ver­mehrt Moskito-Bekämpfung, um der Epidemie Einhalt zu gebieten.

Bereits 2011 wur­den in Brasilien im Rahmen eines Pilotprojekts zur Bekämpfung von Dengue gen­tech­nisch ver­än­der­te Moskitos aus­ge­setzt: Die bri­ti­sche Firma Oxitec hat­te männ­li­che Mücken so mani­pu­liert, dass ihre Nachkommen nicht über­le­bens­fä­hig sind. Damit konn­te sie, laut eige­nen Angaben, in den Versuchsregionen den Mückenbestand um über 80 Prozent reduzieren.

Als die bra­si­lia­ni­sche Biosicherheitsbehörde dar­auf­hin Oxitec die Zulassung zur kom­mer­zi­el­len Nutzung der Gentech-Mücke erteil­te, wähn­te sich die Firma kurz vor dem Durchbruch. Die umstrit­te­ne Aussetzung von gen­tech­nisch ver­än­der­ten Insekten war zuvor in ande­ren Ländern aus Sicherheitsgründen abge­lehnt wor­den. Aber auch in Brasilien ging es nicht so ein­fach, wie erhofft: Bis heu­te ver­wei­gert die Gesundheitsbehörde Anvisa ihre Einwilligung und ver­langt von Oxitec die Offenlegung der Versuchsresultate sowie einen Nachweis, dass die Gentech-Mücken tat­säch­lich zur Reduktion von Dengue beitrügen.

2015 wur­den in zwei Versuchsregionen trotz­dem erneut Millionen von Gentechmücken aus­ge­setzt – gleich­zei­tig erreich­ten die Dengue-Erkrankungen Rekordwerte. Ein erneu­ter Rückschlag für Oxitec.

Umso will­kom­me­ner nun das Zika-Virus: Unter Führung der WHO, sucht die Welt drin­gend nach Lösungen. Laut einem Bericht der New York Times inves­tiert Oxitec bereits in eine neue Fabrik, um genü­gend Moskitos für die erhoff­te Nachfrage zu züch­ten. Offenbar rech­net man damit, dass die Gesundheitsbehörde dem Druck dem­nächst nach­ge­ben muss…

Doch auch die Konkurrenz schläft nicht: Eine Methode, die eben­falls kurz vor dem Durchbruch ste­hen soll und ent­spre­chend pro­pa­giert wird, ist die Infektion der Mücken mit Wolbachia-Bakterien – dadurch tau­gen sie nicht mehr als Wirte von Viren und über­tra­gen kei­ne Krankheiten mehr auf Menschen.

Damit nicht genug – schon wird ein neu­es Wundermittel pro­pa­giert: Mittels «Gene Drive» könn­ten die Moskitos ste­ril gemacht und aus­ge­rot­tet wer­den, stellt Anthony A. James von der University of California in Irvine in Aussicht. Eine wei­te­re Gentech-Methode, die aller­dings in der Öffentlichkeit noch wenig Akzeptanz genies­se, meint der Professor. Angesichts der trau­ri­gen Babybilder aus Brasilien könn­te sich dies jedoch bald ändern.

Die Pharmaindustrie ist elek­tri­siert: Dem, der es schafft, noch vor den Olympischen Spielen einen Impfstoff gegen das böse Virus durch die Bewilligungsbehörden und auf den Markt zu brin­gen, blüht ein beson­ders lukra­ti­ves Geschäft. Auch dar­an wird geforscht.

Aktuell hat Brasilien 220’000 Soldaten für den Kampf gegen das Zika-Virus auf­ge­bo­ten. Sie sol­len die Mücken, die das Virus über­tra­gen, dezi­mie­ren, um so wei­te­re Mikrozephalie-Fälle zu ver­hin­dern. Doch wie erwähnt: Erwiesen ist der Zusammenhang nicht. Es gibt ForscherInnen, die dar­auf hin­wei­sen, dass die Schädelfehlbildungen eben­so in Zusammenhang ste­hen könn­ten mit ande­ren Viren, Impfstoffen, Fehlernährung oder Umweltgiften.

Und gegen die Mücken, die Wasserlachen lie­ben und vor allem in armen urba­nen Gebieten gras­sie­ren, gäbe es ein­fa­che­re, siche­re­re und nach­hal­ti­ge­re Bekämpfungsmethoden als Chemiekeulen und Gentechnologie. Aber damit lies­se sich nicht soviel Geld verdienen.

Tunnelblick

Vier Monate noch, bis zur Eröffnung des Gotthardbasistunnels: Im Juni wird mit gros­sem Pomp der letz­te Abschnitt der NEAT ein­ge­weiht. Ziel und Versprechen des 23 Milliarden Franken teu­ren Jahrhundertprojekts ist die Verlagerung des alpen­que­ren­den Verkehrs von der Strasse auf die Schiene.

Doch noch bevor es mit der Umlagerung am Gotthard rich­tig los­geht, haben Parlament und Bundesrat bereits das nächs­te Loch am Gotthard beschlos­sen. Kostenpunkt: Mindestens drei Milliarden CHF. Dank Referendum haben wir die Chance, dies noch zu ver­hin­dern. Aktuell sieht es aller­dings schlecht aus: Laut SRG-Umfrage Ende Januar sol­len 64% der Befragten für ein Ja plä­diert haben.

Weshalb, ist schwer zu ver­ste­hen. Ewiggestrige Auto- und Wirtschaftsvertreter, tat­kräf­tig unter­stützt von Bundesrätin Leuthard, wei­beln laut­hals für die zwei­te Strassenröhre. Sie sei not­wen­dig, um den Verkehr wäh­rend der anste­hen­den Sanierung des 1980 erstell­ten Gotthardstrassentunnels sicher­zu­stel­len, heisst es.

Auf der Frontseite der Gratiszeitung der Befürworter steht in gros­sen Lettern: Gotthardtunnel JA! – Als gäbe es noch kei­nen… Dazu pro­mi­nent auf der ers­ten Seite ein alt­be­kann­tes Gesicht, sozu­sa­gen eine Ikone der Schweiz. Man reibt sich zwei­mal die Augen bis man begreift: Clown Dimitri wirbt für eine zwei­te Strassenröhre durch den Gotthard!

Dabei kämpf­te er in den 1990er Jahren an vor­ders­ter Front für die Alpeninitiative, die 1994 denn auch vom Volk ange­nom­men wur­de. Leider lässt ihre Umsetzung bis heu­te auf sich war­ten. 2011 for­der­te Dimitri des­halb das neu­ge­wähl­te Parlament in einem offe­nen Brief dazu auf, mit dem Alpenschutz end­lich vor­wärts zu machen: «Im Gesetz steht, dass 2018 nur noch halb so vie­le Lastwagen durch die Schweiz fah­ren dür­fen wie heute.»

Statt die gesetz­lich gefor­der­te Reduktion des alpen­que­ren­den Strassenverkehrs end­lich umzu­set­zen, zie­hen es Regierung und Parlament vor, mit  einer zwei­te Strassenröhre am Gotthard noch mehr (LKW-) Verkehr zu gene­rie­ren: Die Annahme der 2. Röhre führt so über kurz oder lang zu einer Aushebelung des Alpenschutzartikels in der Verfassung.

Wer glaubt, dass man bei dro­hen­dem Stau dem in- und aus­län­di­schen Druck nach Ausnützung der vor­han­de­nen vier Fahrspuren nicht nach­ge­ben wird, ist blau­äu­gig. Das wäre ja auch schlicht und ein­fach dumm: Ein Dreimilliarden-Bauwerk, bloss um den Tunnelbetrieb wäh­rend einer begrenz­ten Sanierungszeit auf­recht zu erhal­ten, ist ein Luxus, den man sich nicht ein­mal in der Schweiz leis­ten wird. Dass dank dem zwei­ten Tunnel die Sicherheit am Gotthard ver­bes­sert wird, ist zudem Propaganda am fal­schen Objekt: Will man die Schweizer Strassen wirk­lich siche­rer machen, setzt man die drei Milliarden Franken bes­ser dort ein, wo drin­gen­der Handlungsbedarf besteht.

Besonders stos­send ist die Tatsache, dass die zwei­te Strassenröhre der­art gepusht wird, obschon eine vom ASTRA (!) in Auftrag gege­be­ne Studie deut­lich gezeigt hat, dass mit der Gesamtsanierung des Gotthard-Strassentunnels locker bis 2035 zuge­war­tet wer­den kann. Wörtlich heisst es im Bericht, der letz­ten November ver­öf­fent­licht wur­de: «Gemäss der aktu­el­len Beurteilung von 2015 kann der Gotthard-Strassentunnel bei einer Verschiebung der Gesamterneuerung bis 2035 betrie­ben wer­den, ohne dass umfas­sen­de Überbrückungsmassnahmen mit Vollsperrungen erfor­der­lich sind.»

Zudem schla­gen die Experten wei­te­re Abklärungen vor, die bis Ende 2016 durch­ge­führt wer­den müss­ten. Vernunft ist also gefragt und nicht auto­mo­bi­les Bauchgefühl: Der Entscheid, ob wir eines Tages eine zwei­te Strassenröhre über­haupt brau­chen, wenn der inter­na­tio­na­le LKW-Verkehr ver­fas­sungs­ge­mäss auf die Bahn ver­la­gert wor­den ist, kann getrost auf­ge­scho­ben werden.

Clown Dimitri übri­gens, hat in der Zwischenzeit die Abstimmungsvorlage und ihre Hintergründe näher stu­diert und vor einer Woche dem SonntagsBlick gesagt: «Ich wer­de Nein stim­men. – Ich habe mei­ne Meinung geän­dert – und schä­me mich nicht dafür.»

Schämen soll­ten sich hige­gen ande­re. Diejenigen, die den Alpenschutzartikel in der Verfassung miss­ach­ten und in die­sem Fall nicht im Traum dar­an den­ken, Unterschriften für eine Durchsetzungsinitiative zu sammeln.

Hire and fire

Als ich ein Kind war, schau­ten wir vol­ler Mitleid nach Amerika: Der rüde Umgang mit ArbeiterInnen und Angestellten – bekannt unter der Kurzformel «Hire and Fire» – die­se Unkultur, dach­ten wir, wäre in der Schweiz, in Europa undenkbar.

Im Gegenteil: Wir glaub­ten damals, Fortschritt bedeu­te, dass sich die Arbeitswelt zum Besseren ent­wi­ckeln wür­de; zu mehr Menschlichkeit, Mitbestimmung, Zusammenarbeit. Dass die  Wertschätzung des Personals und Teamarbeit ver­knö­cher­te Hierarchien auf­bre­chen und so eine Optimierung nicht nur des Arbeitsklimas son­dern auch der Produktionsprozesse ermög­li­chen würden.

Weit gefehlt! Die Globalisierung des Arbeitsmarkts und die uner­sätt­li­chen Gier nach Wachstum und Gewinn haben die Entwicklung bei uns in die ent­ge­gen­ge­setz­te Richtung gelenkt. Wo immer man hin­hört, kla­gen ArbeitnehmerInnen – auf allen Stufen – über zuneh­men­den Druck. Leise nur, denn wer gegen die Direktiven «von oben» auf­muckst, ris­kiert die Kündigung. Die «human» Resource Mensch ist zur Jongliermasse geworden.

Längst hat auch bei uns «Hire and Fire» Einzug gehal­ten. Schon erin­nert man sich mit Wehmut an die eins­ti­gen Patrons, die sich für ihren Betrieb und die Angestellten ver­ant­wort­lich fühl­ten und dafür besorgt waren, Arbeitsplätze zu erhalten.

Heutige Manager sind nur noch der Kostenreduktion und Gewinnoptimierung ver­pflich­tet. Alles dreht sich um die Produktivitätssteigerung, der Horizont reicht noch bis zum nächs­ten Quartalsbericht, und die MitarbeiterInnen sind bloss noch ein Kostenfaktor. Was ger­ne und deut­lich kom­mu­ni­ziert wird.

Ob in der Industrie, im Buchhandel, der Verwaltung oder beim IKRK – über­all wird umstruk­tu­riert, um Kosten zu spa­ren. Zu den neu­en stan­dar­di­sier­ten Verfahren gehört, dass MitarbeiterInnen, die sich wäh­rend Jahren in einem Betrieb, in Projekten enga­giert haben, plötz­lich neu bewer­ben müs­sen, inklu­si­ve Motivationsschreiben. Eine Demütigung ohne­glei­chen für die Betroffenen. Die Folgen sind Frustration, Demotivation. Wer es sich leis­ten kann geht. Oft sind es die Mutigen, Kreativen…

Eine schier unglaub­li­che Geschichte ver­nimmt man aus dem Tessin, wo die SRG aus Spargründen 18 MitarbeiterInnen ent­las­sen hat. Laut Berichten der MEDIENWOCHE und der WOZ wur­den die Betroffenen ad hoc per Telefon ins Chefbüro bestellt, wo man ihnen die frist­lo­se Kündigung mit­teil­te, gleich den Zugangsbadge ent­zog und sie direkt auf die Strasse stell­te. Um alles rei­bungs­los über die Bühne zu brin­gen, hat­te man sogar Sicherheitsbeamte angeheuert.

Solch men­schen­ver­ach­ten­de Methoden haben Konjunktur. Und wer­den wei­ter zuneh­men – denn die Angst ist gross: Wer sich wehrt, ris­kiert sei­ner­seits den Rausschmiss. Und wird es schwer haben, anders­wo eine Anstellung zu finden.

Die aktu­el­le Wirtschaftspolitik beför­dert die wei­te­re Verrohung der Sitten, indem wir unser «Tafelsilber» nach Katar und China ver­kau­fen: Wer das Sagen hat, bestimmt letzt­lich auch die Unternehmenskultur.

Angesichts der aktu­el­len Entwicklungen könn­te es durch­aus sein, dass wir uns schon bald vol­ler Nostalgie an die aus den USA impor­tier­ten Variationen des «Hire and Fire» erin­nern. Weil die neu­en Besitzer von Bürgenstock, Sigg, Syngenta oder CS noch ganz ande­re Methoden ein­set­zen wer­den, um ihre Gewinne zu opti­mie­ren und aus der Schweiz abzuzügeln.