Solidarität – ein Markenzeichen der Schweiz

Heute Mor­gen spüre ich buch­stäb­lich seine Unge­duld. Sein ent­schlos­se­ner Blick auf dem Foto, das seit Jahr und Tag auf mei­nem Schreib­tisch steht, treibt mich an – seine Bot­schaft ist laut und deut­lich zu hören: «Du musst noch ein­mal in die Tasten grei­fen, es ist höch­ste Zeit!»

Recht hat er, mein Urgross­va­ter Ernst Jakob. Er, der schon vor über hun­dert Jah­ren für soziale Gerech­tig­keit und ja, für eine Alters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung gekämpft hat, wusste genau, dass man nie locker­las­sen darf. Soli­da­ri­tät fällt nicht vom Him­mel, sie muss erkämpft und bewahrt wer­den. Gegen alle Angriffe der Wohl­ha­ben­den auf die Armen.

Nach­dem der Bun­des­rat bereits 1919 als Reak­tion auf den Lan­des­ge­ne­ral­streik die Schaf­fung einer Ver­si­che­rung gegen Alters­ar­mut in Aus­sicht gestellt hatte, sollte es noch ein­mal fast 30 Jahre dau­ern, bis die AHV end­lich Tat­sa­che wurde.

Urgross­va­ter Ernst, der nach sei­ner Mecha­ni­ker­lehre bei der dama­li­gen Jura-Sim­plon-Bahn vom Hei­zer zum Loko­mo­tiv­füh­rer auf­ge­stie­gen ist, hat als enga­gier­ter Gewerk­schaf­ter und Poli­ti­ker das jah­re­lange Rin­gen um die Sozi­al­ver­si­che­run­gen mit­er­lebt. Mehr noch: Auf­grund von Zei­tungs­be­rich­ten, Pro­to­kol­len und Erzäh­lun­gen kann ich nur erah­nen, wie­viel Zeit und Enga­ge­ment er die­sem Kampf gewid­met hat, wie oft er an Ver­samm­lun­gen und Abstim­mungs­ver­an­stal­tun­gen die Not­wen­dig­keit der AHV und die Argu­mente dafür immer und immer wie­der­holt hat. Mein Urgross­va­ter Ernst Jakob gehörte zu den trei­ben­den Kräf­ten hin­ter dem gros­sen Sozi­al­werk, das bis heute auf der Soli­da­ri­tät zwi­schen Arm und Reich sowie Alt und Jung basiert.

Ein Grund­satz, der in der aktu­el­len Abstim­mungs­kam­pa­gne von der Geg­ner­schaft einer ver­fas­sungs­kon­for­men AHV scham­los infrage gestellt wird. – Am letz­ten Wochen­ende hat die Sonn­tags­presse noch ein­mal alles gege­ben, um die Argu­mente der Ver­si­che­rungs­lobby und der Rei­chen in die­sem Land gegen ein JA für die 13. AHV-Rente zu über­tö­nen. Nach­dem vor ein paar Wochen der 27jährige Jo Diet­rich für sich und seine (und künf­tige) Gene­ra­tio­nen ein NEIN gefor­dert hat, ist es dies­mal ein wohl­stands­ge­wohn­tes Rent­ner­paar mit Namen Minsch und Baur, das in die glei­che Kerbe haut.

Der gut­be­tuchte Ex-Öko­no­mie­pro­fes­sor und seine Gat­tin, eine Agrar- und Umwelt­öko­no­min, haben letzte Woche ein klei­nes, bil­li­ges Inse­rat in der TA-Gra­tis­zei­tung 20-Minu­ten geschal­tet, in dem sie Junge auf­for­dern, ein NEIN in die Urne zu legen – ein Steil­pass, den die Sonn­tags­Zei­tung zu einem gros­sen Arti­kel auf­ge­bla­sen hat, inklu­sive Zweit­ver­wer­tung in den TA-Blät­tern vom Montag.

So geht Kam­pa­gnen­jour­na­lis­mus: Die Main­stream­m­e­dien NZZ und TA Media machen einer­seits mit ein­sei­ti­gen «Recher­chen», in Leit­ar­ti­keln und Kom­men­ta­ren seit Wochen mäch­tig Stim­mung gegen die 13. AHV-Rente. Und gar­nie­ren sie dar­über hin­aus mit net­ten Home­sto­ries, in denen Leute wie der Junior Diet­rich und die Senior:innen Minsch/​Baur eine Platt­form erhal­ten. Sym­pa­thi­sche Testi­mo­ni­als, wie wir sie von der Zahn­pa­sta- oder Wasch­mit­tel­wer­bung ken­nen – Haupt­sa­che, sie verfangen.

Andere Infor­ma­tio­nen wur­den im Blät­ter­wald klei­ner gedruckt und nach hin­ten gerückt. So etwa die Mel­dung, dass der AHV-Fonds im letz­ten Jahr nicht geschmol­zen ist, son­dern viel­mehr sein ange­leg­tes Ver­mö­gen um 3,3 Mil­li­ar­den auf 40,4 Mil­li­ar­den Fran­ken gestei­gert hat. Zah­len, wel­che die Behaup­tun­gen der Geg­ner­schaft mehr als rela­ti­vie­ren und ein­mal mehr bestä­ti­gen, dass die Schwarz­ma­le­rei in Bezug auf die AHV inter­es­sen­ge­trie­bene Angst­ma­che­rei ist.

In sei­nem Wochen­kom­men­tar führt Daniel Bins­wan­ger in der Repu­blik zudem pla­stisch vor Augen, wie schlecht das Ren­ten­sy­stem der rei­chen Schweiz im inter­na­tio­na­len Ver­gleich abschnei­det. So sind die Durch­schnitts­ren­ten in unse­rem Land in den letz­ten 20 Jah­ren um sage und schreibe 20 Pro­zent gesun­ken. Zusam­men­fas­send hält er fest: «In allen Indu­strie­staa­ten die­ser Welt wer­den die nied­ri­gen Ren­ten quer­fi­nan­ziert und durch Umver­tei­lung auf­ge­bes­sert, weil die nied­rig­sten Ein­kom­men in der Nähe der Armuts­grenze lie­gen und weil des­halb, wenn diese Ein­kom­men durch Ren­ten mit einer zu nied­ri­gen Lohn­er­satz­quote abge­löst wer­den, ein beträcht­li­cher Teil der Bevöl­ke­rung zwangs­läu­fig in die Armut abglei­tet. In der Schweiz aller­dings ist diese Quer­fi­nan­zie­rung zu bescheiden.»

Ein Blick in die Archive zeigt: Schon in den 1930er Jah­ren grif­fen die Geg­ner einer star­ken AHV zur Angst­keule und wuss­ten wäh­rend Jah­ren, deren Ein­füh­rung zu ver­hin­dern, indem sie behaup­te­ten, die Ver­si­che­rungs­bei­träge wür­den die Schwei­zer Wirt­schaft ruinieren.

Mein Urgross­va­ter mit dem mäch­ti­gen Schnauz, im Lok­füh­rer-Out­fit, Bas­ken­mütze auf dem Kopf, blickt mich von sei­nem Platz auf mei­nem Pult ob der lau­fen­den Neid-Debatte um die AHV ungläu­big an. Fast scheint mir, als ob ein lei­ses, bit­te­res Lächeln über sein Gesicht huscht, als wollte er mir sagen: Das war schon immer so.…

So refe­rierte Ernst Jakob etwa anläss­lich einer Ver­samm­lung des Bie­ler Gewerk­schafts­kar­tells im Vor­feld der AHV-Grün­dung der AHV 1939 über «das Ver­si­che­rungs­pro­blem, das dem Geg­ner der Vor­lage am mei­sten Anlass gibt zur Lügenpropaganda.»

Er führte wei­ter aus, dass die Geg­ner­schaft – allen voran das Ver­si­che­rungs­ka­pi­tal – keine Mit­tel scheuen werde, um die Vor­lage zu gefähr­den. Und schloss seine Aus­füh­run­gen mit den Wor­ten: «Wir dür­fen nicht den Bes­ser­ge­stell­ten her­un­ter­ho­len, son­dern müs­sen danach trach­ten, den Schwa­chen zu stärken.»

Deine Worte in unser Ohr, lie­ber Urgross­va­ter Ernst! Zum Teu­fel mit all den ver­lo­ge­nen «Giesskannen»-Schwafeleien und den hef­ti­gen Attacken auf die Soli­da­ri­tät zwi­schen Alt und Jung… Die Schweiz braucht das JA zur 13. AHV-Rente. Jetzt.

Nicht zuletzt aus Respekt vor dem sozi­al­staat­li­chen Erbe, das unsere Vor­fah­ren hart erkämpft und zu treuen Hän­den wei­ter­ge­ge­ben haben, auf dass es auch in Zukunft erhal­ten und finan­ziert bleibt. Auch wenn das denen da oben nicht passt.

…und wieder gehen alle hin?

Es ist wie­der soweit. Hört die Kriegs­trom­pe­ten! Sie rufen zum Schlach­ten und Geschlach­tet­wer­den. Krieg, lau­tet die Parole, sei der Preis für unsere Sicher­heit. Wer heute noch für Frie­den ohne Waf­fen, für Ver­hand­lun­gen, Abrü­stung und gewalt­freie Kom­mu­ni­ka­tion ein­tritt, wird aus­ge­grenzt. Politiker:innen von links bis rechts for­dern uni­sono Mil­li­ar­den, um die Armeen Euro­pas auf­zu­stocken und aufzurüsten.

Seit Beginn des Ukrai­ne­kriegs haben sich auch hier­zu­lande Grüne- und SP-Politiker:innen für eine Locke­rung des Waf­fen­aus­fuhr­ver­bots stark machen. Mehr noch: Sogar der Schwei­zer Frie­dens­rat hat sich zum Kriegs­un­ter­stüt­zer gewan­delt und wirbt aktu­ell unter dem Motto «Ukraine – the shield of Europe!» mit einem rake­ten­be­stück­ten Kriegs­po­ster für eine Soli­da­ri­täts-Demo am 24. Februar. Anlass ist der 2. Jah­res­tags des rus­si­schen Angriffs auf die Ukraine. Von «Frie­den schaf­fen ohne Waf­fen» keine Spur mehr. 

Im Gegen­teil, die Spi­rale dreht sich immer schnel­ler – die Kriegs­pro­pa­ganda wird immer dra­sti­scher, die Beträge für den Kauf von neuen Waf­fen­sy­ste­men immer astronomischer.

In der NZZ for­dert der Mili­tär­jour­na­list Georg Häs­ler – zusätz­lich zum bereits auf­ge­stock­ten Mili­tär­bud­get – eine «zeit­lich begrenzte Wehr­ab­gabe», um die Schwei­zer Armee auf Vor­der­mann zu brin­gen. «Es geht jetzt um einen Kraft­akt des Lan­des und auch der Bevöl­ke­rung für eine glaub­wür­dige Lan­des­ver­tei­di­gung», stellt Häs­ler in Aus­sicht und macht unmiss­ver­ständ­lich klar, dass nun Schluss sei mit «Frie­dens­di­vi­den­den» und gedros­sel­ten Mili­tär­aus­ga­ben. Jetzt müsse eben nach­ge­holt wer­den, was jah­re­lang ver­nach­läs­sigt wor­den sei, weil man aufs fal­sche Ross gesetzt habe, näm­lich auf Wirt­schafts­wachs­tum und soziale Sicher­heit – statt auf die Armee.

Einen wei­te­ren Akzent setz­ten die Kriegs­tromm­ler mit der laut­star­ken For­de­rung nach Atom­waf­fen für die EU. Dabei kamen Trumps Dro­hun­gen, die USA würde nur noch schüt­zen, wer bezahle, gerade recht: Das neue Nar­ra­tiv heisst, Europa müsse soweit auf­rü­sten, dass es sich selbst, auch ohne die USA, ver­tei­di­gen könne… Dazu gehöre auch die «ato­mare Abschreckung».

Mir kommt dies alles wie ein Alb­traum vor. Ein Rück­fall in längst über­wun­den geglaubte Zei­ten des Kal­ten Kriegs. Aller­dings war es kein ver­grei­ster Ex-Gene­ral, der die EU-Atom­bom­ben-Debatte ange­scho­ben hat. Nein, es war die deut­sche EU-Sozi­al­de­mo­kra­tin Kata­rina Bar­ley, die das Thema lan­ciert hat – und damit auf erschreckend viele offene Ohren gestos­sen ist. Was hätte ihr Par­tei­kol­lege Willy Brandt, der grosse Kämp­fer für Frie­den und Völ­ker­ver­stän­di­gung, wohl dazu gesagt?

Wäh­rend heute rundum soziale Errun­gen­schaf­ten wie faire Löhne, men­schen­wür­dige Arbeits­zei­ten oder eine sichere Alters­rente als blosse Kosten­trei­ber gebrand­markt wer­den, pro­sten sich die Militarist:innen zu. Seit Mona­ten klet­tern die Aktien der Rüstungs­kon­zerne in schwin­del­erre­gende Höhen. Der Rubel rollt, ihr Geschäfts­mo­dell hat Hochkonjunktur.

Und alle mar­schie­ren mit. «Die Welt­lage ist zu ernst, um als Euro­päer wei­ter in der Rolle der Halb­star­ken zu ver­har­ren», schreibt etwa der deut­sche Publi­zist Jac­ques Schu­ster in der Zei­tung «Die Welt». Und im «Echo der Zeit» malt Jens Oli­ver Schmitt, Pro­fes­sor für ost­eu­ro­päi­sche Geschichte an der Uni­ver­si­tät Wien, buch­stäb­lich den Teu­fel an die Wand: «Wir erle­ben im Moment nicht einen Krieg Russ­land gegen die Ukraine, son­dern das ist der erste Schritt zur Her­stel­lung einer rus­si­schen Hege­mo­nie über den gan­zen Kon­ti­nent.» Der Histo­ri­ker mit Bas­ler Wur­zeln ver­knüpft seine Behaup­tung mit dem Ruf nach rascher Auf­rü­stung, um «die Armeen wie­der kriegs­fä­hig zu machen».

Sätze, die wir von der Kriegs­pro­pa­ganda des 1. Welt­kriegs ken­nen. Damals spra­chen die Kriegs­trei­ber vom «rei­ni­gen­den Gewit­ter des Krie­ges» – heute ver­tickt man uns, dass ein sol­cher­art rei­ni­gen­des Stahl­ge­wit­ter Putin, den Popanz, und mit ihm halb Russ­land aus­ra­die­ren muss. Oder die Hamas, um den Ter­ro­ris­mus ein für alle­mal zu bodi­gen. Die Men­schen, die die­sen «Gewit­tern» zum Opfer fal­len, die getö­tet, ver­stüm­melt und ver­trie­ben wer­den: Kol­la­te­ral­scha­den, das gehört zum Krieg.

Die Gesin­nung ist die glei­che geblie­ben wie vor über hun­dert Jah­ren. Trotz zweier schreck­li­cher Welt­kriege und dem Auf­schrei «NIE WIEDER!» anno 1945… Schlim­mer noch: Die heu­tige Kriegs­ma­schi­ne­rie ist töd­li­cher und zer­stö­re­ri­scher denn je.

Und trotz­dem hält sich das ver­hee­rende Nar­ra­tiv hart­näckig, dass es zum Schutz von Frie­den und Frei­heit eine starke, gut aus­ge­rü­stete Armee brau­che. Gleich­zei­tig füh­ren uns die Bil­der aus Kriegs­ge­bie­ten wie Gaza oder der Ukraine vor Augen, wie­viel Leid und Zer­stö­rung, wel­ches Elend diese Kriegs­ma­schi­ne­rie bewirkt.

Für mich steht nach wie vor fest: Waf­fen sind und blei­ben in jedem Fall der fal­sche Weg. Sie wer­den nie Frie­den und Sicher­heit brin­gen, im Gegen­teil. Eine Armee, die trai­niert und aus­ge­rü­stet ist, wird frü­her oder spä­ter auch in den Krieg geschickt. Wenn die Erzäh­lung von der Abschreckung durch Auf­rü­stung tat­säch­lich funk­tio­nie­ren würde, wie man uns glau­ben machen will, warum wer­den dann trotz­dem so viele Kriege geführt?

Die Leid­tra­gen­den sind die Tau­sen­den von Men­schen, die als «Kol­la­te­ral­scha­den» der Welt­ge­schichte ihre Exi­stenz ver­lie­ren, die Soldat:innen, die in den Tod geschickt wer­den, die Umwelt, das Klima – wir alle… Weil die Kriegs­ma­schi­ne­rie mit Mil­li­ar­den-Inve­sti­tio­nen wei­ter geölt wird. Denn Waf­fen schaf­fen erst mal Pro­fit für jene, die fern vom Bom­ben­ha­gel in ihren Vil­len hocken..

Es ist an der Zeit, die lau­ten Kriegstrommler:innen zu über­tö­nen. Und jenen Men­schen Gehör zu ver­schaf­fen, die für andere Wege ein­ste­hen. Weil sie gelernt haben, dass durch Waf­fen­ge­walt erzwun­ge­ner Friede immer den Keim für den näch­sten Krieg ent­hält. – Die­ser Teu­fels­kreis kann durch­bro­chen wer­den, wenn wir Men­schen uns ohne Wenn und Aber für Frie­den ohne Waf­fen ent­schei­den – und uns gemein­sam, ernst­haft und mit Ent­schlos­sen­heit auf allen Ebe­nen dafür einsetzen. 

Marktgespräch

Sams­tag­mor­gen, Märit­mor­gen. Vor dem Coop ver­tei­len zwei Män­ner Abstim­mungs­ma­te­rial. Der eine mit Hut und Schnauz. Unter der brau­nen Jacke ein zer­schlis­se­ner hell­blauer Roll­kra­gen­pull­over, freund­li­ches Lachen. Der andere wohl­ge­nährt, Leder­jacke und eben­falls gut­ge­launt, aufgestellt.

Zwei Gewerk­schaf­ter, im End­spurt um die AHV-Initia­ti­ven, denke ich. Und schon streckt mir der Schnauz­bär­tige einen Flyer ent­ge­gen. Um auch bei mir noch ein­mal für ein JA zur 13. AHV-Rente zu werben.

«Danke», meine Ant­wort. «Ich habe bereits abge­stimmt – und bin zuver­sicht­lich: Das kommt schon gut!» – Er scheint nicht ganz so über­zeugt und meint: «Ja, das wol­len wir doch hof­fen – es könnte aber knapp wer­den. Wegen der Finan­zie­rung… Aber da gibt es ja ver­schie­dene Mög­lich­kei­ten, nicht nur die Lohn­pro­zente.… man könnte auch die Natio­nal­bank­ge­winne nutzen…»

Ich spinne den Faden wei­ter: «Warum nicht eine Ver­mö­gens­steuer? – Geld gibt es auf alle Fälle genug, in der rei­chen Schweiz.»

Ein Wort ergibt das andere. Und schon sind wir beim Bun­des­haus­halt. Laut Ver­laut­ba­rung unse­rer amtie­ren­den Bundesrät:innen soll sich die Schweiz weder eine 13. AHV-Rente noch son­stige wei­tere Bil­dungs- oder Sozi­al­aus­ga­ben lei­sten kön­nen, zusätz­li­che Mil­li­ar­den­aus­ga­ben für die Auf­stockung der Armee aber schon…

Keine gute Idee, auch da schei­nen wir uns einig zu sein. Und mer­ken an, dass es momen­tan chan­cen­los sei, für Spar­mass­nah­men bei der Armee zu plädieren.

Ja, seit dem Krieg in der Ukraine habe die Stim­mung gedreht, stellt mein Gesprächs­part­ner fest. Frie­den sei zu einem Unwort gewor­den. Und fährt – fast trot­zig – fort: «Ich for­dere trotz­dem Frie­den. Das ist wich­tig, gerade jetzt. Es kann nicht sein, dass immer noch mehr Men­schen ster­ben und die Grä­ben immer tie­fer wer­den, der Hass immer grösser.»

Um den Krieg in der Ukraine zu been­den, bräuchte es zwei Dinge, fährt er fort: Das Land müsste sich zur Neu­tra­li­tät ver­pflich­ten, und im Osten der Ukraine, wo viele Men­schen rus­si­scher Mut­ter­spra­che seien, müsste Rus­sisch als Amts­spra­che zuge­las­sen wer­den. So wie wir in der Schweiz ja auch vier ver­schie­dene Lan­des­spra­chen hätten.

Mit einer sol­chen Poli­tik, so sein Fazit, hätte Putin wohl nicht ange­grif­fen. Obschon der Herr im Kreml alles andere als ver­trau­ens­wür­dig sei… Unter einem sol­chen Régime, auch da sind wir uns einig, möch­ten wir kei­nes­falls leben.

Die­sen letz­ten Satz hat der Kol­lege mit Leder­jacke auf­ge­schnappt, der sich bis­lang aus unse­rem Gespräch raus­ge­hal­ten und fleis­sig wei­ter Flyer ver­teilt hat. «Des­halb brau­chen wir eine starke Armee, damit wir uns ver­tei­di­gen kön­nen, wenn einer wie Putin angreift!», ruft er in die Runde.

Noch bevor ich fra­gen kann, wie genau er sich das Resul­tat einer solch mili­tä­ri­schen Ver­tei­di­gung vor­stelle, wirft sein Genosse schnell ein: «Natür­lich bin ich für eine starke Armee. Zur Ver­tei­di­gung. Unsere Armee greift ja nicht an, sie ver­tei­digt nur.» Und ver­tei­di­gen, das stehe fest, müsse sein.

Das habe man ja nun wie­der gese­hen mit Gaza. Oder Berg Kara­bach: Die armen Arme­nier seien ein­fach ver­trie­ben wor­den. Aber nie­mand sei für sie ein­ge­stan­den, nie­mand inter­es­siere sich für deren Schick­sal. Dabei müsste man auch gegen die Tür­kei und Aser­bai­dschan kla­gen, wegen Völ­ker­mords. «Ist das Leben der Chri­sten dort etwa weni­ger wert als jenes der Mus­lime in Gaza?», fragt der Schnauz­bär­tige. Wor­auf ich, schon fast ver­zwei­felt: «Jedes Leben ist gleich viel wert!»

Spä­te­stens jetzt wird es mir unheim­lich. Das Gespräch hatte gut ange­fan­gen und droht zu ent­glei­sen. Ich ver­su­che noch ein­mal anzu­knüp­fen: «Waf­fen­ge­walt kann nie die Ant­wort sein», sage ich. Gewalt erzeuge nur Gegen­ge­walt, Zer­stö­rung, Leid…

«Krieg ist nicht schön», räumt der Sil­ber­rücken mit der Leder­jacke ein. «Auch mir tun die jun­gen Sol­da­ten leid, die ins Gras beis­sen müs­sen.» Trotz­dem: Ver­tei­di­gung müsse sein. Wir ver­ab­schie­den uns, einig mit den bei­den Her­ren, was das wünsch­bare Ergeb­nis der AHV-Abstim­mung sein soll. Aber ansonsten?

Auf dem Heim­weg fra­gen wir uns, wie das nun war, mit dem Weg zum Frie­den. Und ob die bei­den gmö­gi­gen älte­ren Her­ren nun wirk­lich Gewerk­schaf­ter seien – oder eher der SVP nahe­ste­hende Dem­nächst­rent­ner. Wer weiss? Gewisse Fra­gen kom­men einem oft zu spät in den Sinn.

Dass die Bei­den das eine wie das andere in Per­so­nal­union sein könn­ten, erscheint uns so exo­tisch, wie einen Eis­bä­ren auf den Male­di­ven zu tref­fen. Immer­hin haben wir uns trotz der teil­weise unter­schied­li­chen Stand­punkte zivi­li­siert unter­hal­ten und dis­ku­tiert. Und das ist, in Zei­ten wie die­sen, ja schon mal fast etwas Aus­ser­or­dent­li­ches. Oder?

Ruchama Marton: Eine Stimme aus Israel gegen Hass und Rache

20 Jahre ist es her, seit wir für unse­ren Doku­men­tar­film «1000 Frauen und ein Traum»* die mobile Poli­kli­nik der «Ärzt:innen für Men­schen­rechte Israel» bei einem Ein­satz im West­jor­dan­land und im Negev beglei­ten konn­ten. Wir por­trä­tier­ten damals die israe­li­sche Psych­ia­te­rin Ruch­ama Mar­ton, die sich seit ihrem Mili­tär­dienst in den 1950er Jah­ren bis heute gegen die israe­li­schen Herr­schafts­an­sprü­che und für ein gleich­be­rech­tig­tes Zusam­men­le­ben aller Men­schen zwi­schen Jor­dan und Mit­tel­meer enga­giert. Ange­sichts der man­gel­haf­ten Gesund­heits­ver­sor­gung in den besetz­ten Gebie­ten grün­dete sie 1988 die Orga­ni­sa­tion Phy­si­ci­ans for Human Rights Israel (PHR‑I).

Gemischte Teams von jüdi­schen und ara­bi­schen Gesund­heits­fach­leu­ten set­zen sich seit­her mit regel­mäs­si­gen Sprech­stun­den vor Ort dafür ein, dass kranke Men­schen unab­hän­gig von Reli­gion und Her­kunft medi­zi­ni­sche Hilfe erhal­ten. PHR‑I wur­den für ihr Enga­ge­ment wie­der­holt aus­ge­zeich­net, 2010 unter ande­rem mit dem alter­na­ti­ven Nobel­preis für ihren «unbeug­sa­men Ein­satz für das Recht auf Gesund­heit für alle Men­schen in Israel und Palästina».

Schon 2004, anläss­lich unse­rer Dreh­ar­bei­ten, übte Dr. Ruch­ama Mar­ton scharfe Kri­tik an der israe­li­schen Sepa­rie­rungs-Poli­tik, die durch den Mau­er­bau damals im wahr­sten Sinn des Wor­tes beto­niert wurde: «Gegen diese Tren­nung gibt es nur eines: Man muss die Grenze immer wie­der über­schrei­ten, man muss den Men­schen jen­seits der Grenze begeg­nen, auf per­sön­li­cher, pro­fes­sio­nel­ler und auf poli­ti­scher Ebene.»

An die­sem Credo hält die mitt­ler­weile 86-jäh­rige Ärz­tin immer noch fest. Sie gehört in Israel zu einer ver­schwin­dend klei­nen Min­der­heit, die sich wei­ter­hin für Gleich­be­rech­ti­gung und Men­schen­rechte in Israel und Palä­stina ein­setzt. Ihre Ana­lyse der aktu­el­len Situa­tion anläss­lich unse­res Tele­fon-Inter­views vom 7. Februar 2024 will sie als Auf­ruf an die Welt und spe­zi­ell an uns Men­schen in Europa und in den USA ver­stan­den wissen.

«Ja, ich will ein ande­res Israel. 
Mich des­we­gen
des Anti­se­mi­tis­mus
zu bezich­ti­gen, ist absurd.»


Original-Interview mit Ruchama Marton 
(übersetzt aus dem Englischen – English version HERE)

Vor 20 Jah­ren haben wir Sie mit der mobi­len PHR-Kli­nik ins West­jor­dan­land beglei­tet. Schon damals lit­ten die Men­schen dort enorm unter dem israe­li­schen Besat­zungs­re­gime. Wie erle­ben Sie die Situa­tion heute? 

Es ist so schlimm, wie es nur sein kann. Man kann die Situa­tion vor 20 Jah­ren nicht mit dem ver­glei­chen, was jetzt inner­halb der israe­li­schen Gesell­schaft sowie zwi­schen Israe­lis und Palästinenser:innen geschieht. In prak­tisch allen Berei­chen in Israel hat der rechte Flü­gel gewon­nen: Im öffent­li­chen Leben wie in der Regie­rung. Das gilt auch für das reli­giöse Den­ken, das sich auf einer fast pri­mi­ti­ven Stufe bewegt. Es ist von Hass und Ver­gel­tungs­stre­ben geprägt. Seit dem 7. Okto­ber 2023 ist der Wunsch nach Rache das vor­herr­schende Gefühl in der israe­lisch-zio­ni­sti­schen Öffent­lich­keit und Regierung.

Sind sich denn Bevöl­ke­rung und Regie­rung in die­ser Sache so einig? Letz­tes Jahr pro­te­stier­ten Tau­sende in Israel gegen die Rechts­aus­sen-Regie­rung und deren geplante Justiz­re­form. Was ist aus die­ser Bewe­gung geworden? 

Ich bin zu kei­ner die­ser Demon­stra­tio­nen gegen die Regie­rung gegan­gen, weil bei die­sen Pro­te­sten weder die Beset­zung noch die Apart­heids­po­li­tik oder die schreck­li­chen Dinge, die Israel den Men­schen im Gaza­strei­fen und in der West­bank antut, ein Thema waren. Ich habe die­ser Bewe­gung nicht getraut – und behielt lei­der recht: Nach dem 7. Okto­ber mel­de­ten sich viele Leute, die zuvor auf die Strasse gegan­gen sind, bei der Armee und woll­ten Palä­sti­nen­ser töten. Rache ist seit­her das Haupt­thema. Dies zeigt, wie tief die anti-palä­sti­nen­si­schen Gefühle in unse­rer Gesell­schaft ver­an­kert sind.

Trotz­dem zeigt eine Umfrage des Israel Demo­cracy Insti­tute, dass eine Mehr­heit der Bevöl­ke­rung inzwi­schen als wich­tig­stes Ziel des Krie­ges nicht die Ver­nich­tung der Palästinenser:innen, son­dern die Ret­tung der Gei­seln bezeichnet.

Das küm­mert die israe­li­sche Regie­rung kei­nen Deut. Wir ken­nen das aus der Ver­gan­gen­heit. Vor 20 Jah­ren schon schrieb ich der dama­li­gen israe­li­schen Regie­rung im Zusam­men­hang mit einem Gefan­ge­nen­aus­tausch einen Brief, in dem ich vor­ge­schla­gen habe: Bitte lasst alle palä­sti­nen­si­schen Gefan­ge­nen in Israel frei. Lasst sie eine heisse Dusche neh­men, gebt ihnen neue Klei­der und ein Päck­chen mit Süs­sig­kei­ten und Kin­der­spiel­zeug mit auf den Weg. Setzt sie in die besten Busse, die wir haben und bringt sie auf respekt­volle Weise zurück in den Gaza­strei­fen und in die West­bank. Ohne For­de­rung nach Gegen­lei­stun­gen. – Ein sol­cher uner­war­te­ter Schach­zug wäre ein ‘Game Chan­ger’ und könnte die Bezie­hun­gen zwi­schen Israel und den Palästinenser:innen ent­schei­dend ver­än­dern, davon bin ich auch heute über­zeugt. Aber es wird nicht gesche­hen. Die aktu­elle israe­li­sche Regie­rung ist bereit, das Leben aller Gefan­ge­nen zu opfern und schert sich einen Dreck um deren Schicksal.

Ver­sa­gen der Menschenrechtsorganisationen 

Sie enga­gie­ren sich seit Jah­ren für das Ende der Besat­zung und ein gleich­be­rech­tig­tes Zusam­men­le­ben. Was bedeu­tet die aktu­elle Stim­mung im Land für ihren Lebensalltag?

Viele soge­nannte Freunde aus der Ver­gan­gen­heit… – wir reden nicht mehr mit­ein­an­der. Für sie bin ich eine Ver­rä­te­rin. In ihren Augen bin ich fast so schlimm wie die Palä­sti­nen­ser in Gaza. Das ist bit­ter und trau­rig. In Israel gibt es noch ein paar wenige Freunde und Freun­din­nen, die so den­ken wie ich. Wir sind aber keine Gruppe – ein paar Indi­vi­duen hier und dort. Wie zum Bei­spiel Nurit Peled-Elhanan**. Sie ist ein der ganz Weni­gen. Eine mutige Frau, die klar denkt und vor nie­man­dem Angst hat. 

Wie geht die von Ihnen gegrün­dete und wäh­rend lan­gen Jah­ren gelei­tete Orga­ni­sa­tion PHR‑I mit die­ser Situa­tion um? 

Sie arbei­ten sehr hart, aber – wenn Sie mich fra­gen – nicht in die rich­tige Rich­tung. Sie lei­sten wun­der­bare phil­an­thro­pi­sche Arbeit, küm­mern sich um Ver­wun­dete und Kranke. Sie ver­su­chen, das Beste zu tun, um gut zu sein. Aber auf der poli­ti­schen Ebene sind sie prak­tisch nicht mehr aktiv. Ich hätte gerne gese­hen, dass PHR‑I und auch die ande­ren Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in Israel sich laut und deut­lich für den Pro­zess vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof in Den Haag aus­ge­spro­chen hät­ten. Das ist aber nicht geschehen.

Was sind die Gründe? Hat man Angst vor Repres­sio­nen, oder wer­den ihre Stim­men ein­fach unterdrückt?

Das ist schwer zu sagen. Ich denke, Angst ist der Haupt­grund. Sie wol­len nicht von der soge­nann­ten Mitte der Gesell­schaft abge­schnit­ten wer­den. Ganz aus­ser­halb zu funk­tio­nie­ren, ist schwie­rig. Aber auch die Mitte ist heute extre­mi­sti­scher gewor­den. Die Rechte domi­niert die öffent­li­che Stimmung.

In den ersten 10 Jah­ren stellte sich PHR‑I kämp­fe­risch und laut­stark gegen alles, was in unse­ren Augen unge­recht war. Diese Stim­men wur­den zum Schwei­gen gebracht. Heute übt keine Orga­ni­sa­tion mehr öffent­lich Kri­tik. Viel­leicht den­ken deren Vertreter:innen im Stil­len dar­über nach – sie sind aber nicht dazu bereit, Dinge offen, mutig und klar zu for­mu­lie­ren. Genau das wäre aber die Auf­gabe der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen. Weil das nicht geschieht, habe ich keine poli­ti­sche Hei­mat mehr. Ich sehe im Moment keine Mög­lich­kei­ten, den Geist des Wider­stands von damals in die Tat umzusetzen.

Ruf nach Boy­kott und Sanktionen

Trotz­dem: Je län­ger der Krieg dau­ert, desto mehr lei­det auch die Bevöl­ke­rung in Israel unter der Situa­tion. Führt das über kurz oder lang nicht zu einem Umdenken?

Nein, ich glaube nicht, dass es in naher Zukunft dazu kom­men wird. Es sei denn, wir bekom­men Hilfe von Grup­pen aus­ser­halb Isra­els, oder der Pro­zess in Den Haag geht wei­ter und die israe­li­sche Füh­rung kas­siert eine harte Strafe. Ohne eine sol­che Sank­tion sehe ich keine Per­spek­tive für eine andere Zukunft.

Ein mög­li­cher Aus­weg wäre eine wirt­schaft­li­che Strafe, wie in den Tagen, als die Welt sich mit einem Boy­kott gegen die Apart­heid in Süd­afrika stellte. Wenn das Glei­che im Fall von Israel mög­lich wäre, ja – dann, und nur dann wäre eine Ver­än­de­rung möglich.

Sie sind seit 2017 Mit­glied der inter­na­tio­na­len Kam­pa­gne «Boy­kott, Des­in­ve­sti­tio­nen und Sank­tio­nen» BDS, die genau dies zum Ziel hat. West­li­che Politiker:innen und Medien bezich­ti­gen BDS jedoch des Antisemitismus… 

«Anti­se­mi­tis­mus» ist ein Slo­gan, mit dem man gerne um sich schlägt, statt nach­zu­den­ken und hin­zu­se­hen, was wirk­lich geschieht. Ein Boy­kott ist der Weg, um Israel vor sich selbst zu ret­ten. Das hat mit Anti­se­mi­tis­mus nichts zu tun. Sonst wäre auch ich anti­se­mi­tisch. Ja, ich will ein ande­res Israel. Mich des­we­gen des Anti­se­mi­tis­mus zu bezich­ti­gen, ist absurd.

Der Westen unter­stützt die israe­li­sche Poli­tik und hält sich mit Kri­tik stark zurück – was hal­ten Sie davon und was sind ihre For­de­run­gen diesbezüglich?

Es braucht eine dra­sti­sche Umkehr in der Poli­tik des Westens. Als erstes soll­ten die USA und auch die Län­der Euro­pas auf­hö­ren, Mil­lio­nen von Dol­lars und Waf­fen nach Israel zu schicken. Sie sind der Treib­stoff, der diese Maschi­ne­rie des Has­ses und der Rache antreibt. Wenn die­ser Hahn zuge­dreht wird, funk­tio­niert die Maschine nicht mehr.

Kon­takt zu Palästinenser:innen

Pfle­gen Sie noch Kon­takte zu ihren Partner:innen und Freund:innen in den besetz­ten Gebie­ten? Was hören Sie von ihnen? Wie geht es ihnen?

Viele mei­ner Freun­din­nen und Freunde in Gaza gibt es nicht mehr. Sie und ihre Fami­lien wur­den durch die israe­li­schen Bom­ben­an­griffe im Gaza­strei­fen getö­tet. Mit den Leu­ten in der West­bank bin ich per Tele­fon in Kon­takt. Wäh­rend die IDF jüdi­schen Ärz­tin­nen und Ärz­ten seit 2007 ver­bie­ten, nach Gaza zu fah­ren, habe ich die West­bank min­de­stens ein­mal pro Woche besucht. Jetzt fehlt mir die Ener­gie dazu. Ich schäme mich für das, was meine Regie­rung und meine Armee den Men­schen dort antut. Was soll ich ihnen sagen? Die Situa­tion ist sehr schmerz­haft – und ich kann ihnen keine Unter­stüt­zung bieten.

Gleich­zei­tig hat kei­ner mei­ner palä­sti­nen­si­schen Freun­din­nen und Freunde, die noch am Leben sind, die Bezie­hung abge­bro­chen. Ich finde das unglaub­lich. Sie spre­chen immer noch mit mir und heis­sen mich will­kom­men, wenn ich sie besu­che. Sie sind in tief­ster Ver­zweif­lung und glau­ben nicht mehr daran, dass irgend­wel­che orga­ni­sier­ten Aktio­nen ihre Situa­tion ver­bes­sern können.

Was mich im Moment beson­ders beschäf­tigt, sind die Bestre­bun­gen zur Ver­nich­tung der UNRWA. Wenn man ver­sucht, die­ses Vor­ha­ben zu ana­ly­sie­ren und her­aus­zu­fin­den, wel­cher Gedanke dahin­ter­steckt, kommt man zu einem kla­ren Ergeb­nis: Das Ziel unse­res Pre­mier­mi­ni­sters und sei­ner Regie­rung ist, mit der UNRWA auch die Erin­ne­rung an die Nabka aus­zu­lö­schen und so den Palästinenser:innen ihre Exi­stenz­be­rech­ti­gung abzu­spre­chen. Sie sagen ja auch laut und deut­lich, dass sie die Palä­sti­nen­ser töten und den Gaza-Strei­fen aus­ra­die­ren wollen.

Für mich ist und bleibt unver­ständ­lich, wie ein Volk, des­sen Geschichte von Ver­trei­bung und Geno­zid geprägt ist, sich so ver­hal­ten kann…

Das ist sehr trau­rig, aber ein­fach zu ver­ste­hen: Sie sind gute Schü­ler von her­vor­ra­gen­den Leh­rern. Statt zu wider­spre­chen, kopie­ren sie. Sie ken­nen keine innere Scham, die sie davon abhal­ten würde, so zu den­ken und zu han­deln. Sie ahmen das Den­ken und Han­deln der Natio­nal­so­zia­li­sten in Deutsch­land nach. Ich zögere nicht, die Taten des schreck­li­chen Nazi­re­gimes mit dem zu ver­glei­chen, was die israe­li­sche Regie­rung und Öffent­lich­keit heute fühlt und tut.

Sie erzäh­len mir das jetzt hier am Tele­fon. Wenn Sie das in Israel aus­spre­chen wür­den, wäre das nicht gefähr­lich für Sie?

Ja, das ist es. Trotz­dem sage ich es. Ich spre­che zur Welt. Ich will, dass die Welt diese Worte hört und zu ver­ste­hen ver­sucht, wie gefähr­lich und häss­lich diese Art des Den­kens und des Han­delns ist.

Die Men­schen im Gaza­strei­fen ster­ben an Hun­ger, Trink­was­ser­man­gel und feh­len­der medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung. Sie haben keine Häu­ser mehr. Wie lange kön­nen sie so wei­ter lei­den? Die Men­schen im Westen, vor allem in Europa und hof­fent­lich auch in den USA, müs­sen begrei­fen, was für eine Kata­stro­phe hier vor sich geht. Und sie stop­pen. Sofort! Indem der israe­li­schen Regie­rung der Hahn zuge­dreht wird, und man das israe­li­sche Ver­hal­ten mit Boy­kot­ten jeg­li­cher Art sanktioniert.

Auch wenn man mich des­halb des Ver­rats bezich­tigt: Es ist der ein­zige mora­li­sche Weg, der heute noch offen ist, um den Teu­fels­kreis der Gewalt zu brechen.

Viel­leicht wer­den die heu­ti­gen Ver­rä­ter der­einst zu Hel­den und Hel­din­nen – aber erst in einer ande­ren Zukunft, von der ich nicht glaube, dass ich sie noch erle­ben werde.

©Gabriela Neu­haus, 2024

* «1000 Frauen und ein Traum», Off­road Reports GmbH (2005)

** Die Frie­dens­ak­ti­vi­stin und Erzie­hungs­wis­sen­schaft­le­rin Nurit Peled-Elhanan enga­giert sich seit Jah­ren gegen die israe­li­sche Unter­drückungs­po­li­tik. Im Novem­ber 2023 wurde sie wegen eines Zitats im Grup­pen-Chat des Hoch­schul­kol­le­gi­ums von der Hebräi­schen Uni­ver­si­tät in Jeru­sa­lem entlassen.

*** IDF – Israeli Defence Forces


© Off­road Reports GmbH

Ruch­ama Mar­ton, 2004 mit der mobi­len PHR-Kli­nik in der Westbank. 

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