Entwicklungsgelder für Asylwesen

Die Schweiz inves­tiert jähr­lich rund 0,5 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit. Dies die offi­zi­el­le Verlautbarung. Das waren 2016 umge­rech­net rund 3’510 Millionen Franken.

Was die wenigs­ten wis­sen: Jeder fünf­te als Entwicklungsinvestition aus­ge­ge­be­ne Franken fliesst ins Asylwesen. Das ist laut Regeln der OECD, die die­se Messungen und Vergleiche unter den ver­schie­de­nen Mitgliedsländern koor­di­niert, zulässig.

Es gab Zeiten, da pran­ger­ten Schweizer PolitikerInnen bei ande­ren Ländern die­se Praxis an. Seit rund zehn Jahren aller­dings gehört die Schweiz zu jenen Ländern, die an vor­ders­ter Stelle ste­hen, wenn es dar­um geht, mög­lichst vie­le Gelder, die im Asylwesen aus­ge­ge­ben wer­den, der Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen.

Das hat dazu bei­getra­gen, dass seit 2014 das vom Parlament fest­ge­leg­te Ziel, min­des­tens 0,5% des NBE für Entwicklung bereit­zu­stel­len, erreicht wird. Kurzum – das ist eine Mogelpackung.

Basierend auf den OECD-Regeln kön­nen zum Beispiel sämt­li­che Betreuungs- und Unterkunftskosten für einen Menschen, der in unse­rem Land um Asyl nach­fragt, sub­su­miert wer­den. Für ein gan­zes Jahr.

Weshalb die Fürsorge für Menschen, die auf der Flucht sind und um Asyl nach­fra­gen, unter den Ausgabeposten für Entwicklungszusammenarbeit fal­len, bleibt schlei­er­haft. Eigentlich gibt es dafür nur eine mög­li­che Erklärung: Weil man davon aus­geht, dass es sich bei den EmpfängerInnen von Entwicklungsgeldern und jenen Menschen, die bei uns um Asyl nach­fra­gen, um die glei­che «Klientel» handelt.

Besonders gefähr­lich dar­an ist, dass da schnell Kausalitätsketten geschmie­det wer­den: Wenn man schon so viel Geld für AsylbewerberInnen aus­ge­ben muss, gibt’s halt weni­ger für Entwicklung. Oder, was im Schweizer Parlament immer wie­der für Debatten sorgt: Dass man Entwicklungsgelder davon abhän­gig machen will, wie sehr sich Staaten dar­um bemü­hen, Asylsuchende aus der Schweiz wie­der zurück­zu­neh­men und prä­ven­ti­ve Massnahmen gegen die Ausreise von Flüchtlingen ergrei­fen – auch restriktive.

Eine irre­füh­ren­de und fal­sche Tendenz, wel­cher der Riegel gescho­ben gehört. Zumal auch sonst in der Entwicklungszusammenarbeit Transparenz nötig wäre.

Es sind näm­lich nicht nur die Ausgaben fürs Asylwesen, die den Ländern und Menschen, die von unse­ren öffent­li­chen Entwicklungsgeldern pro­fi­tie­ren soll­ten, vor­ent­hal­ten blei­ben. Auch ande­re Ausgaben aus dem gros­sen Topf der EZA errei­chen ihr Ziel nie – weil ein Gutteil der finan­zi­el­len Mittel für Entwicklungszusammenarbeit letzt­end­lich Firmen und ExpertInnen aus dem Norden zugu­te­kom­men. Sei dies, weil etwa das World Food Programme in gros­sem Stil Mais, Mehl oder (Schweizer) Milchpulver im Norden ein­kauft – sei es, weil für teu­res Geld noch und noch Expertisen, Evaluationen und Studien pro­du­ziert wer­den, die von hoch­be­zahl­ten FunktionärInnen an teu­re «ExpertInnen» aus dem Norden in Auftrag gege­ben und anschlies­send schub­la­di­siert werden…

Eine soeben ver­öf­fent­lich­te Recherche von Alliance Sud macht deut­lich, dass jeder fünf­te Entwicklungsfranken ins Asylwesen fliesst. Ebenfalls span­nend wäre die Antwort auf eine wei­te­re Frage, die mich schon lan­ge und immer wie­der beschäf­tigt: Wie gross ist der Prozentsatz der «Entwicklungsgelder», die die Schweiz oder Europa gar nie verlassen?

Noch einen Schritt wei­ter, aller­dings wohl schwie­rig aus­zu­wei­sen, geht die Frage: Wie vie­le Prozent die­ser soge­nann­ten «öffent­li­chen Entwicklungsgelder» errei­chen das erklär­te Ziel, die Ärmsten die­ser Welt sinn­voll und nach­hal­tig zu unterstützen?

 

 

Egoismus pur

Diese Politik ist an Zynismus kaum zu über­bie­ten: Die euro­päi­schen Staaten – die Schweiz inklu­si­ve – inves­tie­ren Milliarden, um Menschen aus Afrika den Weg nach Norden zu ver­sper­ren. Gleichzeitig sub­ven­tio­nie­ren sie ihre Exporte und Industrien, die damit ganz direkt die Lebensgrundlagen vie­ler Menschen in Afrika zerstören.

Zum Beispiel die indus­tri­el­le Fischerei: Fischfabriken aus Europa (sowie China, Japan etc.) plün­dern seit Jahren die Fischbestände vor den Küsten Afrikas. «Diebstahl auf hoher See» lau­tet der Titel einer Reportage von Bernd Dörries aus Gambia. Eindrücklich schil­dert der Autor, wie chan­cen­los nicht nur die ein­hei­mi­schen Fischer, son­dern auch die afri­ka­ni­schen Regierungen den mäch­ti­gen Fischkonzernen gegenüberstehen.

Es ist ein Kampf David gegen Goliath, mit Playern auf unter­schied­li­chen Ebenen. Manche afri­ka­ni­schen Davids ver­ge­ben Lizenzen an die Goliaths für die Ausbeutung ihrer Fischgründe. Meist für ein Butterbrot mit kor­rup­tem Aufstrich. Zu Recht kri­ti­siert Greenpeace die­se inter­na­tio­na­len Fischereiabkommen, die es EU-Konzernen erlau­ben, in afri­ka­ni­schen Gewässern zu fischen.

«Die Auswirkungen auf loka­le Gemeinden sind enorm», schreibt Greenpeace in einem Bericht zu den euro­päi­schen Fischfangaktivitäten in Afrika. «Da es immer weni­ger Fische gibt, sind vie­le Fischer gezwun­gen, wei­ter hin­aus zu fah­ren, was sehr gefähr­lich ist. Andere geben ein­fach auf und zie­hen weg. Die gros­sen Fischfangschiffe demo­lie­ren tra­di­tio­nel­le Fanggeräte, deren Ersatz sich die Einwohner nicht leis­ten können.»

Mit Gambia gibt es nicht ein­mal ein Lizenzabkommen für die Hochseefischerei in sei­nen Gewässern. Laut Angaben der Nichtregierungsorganisation Oceana plün­der­ten Fischtrawler aus der EU zwi­schen 2012 und 2015 wäh­rend 32’000 Stunden ille­gal in gam­bi­schen Gewässern. Erfasst wur­den nur jene Schiffe, die ein Erkennungssystem ein­ge­schal­tet hat­ten – es ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine unbe­kann­te Zahl wei­te­rer Plünderer uner­kannt ihr Unwesen trieben.

Ein Fischtrawler kann bis zu 30 Tonnen Fisch pro Tag fan­gen. Kein Wunder, bleibt für die ein­hei­mi­schen Fischer nichts mehr übrig. Die trau­ri­ge, aber logi­sche Folge: Die ille­ga­le Fischerei pro­vo­ziert «ille­ga­le» Migration: «Aus kei­nem ande­ren afri­ka­ni­schen Land sind pro­zen­tu­al so vie­le Menschen nach Europa geflüch­tet wie aus Gambia», schreibt Dörries.

Doch Fischdiebstahl ist nur ein Beispiel. Die gren­zen­lo­se Ausbeutung Afrikas durch die mäch­ti­gen Konzerne in den Industrieländern gehört zu den zen­tra­len Ursachen für Flucht. Überall in Afrika ver­lie­ren Kleinbauern ihre Existenz, weil Agrokonzerne in gros­sem Stil Land auf­kau­fen, um Palmöl oder Biofuels zu pro­du­zie­ren. Bergbau und Ölindustrie zer­stö­ren Lebensgrundlagen. Internationale Produkte über­schwem­men zu Dumpingpreisen afri­ka­ni­sche Märkte: Gegen sub­ven­tio­nier­te euro­päi­sche Tomaten oder Poulets haben afri­ka­ni­sche Bauern kei­ne Chance.

Damit nicht genug: Europa lie­fert auch Waffen nach Afrika. Damit wird die Spirale von Armut, Hunger und Elend durch Gewalt und Krieg wei­ter befeuert.

Die Milliarden, die zur Abschottung der euro­päi­schen Grenzen ver­pul­vert wer­den, wür­den bes­ser in Projekte inves­tiert, die zur Eliminierung der erwähn­ten Missstände beitragen.

Statt sich mit Diktatoren und Warlords ins Bett zu legen, um Menschen in Not von Europa fern zu hal­ten, braucht es drin­gend eine grund­sätz­li­che Richtungsänderung. Das alte Geschäftsmodell der Ausbeutung wäre schon lan­ge tot, wenn die euro­päi­schen Staaten und deren PolitikerInnen ihre akti­ve Unterstützung oder das still­schwei­gen­de Tolerieren der Machenschaften ihrer in Afrika täti­gen Industrien auf­ge­ben würden. 

Noch wird die­ses System – unter Anwendung von immer mehr Gewalt und dem Inkaufnehmen von inak­zep­ta­blen Menschenrechtsverletzungen – auf­recht erhal­ten. Dieser kurz­sich­ti­ge Egoismus führt über kurz oder lang ins Verderben. Auch für jene, die momen­tan noch glau­ben, am län­ge­ren Hebel sitzen.