Ent­wick­lungs­gel­der für Asyl­we­sen

Die Schweiz inves­tiert jähr­lich rund 0,5 Pro­zent ihres Brut­to­na­tio­nal­ein­kom­mens in Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit. Dies die offi­zi­el­le Ver­laut­ba­rung. Das waren 2016 umge­rech­net rund 3’510 Mil­lio­nen Fran­ken.

Was die wenigs­ten wis­sen: Jeder fünf­te als Ent­wick­lungs­in­ves­ti­ti­on aus­ge­ge­be­ne Fran­ken fliesst ins Asyl­we­sen. Das ist laut Regeln der OECD, die die­se Mes­sun­gen und Ver­glei­che unter den ver­schie­de­nen Mit­glieds­län­dern koor­di­niert, zuläs­sig.

Es gab Zei­ten, da pran­ger­ten Schwei­zer Poli­ti­ke­rIn­nen bei ande­ren Län­dern die­se Pra­xis an. Seit rund zehn Jah­ren aller­dings gehört die Schweiz zu jenen Län­dern, die an vor­ders­ter Stel­le ste­hen, wenn es dar­um geht, mög­lichst vie­le Gel­der, die im Asyl­we­sen aus­ge­ge­ben wer­den, der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit anzu­rech­nen.

Das hat dazu bei­getra­gen, dass seit 2014 das vom Par­la­ment fest­ge­leg­te Ziel, min­des­tens 0,5% des NBE für Ent­wick­lung bereit­zu­stel­len, erreicht wird. Kurz­um – das ist eine Mogel­pa­ckung.

Basie­rend auf den OECD-Regeln kön­nen zum Bei­spiel sämt­li­che Betreu­ungs- und Unter­kunfts­kos­ten für einen Men­schen, der in unse­rem Land um Asyl nach­fragt, sub­su­miert wer­den. Für ein gan­zes Jahr.

Wes­halb die Für­sor­ge für Men­schen, die auf der Flucht sind und um Asyl nach­fra­gen, unter den Aus­ga­be­pos­ten für Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit fal­len, bleibt schlei­er­haft. Eigent­lich gibt es dafür nur eine mög­li­che Erklä­rung: Weil man davon aus­geht, dass es sich bei den Emp­fän­ge­rIn­nen von Ent­wick­lungs­gel­dern und jenen Men­schen, die bei uns um Asyl nach­fra­gen, um die glei­che «Kli­en­tel» han­delt.

Beson­ders gefähr­lich dar­an ist, dass da schnell Kau­sa­li­täts­ket­ten geschmie­det wer­den: Wenn man schon so viel Geld für Asyl­be­wer­be­rIn­nen aus­ge­ben muss, gibt’s halt weni­ger für Ent­wick­lung. Oder, was im Schwei­zer Par­la­ment immer wie­der für Debat­ten sorgt: Dass man Ent­wick­lungs­gel­der davon abhän­gig machen will, wie sehr sich Staa­ten dar­um bemü­hen, Asyl­su­chen­de aus der Schweiz wie­der zurück­zu­neh­men und prä­ven­ti­ve Mass­nah­men gegen die Aus­rei­se von Flücht­lin­gen ergrei­fen – auch restrik­ti­ve.

Eine irre­füh­ren­de und fal­sche Ten­denz, wel­cher der Rie­gel gescho­ben gehört. Zumal auch sonst in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit Trans­pa­renz nötig wäre.

Es sind näm­lich nicht nur die Aus­ga­ben fürs Asyl­we­sen, die den Län­dern und Men­schen, die von unse­ren öffent­li­chen Ent­wick­lungs­gel­dern pro­fi­tie­ren soll­ten, vor­ent­hal­ten blei­ben. Auch ande­re Aus­ga­ben aus dem gros­sen Topf der EZA errei­chen ihr Ziel nie – weil ein Gut­teil der finan­zi­el­len Mit­tel für Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit letzt­end­lich Fir­men und Exper­tIn­nen aus dem Nor­den zugu­te­kom­men. Sei dies, weil etwa das World Food Pro­gram­me in gros­sem Stil Mais, Mehl oder (Schwei­zer) Milch­pul­ver im Nor­den ein­kauft – sei es, weil für teu­res Geld noch und noch Exper­ti­sen, Eva­lua­tio­nen und Stu­di­en pro­du­ziert wer­den, die von hoch­be­zahl­ten Funk­tio­nä­rIn­nen an teu­re «Exper­tIn­nen» aus dem Nor­den in Auf­trag gege­ben und anschlies­send schub­la­di­siert wer­den…

Eine soeben ver­öf­fent­lich­te Recher­che von Alli­an­ce Sud macht deut­lich, dass jeder fünf­te Ent­wick­lungs­fran­ken ins Asyl­we­sen fliesst. Eben­falls span­nend wäre die Ant­wort auf eine wei­te­re Fra­ge, die mich schon lan­ge und immer wie­der beschäf­tigt: Wie gross ist der Pro­zent­satz der «Ent­wick­lungs­gel­der», die die Schweiz oder Euro­pa gar nie ver­las­sen?

Noch einen Schritt wei­ter, aller­dings wohl schwie­rig aus­zu­wei­sen, geht die Fra­ge: Wie vie­le Pro­zent die­ser soge­nann­ten «öffent­li­chen Ent­wick­lungs­gel­der» errei­chen das erklär­te Ziel, die Ärms­ten die­ser Welt sinn­voll und nach­hal­tig zu unter­stüt­zen?

 

 

Ego­is­mus pur

Die­se Poli­tik ist an Zynis­mus kaum zu über­bie­ten: Die euro­päi­schen Staa­ten – die Schweiz inklu­si­ve – inves­tie­ren Mil­li­ar­den, um Men­schen aus Afri­ka den Weg nach Nor­den zu ver­sper­ren. Gleich­zei­tig sub­ven­tio­nie­ren sie ihre Expor­te und Indus­tri­en, die damit ganz direkt die Lebens­grund­la­gen vie­ler Men­schen in Afri­ka zer­stö­ren.

Zum Bei­spiel die indus­tri­el­le Fische­rei: Fisch­fa­bri­ken aus Euro­pa (sowie Chi­na, Japan etc.) plün­dern seit Jah­ren die Fisch­be­stän­de vor den Küs­ten Afri­kas. «Dieb­stahl auf hoher See» lau­tet der Titel einer Repor­ta­ge von Bernd Dör­ries aus Gam­bia. Ein­drück­lich schil­dert der Autor, wie chan­cen­los nicht nur die ein­hei­mi­schen Fischer, son­dern auch die afri­ka­ni­schen Regie­run­gen den mäch­ti­gen Fisch­kon­zer­nen gegen­über­ste­hen.

Es ist ein Kampf David gegen Goli­ath, mit Play­ern auf unter­schied­li­chen Ebe­nen. Man­che afri­ka­ni­schen Davids ver­ge­ben Lizen­zen an die Goli­aths für die Aus­beu­tung ihrer Fisch­grün­de. Meist für ein But­ter­brot mit kor­rup­tem Auf­strich. Zu Recht kri­ti­siert Green­peace die­se inter­na­tio­na­len Fische­rei­ab­kom­men, die es EU-Kon­zer­nen erlau­ben, in afri­ka­ni­schen Gewäs­sern zu fischen.

«Die Aus­wir­kun­gen auf loka­le Gemein­den sind enorm», schreibt Green­peace in einem Bericht zu den euro­päi­schen Fisch­fang­ak­ti­vi­tä­ten in Afri­ka. «Da es immer weni­ger Fische gibt, sind vie­le Fischer gezwun­gen, wei­ter hin­aus zu fah­ren, was sehr gefähr­lich ist. Ande­re geben ein­fach auf und zie­hen weg. Die gros­sen Fisch­fang­schif­fe demo­lie­ren tra­di­tio­nel­le Fang­ge­rä­te, deren Ersatz sich die Ein­woh­ner nicht leis­ten kön­nen.»

Mit Gam­bia gibt es nicht ein­mal ein Lizenz­ab­kom­men für die Hoch­see­fi­sche­rei in sei­nen Gewäs­sern. Laut Anga­ben der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on Oceana plün­der­ten Fisch­traw­ler aus der EU zwi­schen 2012 und 2015 wäh­rend 32’000 Stun­den ille­gal in gam­bi­schen Gewäs­sern. Erfasst wur­den nur jene Schif­fe, die ein Erken­nungs­sys­tem ein­ge­schal­tet hat­ten – es ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine unbe­kann­te Zahl wei­te­rer Plün­de­rer uner­kannt ihr Unwe­sen trie­ben.

Ein Fisch­traw­ler kann bis zu 30 Ton­nen Fisch pro Tag fan­gen. Kein Wun­der, bleibt für die ein­hei­mi­schen Fischer nichts mehr übrig. Die trau­ri­ge, aber logi­sche Fol­ge: Die ille­ga­le Fische­rei pro­vo­ziert «ille­ga­le» Migra­ti­on: «Aus kei­nem ande­ren afri­ka­ni­schen Land sind pro­zen­tu­al so vie­le Men­schen nach Euro­pa geflüch­tet wie aus Gam­bia», schreibt Dör­ries.

Doch Fisch­dieb­stahl ist nur ein Bei­spiel. Die gren­zen­lo­se Aus­beu­tung Afri­kas durch die mäch­ti­gen Kon­zer­ne in den Indus­trie­län­dern gehört zu den zen­tra­len Ursa­chen für Flucht. Über­all in Afri­ka ver­lie­ren Klein­bau­ern ihre Exis­tenz, weil Agro­kon­zer­ne in gros­sem Stil Land auf­kau­fen, um Palm­öl oder Bio­fu­els zu pro­du­zie­ren. Berg­bau und Ölin­dus­trie zer­stö­ren Lebens­grund­la­gen. Inter­na­tio­na­le Pro­duk­te über­schwem­men zu Dum­ping­prei­sen afri­ka­ni­sche Märk­te: Gegen sub­ven­tio­nier­te euro­päi­sche Toma­ten oder Pou­lets haben afri­ka­ni­sche Bau­ern kei­ne Chan­ce.

Damit nicht genug: Euro­pa lie­fert auch Waf­fen nach Afri­ka. Damit wird die Spi­ra­le von Armut, Hun­ger und Elend durch Gewalt und Krieg wei­ter befeu­ert.

Die Mil­li­ar­den, die zur Abschot­tung der euro­päi­schen Gren­zen ver­pul­vert wer­den, wür­den bes­ser in Pro­jek­te inves­tiert, die zur Eli­mi­nie­rung der erwähn­ten Miss­stän­de bei­tra­gen.

Statt sich mit Dik­ta­to­ren und War­lords ins Bett zu legen, um Men­schen in Not von Euro­pa fern zu hal­ten, braucht es drin­gend eine grund­sätz­li­che Rich­tungs­än­de­rung. Das alte Geschäfts­mo­dell der Aus­beu­tung wäre schon lan­ge tot, wenn die euro­päi­schen Staa­ten und deren Poli­ti­ke­rIn­nen ihre akti­ve Unter­stüt­zung oder das still­schwei­gen­de Tole­rie­ren der Machen­schaf­ten ihrer in Afri­ka täti­gen Indus­tri­en auf­ge­ben wür­den.  

Noch wird die­ses Sys­tem – unter Anwen­dung von immer mehr Gewalt und dem Inkauf­neh­men von inak­zep­ta­blen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen – auf­recht erhal­ten. Die­ser kurz­sich­ti­ge Ego­is­mus führt über kurz oder lang ins Ver­der­ben. Auch für jene, die momen­tan noch glau­ben, am län­ge­ren Hebel sit­zen.