Der 1. Mai, die Medien und Genosse Ernst Jakob

Im Vorfeld des 1. Mai lehnt sich der Tamedia-Co-Redaktionsleiter Andreas Kunz ein­mal mehr weit zum Fenster hin­aus. Dreist behaup­tet er in der Sonntagszeitung, der Kapitalismus habe dazu geführt, dass das Bruttoinlandprodukt «gera­de­zu explo­diert» sei. Ihm allein ver­dan­ke man den medi­zi­ni­schen Fortschritt. Er för­de­re «Innovation und Kreativität – so dass stän­dig neue Erfindungen für noch mehr Wohlstand, Glück und Lebensqualität sor­gen. Armut, Kindersterblichkeit und Arbeitslosigkeit sin­ken eben­so rasant, wie Bildung und Forschung blühen.»

Kein ande­res System, so das Fazit von Kunz, brin­ge soviel Wohlstand für alle. Was er damit unter den Tisch kehrt: Die zen­tra­len Errungenschaften unse­res Sozialstaates – dazu gehö­ren AHV, IV, Krankenversicherung und Arbeitsgesetz – ver­dan­ken wir dem uner­müd­li­chen Kampf von PolitikerInnen und GewerkschafterInnen, die es mit ihrem Engagement geschafft haben, dem gren­zen­lo­sen Kapitalismus Paroli zu bieten.

Genosse Jakob war einer die­ser Kämpfer. Der Mitbegründer und lang­jäh­ri­ge Präsident des Arbeitervereins Port im Berner Seeland hät­te für das Geschwurbel von Kunz wohl nur ein müdes Kopfschütteln übrig gehabt. Vor über hun­dert Jahren schrieb er im Jahresbericht von 1913 deutsch und deut­lich: «Ein Arbeiter, der eine bür­ger­li­che Zeitung abon­niert, lie­fert dem Gegner einen Beitrag an die Fesseln, die die­ser dem Arbeiter anlegt. Der Arbeiter gibt einem Feind das Geld um die Waffen, die gegen ihn geschmie­det wer­den, schmie­den zu lassen.»

Sein dama­li­ger Aufruf an die GenossInnen, mit einem Abonnement der «Berner Tagwacht» eine Zeitung zu unter­stüt­zen, die «ohne Rücksichtnahme die Interessen des arbei­ten­den Volkes ver­ficht, die dem aus­beu­te­ri­schen und heuch­le­ri­schen Kapitalismus die Maske vom Gesicht reist», tönt ange­sichts der aktu­el­len Medienkonzentration schon fast futuristisch.

Das Gebaren der gewinn­ori­en­tier­ten kapi­ta­lis­ti­schen Medienunternehmen zei­tigt hier­zu­lan­de in letz­ter Zeit fast täg­lich fri­sche Blüten. Der jüngs­te Coup: Die Aktionäre der SDA – nota­be­ne die Medienunternehmen, die Ernst Jakob gemeint hat – zah­len sich eine Dividende von 12 Millionen aus, wäh­rend gleich­zei­tig die Redaktionen kaputt gespart wer­den sollen.

Heute sind zahl­rei­che der Errungenschaften, die wir der Generation von Ernst Jakob und sei­nen MitstreiterInnen zu ver­dan­ken haben, plötz­lich infra­ge gestellt. Die Demontage des Sozialstaates durch die Neoliberalen ist in vol­lem Gang. An der Bildung wird gespart, die Sozialversicherungen wer­den gekappt, die Arbeitszeiten ver­län­gert und pre­kä­re Beschäftigungsverhältnisse als kapi­ta­lis­ti­sches Naturgesetz pro­kla­miert. Solidarität ist ein Fremd- und Schimpfwort gewor­den. Jeder soll sei­nes eige­nen Glückes Schmied sein, und wem das nicht gelingt: sel­ber schuld.

Geben wir des­halb Genosse Ernst Jakob noch ein­mal das Wort. Genau vor 70 Jahren, am 30. April 1948 tra­fen sich die Genossinnen und Genossen des Arbeitervereins Port zur all­mo­nat­li­chen Mitgliederversammlung im Schulhaus. Im Protokoll von damals steht unter Traktandum 6:

«Genosse Jakob weist auf die gros­se Bedeutung der Maifeier hin. Sie hat als Demonstration ihre Kraft nicht ver­lo­ren. Grosse Erfolge sei­en errun­gen wor­den, so im Jahre 1920 das Arbeitszeitgesetz (Achtstundentag), dann der Nationalratsproporz und schliess­lich die AHV, um nur eini­ges zu erwäh­nen. Die dies­jäh­ri­ge Maifeier fal­le in das hun­dert­jäh­ri­ge Jubiläum der schwei­ze­ri­schen Bundesverfassung. Genosse Jakob ermahnt alle Genossen, wenn es irgend­wie mög­lich sei, an der Maifeier teil­zu­neh­men. Er sel­ber mache die­ses Jahr das 53. Mal mit.»

Auf die immer­glei­chen Kommentare von Hinz und Kunz, der Kapitalismusanbeter von Tamedia, NZZ und Co. zum 1. Mai hät­te Ernst Jakob auch die­ses Jahr dan­kend verzichtet.

 

«Da wir nun ein­mal das Eisen im Feuer haben…»

Ein Porträt über Ernst Jakob (1879–1950)

in der WOZ vom 15. April 2018

 

 

 

Die JournalistInnen und das bedingungslose Grundeinkommen

«Schwere Schlappe für das garan­tier­te Grundeinkommen» titel­te letz­te Woche der Tagesanzeiger. Im Echo der Zeit sprach die Moderatorin von einem «Rückschlag für die Idee»,  mit dem Auslaufen des Pilotprojekts in Finnland sei «die Luft etwas draus­sen». – Ihr Interviewpartner fabu­lier­te von einem «Abbruch des Experiments», und die NZZ schreibt, das Pilotprojekt wer­de «bereits» auslaufen.

Das alles ist schlicht falsch und ein­fach abge­schrie­ben. Und zwar von einer ein­zi­gen Quelle: Business Insider Deutschland ver­brei­te­te am 19. April die Meldung «Finnland been­det völ­lig über­ra­schend sein Grundeinkommen-Experiment». Eine Falschmeldung, die auf einem Artikel in der schwe­di­schen Tageszeitung «Svenska Dagbladet» basierte. *

In der Folge ver­brei­te­ten die deutsch­spra­chi­gen Medien letz­te Woche fast uni­so­no die Nachricht, das viel­be­ach­te­te Experiment mit dem bedin­gungs­lo­sen Grundeinkommen in Finnland sei geschei­tert. Es folg­ten Analysen und Einschätzungen von soge­nann­ten Experten, die ver­kün­den durf­ten, die Idee des «bedin­gungs­lo­sen Grundeinkommens» habe einen schwe­ren Rückschlag erlitten…

Einige über­prüf­ba­re Facts zur Erinnerung: Anfang 2017 hat­te die fin­ni­sche Regierung ein auf zwei Jahre ange­leg­tes Pilotprojekt bewil­ligt, wonach 2000 der ins­ge­samt rund 175’000 arbeits­lo­sen FinnInnen aus der Arbeitslosenkasse monat­lich ein Grundeinkommen von € 560 erhal­ten sollten.

Ein von vorn­her­ein begrenz­tes Experiment, das nun Ende Jahr wie geplant been­det wird. Erst nach Abschluss die­ser Phase wer­de man die not­wen­di­gen Erhebungen in Angriff neh­men, um die Wirkung zu beur­tei­len, wie Projektleiterin Marjukka Turunen im Interview mit Zeit Online fest­hält. Weil man die ProbandInnen wäh­rend der zwei­jäh­ri­gen Laufzeit nicht mit Befragungen und Kontrollen unter Druck set­zen wollte.

Wie sich das beschei­de­ne Grundeinkommen auf die Lebenssituation der ProbandInnen aus­ge­wirkt hat, wird man also erst nach Beendigung und Auswertung des Experiments beur­tei­len können.

Tatsache ist:

Bevor die­se Auswertung vor­liegt, gibt es aus­ser war­mer Luft nichts zu vermelden. 

Eine Ausweitung des Experiments auf wei­te­re ProbandInnengruppen sowie eine Verlängerung der Testphase wären aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht wün­schens­wert gewe­sen, räu­men sowohl die Projektleiterin wie auch Ollis Kangas, Direktor am Forschungsinstitut der fin­ni­schen Sozialversicherungen  KELA ein. Doch von Anfang an sei klar gewe­sen, dass das Budget beschränkt sei.

Klar ist auch: Das Pilotprojekt fin­det nicht im luft­lee­ren Raum statt. So wie die Implementierung wird auch eine denk­ba­re Fortsetzung des Projekts von der Politik bestimmt. Und die hat im Augenblick nur einen Fokus: Im April 2019 wäh­len die FinnInnen ein neu­es Parlament. «Bis dahin will die Mitte-Rechts-Regierung kei­ne neu­en Experimente wagen, son­dern ihr Profil schär­fen, um Wähler zu mobi­li­sie­ren», schreibt die Wirtschaftswoche Online. Dazu gehö­ren Massnahmen, die der Idee des bedin­gungs­lo­sen Grundeinkommens dia­me­tral wider­spre­chen, wie zum Beispiel här­te­re Strafen für Arbeitslose, die sich aus Sicht der Behörden nicht genü­gend um einen neu­en Job bemühen.

Fazit: Der media­le Hype um das «Scheitern» des bedin­gungs­lo­sen Grundeinkommens in Finnland ist eine Blase: Fake News vom Ärgerlichsten. Nachdem man zuerst den Mini-Versuch als ers­ten Durchbruch hoch­ge­ju­belt hat­te, wird nun des­sen geplan­tes Ende als Absturz ver­kauft. Was dabei auf der Strecke bleibt: Eine fak­ten­ba­sier­te Berichterstattung und Auseinandersetzung über das in der Tat bren­nen­de Thema «Sozialpolitik und bedin­gungs­lo­ses Grundeinkommen» (in Finnland und anderswo).

* Quelle: Wallstreet-Online