Der Chef des Palä­sti­nen­ser-Hilfs­werks UNRWA Phil­ipp Laz­z­a­rini lei­stet die­ser Tage das Men­schen­mög­li­che. Damit die drin­gend benö­tigte huma­ni­täre Hilfe für die Kriegs­op­fer im Gaza­strei­fen nicht ver­siegt, reist er zur­zeit von Land zu Land, um die Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker zu bewe­gen, ihre Ver­pflich­tun­gen gegen­über der UNRWA ein­zu­hal­ten und ihre Zah­lun­gen wie­der aufzunehmen.

Zur Erin­ne­rung: Nach­dem Israel 12 Mitarbeiter:innen des Hilfs­werks beschul­digt hatte, an den Attacken gegen Israel vom 7. Okto­ber 2023 betei­ligt gewe­sen zu sein, stell­ten zahl­rei­che Staa­ten – dar­un­ter auch die Schweiz – ihre Unter­stüt­zung für das UNRWA ein.

Die UNO und Laz­z­a­rini reagier­ten sofort: Die von Israel bezeich­ne­ten Mit­ar­bei­ter wur­den umge­hend dis­pen­siert, eine interne sowie eine externe Unter­su­chung ein­ge­lei­tet. Bis­lang konn­ten die Anschul­di­gun­gen nicht erhär­tet wer­den, was die israe­li­sche Regie­rung nicht davon abhält, ihre Stra­te­gie zur Ver­nich­tung des UNRWA unver­fro­ren weiterzuverfolgen.

Gleich­zei­tig hat sich die Situa­tion in den palä­sti­nen­si­schen Gebie­ten in den letz­ten Mona­ten dra­ma­tisch ver­schlim­mert. Die israe­li­sche Besat­zungs­ar­mee hat im Gaza­strei­fen eine huma­ni­täre Kata­stro­phe ange­rich­tet und hört trotz inter­na­tio­na­ler Pro­te­ste nicht auf, die Zivil­be­völ­ke­rung zu beschies­sen und aus­zu­hun­gern. Mitt­ler­weile wur­den über 32’000 Men­schen getö­tet, 75’000 ver­letzt. Zer­stö­rung, Ver­trei­bung und nun auch noch der Hun­ger – was vor den Augen der Welt­öf­fent­lich­keit im Gaza­strei­fen geschieht, ist kaum zu fassen.

Dass Israel das UNWRA mit allen Mit­teln los­wer­den möchte, ist seit lan­gem bekannt. Aber krieg­füh­rende Par­teien wie Israel haben sich noch nie um die Opfer ihrer Bom­bar­die­run­gen geküm­mert. Des­halb braucht es inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen wie das Rote Kreuz und das UNRWA. Die­ses kennt mit Tau­sen­den von Mit­ar­bei­ten­den vor Ort die Umstände, ver­fügt über ein Netz­werk, wie keine andere Hilfs­or­ga­ni­sa­tion in Palästina. 

Auf­grund des vor­ei­li­gen Zah­lungs­stopps droht dem UNRWA aber in Kürze das Geld aus­zu­ge­hen. Aus­ge­rech­net jetzt, wo seine Hilfe drin­gen­der denn je benö­tigt wird. UNRWA-Chef Phil­ipp Laz­z­a­rini, der ange­sichts der gros­sen Her­aus­for­de­run­gen eigent­lich mit der ope­ra­tio­nel­len Lei­tung der Orga­ni­sa­tion schon genug am Hut hätte, ist nun unter­wegs auf einer unwür­di­gen Bet­tel­tour, um die poli­ti­schen Entscheidungsträger:innen zu bewe­gen, die ver­spro­che­nen Bei­träge ans UNRWA freizugeben.

Letzte Woche musste Laz­z­a­rini in die­ser Sache auch vor der Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion (APK) des Natio­nal­rats in der Schweiz Red und Ant­wort ste­hen. Und gab der Hoff­nung Aus­druck, dass die Schweiz bald ihre Zah­lun­gen wie­der auf­neh­men und wie in der Ver­gan­gen­heit als ver­läss­li­che, unter­stüt­zende Part­ne­rin des UNRWA auf­tre­ten werde. Wie dies andere west­li­che Staa­ten bereits getan haben.

Diese Hoff­nung wurde bit­ter ent­täuscht: Die 20 Mil­lio­nen Fran­ken, wel­che die Schweiz für 2024 an das UNRWA zah­len müsste, blei­ben vor­läu­fig ein­ge­fro­ren. Die sat­ten, selbst­ge­rech­ten Kom­mis­si­ons­mit­glie­der – allen voran die Natio­nal­räte Franz Grüt­ter (SVP) und Hans-Peter Port­mann (FDP) sowie Eli­sa­beth Schnei­der-Schnei­ter (Mitte) – höhn­ten, Laz­z­a­rini habe «eine Chance ver­passt» und ihnen «nicht glaub­haft wider­le­gen kön­nen, dass die Schwei­zer Gel­der für das UNRWA even­tu­ell doch in ter­ro­ri­sti­schen Hän­den landen.»

Auch das EDA ver­kriecht sich und ver­laut­bart, man warte die End­ergeb­nisse der exter­nen Unter­su­chung zu den israe­li­schen Vor­wür­fen ab, bevor der Bun­des­rat einen Ent­scheid fäl­len werde – der dann wie­derum der APK vor­ge­legt wer­den muss. Bis es soweit ist, dürf­ten noch Wochen verstreichen.

Mit ihrem demon­stra­ti­ven Abwar­ten und Nichts­tun für die ver­hun­gern­den und ver­dur­sten­den Men­schen im Gaza­strei­fen, machen sich die unver­ant­wort­li­chen Schwei­zer Volksvertreter:innen mit­schul­dig an den Kriegs­ver­bre­chen im Nahen Osten. Ein­fach nur schä­big. Müs­sen wir als Wähl- und Stimm­volk das akzeptieren?

Ein­zig Nico­las Wal­der (Grüne), eben­falls Mit­glied der APK, for­derte nach der Anhö­rung von Laz­z­a­rini in den Medien eine Wie­der­auf­nahme der Zah­lun­gen und wies dar­auf hin, dass der Zusam­men­bruch des UNRWA für die Men­schen in Gaza ver­hee­rende Fol­gen habe, was die mei­sten Län­der mitt­ler­weile begrif­fen hätten.

In der Tat gehört die Schweiz inzwi­schen zu einer klei­nen Gruppe von Hard­li­nern, die sich wei­gern, das UNRWA wei­ter zu unter­stüt­zen. Andere Natio­nen, wie etwa Spa­nien haben bereits im Februar die UNRWA mit einer Son­der­zah­lung unter­stützt, die skan­di­na­vi­schen Län­der sowie Kanada und Austra­lien haben ihre Zah­lun­gen in den letz­ten Wochen wie­der auf­ge­nom­men. Und sogar Deutsch­land hat 40 Mil­lio­nen fürs UNRWA bewil­ligt – die aller­dings – nicht im Gaza­strei­fen ein­ge­setzt wer­den dürfen.

Nach sei­nem Tref­fen mit den Schwei­zer Politiker:innen ist Phil­ipp Laz­z­a­rini letzte Woche nach Japan wei­ter­ge­reist. Auch dort stiess er auf mehr Empa­thie und Enga­ge­ment für die not­lei­den­den Men­schen in Gaza als in sei­nem Hei­mat­land: In der ersten April-Hälfte wird Japan die gestopp­ten Zah­lun­gen wie­der freigeben.