Schweizer Zynismus

Der Chef des Palä­sti­nen­ser-Hilfs­werks UNRWA Phil­ipp Laz­z­a­rini lei­stet die­ser Tage das Men­schen­mög­li­che. Damit die drin­gend benö­tigte huma­ni­täre Hilfe für die Kriegs­op­fer im Gaza­strei­fen nicht ver­siegt, reist er zur­zeit von Land zu Land, um die Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker zu bewe­gen, ihre Ver­pflich­tun­gen gegen­über der UNRWA ein­zu­hal­ten und ihre Zah­lun­gen wie­der aufzunehmen.

Zur Erin­ne­rung: Nach­dem Israel 12 Mitarbeiter:innen des Hilfs­werks beschul­digt hatte, an den Attacken gegen Israel vom 7. Okto­ber 2023 betei­ligt gewe­sen zu sein, stell­ten zahl­rei­che Staa­ten – dar­un­ter auch die Schweiz – ihre Unter­stüt­zung für das UNRWA ein.

Die UNO und Laz­z­a­rini reagier­ten sofort: Die von Israel bezeich­ne­ten Mit­ar­bei­ter wur­den umge­hend dis­pen­siert, eine interne sowie eine externe Unter­su­chung ein­ge­lei­tet. Bis­lang konn­ten die Anschul­di­gun­gen nicht erhär­tet wer­den, was die israe­li­sche Regie­rung nicht davon abhält, ihre Stra­te­gie zur Ver­nich­tung des UNRWA unver­fro­ren weiterzuverfolgen.

Gleich­zei­tig hat sich die Situa­tion in den palä­sti­nen­si­schen Gebie­ten in den letz­ten Mona­ten dra­ma­tisch ver­schlim­mert. Die israe­li­sche Besat­zungs­ar­mee hat im Gaza­strei­fen eine huma­ni­täre Kata­stro­phe ange­rich­tet und hört trotz inter­na­tio­na­ler Pro­te­ste nicht auf, die Zivil­be­völ­ke­rung zu beschies­sen und aus­zu­hun­gern. Mitt­ler­weile wur­den über 32’000 Men­schen getö­tet, 75’000 ver­letzt. Zer­stö­rung, Ver­trei­bung und nun auch noch der Hun­ger – was vor den Augen der Welt­öf­fent­lich­keit im Gaza­strei­fen geschieht, ist kaum zu fassen.

Dass Israel das UNWRA mit allen Mit­teln los­wer­den möchte, ist seit lan­gem bekannt. Aber krieg­füh­rende Par­teien wie Israel haben sich noch nie um die Opfer ihrer Bom­bar­die­run­gen geküm­mert. Des­halb braucht es inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen wie das Rote Kreuz und das UNRWA. Die­ses kennt mit Tau­sen­den von Mit­ar­bei­ten­den vor Ort die Umstände, ver­fügt über ein Netz­werk, wie keine andere Hilfs­or­ga­ni­sa­tion in Palästina. 

Auf­grund des vor­ei­li­gen Zah­lungs­stopps droht dem UNRWA aber in Kürze das Geld aus­zu­ge­hen. Aus­ge­rech­net jetzt, wo seine Hilfe drin­gen­der denn je benö­tigt wird. UNRWA-Chef Phil­ipp Laz­z­a­rini, der ange­sichts der gros­sen Her­aus­for­de­run­gen eigent­lich mit der ope­ra­tio­nel­len Lei­tung der Orga­ni­sa­tion schon genug am Hut hätte, ist nun unter­wegs auf einer unwür­di­gen Bet­tel­tour, um die poli­ti­schen Entscheidungsträger:innen zu bewe­gen, die ver­spro­che­nen Bei­träge ans UNRWA freizugeben.

Letzte Woche musste Laz­z­a­rini in die­ser Sache auch vor der Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion (APK) des Natio­nal­rats in der Schweiz Red und Ant­wort ste­hen. Und gab der Hoff­nung Aus­druck, dass die Schweiz bald ihre Zah­lun­gen wie­der auf­neh­men und wie in der Ver­gan­gen­heit als ver­läss­li­che, unter­stüt­zende Part­ne­rin des UNRWA auf­tre­ten werde. Wie dies andere west­li­che Staa­ten bereits getan haben.

Diese Hoff­nung wurde bit­ter ent­täuscht: Die 20 Mil­lio­nen Fran­ken, wel­che die Schweiz für 2024 an das UNRWA zah­len müsste, blei­ben vor­läu­fig ein­ge­fro­ren. Die sat­ten, selbst­ge­rech­ten Kom­mis­si­ons­mit­glie­der – allen voran die Natio­nal­räte Franz Grüt­ter (SVP) und Hans-Peter Port­mann (FDP) sowie Eli­sa­beth Schnei­der-Schnei­ter (Mitte) – höhn­ten, Laz­z­a­rini habe «eine Chance ver­passt» und ihnen «nicht glaub­haft wider­le­gen kön­nen, dass die Schwei­zer Gel­der für das UNRWA even­tu­ell doch in ter­ro­ri­sti­schen Hän­den landen.»

Auch das EDA ver­kriecht sich und ver­laut­bart, man warte die End­ergeb­nisse der exter­nen Unter­su­chung zu den israe­li­schen Vor­wür­fen ab, bevor der Bun­des­rat einen Ent­scheid fäl­len werde – der dann wie­derum der APK vor­ge­legt wer­den muss. Bis es soweit ist, dürf­ten noch Wochen verstreichen.

Mit ihrem demon­stra­ti­ven Abwar­ten und Nichts­tun für die ver­hun­gern­den und ver­dur­sten­den Men­schen im Gaza­strei­fen, machen sich die unver­ant­wort­li­chen Schwei­zer Volksvertreter:innen mit­schul­dig an den Kriegs­ver­bre­chen im Nahen Osten. Ein­fach nur schä­big. Müs­sen wir als Wähl- und Stimm­volk das akzeptieren?

Ein­zig Nico­las Wal­der (Grüne), eben­falls Mit­glied der APK, for­derte nach der Anhö­rung von Laz­z­a­rini in den Medien eine Wie­der­auf­nahme der Zah­lun­gen und wies dar­auf hin, dass der Zusam­men­bruch des UNRWA für die Men­schen in Gaza ver­hee­rende Fol­gen habe, was die mei­sten Län­der mitt­ler­weile begrif­fen hätten.

In der Tat gehört die Schweiz inzwi­schen zu einer klei­nen Gruppe von Hard­li­nern, die sich wei­gern, das UNRWA wei­ter zu unter­stüt­zen. Andere Natio­nen, wie etwa Spa­nien haben bereits im Februar die UNRWA mit einer Son­der­zah­lung unter­stützt, die skan­di­na­vi­schen Län­der sowie Kanada und Austra­lien haben ihre Zah­lun­gen in den letz­ten Wochen wie­der auf­ge­nom­men. Und sogar Deutsch­land hat 40 Mil­lio­nen fürs UNRWA bewil­ligt – die aller­dings – nicht im Gaza­strei­fen ein­ge­setzt wer­den dürfen.

Nach sei­nem Tref­fen mit den Schwei­zer Politiker:innen ist Phil­ipp Laz­z­a­rini letzte Woche nach Japan wei­ter­ge­reist. Auch dort stiess er auf mehr Empa­thie und Enga­ge­ment für die not­lei­den­den Men­schen in Gaza als in sei­nem Hei­mat­land: In der ersten April-Hälfte wird Japan die gestopp­ten Zah­lun­gen wie­der freigeben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.