Februar 2022 - Gabriela Neuhaus

Soeben habe ich dem Referendumskomitee gegen das Frontex-Gesetz einen Unterstützungsbeitrag überwiesen. Weil ich der Überzeugung bin, dass wir in Europa die unmenschliche Praxis der Frontex-Einsatzkräfte gegen Flüchtende nicht einfach hinnehmen, geschweige denn noch zusätzlich mit Schweizer Steuergeldern unterstützen sollen.

Im Gegenteil: Es braucht dringend neue Efforts der Solidarität und Menschlichkeit. Was am Rand der sogenannten Festung Europa seit Jahren abgeht, ist unwürdig und unhaltbar. Dazu gehören, nebst den Einsätzen der Grenzschutzagentur Frontex, namentlich auch Übergriffe der nationalen Grenzwacht-Einheiten in Europa. Inklusive der Schweiz.

Allerdings muss hier klargestellt werden: Die Grenzpolizist:innen machen eigentlich nur die Drecksarbeit. Verantwortlich für den Tod von Tausenden von Menschen, die Schutz und Sicherheit in Europa suchten, sind an erster Stelle die Politiker:innen an den Schalthebeln der Macht. Unterstützt durch ihre willigen Helfer:innen in der Verwaltung und Rechtfertigungsprediger in den Medien.

Die praktische Anwendung der Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtenden findet in der Regel ausserhalb des medialen Scheinwerferlichts statt. Hie und da gibt es aber erschreckende Einblicke in den grenzpolitischen Alltag, den alle sehen können, die sehen wollen.

Eindrücklich zeigt dies etwa der Dokumentarfilm «The Game – Spiel zwischen Leben und Tod». Die Filmemacherin Manuela Federl aus Bayern wollte ursprünglich eigentlich bloss einen Hilfsgütertransport ihres Vereins mit der Kamera begleiten, um den Leuten daheim zu zeigen, was deren Spenden bewirken.

Was die Regisseurin und ihr Partner in Bosnien jedoch antrafen, war so erschütternd und schockierend, dass sie beschlossen, vor Ort eine umfassende Dokumentation zu drehen. Entstanden ist ein Film, der zum Pflichtstoff für alle Menschen in unserem Land und in ganz Europa erklärt werden müsste. Insbesondere aber für jene, die Tag für Tag in ihren komfortablen geheizten Büros über Schicksale von Menschen auf der Flucht entscheiden.

Der Film dokumentiert unter anderem die brutalen «Pushbacks» durch die Grenzbehörden, bei denen die Menschen – darunter viele Familien aus Afghanistan, Eltern, Grosseltern, Kleinkinder – immer und immer wieder von Kroatien über die Aussengrenze nach Bosnien zurückverfrachtet werden. Manchen werden die Schuhe abgenommen, man schickt sie in Socken und barfuss zurück, wieder und wieder. Viele werden misshandelt, geschlagen. Auf bosnischer Seite zündet man ihre Zelte an, zerstört ihre wenigen Habseligkeiten und versucht immer aufs Neue, sie zu vertreiben.

Doch wohin? Menschen im Niemandsland. Gestrandet, versuchen sie in Ruinen und im Wald zu überleben. Sie leiden unter Kälte, Nässe und Hunger – mitten in Europa. Und versuchen dabei, die Hoffnung nicht zu verlieren, eines Tages doch wieder ein menschenwürdiges Leben zu leben. Träume zu verwirklichen – oder einfach nur, dem Hunger und der Kälte zu entkommen.

Wie zynisch und menschenverachtend mutet vor diesem Hintergrund die jüngste Kolumne von alt Nationalrat Rudolf Strahm an. Er behauptet, Frontex sei unverzichtbar: «Wer Frontex ablehnt, überlässt die Migration den Schleppern und Banden. Armutsmigration ist eine globale Tragik. Sie erfordert Empathie, aber auch klare Kontrollen.»

Mit anderen Worten: Frontex soll uns doch bitte vor der globalen Tragik beschützen… Damit nicht genug: Der ehemalige SP-Politiker ist sich nicht zu schade, in seinem Rundumschlag auch den notorischen Scharfmacher und Weltwoche-Journalisten Kurt Pelda zu bemühen, um die Flüchtlingshelfer:innen als Kollaborateure der Schlepper:innen zu diffamieren. Wenn die Welt nur so einfach wäre…

Doch Strahm geht noch einen Schritt weiter und stellt sich damit endgültig in die äusserste rechte Ecke der Menschenverachter: Er verteufelt die Migration, deren Folge Parallelgesellschaften seien, «in grossstädtischen Quartieren und Banlieues, in Ausländerquartieren, in denen selbst die Polizei machtlos ist» und sieht unsere Gesellschaft durch die «Einwanderung aus Macho-Kulturen» in Gefahr.

Strahm schürt mit seinen Worten Hass und Ausgrenzung. Als ob uns das Elend und die Not von Menschen, die nicht das Glück hatten, in der selbstgerechten Schweiz auf die Welt gekommen zu sein, nichts anginge.

Das wollen und dürfen wir nicht zulassen!

© Bilder: Stills aus dem Film «The Game — Spiel zwischen Leben und Tod» — 2021

Die Schweizer Energiewirtschaft liebt es, den Teufel an die Wand zu malen. Die Rede ist von Energiekrise, drohender Stromlücke, Blackout… Nun wird das Ganze zusätzlich befeuert durch die angesagte «Energiewende», sprich den Ausstieg aus Atomkraft und fossilen Energieträgern.

Deshalb, so lautet das, auf dem politischen Parkett von Wirtschaftsturbos bis zu Tiefgrün, unbestrittene Narrativ, brauche es rundum einen massiven Ausbau der «Erneuerbaren». Künftig soll der immense Energiehunger unserer Zivilisation durch eine weiter intensivierte Nutzung von Wind, Sonne und Wasser gestillt werden. Sonst drohe eine Energiehungersnot, heisst es.

Die Schweizer Energieministerin Simonetta Sommaruga agiert dabei als willige Wasserträgerin der Elektrizitätswirtschaft. Die Bundesrätin rührt kräftig die Trommel für den Bau neuer Staumauern und Kraftwerke in den Alpen. Zudem sollen die Bewilligungsverfahren für die Erstellung von Energiegewinnungs-Anlagen erleichtert und beschleunigt werden. Der während Jahrzehnten hart erkämpfte Schutz einmaliger Landschaften wird mit dieser Politik wieder infrage gestellt. Ein Rückschritt ohnegleichen.

Dies zeigt sich besonders deutlich am Beispiel des Runden Tischs, an welchem im Auftrag von Sommarugas Departement neue Wasserkraftprojekte möglichst widerstandsfrei aufgegleist werden sollten. Das Ziel: Zusätzliche zwei Terawattstunden Wasserstrom müssen her – auf Teufel komm raus. Obschon das Potenzial der Wasserkraft hierzulande weitgehend ausgeschöpft ist. «Die Zitrone ist ausgepresst», lässt sich etwa Raimund Rodewald von der Stiftung für Landschaftsschutz SLS im «Beobachter» zitieren.

Trotzdem hat Sommarugas Runder Tisch das von ihm geforderte Resultat geliefert. Immerhin verweigerte die SLS die Unterschrift unter das Schlussdokument. Ein verzweifelt anmutender Versuch, Sand ins Sommarugagetriebe zu streuen. Schon die Idee zu diesem Runden Tisch ist mehr als stossend: Es wäre höchste Zeit, statt stets dem Wachstum zu frönen, sich endlich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie jährlich zwei Terawattstunden Energie (oder mehr) eingespart werden könnten.

Energie sparen ist nämlich nicht nur möglich, sondern über kurz oder lang unumgänglich. Allerdings scheint heutzutage schon der Gedanke an mögliche Einschränkungen des Energieverbrauchs, mehr denn je, ein Tabu zu sein. Stattdessen toleriert und unterstützt man ohne mit der Wimper zu zucken den Bau eines ganzen Arsenals von stromfressenden Data- und Rechenzentren für IT-Riesen, für Bitcoin-Miningfarmen und die Promotion von Crypto-Valleys.

Frau Sommaruga scheint völlig vergessen zu haben, dass sie nicht nur Energie‑, sondern auch Umweltministerin ist. Und diesbezüglich ebenfalls eine Verantwortung zu tragen hat. Stattdessen übernimmt sie unhinterfragt die Panikmache der Branchenvertreter und fordert über den Ausbau der «Erneuerbaren» hinaus sogar noch die völlig absurde Erstellung von Gaskraftwerken.

Als oberste Prämisse dient ihr dabei die Sorge um die «Sicherheit» unseres Landes. Dieses in Tat und Wahrheit kurzfristige Denken, unter dem Druck von profitorientierten Interessen, führt leider dazu, dass eine viel stärker bedrohte Sicherheit – nämlich die Sicherheit der künftigen Generationen – auf die lange Bank geschoben wird, bis sie hinunterfällt. Oder anders gesagt: Es ist höchste Zeit, dass wir uns als Gesellschaft endlich eingestehen, dass auch die Zitrone der unaufhörlichen Energieverschwendung allmählich ausgepresst ist.

Monat: Februar 2022

Stopp Frontex – stopp Rudolf Strahm!

Ausgepresste Zitronen und unnötige Stromfresser