Missachtete Kinderrechte

Mein Bru­der war zwölf oder drei­zehn Jahre alt, als es geschah: Ein Schul­ka­me­rad hatte mit Kreide eine Kari­ka­tur des Klas­sen­leh­rers an die Wand­ta­fel gemalt. Gemein­sam ergänz­ten sie, zur Freude der rest­li­chen Klasse, das Bild mit einem Galgen.

Gar keine Freude hatte der Klas­sen­leh­rer. Als er das von Kin­der­hand an die Tafel gemalte Werk sah, reagierte er panisch. Er wit­terte ein Mord­kom­plott und mel­dete den Vor­fall der Schul­lei­tung. Er unter­stellte den bei­den Buben per­ver­ses Ver­hal­ten, stem­pelte sie zu poten­zi­el­len Gewalt­tä­te­rin und Gefähr­der der Sicher­heit an der Schule.

Die Eltern wur­den zitiert, die Übel­tä­ter muss­ten zum Schul­psych­ia­ter. Dort wurde schnell klar: Das war ein harm­lo­ser Buben­streich, der Leh­rer hatte überreagiert.

Diese längst ver­ges­sen geglaubte Geschichte kam mir wie­der in den Sinn, als ich die Vor­lage für das neue Poli­zei­ge­setz (PMT) stu­dierte. Die­ses sieht näm­lich vor, dass Kin­der und Jugend­li­che bereits ab 12 Jah­ren als «ter­ro­ri­sti­sche Gefähr­de­rin oder ter­ro­ri­sti­scher Gefähr­der» gel­ten kön­nen. Mir ging durch den Kopf: Was, wenn das Gesetz damals schon in Kraft gewe­sen wäre und der Leh­rer Anzeige erstat­tet hätte?

Mit dem neuen Gesetz kann die Poli­zei auch für Min­der­jäh­rige eigen­mäch­tig Mass­nah­men wie Melde- und Gesprächs­teil­nah­me­pflicht, Kon­takt­ver­bote, Aus­rei­se­ver­bote, elek­tro­ni­sche Über­wa­chung oder Mobil­funk­lo­ka­li­sie­run­gen ver­fü­gen und Jugend­li­che ab dem voll­ende­ten 15. Alters­jahr sogar unter Haus­ar­rest stellen.

All diese Mass­nah­men sind Ein­griffe in die Grund­rechte von uns Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die nicht ohne rich­ter­li­che Kon­trolle umge­setzt wer­den soll­ten. Weder für Jugend­li­chen noch für Erwach­sene! Des­halb keine Frage: Das PMT gehört am 13. Juni abgelehnt!

Wenn es um Kin­der und Jugend­li­che geht, kommt näm­lich sogar noch ein wei­te­rer Kri­tik­punkt hinzu: Das neue Gesetz steht im Wider­spruch zur Kin­der­rechts­kon­ven­tion, an die auch die Schweiz gebun­den ist.

So schrie­ben etwa die bei­den inter­na­tio­nal renom­mier­ten Kin­der­rechts­spe­zia­li­sten Jean Zer­mat­ten und Phil­ipp D. Jaffé bereits im Rah­men der Ver­nehm­las­sung zum neuen Gesetz in einem Brief, der von zahl­rei­chen Rechts­exper­tin­nen und ‑exper­ten unter­zeich­net wurde: «Die dem PMT zugrunde lie­gende prä­ven­tiv-repres­sive, auf den Aus­schluss aus­ge­rich­tete Phi­lo­so­phie steht im Wider­spruch zur UN-Kin­der­rechts­kon­ven­tion, da diese Mass­nah­men nur schwer mit dem über­ge­ord­ne­ten Inter­esse des Kin­des­wohls in Ein­klang zu brin­gen sind.»

Jean Zer­mat­ten, wäh­rend 25 Jah­ren Jugend­rich­ter im Wal­lis und Mit­be­grün­der des Inter­na­tio­na­len Insti­tuts für Kin­der­rechte (IDE), war von 2005–2013 Mit­glied des UNO-Aus­schuss für die Rechte des Kin­des, den er von 2011 bis 2013 prä­si­dierte. Der Gen­fer Rechts­pro­fes­sor Phil­ipp D. Jaffé wurde 2018 als zwei­ter Schwei­zer in die­ses Gre­mium gewählt, das die Umset­zung der Kin­der­rechts­kon­ven­tion welt­weit überwacht.

Die 1989 von der inter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­schaft ver­ab­schie­dete UNO-Kon­ven­tion über die Rechte des Kin­des wurde von der Schweiz 1997 rati­fi­ziert. Das Über­ein­kom­men for­mu­liert welt­weit gül­tige Grund­werte im Umgang mit Kin­dern und Jugend­li­chen bis zum voll­ende­ten 18. Lebens­jahr, an die sich die Mit­glied­staa­ten zu hal­ten haben. Unter ande­rem wird ver­langt, dass Kin­der und Jugend­li­che einer auf sie zuge­schnit­te­nen Gerichts­bar­keit unter­stellt wer­den müs­sen, weil sie auf­grund ihres Alters, ihrer Ver­letz­lich­keit und ihrer beson­de­ren Bedürf­nisse anders zu behan­deln sind als Erwachsene. 

Gegen die­sen zen­tra­len Grund­satz ver­stösst das PMT. Dazu noch ein­mal Zer­mat­ten und Jaffé: «Unser Land ist auch an die Kon­ven­tion über die Rechte des Kin­des von 1989 gebun­den, in der die Ver­pflich­tun­gen der Staa­ten in Bezug auf die Jugend­ge­richts­bar­keit sehr klar fest­ge­legt sind. Der Poli­zei zu erlau­ben, Zwangs­mass­nah­men gegen 12-jäh­rige Kin­der zu ergrei­fen, ist eine Ver­let­zung die­ser Ver­pflich­tun­gen.» Eine wirk­same Stra­te­gie zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung müsse die Men­schen­rechte respek­tie­ren und die beson­de­ren Bedürf­nisse der Jugend­li­chen, ihre Inte­gra­tion und Bil­dung berücksichtigen.

Nächstenliebe – Made in Switzerland

Wäh­rend sich die Men­schen in der Schweiz um Impf­ter­mine drän­geln, errei­chen uns Tag für Tag erschüt­ternde Covid-Nach­rich­ten aus Indien. Viele Regie­run­gen reagier­ten mit der Lie­fe­rung von medi­zi­ni­schem Mate­rial auf die Schreckens­bil­der. Auch die Schweiz.

Anfang Mai wur­den erst­mals 13 Ton­nen medi­zi­ni­sche Hilfs­gü­ter von Zürich nach Neu-Delhi geflo­gen. Nebst Sau­er­stoff-Kon­zen­tra­to­ren und Schutz­klei­dung hatte das Fracht­flug­zeug auch 50 Hamil­ton-Beatmungs­ge­räte an Bord.

«Die Beatmungs­ge­räte wur­den vom Bun­des­amt für Ver­tei­di­gung, Bevöl­ke­rungs­schutz und Sport (VBS) gra­tis zur Ver­fü­gung gestellt. Sie stam­men aus der Armee­apo­theke und wer­den zur­zeit in der Schweiz nicht benö­tigt», ver­mel­dete die SDA.

Zur Erin­ne­rung: Das VBS kaufte im letz­ten Früh­jahr und Som­mer vom Schwei­zer Her­stel­ler Hamil­ton AG 1550 Beatmungs­ge­räte. Zu einem stol­zen Preis, wie Recher­chen der Sonn­tags­Zei­tung damals zeigten.

Geplant war deren Ein­satz in den Kan­to­nen, wel­che diese dem Bund abkau­fen und in ihren Spi­tä­lern ein­set­zen soll­ten. Die Nach­frage hielt sich jedoch in Gren­zen. In der Hek­tik der ersten Pan­de­mie­welle geäus­serte Bestell-Absich­ten wur­den wie­der zurück­ge­zo­gen, einige Kan­tone sol­len gar vom Bund gelie­ferte Geräte wie­der zurück­ge­schickt haben, weil sie dafür keine Ver­wen­dung fanden.

Offen­bar waren die qua­li­ta­tiv hoch­ste­hen­den Schwei­zer Geräte für Schwei­zer Spi­tä­ler nicht nur zu teuer, son­dern auch nicht pra­xis­taug­lich, wie Recher­chen des Sonn­tags­Blicks zeig­ten. So begrün­dete etwa der Kan­ton Aar­gau seine Rück­wei­sung damit, dass das Gerät unge­eig­net für den Spi­tal­ein­satz unge­eig­net sei und man auf dem Markt zu wesent­lich gün­sti­ge­ren Prei­sen adäqua­tere Maschi­nen fin­den würde. Ähn­lich lau­tete die Stel­lung­nahme des Kan­tons Thur­gau: «Bei einem so kom­ple­xen Gerät und der Anwen­dung auf der Inten­siv­me­di­zin ist es essen­zi­ell, dass sich das Per­so­nal auf eine gesi­cherte, geschulte Hand­ha­bung ver­las­sen kann. Ein Mix von Gerä­te­mo­del­len ist daher zu ver­mei­den und nur in einer Not­lage zu vertreten.»

Kurzum: Das VBS blieb so auf über zwei Drit­teln sei­ner Hamil­ton-Geräte sit­zen, die in der Armee­apo­theke ein­ge­la­gert wer­den muss­ten. – Bis zum Tag, als die Welt beschloss, Indien mit medi­zi­ni­scher Not­hilfe bei der Corona-Bekämp­fung unter die Arme zu greifen…

Flugs wur­den 50 der in der Schweiz her­um­ste­hen­den Hamil­ton-Geräte in ein Fracht­flug­zeug gela­den und nach Indien ent­sorgt. Mit dop­pel­tem Gewinn: Im Armee­la­ger wurde wie­der etwas Platz geschaf­fen, und ein Teil der 45 Mil­lio­nen Fran­ken, die das VBS für die ein­ge­la­ger­ten Geräte bezahlt hatte, kön­nen nun über das Not­hilfe-Bud­get des Bun­des abge­bucht werden.

Das wäre ja alles schön und gut, wenn die Beatmungs­ge­räte nun wenig­stens in Indien ihren Zweck erfül­len und einen Bei­trag zur Min­de­rung der Not lei­sten wür­den. Aller­dings muss allen an die­sem Deal betei­lig­ten klar gewe­sen sein, dass diese kom­ple­xen Geräte auch in indi­schen Spi­tä­lern kaum zum Ein­satz kom­men wür­den. Aus Man­gel an qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal, wie die Erfah­run­gen in der Schweiz zeigten.

So kam es, wie es kom­men musste: «In vie­len Staa­ten ste­hen Beatmungs­ge­räte unge­nutzt herum», titelte etwa The Times of India Anfang Woche. Zahl­rei­che wei­tere indi­sche Zei­tun­gen berich­ten dar­über, dass die Spi­tä­ler mit den aus aller Welt ein­ge­flo­ge­nen Beatmungs­ma­schi­nen über­for­dert seien und diese meist unge­nutzt her­um­ste­hen wür­den. Kon­krete Hin­weise dar­über, ob die 50 Hamil­ton-Geräte in der Schweiz in Betrieb seien oder nicht, konn­ten in den kon­sul­tier­ten Quel­len keine gefun­den werden.

Es ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass Geräte, die von Schwei­zer Spi­tä­lern zurück­ge­wie­sen wur­den, auch in Indien nicht zu gebrau­chen sind. Somit ist die gross­zü­gige «Not­hilfe» der Schwei­zer Regie­rung nichts ande­res als eine im wahr­sten Sinn des Wor­tes «bil­lige» PR-Aktion. Medial laut­hals ver­kün­det, bei­spiel­haft für die tra­di­tio­nelle Soli­da­ri­tät mit der Welt – made in Switzerland.

So sind die Rei­chen eben: Geben gross­zü­gig an Ärmere ab, was sie nicht mehr brau­chen kön­nen und ihnen nur Ent­sor­gungs­pro­bleme berei­tet. Wei­tere «Not­hil­fe­ak­tio­nen» sind denk­bar, denn es ste­hen ja noch hun­derte von Beatmungs­ge­rä­ten in der Armee­apo­theke herum.

Nach­trag – ein paar Tage später

Covid-19 in Nepal: Die Schweiz schickt 30 Tonnen humanitäre Hilfsgüter

Bern, 21.05.2021 – Die Schweiz unter­stützt Nepal, wo eine äus­serst pre­käre Gesund­heits­si­tua­tion im Zusam­men­hang mit Covid-19 herrscht. Die Huma­ni­täre Hilfe des Bun­des schickt am Frei­tag, 21. Mai 2021, 1,1 Mil­lio­nen Anti­gen­tests, 40 Beatmungs­ge­räte, 10 Sau­er­stoff­kon­zen­tra­to­ren sowie Schutz­ma­te­rial nach Kath­mandu. Die Gesamt­ko­sten die­ser huma­ni­tä­ren Hilfs­ak­tion betra­gen rund 7,5 Mil­lio­nen Franken.

Nach­trag – ein paar Wochen später

(20Minuten – 13.06.2021)

Die Schweiz sei reich­lich ver­sorgt mit Impf­stof­fen, sie erhalte Vak­zine von Pfizer/​Biontech und Moderna im Wochen­rhyth­mus und könne gar nicht viel mehr ver­imp­fen, heisst es. Des­halb sol­len nun sämt­li­che bestellte Dosen des umstrit­te­nen Impf­stoffs des bri­tisch-schwe­di­schen Her­stel­lers Astra­Ze­neca ver­schenkt wer­den. Der Bun­des­rat will kom­mende oder über­näch­ste Woche dar­über entscheiden.

(..)

Viele Län­der und auch die EU wol­len nun keine wei­te­ren Dosen von Astra­Ze­neca mehr bestellen.

Es wird des­halb ver­mu­tet, dass sich das BAG eben­falls vor wach­sen­der Impf­skep­sis fürch­tet und darum den umstrit­te­nen Impf­stoff gar nicht erst in der Schweiz ein­set­zen will. Die inter­na­tio­nale Soli­da­ri­tät wäre dem­nach nur ein Motiv, warum die Schweiz Mil­lio­nen Impf­do­sen verschenkt.

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