GABRIELA NEUHAUS

Der Demoaufruf «DEATH TO ZIONISM» sorgte schon im Vorfeld für Aufregung. Schliesslich wurde die Veranstaltung auf dem Theaterplatz in Basel mit einem mas­siven Polizeieinsatz niedergeknüppelt.

Als das Kollektiv Basel4Palestine für den 29. August 2026 zu einer Demonstration gegen die israe­li­sche Genozidpolitik und das Schweigen der Schweizer Regierung auf­rief, waren die Helfer der Israel-Lobby mit ihrer Antisemitismuskeule wieder einmal schnell zur Stelle. Der dis­ku­table Slogan «Death to Zionism», mit dem die Veranstalter zur Aktion auf­riefen, war gera­dezu eine Einladung an die Gegnerschaft, diesen anzu­pran­gern und aus­zu­schlachten. Die Jüdische Allgemeine titelte dra­ma­tisch «Gewalt-Demo for­dert Tod von Menschen», die NZZ schrieb von einem «Aufruf zum Mord» und die Kantonspolizei Basel bezeich­nete die geplante Demonstration als «nicht bewil­li­gungs­fähig», weil Gewalt pro­pa­giert würde.

Die Panikmache und der Vorwurf des Gewaltaufrufs von Seiten der Israel-Lobby hat System und ist völlig aus der Luft gegriffen. Das Gegenteil war näm­lich der Fall: Die Demonstrantinnen und Demonstranten wollten mit ihrer fried­li­chen Demonstration auf die fort­dau­ernde töd­liche Gewalt, mit der Israel die Menschen in Gaza, im Westjordanland und im Libanon wei­terhin Tag für Tag ter­ro­ri­siert, auf­merksam machen, die Menschen in der Schweiz wach­rüt­teln. Das Kollektiv Basel4Palestine enga­giert sich seit 2024 mit Demos und Mahnwachen für die Rechte der Palästinenser:innen und übt dabei immer wieder scharfe Kritik an Israels Genozid-Politik und der Schweizer Regierung, die dazu schweigt.

Am letzten Samstag ver­hin­derte ein über­di­men­sio­niertes Polizeiaufgebot die ange­kün­digte Kundgebung. Zur Verstärkung der Basler Polizei waren sogar Polizist:innen mit Einsatzwagen, inklu­sive Wasserwerfer, aus den Nachbarkantonen Bern, Solothurn und dem Aargau ange­reist. Nachdem es anfäng­lich geheissen hatte, die Demonstrant:innen dürften ihre Kundgebung auf dem Theaterplatz durch­führen, wurden die dort anwe­senden rund 200 Personen ohne Vorwarnung innert kür­zer­ster Zeit von Polizist:innen in Vollmontur ein­ge­kes­selt und bis zu acht Stunden auf dem Platz festgehalten.

Die Szenen, die sich vor dem Stadttheater Basel abspielten, waren häss­lich: die gewalt­losen Widerstand lei­stenden Demonstrant:innen wurden zu Boden gedrückt, ihre Taschen durch­wühlt, die mit­ge­brachten Transparente und Fahnen ent­wendet und zer­stört. Dies alles, um eine fried­liche Kundgebung für Frieden im Nahen Osten zu verhindern. 

Damit haben die Basler Behörden und ihre Einflüsterer massiv gegen das in der Schweizer Verfassung ver­an­kerte Recht auf Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit verstossen.

HINTERGRUND: Variationen eines Slogans

Bilder der Kundgebung vom 29. August 2026 – alle Bilder © kpk.png

Diffamierungskampagne gegen die Kundgebung – alle Bilder © insta­gram GSI_national

Damit nicht genug: Die GSI postete auf ihrem Kanal dar­über hinaus ein Video der fran­zö­si­schen Politikerin und Direktorin der rechts­la­stigen inter­na­tional ver­netzten Organisation «Combat Antisemitism Movement» (CAM) Shannon Seban. Sie hatte sich, mit einer Kufiya als anbie­dernde Tarnung über den Schultern, bei den Demonstrant:innen als «unab­hän­gige Journalistin» aus­ge­geben und ver­sucht, sie vor der Kamera vor­zu­führen. Was jedoch gründ­lich miss­lang: Wer sich das Video unvor­ein­ge­nommen anschaut stellt näm­lich fest: Von Antisemitismus, Judenhass oder Gewaltaufruf keine Spur.…

Ein lau­schiger Spätsommernachmittag lädt zum gesel­ligen Beisammensein im milden Schatten unter dem Nussbaum. Ein Wort ergibt das andere, und wie so oft in diesen Tagen, dreht sich bald einmal alles um den Hitzesommer 2026 und dessen Auswirkungen.

Im Freundeskreis ist man sich einig: Die Klimaerhitzung kann nach den Erfahrungen der letzten Wochen von nie­mandem mehr igno­riert werden. Handeln tut Not. Und schon ent­spinnt sich eine hit­zige Diskussion über das Wie und Wer.

Die Rede ist von Verantwortung und Perspektiven. Im Zentrum steht die Frage nach der Klimaverträglichkeit unseres Wohlstands – und inwie­fern dieser Wohlstand län­ger­fri­stig unser Wohlergehen gefährdet.

Zum Beispiel, wenn Wohlstand bedeutet, dass wir mit dem Auto oder Flugzeug ständig irgend­wohin flitzen, wenn unser Herz danach begehrt. Und dass wir rund ums Jahr Blaubeeren aus Polen, der Ukraine, Peru und Namibia kon­su­mieren, Kiwis aus Neuseeland oder Fleisch und Milchprodukte soviel wir wollen.

Und schon sind wir bei der Ernährungsinitiative. Von Plakatwänden und mit dro­henden Parolen will man uns weis­zu­ma­chen, dass bei Annahme dieses Volksbegehrens – so die Lügen-Behauptungen der Gegnerschaft – Milch- und Fleischprodukte von unseren Tellern ver­schwinden und wir uns zwangs­weise vegan ernähren müssten.

Ein völ­liger Nonsens, sagt unser Common Sense. Und auch die Begründung der Sozialdemokrat:innen für ihre Nein-Parole, die Forderung nach einer nach­hal­tigen Nahrungsmittelproduktion hätte zur Folge, dass sich ärmere Menschen hier­zu­lande das Essen nicht mehr lei­sten könnten, ist schnell von unserem Diskussionstisch, weil faden­scheinig und falsch.

Während 1950 im Durchschnitt 35 bis 40 Prozent des Haushaltseinkommens in der Schweiz für Nahrungsmittel aus­ge­geben wurden, sind es aktuell gerade mal 6,3 bis 7,5 Prozent. Damit ist der Kauf von Nahrungsmitteln zu einem unbe­deu­tenden Budgetposten geworden, viel stärker ins Gewicht fallen heute Ausgaben etwa fürs Wohnen, die Krankenkasse sowie für Freizeit und Ferien.

Die poli­tisch gewollte Verbilligung von Nahrungsmitteln hat dazu geführt, dass Bäuerinnen und Bauern ohne staat­liche Direktzahlungen und Subventionen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.

Fakt ist, dass unsere Landwirtschaft heute über das von Bund und Bauernverband gelenkte plan­wirt­schaft­liche Subventions-System gesteuert wird. Hier zeigt sich, wie nötig die von der Ernährungs-Initiative vor­ge­schla­genen Korrekturen sind: Weg von der ein­sei­tigen Förderung der Fleisch und Milch pro­du­zie­renden Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, hin zu einer kli­ma­an­ge­passten Nahrungsmittelproduktion.

Die Tatsache, dass allein die Fleischvermarktungs-Genossenschaft Proviande jähr­lich mit Steuergeldern in der Höhe von über 5 Millionen Franken sub­ven­tio­niert wird, um den Konsum von Schweizer Fleisch anzu­heizen, ist unhaltbar.

Stossend ist auch die unge­bro­chene staat­liche Unterstützung der inten­siven Milchproduktion, was in der Schweiz 2025 zu einer Überproduktion von 126’000 Tonnen Milch geführt hat. Ein Problem, das mög­li­cher­weise 2026 weniger akut aus­fallen wird, da infolge der grossen Trockenheit in vielen Ställen Kraftfutter zur Mangelware geworden ist.

Mit einem JA zur Ernährungsinitiative könnten diese Fehlentwicklungen unserer fehl­ge­lei­teten Landwirtschaftspolitik mit ver­gleichs­weise wenig Aufwand kor­ri­giert werden: Würde nicht mehr ein­seitig die Produktion von tie­ri­schen Nahrungsmitteln geför­dert, wäre der Anbau von pflanz­li­chen Lebensmitteln für Landwirt:innen wieder attrak­tiver. Nicht zuletzt, weil mit dem Anbau von Lebensmitteln für Menschen anstelle von Tierfutter mit viel weniger Energie viel mehr Nahrung pro­du­ziert werden kann. 

Eine Studie der ETH zur Selbstversorgung der Schweiz, die im Dezember 2025 publi­ziert wurde, zeigt auf, wie eine Änderung der Subventionspraxis in der Landwirtschaft dazu führen würde, dass «auto­ma­tisch auch auf Handels- und Konsumseite Anpassungen im Sinne einer gesün­deren Ernährung und eines resi­li­en­teren, effi­zi­en­teren Ernährungssystems (mit einem daraus resul­tie­renden höheren Selbstversorgungsgrad) erfolgen würden».

Die Wissenschaftler:innen haben zudem berechnet, dass ein wei­teres Ziel der Ernährungsinitiative, das von der Gegnerschaft hart ange­griffen wird, sogar über­troffen werden kann: Bei der Umstellung der Landwirtschaft weg von der for­cierten inten­siven Viehzucht hin zu einer Ressourcen scho­nenden, ganz­heit­li­chen Produktion, kann der mit Annahme der Initiative anzu­stre­bende Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent pro­blemlos erreicht, ja sogar über­troffen werden.

Die beiden ent­schei­denden Hebel dafür sind, so die Studienautor:innen, die Reduktion von Food Waste sowie die Produktion von pflanz­li­chen Nahrungsmitteln anstelle von Kraftfutter für Tiere (Futtermais und ‑getreide). Weniger Kühe würde auch bedeuten, weniger Treibhausgas- und Stickstoffemissionen sowie eine Reduktion der Stickstoffüberschüsse. Eine klare Win-win-Situation, sowohl für die Ernährungssicherheit in unserem Land wie auch für die Umwelt und unsere Bäuerinnen und Bauern, die ihre Produktion, ob sie wollen oder nicht, früher oder später den Umweltbedingungen anpassen müssen.

Am Tag nach unserem Gespräch unter dem Nussbaum ruft mich ein Freund an: Er habe soeben seine Abstimmungsunterlagen erhalten und stu­diert. «Glaubst du, es gibt jemanden aus unserer gest­rigen Runde, der für diese Initiative nicht ein über­zeugtes JA ein­legen wird?» fragt er. 

Ich kann es mir nicht vor­stellen. Doch die Mainstream-Debatte in den Leitartikel- und Kommentarspalten unserer Medien ver­läuft anders. Dies zeigt die aktu­elle Umfrage von TA-Media, für die Ende August 12’000 Personen Auskunft gaben zur Frage, ob sie einen erhöhten Handlungsbedarf sehen würden in Bezug auf «Klimaschutz». Das Ergebnis war ein­deutig: 74 Prozent der Befragten haben sich laut den Medienberichten für Massnahmen wie Hitzefrei, die Förderung von Klimaanlagen oder Unterstützungszahlungen in der Landwirtschaft, um Ernteausfällen wegen Trockenheit abzu­fe­dern ausgesprochen.

Kein Thema bei der Umfrage waren jedoch Massnahmen, wie sie die Ernährungs-Inititative vor­schlägt. Massnahmen, die über eine kurz­sich­tige Symptombekämpfung hinaus, drin­gend not­wen­dige lang­fri­stig Lösungen für unsere Ernährung in Zeiten des Klimawandels ermöglichen.

Seit Wochen tobt der Abstimmungskampf um die Verankerung der Schweizer Neutralität in einem neuen Verfassungsartikel. Während auf Plakatwänden und Zeitungsseiten Pro- und Contra-Parolen zuhauf erscheinen, ist von der zweiten Initiative, über die wir am 27. September abstimmen werden, kaum die Rede.

Über den Vorschlag, mit klugen Weichenstellungen die Schweizer Landwirtschaft und Ernährungssicherung zukunfts­taug­lich zu machen, wie es die «Ernährungsinitiative» for­dert, findet keine ver­gleich­bare öffent­liche Debatte statt. Dabei ist sie für die Sicherheit und Zukunft der Schweiz min­de­stens ebenso wichtig wie die Initiative zur «Wahrung der schwei­ze­ri­schen Neutralität».

Der Grund dafür liegt in der Politik der Bundeshaus-Parteien, die sich bereits in der Parlamentsdebatte mit selten geeinter Front gegen das Ernährungs-Volksbegehren gestemmt hatten.

Nicht einmal die Grünen oder die Kleinbauernvereinigung unter­stützen die Vorlage, obschon sie inhalt­lich voll und ganz auf ihrer Linie liegt: Die von der enga­gierten Umwelt- und Ernährungsaktivistin Franziska Herren mit Unterstützung von Greenpeace und Pro Natura lan­cierte Initiative will näm­lich sowohl die Wasserversorgung lang­fri­stig sichern, wie auch die Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität erhalten sowie den Anbau pflanz­li­cher Lebensmittel för­dern, um unseren Selbstversorgungsgrad zu verbessern.

Mit dem Ansatz, künftig den Gewässerschutz und die Landwirtschaft nach den vor­han­denen Ressourcen aus­zu­richten und diese lang­fri­stig zu schützen, zeigt die Ernährungsinitiative einen Weg auf, wie wir in Zeiten von Klimaerhitzung und extremer Trockenheit, die nun defi­nitiv auch in unseren Breitengraden dra­sti­sche Folgen zeigen, die Ernährungssicherheit lang­fri­stig sicher­stellen können.

Als Instrumente für den drin­genden Schutz von Trinkwasserversorgung und Biodiversität sowie die dafür not­wen­dige Umgestaltung der Landwirtschaft sollen Subventionen, Forschung und Förderung, die Ausbildung in der Landwirtschaft und staat­liche Anreize gezielt so ein­ge­setzt werden, dass sie eine nach­hal­tige Lebensmittelproduktion mit einem Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent bewirken.

Ein ambi­tio­niertes Unterfangen, das bei der SVP und der Bauernlobby von vorn­herein auf erbit­terten Widerstand gestossen ist und ent­spre­chend bekämpft wird. Doch auch von den anderen grossen Parteien im Bundeshaus mochte sich nie­mand für die Vorlage stark machen. Landwirtschaftspolitik scheint in Bern mitt­ler­weile zu einem Tabu-Thema mutiert zu sein, an dem sich nie­mand die Finger ver­brennen will.

Wie sonst ist zu erklären, dass sich nicht einmal die Umweltverbände, die beim Unterschriftensammeln für die Initiative noch aktive Unterstützung lei­steten, gänz­lich auf ein Engagement vor der Abstimmung ver­zichten? Die Grünen und die Kleinbauernvereinigung konnten sich auf natio­naler Ebene gerade mal zu einer Stimmfreigabe durch­ringen, wäh­rend die SP gar die Nein-Parole propagiert.

Damit setzen sich die Genoss:innen mit dem Bauernverband und der SVP ins gleiche Boot, um gemeinsam mit dem schwach­sin­nigen Fake-Slogan «Nein zum Vegan-Zwang» gegen die Initiative ins Feld zu ziehen und sie zum Absturz zu bringen.

Das ist beson­ders bemer­kens­wert, weil die glei­chen SP-Exponent:innen, die bei ihrer Nein-Kampagne gegen die Neutralitätsinitiative nicht müde werden, diese als Blocher- und SVP-Machwerk zu dis­kre­di­tieren, bei der Ernährungsinitiative mit genau dieser von ihnen ver­teu­felten Partei ohne Wenn und Aber gemeine Sache machen.

Die Ernährungsinitiative ver­folge zwar viele gute Ziele wie den Schutz von Trinkwasser, Umwelt und Biodiversität – sie tue das aber mit Mitteln, die sie nicht wolle, begrün­dete die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth ihre Ablehnung, mit der sie als Fachreferentin an der Delegiertenversammlung die SP-Nein-Parole durchboxte.

Sie ist Co-Präsidentin des breit auf­ge­stellten «Komitees gegen die Ernährungsinitiative», auf dessen Website eben­falls der Slogan «Nein zum Vegan-Zwang!» prangt. Das Komitee ver­breitet unhalt­bare Behauptungen, wie etwa, dass die Annahme der Initiative das Ende der Konsumfreiheit im Lebensmittelbereich bedeuten würde.

Angesichts der durch schäd­liche Subventionen ange­heizten Überproduktion von Fleisch und Milchprodukten ist das völ­liger Unsinn. Und kurz­sichtig, wie uns die aktu­elle Situation zeigt: Hitze und Trockenheit zwingen Bauern und Bäuerinnen dazu, ihre Tiere zu schlachten, weil infolge Wassermangels nicht genü­gend Futter vor­handen ist.

Dies ist nur ein Beispiel, das zeigt, wie drin­gend eine fun­da­men­tale Kursänderung in der Agrarpolitik ist. Es gibt genü­gend Fachleute, die gute Gründe dafür ins Feld führen.

Der ganz­heit­liche Ansatz der Ernährungsinitiative wird zum Beispiel vom ehe­ma­ligen Leiter der Sektion Grundwasserschutz beim BAFU, Daniel Hartmann, unter­stützt, von der bekannten Biologin Florianne Koechlin, von der grünen Politikerin und Biobäuerin Gertrud Häseli aus dem Fricktal oder der Berner SP-Grossrätin Susanne Claus.

Dies zeigt: Der mas­siven Nein-Front der Bundespolitiker:innen steht eine gescheite Ladung von Know-how und Engagement ent­gegen. Aufhorchen lässt auch die aktu­elle SRG- Umfrage zur Abstimmung vom 27. September: Obschon die Ernährungsinitiative in der Debatte bis­lang negativ dar­ge­stellt wurde, haben 47 Prozent der Befragten für ein JA votiert.

Bei Personen, die den Grünen nahe­stehen, stimmten gar 84 Prozent dem Volksbegehren zu, bei der SP eben­falls eiine Mehrheit, näm­lich 64 Prozent. Manchmal ist die Parteibasis eben klüger als deren Lautsprecher:innen.

Es gibt des­halb einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass sich in Bezug auf die Ernährungsinitiative am 27. September doch noch Klugheit und Vernunft durch­setzen – obschon sie es im Schweizer Politbetrieb bekannt­lich schwer haben, und auch an Abstimmungssonntagen allzu oft die Verhinderer:innen aus Eigeninteresse den Sieg davontragen.

Weiterführende Links zum Thema

Argumentarium der Initiant:innen:

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Stellungnahme des Vereins Vision Landwirtschaft

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