GABRIELA NEUHAUS

Was wir in diesen Tagen an Propaganda und Realitätsverdrehungen zu hören und zu lesen bekommen, spottet jeglichem gesunden Menschenverstand. So wird etwa die Behauptung, der Iran sei kurz vor dem Bau einer Atombombe gestanden, auch durch 1000fache Wiederholung nicht wahrer.

Israel und die USA haben den Iran innerhalb eines Jahres bereits zum zweiten Mal während laufender Verhandlungen militä­risch angegriffen. Keine Frage: Ein Angriffskrieg, völker­rechts­widrig. Gleich am ersten Tag zwei monströse Kriegsverbrechen: In Teheran haben israe­lisch-ameri­ka­nische Bomben das iranische Staatsoberhaupt getötet. Und im Süden des Landes Bomben auf eine Schule, bei dem das Leben von über 160 Mädchen im Alter von sechs bis 12 Jahren ausge­löscht wurde.

So sieht Trumps «Befreiung» des irani­schen Volkes von dessen Mullah-Regime aus. Als die ersten Bilder von der zerbombten Mädchenschule und den toten Kindern auftauchten, waren die Angreifer schnell mit den üblichen «Erklärungen» zur Hand, dass man einzig und allein auf militä­rische Infrastruktur ziele – und die bösen Iraner diese absichtlich in zivilen Quartieren versteckt hätten. Tote Mädchen und Lehrpersonen? Kollateralschaden.

Die europäische Politik duckt sich nach wie vor hinter Israel und Trump – mit einer löblichen Ausnahme: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez ist der einzige Spitzenpolitiker, der sich der Netanjahu-Trumpschen-Kriegstreiberei verweigert. 

Wie absurd die Situation ist, zeigt das Beispiel Deutschland. Dort wurde nach den ersten irani­schen Reaktionen auf den israe­lisch-ameri­ka­ni­schen Angriff, der iranische Botschafter einbe­stellt, wie das Auswärtige Amt über X publik machte. Man habe das «iranische Regime unmiss­ver­ständlich dazu aufge­fordert, seine rücksichts­losen Angriffe auf Staaten der Region unver­züglich einzu­stellen» und verur­teile «die willkür­lichen und unver­hält­nis­mäs­sigen Raketen- und Drohnenangriffe des irani­schen Regimes, auch auf zivile Ziele.»

Wurden der israe­lische und der US-ameri­ka­ni­schen Botschafter je ins Kanzleramt einbe­stellt? Fehlanzeige. Auch in der Schweiz ist das meines Wissens nie geschehen. Wozu auch? Man schweigt, oder stellt sich, wie im Fall von Deutschland, klar auf die Seite der Angreifer – eine gefähr­liche Politik, die dazu führt, dass auch Europa schon bald zur Kriegspartei werden könnte.

Aktuell gelten die Sorgen der Menschen in unseren Breitengraden jedoch in erster Linie noch den möglichen wirtschaft­lichen Auswirkungen des Kriegs: Steigende Öl- und Gaspreise, Verluste für die Wirtschaft dominieren die Schlagzeilen hierzu­lande – und natürlich all die gestran­deten Tour:istinnen am Golf, die sich in ihren Ferienparadiesen plötzlich mit einem hölli­schen Krieg konfron­tiert sehen…

Was hingegen kaum Erwähnung findet, ist die Tatsache, dass Israel den von ihm angezet­telten Krieg im Iran gleich­zeitig dazu nutzt, den Genozid an den Palästinenser:innen weiter voran­zu­treiben: Parallel zum Angriff auf Teheran, hat das israe­lische Militär Gaza erneut herme­tisch abgeriegelt. Im Lauf der Woche wurden zwar wieder verein­zelte Hilfslieferungen durch­ge­lassen, doch die Situation vor Ort droht sich weiterhin weiter zu verschlimmern.

Das Gleiche Bild im Westjordanland: Auch dort schreitet Israel mit seiner Landnahme, der weiteren Entrechtung und Vertreibung der einhei­mi­schen Bevölkerung ungebremst voran. 1000 neue Strassensperren hat die Besatzungsmacht erstellt und zudem eine Vielzahl von Bauern von ihrem Ackerland abgeschnitten. Täglich gibt es Dutzende neuer Horrorberichte über den hässlichen Siedler-Terror, den das israe­lische Regime nicht nur duldet, sondern mit seiner Politik befür­wortet und befeuert. Schliesslich soll das ganze Westjordanland heim ins rein-israe­lische Reich fallen.

In Israel fiel der erneute Angriff auf den Iran mit dem jüdischem Purim-Fest zusammen, während die musli­mische Welt in diesen Wochen den Fastenmonat begeht. In Gaza versuchen Menschen in dieser Zeit, mit den wenigen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, trotz allem die Hoffnung und Freude am Leben aufrecht zu erhalten, wie die palästi­nen­sische Lehrerin Donya Abu Sitta auf Electronic Intifada mit berüh­renden Worten und Bildern schilderte.

Gleichzeitig missbrauchen religiöse Zionist:innen die jüdische Purim-Feier für Kriegspropaganda. Sogar in der Schweiz – etwa in Genf, wo der israe­lisch-schwei­ze­rische Rüstungsinvestor Amir Weitmann dieses Jahr mitge­feiert hat…

Verstörende, erschreckende Bilder aus dem Westjordanland: Sie stammen von einer Überwachungskamera in al-Fara, einem Dorf südlich von Jenin und zeigen, wie eine Gruppe israe­li­scher Soldaten auf drei Jugendliche schiessen, die davonrennen.

Einer von ihnen fällt getroffen zu Boden – den Beweis dafür liefern Aufnahmen, die aus einer anderen Perspektive aufge­nommen zeigen, wie die Soldaten auf den offen­sichtlich verletzten Teenager blicken. Man sieht, wie ein Uniformierter einen Gegenstand (Pflasterstein?) in Richtung des auf dem Boden Liegenden wirft, ein anderer fotogra­fiert den angeschos­senen «Täter» und die «Tatwaffe» (den neben ihm liegenden Stein) mit einem Handy. Der Rest der Truppe steht gelang­weilt herum, während das Opfer qualvoll verblutet.

Die von der BBC veröf­fent­lichten Filmaufnahmen belegen die brutale Ermordung des 14jährigen Jad Jadallah im November 2025. Als erste berichtete die bekannte Journalistin Amira Hass in der israe­li­schen Zeitung Haaretz über das Kriegsverbrechen. Die Täter folgten einem Muster, das mittler­weile hinlänglich bekannt und vielfach bezeugt ist.

So behaup­teten die IDF, die drei Jugendlichen seien für die 14 schwer bewaff­neten Soldaten in Vollmontur eine Bedrohung gewesen. «Beweis» ist der hinge­worfene Stein am Boden neben dem verblu­tenden Jad.

Das Filmmaterial straft auch die Behauptung der IDF Lügen, die Soldaten hätten den angeschos­senen Teenager medizi­nisch versorgt. Das Gegenteil war der Fall: Die israe­li­schen Mörder schauten dem Jungen nicht nur beim Verbluten zu, sie hinderten auch dessen Mutter und die von einem Nachbarn gerufene Ambulanz des Roten Halbmonds daran, ihm zu helfen.

Bis heute konnte die Familie ihren 14jährigen Sohn nicht einmal beerdigen, weil die israe­lische Armee dessen Leiche nicht herausgibt. Aus welchen Gründen auch immer…

Die Fakten liegen auf dem Tisch, was das israe­lische Terror-Regime nicht daran hindert, weiter zu töten – und die offen­sicht­lichen Kriegs- und anderen Verbrechen weiterhin zu leugnen und zu vertuschen.

Dies gelingt dank einer gut geölten Propaganda- und Überwachungsmaschinerie, die auch bei uns tat- und schlag­kräftig agiert und inter­ve­niert. Es ist kein Zufall, dass unsere Medien weder über Jads Ermordung berichtet haben, noch über den jüngsten Untersuchungsbericht zum Massaker an den 15 Sanitätern, die am 23. März 2025 in Gaza von israe­li­schen Soldaten exeku­tiert wurden.

Wie bei der Ermordung der 5jährigen Hind Rajab, konnte der Tathergang auch bei diesem Verbrechen mithilfe von Tonaufnahmen sowie der Untersuchung des Tatorts und der Getöteten weitgehend rekon­struiert werden – und wie in vielen anderen Fällen, zeigt sich auch hier ein Bild des Grauens und der standard­mäs­sigen Lügerei.

Davon jedoch kein Wort in unseren Medien. Lieber rappor­tieren die Journalist:innen namentlich in der Deutschschweiz und in Deutschland, ununter­brochen über eine wachsende Welle von Antisemitismus, der die Juden, Israel und letzt­endlich die westliche Kultur bedrohen würde. Da bleibt nur wenig Platz, um über die Realitäten in Gaza oder im Westjordanland zu berichten.

Wer es trotzdem tut, muss damit rechnen, umgehend von eifrigen Antisemitismus-Wächter:innen in den Senkel gestellt zu werden. Die Israel-Lobby verfügt hierzu­lande über ein äusserst aktives Netzwerk, dessen Mitglieder Redaktionen (und besonders die Chefetagen) laufend mit Drohungen eindecken. Leider mit einigem Erfolg.

So nahm etwa das Westschweizer Fernsehen RTS den weltweit viral gegan­genen Kommentar des Sportreporters Stefan Renna zum israe­li­schen Bob-Team umgehend von seiner Plattform, weil die Israel-Lobby dessen gut recher­chierte Bemerkung als antise­mi­tische Attacke diffa­mierte und umgehend mit einer Klage drohte. Immerhin stellte sich die Chefredaktion hinter ihren Sportredaktor und wies darauf hin, dass der beanstandete Kommentar fakten­ba­siert und keineswegs antise­mi­tisch sei.

So viel Rückgrat zeigen nicht alle, wie ein Artikel in der jüngsten WOZ-Ausgabe zeigt: Auf Druck des Präsidenten der Gesellschaft Schweiz-Israel GSI Walter L. Blum und von Jonathan Kreutner, dem Generalsekretär des Schweizerisch Israelitischen Gemeindebunds SIG, veran­lasste die zuständige Radio-Chefredaktorin im Januar 2025, dass ein Beitrag der Sendung «Kontext» zum Thema Gaza umgeschnitten wurde.

Kein Einzelfall, wie von Journalistinnen und Journalisten immer wieder zu vernehmen ist. Der Druck ist enorm, die Seilschaften der Israelfreund:innen sind mittler­weile in praktisch allen Redaktionen aktiv. Und wo die Journalist:innen nicht von selber spuren, wird interveniert.

Ein Vorgehen, das der Israelpropagandist Sacha Wigdorovits bereits vor 15 Jahren in seinem Strategiepapier «Israel und die Schweizer Medien» als wirksames Instrument propa­giert hatte. Heute erhält er nicht nur vom Geschäftsführer der SIG, der für seine scharfen Interventionen bekannt ist, tatkräftige Schützenhilfe. Wie ein Bericht über die «Aktivitäten der Gesellschaft Schweiz Israel seit dem 7. Oktober 2023» zeigt, sind deren Mitglieder – laut einer eigenen Auflistung – permanent am Einwirken auf Medienschaffende, wo immer sie Kritik an Israel wittern.

Dabei scheuen die Israel-Lobbyisten nicht vor flächen­deckender Diffamierung palästi­nen­si­scher Quellen und Medienschaffender zurück, die sie kurzerhand für unglaub­würdig erklären, weil «Hamas-gesteuert». Sie gehen sogar so weit, von Journalist:innen einzu­fordern, dass diese doch bitte­schön unhin­ter­fragt und einseitig die israe­lische Propaganda verbreiten sollen.

Wer das nicht tut, wird mit Beanstandungen, Beschwerden und Drohungen einge­deckt. Dabei fahren die Israel-Lobbyist:innen auch grobes Geschütz auf, wie zum Beispiel der Ombudsmann der TX-Medien anlässlich einer Veranstaltung zum Thema «Medienberichterstattung über Gaza» schilderte.

Dies dürfte mit ein Grund dafür sein, weshalb in unseren Medien palästi­nen­sische Stimmen, das Leiden und die Geschichten von Palästinenser:innen, viel weniger Raum erhalten und die israe­li­schen Selbstdarstellungen als Tatsachen hinge­nommen werden. Ein weiterer Grund sind die weitver­zweigten Seilschaften, welche die Israel-Lobby in den letzten Jahren laufend ausbaute, und die heute zumindest in der Deutschschweiz die Medienberichterstattung über den Nahen Osten dominieren. Auch in Bezug auf den aktuellen Angriffskrieg gegen den Iran.

Ein Blick hinter diese Kulissen lohnt sich. Wir wagen ihn und werden in den kommenden Wochen in loser Folge über die heimlichen Allianzen der Israel-Patriot:innen in unserem Land berichten.

Nun ist es definitiv: Die Festnahme und Abschiebung des ameri­ka­ni­schen Journalisten Ali Abunimah durch das Zürcher Migrationsamt im Januar 2025 war geset­zes­widrig. Bereits im Dezember 2025 hatte das Zürcher Verwaltungsgericht ein entspre­chendes Urteil gefällt. Nachdem der Kanton Zürich offenbar (wohlweislich) auf einen Weiterzug ans Bundesgericht verzichtet hat, ist dieses nun rechtskräftig.

Im Klartext heisst das: Die vom Zürcher Regierungsrat Mario Fehr zusammen mit der damaligen Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle verordnete Kriminalisierung des inter­na­tional bekannten Journalisten verstiess gegen Schweizer Recht. Die Mittel, die sie einsetzten, um den engagierten Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit in Palästina von seinem geplanten Auftritt an einer Veranstaltung in Zürich abzuhalten, waren nicht nur unzim­perlich, sondern illegal.

Gut, kann man sich auch hierzu­lande noch auf die Justiz verlassen! In einem nächsten Schritt müssten nun aber die Strippenzieher:innen, die nicht nur im «Fall Abunimah» der Israel-Lobby missliebige Veranstaltungen verhindert haben, auch persönlich belangt werden. Ali Abunimah hat diesbe­züglich weitere Klagen in Aussicht gestellt…

Das ist gut so. Es kann doch nicht sein, dass della Valle für ihr Kaffee-Lokal in Bern, das sie nach ihrem unrühm­lichen, mit 340’000 Franken vergol­deten Ausscheiden aus der Bundesverwaltung eröffnet hat, extra Polizeischutz gewährt wird – bezahlt von unseren Steuergeldern. Während sie weiterhin für Israel lobbyiert, und mögli­cher­weise auch immer noch beim israe­li­schen Rüstungsinvestment-Gesellschaft Champel Capital im Sold steht. Dementiert hat sie dies auf alle Fälle nie…

Mario Fehr, der aus seiner muslim­feind­lichen und rassi­sti­schen Gesinnung keinen Hehl macht und zumindest im «Fall Abunimah» nachweislich gegen Schweizer Recht verstossen hat, müsste als Regierungsrat endlich zurück­treten. Er ist für ein Land, das sich immer noch seiner offenen und liberalen Haltung rühmt, untragbar geworden.

Mit ihren Machenschaften und der Diffamierungs-Strategie gegen alle, die Israels Terror-Politik kriti­sieren, haben die Lobbyorganisationen und die mit ihnen verban­delten Entscheidungsträger:innen wie Fehr und della Valle es bislang geschafft, unzählige Engagements, Initiativen, Veranstaltungen und Publikationen zu diffa­mieren, ins Abseits zu drängen oder gar im Keim zu ersticken.

Dank Ali Abunimahs Klage wurden nun diese immer gleichen Machenschaften hinter den Kulissen publik und entlarvt. Das Gerichtsurteil hält deutsch und deutlich fest: Gesetze gelten auch für die Akteur:innen der sogenannten «Antisemitismus-Bekämpfung». 

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Nachtrag vom 5. März 2026:

Ali Abunimah zum Dritten

Nachdem das Zürcher Verwaltungsgericht entschieden hat, dass die Festnahme und Abschiebung des bekannten Journalisten und Direktor der News Plattform «Electronic Intifada» Ali Abunimah geset­zes­widrig war, kommt nun diese Woche auch der Bundesrat zum gleichen Schluss.

In seiner Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats GPK‑S, die die Verhängung eines Einreiseverbots im Januar 2025 gegen den Amerikaner mit scharfen Worten gerügt hatte, hält der Bundesrat fest, dass das Vorgehen der damaligen Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle «nicht den festge­legten Abläufen» entsprochen habe.

Die Tatsache, dass della Valle das Einreiseverbot trotz gegen­tei­liger Empfehlungen ihrer eigenen Leute aufgrund eines Wiedererwägungsantrags von Seiten des Zürcher Polizeikommandanten verfügte, sei eine «Ausnahme von der gängigen Praxis von fedpol» und hätte nicht vorkommen dürfen.

Obschon die fünfseitige bundes­rät­liche Stellungnahme bereits am 2. März öffentlich gemacht und in einer griffigen Medienmitteilung verschickt wurde, hat bislang einzig Le Temps darüber berichtet.

Dafür infor­mierte Ali Abunimah im Livestream der Electronic Intifada vom 5. März 2026 aus erster Hand über die Angelegenheit: Mittlerweile hätten mit der Regierung, einer parla­men­ta­ri­schen Kommission sowie einem Gericht bereits drei gewichtige Institutionen bestätigt, dass das Vorgehen der Schweizer Behörden gegen ihn rechts­widrig war, fasste er zusammen.

Und stellte in Aussicht, dass die Geschichte noch weiter gehe: Vor Bundesgericht sind weiter Klagen von Abunimah hängig, der mit dem rabiaten Vorgehen von della Valle und der Zürcher Polizei im Januar 2025 erfolg­reich daran gehindert wurde, an einer Solidaritätsveranstaltung für Palästina zu sprechen.

Eine Zusammenfassung der bundes­rät­lichen Stellungnahme und Abunimahs Geschichte ist auch auf der Website von EI nachzu­lesen – während unsere Medien schweigen. Allen voran die NZZ, die vor einem Jahr eine hässliche Diffamierungskampagne gegen den bekannten Journalisten angezettelt hatte, die schliesslich zu dessen Festnahme führte…