Propaganda-Show auf dem Bürgenstock

Eine «Frie­dens­kon­fe­renz», an der nur eine der bei­den sich bekrie­gen­den Par­teien ver­tre­ten ist – absur­der geht es nim­mer. Mehr noch: Ein «Frie­dens­gip­fel», des­sen Agenda von einer der bei­den Kriegs­par­teien auf­ge­setzt und vom Ver­an­stal­ter weit­ge­hend akzep­tiert wird – ein Akt der Dumm­heit ohne­glei­chen. Jeder ver­nünf­tig den­kende Mensch käme zu die­sem Schluss – nur: Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, hat die Ver­nunft einen schwe­ren Stand. Auch in der Schweiz.

Was die Schwei­zer Diplo­ma­tie – ange­zet­telt durch Bun­des­prä­si­den­tin Viola Amherd und Aus­sen­mi­ni­ster Igna­zio Cas­sis – am ver­gan­ge­nen Wochen­ende auf dem Bür­gen­stock ver­an­stal­tet hat, ist auf meh­re­ren Ebe­nen ein Ärgernis.

Da kön­nen sich die Schwei­zer Medien von WOZ bis NZZ noch so ums Schön­re­den und ‑schrei­ben bemü­hen: Die teure Polit­show, wel­che die «neu­trale Schweiz» im Namen und zugun­sten des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dymyr Selen­skyj insze­niert hat, ist alles andere als ein Schritt in Rich­tung Frie­den – zu befürch­ten ist viel­mehr das Gegenteil.

Das Bür­gen­stock-Hap­pe­ning war nichts ande­res als eine wei­tere Folge im Sequel «Selen­skyj – von der TV-Serie auf die Welt­bühne». Auf des­sen Wunsch ohne sei­nen Wider­sa­cher Putin, den die Schweiz – dem Wunsch des ukrai­ni­schen Kriegs­recht-Prä­si­den­ten ent­spre­chend – erst gar nicht an die Kon­fe­renz ein­ge­la­den hatte.

«Die Schweiz hat dem Ukrai­ner wäh­rend zweier Tage vor traum­haf­ter Kulisse auf dem Bür­gen­stock die ganz grosse Bühne berei­tet,» schreibt Fabian Hock, Res­sort­lei­ter Aus­land bei CH Media – und meint dies durch­aus posi­tiv. Auf der Web­site von SRF fin­det man die Bild­le­gende: «Der wich­tig­ste Teil­neh­mer kommt bereits am Frei­tag: Wolo­dymyr Selen­skyj flog mit einem Super Puma der Schwei­zer Armee in die Zentralschweiz.»

Wozu eigent­lich? Wel­chem Zweck diente der immense Auf­wand? Laut Anga­ben des Bun­des kostet die Bür­gen­stock-Show uns Steuerzahler:innen rund 15 Mil­lio­nen Fran­ken – hinzu kom­men die Kosten für den Armee­ein­satz (rund 4000 Soldat:innen) und die Orga­ni­sa­ti­ons­ar­beit des EDA

Es sind noch keine zwei Jahre, seit der Kon­fe­renz zum «Wie­der­auf­bau in der Ukraine» – dem ersten Pre­sti­ge­pro­jekt in Sachen Ukraine, das Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis in sei­nem Hei­mat­kan­ton aus­rich­ten liess. Ein Tes­si­ner Pre­sti­ge­pro­jekt, das viel kostete und aus­ser Tou­ris­mus­wer­bung für die Desti­na­tion Lugano wenig brachte.

Damals wur­den der ukrai­ni­sche Pre­mier­mi­ni­ster und der ukrai­ni­sche Par­la­ments­prä­si­dent mit dem Bun­des­rats­jet ein­ge­flo­gen. Selen­skyj liess sich per Video zuschal­ten – zu die­sem Zeit­punkt hatte er das Rei­sen zu und mit den Mäch­ti­gen noch nicht für sich ent­deckt und hielt die Stel­lung in Kiew.

Und auch sonst blieb die Poli­tik­pro­mi­nenz dem Tref­fen weit­ge­hend fern, ein­zig Ursula von der Leyen begab sich damals nach dem G7-Gip­fel in Gar­misch-Par­ten­kir­chen und dem Nato-Gip­fel in Madrid noch ins Tessin.

Das sollte sich nicht wie­der­ho­len, wes­halb das EDA alles dar­an­setzte, mög­lichst viel Pro­mi­nenz in die Inner­schweiz zu locken. Es bleibt jedoch schlei­er­haft, wes­halb diese Blitz­übung über­haupt nötig war:

Nur Tage vor dem Bür­gen­stock-Event war Selen­skyj näm­lich schon auf allen Kanä­len zu sehen. Zuerst in Ber­lin, wo er sich anläss­lich der von Deutsch­land ein­be­ru­fe­nen «Wie­der­auf­bau­kon­fe­renz» mit Bun­des­kanz­ler Scholz traf und eine Anspra­che vor dem Bun­des­tag hielt.

Dann am G7-Gip­fel in Apu­lien, aus­ge­rich­tet von der neo­fa­schi­sti­schen Regie­rungs­chefin Meloni, mit der Ukraine als einem wich­ti­gen Trak­tan­dum. Der Ein­la­dung gefolgt waren dort, nebst den Regie­rungs­chefs der G7-Mit­glie­der Gross­bri­tan­nien, USA, Japan, Deutsch­land, Frank­reich und Kanada wei­tere Regie­rungs­chefs unter ande­rem aus der Tür­kei und Bra­si­lien sowie Papst Fran­zis­kus und natür­lich Wolo­dymyr Selen­skyj, der gedrückt und abge­küsst wurde, was das Zeug hielt.

Die USA und ihre Ver­bün­de­ten nutz­ten den G7-Gif­pel für die Ver­kün­di­gung wei­te­rer mas­si­ver Unter­stüt­zun­gen zugun­sten der Ukraine. Unter ande­rem stellte Biden einen 50-Mil­li­ar­den­kre­dit zugun­sten der Ukraine in Aus­sicht, geäuf­net aus Erträ­gen aus den ein­ge­fro­re­nen rus­si­schen Vermögenswerten.

Nach juri­sti­schen Kri­te­rien, die welt­weit im der Geschäfts­welt gel­ten, ein erpres­se­ri­scher Dieb­stahl. Auch wenn die­ser von der ame­ri­ka­ni­schen Finanz­mi­ni­ste­rin als recht­lich unbe­denk­lich ver­harm­lost wird.

Wie dem auch sei: Nach dem Tref­fen in Apu­lien dis­lo­zierte der Pulk also auf den Bür­gen­stock, wo man sich damit brü­stete, dass Dele­ga­tio­nen aus 92 Län­der zuge­sagt hat­ten, dar­un­ter 57 Staats­chefs. Mit was für Ver­spre­chun­gen man etwa den Prä­si­den­ten des Insel­staats Palau auf den Bür­gen­stock gelockt hat, bleibt das Geheim­nis der EDA-Diplomat:innen. Ihn dürf­ten andere Sor­gen als die «Ver­tei­di­gung der west­li­chen Werte in der Ukraine» wesent­lich mehr umtrei­ben: Sei­nem Land droht der Unter­gang als Folge der Klimaerhitzung…

Viel Zeit für Bespre­chun­gen blieb den rund 1000 Kon­fe­renz­teil­neh­men­den ohne­hin nicht. Und als Meloni am Sonn­tag ein­traf, waren US-Vize­prä­si­den­tin Kamala Har­ris und Kanz­ler Scholz bereits auf dem Heim­weg. Zu sehen gab es vor allem Droh­nen­bil­der vom Lake Lucerne und immer lächeln­des Posie­ren mit Handshake.

Die Bil­der vom Bür­gen­stock inter­es­sier­ten – wenn über­haupt – die west­li­che Welt. In Indien, China und Bra­si­lien nahm man davon kaum Notiz, weil deren Prä­si­den­ten sich fern hiel­ten und Wich­ti­ge­res zu tun hatten.

Freude herrschte trotz­dem bei Tou­ris­mus Schweiz und beim kata­ri­schen Staats­fonds, der laut eige­nen Anga­ben über eine halbe Mil­li­arde in den Aus­bau und die Erneue­rung des Luxus­re­sorts inve­stiert hat. Jetzt möchte er es aller­dings wie­der los­wer­den, zum best­mög­li­chen Preis. Der Wer­be­spot kam den Kata­ris gelegen.

Der­weil geht das Töten in der Ukraine wei­ter – nie­mand spricht von Waf­fen­still­stand, geschweige denn von Frie­den. Die im Vor­feld laut ange­kün­digte Nach­fol­ge­kon­fe­renz steht in den Ster­nen. Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz mur­melte auf dem Bür­gen­stock, in Zukunft müsste auch Russ­land mit ein­be­zo­gen wer­den. Wie das gegen den Wil­len von Wolo­dymyr Selen­skyj und sei­nes Umfelds gelin­gen soll, bleibt schleierhaft.

Die Diplo­ma­ten-Schweiz kann davon ein Lied­lein singen.

Steiniger Weg zur Velostadt

Mon­tag, 3. Juni – 17.40 Uhr am Desk der Velo­sta­tion in Biel. Im schma­len Raum gros­ser Andrang, dicke Luft. Harte Worte, ver­ständ­nis­lo­ses Kopf­schüt­teln und zwei Mit­ar­bei­ter, die ver­su­chen, das Ganze mit stoi­scher Ruhe über sich erge­hen zu lassen.

Eigent­lich müsste es ein Moment der Freude sein: Die Bie­ler Velo­sta­tion hat an die­sem Mor­gen, nach neun­mo­na­ti­ger(!) Betriebs­panne, ihren Betrieb end­lich wie­der auf­ge­nom­men. Kon­kret: Das Schliess­sy­stem für die Türen funk­tio­niert wie­der. Mona­te­lang stan­den die Velos hin­ter einem offe­nen Tor, jeder und jede hatte freien Zugang – auch die Fahrraddiebe…

Jetzt sind die Velos also wie­der geschützt und kön­nen nur mit einem gül­ti­gen, das heisst neuen Badge, geöff­net wer­den. Die­ser muss am Schal­ter, der gerade mal an zwei Tagen pro Woche je ein­ein­halb Stun­den geöff­net ist, erstan­den werden.

Alle Nut­ze­rin­nen und Nut­zer, das war schon vor der Panne so, müs­sen ein For­mu­lar aus­fül­len, in wel­chem sie ihre Per­so­na­lien ange­ben. Zur Kon­trolle ist ein Per­so­nal­aus­weis vorzulegen.

Ein Velo­besit­zer stu­diert das For­mu­lar und wird laut. Er ist nicht bereit, nach den Erfah­run­gen der letz­ten Monate hun­dert Fran­ken für ein Jah­res­abo hin­zu­blät­tern, zumal unklar ist, ob die Velo­sta­tion wäh­rend der kom­men­den 12 Mona­ten auch wirk­lich zuver­läs­sig funk­tio­niert. Tat­säch­lich steht ein wei­te­rer Kunde neben ihm am Desk, der sei­nen Badge schon gekauft hat – die­ser funk­tio­niere aber nicht …

Bereits vor dem voll­stän­di­gen Zusam­men­bruch des Zugangs­sy­stem im Sep­tem­ber 2023 kam es immer wie­der vor, dass die Türen nicht geöff­net oder geschlos­sen wer­den konn­ten, oder das Licht in der Sta­tion nicht funk­tio­nierte und man sich im Dun­keln sein Velo erta­sten musste.

Statt der erhoff­ten Ver­bes­se­rung der Situa­tion, sehen sich die Nutzer:innen der Velo­sta­tion mit der Wie­der­in­be­trieb­nahme mit einem mas­si­ven Ser­vice-Abbau kon­fron­tiert: Das prak­ti­sche und beliebte 12er Abo wurde aus dem Ange­bot gestri­chen, wer sein Velo am Bahn­hof Biel in einem geschlos­se­nen Raum par­kie­ren will, muss neu­er­dings ein Monats- oder Jah­res­abon­ne­ment kaufen.

Zwar kön­nen auch Ein­zel­ein­tritte für im Vor­aus bestimmte Daten gelöst und je ein­zeln auf einen Badge gela­den wer­den. Für jeden Badge ist ein Depot von CHF 10.— zu hin­ter­le­gen, das wie­derum nur wäh­rend der kun­den­un­freund­lich-mini­mals­tisch ange­setz­ten Schal­ter­stun­den (Mon­tag 16.30–18 Uhr und Frei­tag, 11.30 bis 13 Uhr) zurück­ge­for­dert wer­den kann… Kurzum: Das ganze System ist – im Zeit­al­ter von Bezahl­au­to­ma­ten und Apps – ein abso­lu­ter Hohn.

Neu dür­fen in der Velo­sta­tion zudem nur noch «nor­male Velos und leichte E‑Bikes abge­stellt wer­den. Aus­ge­rech­net teu­rere Fahr­zeuge wie E‑Mountainbikes, Car­go­ve­los, Vel­o­an­hän­ger oder Tan­dems, die einen Extra-Dieb­stahl­schutz bräuch­ten, müs­sen draus­sen blei­ben. «Aus Platz­grün­den», sagt der Mann am Schal­ter. Dabei ist das Bahn­hof-Par­king, wo sich die Velo­sta­tion befin­det, seit Jah­ren über­haupt nicht aus­ge­la­stet. Statt die unbe­nutz­ten Auto­park­plätze wei­ter­hin leer ste­hen zu las­sen, könnte hier pro­blem­los wei­te­rer Platz für Cargo-Velos und wei­tere Fahr­zeuge des umwelt­freund­li­chen Ver­kehrs geschaf­fen werden.

Das Trau­er­spiel rund um die Bie­ler Velo­sta­tion zeigt ein­mal mehr, dass die Ver­ant­wort­li­chen in der Stadt Biel offen­bar bis heute nicht begrif­fen haben, wie eine moderne Mobi­li­täts­po­li­tik aus­zu­ge­stal­ten ist. Noch immer steht das Auto im Mit­tel­punkt – so ist es nur logisch, dass die Bie­ler Velo­sta­tion vom inter­na­tio­na­len Park­haus-Kon­zern APCOA betrie­ben wird. Die­ser ver­dient sein Geld mit der Ver­mie­tung von Auto­park­plät­zen. Das Geschäft mit den Velos scheint für ihn nicht von Inter­esse, und er hat damit offen­bar kaum Erfahrung.

APOCA betreibt die Velo­sta­tion im Auf­trag der Stadt, genauer gesagt der Par­king Biel AG, in deren Ver­wal­tungs­rat die Grüne Bie­ler Gemein­de­rä­tin Lena Frank, SVP-Finanz­di­rek­tor Beat Feu­rer sowie Yanick Jol­liet, Lei­ter des Hoch­bau­amts Biel und André Glau­ser, der Lei­ter Öffent­li­che Sicher­heit der Stadt Biel sit­zen. Mit ande­ren Wor­ten: Die Ver­ant­wor­tung für eine funk­tio­nie­rende, benut­zer­freund­li­che Velo­sta­tion liegt bei den Stadtbehörden.

Diese rühmt sich spä­te­stens seit dem West­ast-Deba­kel gerne für ihr Enga­ge­ments für den ÖV und den sanf­ten Ver­kehr. Doch mit dem Pro­mo­ten von Mobi­li­täts­kon­zep­ten und PR-Aktio­nen wie etwa letz­ten Som­mer an der Col­lè­ge­gasse ist es nicht getan. Damals weih­ten Stadt­prä­si­dent Erich Fehr und Bau­di­rek­to­rin Lena Frank gemein­sam einen sage und schreibe 100 Meter kur­zen neuen Velo­weg in der Innen­stadt ein und lies­sen sich medi­en­wirk­sam bei der Mon­tage des ent­spre­chen­den Ver­kehrs­schilds ablichten…

Sie hät­ten statt­des­sen bes­ser die Web­site des Forums Velo­sta­tio­nen Schweiz stu­diert. Dort fin­det sich­näm­lich ein infor­ma­ti­ver Über­blick über die ver­schie­de­nen Systeme, die aktu­ell in Betrieb sind. Beson­ders attrak­tiv: Die Platt­form velo​city​.ch bie­tet zusam­men mit Swis­s­pass ein online Zugangs­sy­stem, das schweiz­weit von St. Gal­len bis Genf bereits bei über 50 Velo­sta­tio­nen in Betrieb ist und einen nied­rig­schwel­li­gen, effi­zi­en­ten Zugang zu siche­rem Par­kie­ren von Fahr­zeu­gen des sanf­ten Ver­kehrs ermöglicht.

Und Biel?

Macht keine Anstal­ten in die Pre­mier Ligue der Velo­städte auf­stei­gen zu wollen.

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