Peinliche Politik im Bundeshaus

Ein Bravo an die Aktivistinnen und Aktivisten in Bern! Der tol­le Überraschungscoup mit dem Klimacamp auf dem Bundesplatz ist die rich­ti­ge Antwort auf das viel zu zah­me CO2-Gesetz, das die PolitikerInnen vor zwei Wochen im Bundeshaus ver­ab­schie­det haben.

Mit ihrer Aktion for­dern die KlimaaktivistInnen des­halb bal­di­ge und wir­kungs­vol­len Massnahmen, um die Treibhausgasemissionen in unse­rem Land dras­tisch zu redu­zie­ren. Nur so kön­nen wir den Klimawandel brem­sen – dies ihre Botschaft.

Leider ver­steht jedoch ein Grossteil der PolitikerInnen im Bundeshaus (und nicht nur dort) bis heu­te nicht, um was es geht. Ständeratspräsident Stöckli (SP!) stellt sich mit mar­ki­gen Sprüchen gegen die «ille­ga­le Aktion» und for­dert eine umge­hen­de Räumung – damit die heh­ren VolksvertreterInnen nicht län­ger der Belästigung durch ihre jun­ge, enga­gier­te Bevölkerung aus­ge­setzt sind, wenn sie ins Bundeshaus wandeln.

Illegal sei die Aktion in der Tat, räumt auch der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried ein. Immerhin attes­tiert er der Aktion aber Legitimität – ange­sichts der Dringlichkeit, die das Thema Klimawandel erfor­de­re. So lässt er die AktivistInnen erst ein­mal gewäh­ren. Das kommt im Bundeshaus jedoch gar nicht gut an.

Sofort reicht SVP-Turbo Aeschi im Nationalrat einen Ordnungsantrag ein, der ver­langt, dass die Stadt Bern die «ille­ga­le Kundgebung» auf dem Bundesplatz bis am Dienstagmorgen um acht Uhr räumt. Illegal sei das Klimacamp, weil ein Gesetz wäh­rend der Session der eid­ge­nös­si­schen Räte Manifestationen auf dem Bundesplatz verbietet.

Vollkommen legal hin­ge­gen war die Amputierung des CO2-Gesetzes durch die lob­by­is­ten­be­ein­fluss­ten ParlamentarierInnen, genau­so wie die Milliarden für die Unterstützung der Swiss. Legal nach wie vor auch der Einbau von Ölheizungen, all die unnö­ti­gen Autofahrten oder die minu­ten­lan­gen Loops und Sturzflüge, die ein lär­men­der Privatflieger kürz­lich über dem Bielersee zum Besten gab – beglei­tet von schwar­zen Abgasschwaden im blau­en Himmel.

Das alles stört und küm­mert die Mehrheit unse­rer VolksvertreterInnen nicht. Ein Klimacamp besorg­ter Bürgerinnen und Bürger auf dem Bundesplatz hin­ge­gen schon. Deshalb stimmt der Nationalrat am spä­ten Montagabend Aeschis Ordnungsantrag mit 109 Ja gegen 83 Nein zu.

Die VerursacherInnen des lah­men CO2-Gesetzes, wel­che die Aktion auf dem Bundesplatz über­haupt nötig mach­ten –  Gössi, Fiala und Co. von der FDP – unter­stüt­zen den Ordnungsantrag genau­so wie Humbel und ihre CVP-Kolleginnen… Das gesam­te bür­ger­li­che Lager schart sich hin­ter die SVP.

Ein wei­te­rer Beweis dafür, wie drin­gend not­wen­dig die Klimabewegung ist – und wie wich­tig ihre Aktionen sind. Weiter so, Rise Up for Change!