Ein Bravo an die Aktivistinnen und Aktivisten in Bern! Der tolle Überraschungscoup mit dem Klimacamp auf dem Bundesplatz ist die richtige Antwort auf das viel zu zahme CO2-Gesetz, das die PolitikerInnen vor zwei Wochen im Bundeshaus verabschiedet haben.
Mit ihrer Aktion fordern die KlimaaktivistInnen deshalb baldige und wirkungsvollen Massnahmen, um die Treibhausgasemissionen in unserem Land drastisch zu reduzieren. Nur so können wir den Klimawandel bremsen – dies ihre Botschaft.
Leider versteht jedoch ein Grossteil der PolitikerInnen im Bundeshaus (und nicht nur dort) bis heute nicht, um was es geht. Ständeratspräsident Stöckli (SP!) stellt sich mit markigen Sprüchen gegen die «illegale Aktion» und fordert eine umgehende Räumung – damit die hehren VolksvertreterInnen nicht länger der Belästigung durch ihre junge, engagierte Bevölkerung ausgesetzt sind, wenn sie ins Bundeshaus wandeln.
Illegal sei die Aktion in der Tat, räumt auch der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried ein. Immerhin attestiert er der Aktion aber Legitimität – angesichts der Dringlichkeit, die das Thema Klimawandel erfordere. So lässt er die AktivistInnen erst einmal gewähren. Das kommt im Bundeshaus jedoch gar nicht gut an.
Sofort reicht SVP-Turbo Aeschi im Nationalrat einen Ordnungsantrag ein, der verlangt, dass die Stadt Bern die «illegale Kundgebung» auf dem Bundesplatz bis am Dienstagmorgen um acht Uhr räumt. Illegal sei das Klimacamp, weil ein Gesetz während der Session der eidgenössischen Räte Manifestationen auf dem Bundesplatz verbietet.
Vollkommen legal hingegen war die Amputierung des CO2-Gesetzes durch die lobbyistenbeeinflussten ParlamentarierInnen, genauso wie die Milliarden für die Unterstützung der Swiss. Legal nach wie vor auch der Einbau von Ölheizungen, all die unnötigen Autofahrten oder die minutenlangen Loops und Sturzflüge, die ein lärmender Privatflieger kürzlich über dem Bielersee zum Besten gab – begleitet von schwarzen Abgasschwaden im blauen Himmel.
Das alles stört und kümmert die Mehrheit unserer VolksvertreterInnen nicht. Ein Klimacamp besorgter Bürgerinnen und Bürger auf dem Bundesplatz hingegen schon. Deshalb stimmt der Nationalrat am späten Montagabend Aeschis Ordnungsantrag mit 109 Ja gegen 83 Nein zu.
Die VerursacherInnen des lahmen CO2-Gesetzes, welche die Aktion auf dem Bundesplatz überhaupt nötig machten – Gössi, Fiala und Co. von der FDP – unterstützen den Ordnungsantrag genauso wie Humbel und ihre CVP-Kolleginnen… Das gesamte bürgerliche Lager schart sich hinter die SVP.
Ein weiterer Beweis dafür, wie dringend notwendig die Klimabewegung ist – und wie wichtig ihre Aktionen sind. Weiter so, Rise Up for Change!