Die JournalistInnen und das bedingungslose Grundeinkommen

«Schwere Schlappe für das garan­tier­te Grundeinkommen» titel­te letz­te Woche der Tagesanzeiger. Im Echo der Zeit sprach die Moderatorin von einem «Rückschlag für die Idee»,  mit dem Auslaufen des Pilotprojekts in Finnland sei «die Luft etwas draus­sen». – Ihr Interviewpartner fabu­lier­te von einem «Abbruch des Experiments», und die NZZ schreibt, das Pilotprojekt wer­de «bereits» auslaufen.

Das alles ist schlicht falsch und ein­fach abge­schrie­ben. Und zwar von einer ein­zi­gen Quelle: Business Insider Deutschland ver­brei­te­te am 19. April die Meldung «Finnland been­det völ­lig über­ra­schend sein Grundeinkommen-Experiment». Eine Falschmeldung, die auf einem Artikel in der schwe­di­schen Tageszeitung «Svenska Dagbladet» basierte. *

In der Folge ver­brei­te­ten die deutsch­spra­chi­gen Medien letz­te Woche fast uni­so­no die Nachricht, das viel­be­ach­te­te Experiment mit dem bedin­gungs­lo­sen Grundeinkommen in Finnland sei geschei­tert. Es folg­ten Analysen und Einschätzungen von soge­nann­ten Experten, die ver­kün­den durf­ten, die Idee des «bedin­gungs­lo­sen Grundeinkommens» habe einen schwe­ren Rückschlag erlitten…

Einige über­prüf­ba­re Facts zur Erinnerung: Anfang 2017 hat­te die fin­ni­sche Regierung ein auf zwei Jahre ange­leg­tes Pilotprojekt bewil­ligt, wonach 2000 der ins­ge­samt rund 175’000 arbeits­lo­sen FinnInnen aus der Arbeitslosenkasse monat­lich ein Grundeinkommen von € 560 erhal­ten sollten.

Ein von vorn­her­ein begrenz­tes Experiment, das nun Ende Jahr wie geplant been­det wird. Erst nach Abschluss die­ser Phase wer­de man die not­wen­di­gen Erhebungen in Angriff neh­men, um die Wirkung zu beur­tei­len, wie Projektleiterin Marjukka Turunen im Interview mit Zeit Online fest­hält. Weil man die ProbandInnen wäh­rend der zwei­jäh­ri­gen Laufzeit nicht mit Befragungen und Kontrollen unter Druck set­zen wollte.

Wie sich das beschei­de­ne Grundeinkommen auf die Lebenssituation der ProbandInnen aus­ge­wirkt hat, wird man also erst nach Beendigung und Auswertung des Experiments beur­tei­len können.

Tatsache ist:

Bevor die­se Auswertung vor­liegt, gibt es aus­ser war­mer Luft nichts zu vermelden. 

Eine Ausweitung des Experiments auf wei­te­re ProbandInnengruppen sowie eine Verlängerung der Testphase wären aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht wün­schens­wert gewe­sen, räu­men sowohl die Projektleiterin wie auch Ollis Kangas, Direktor am Forschungsinstitut der fin­ni­schen Sozialversicherungen  KELA ein. Doch von Anfang an sei klar gewe­sen, dass das Budget beschränkt sei.

Klar ist auch: Das Pilotprojekt fin­det nicht im luft­lee­ren Raum statt. So wie die Implementierung wird auch eine denk­ba­re Fortsetzung des Projekts von der Politik bestimmt. Und die hat im Augenblick nur einen Fokus: Im April 2019 wäh­len die FinnInnen ein neu­es Parlament. «Bis dahin will die Mitte-Rechts-Regierung kei­ne neu­en Experimente wagen, son­dern ihr Profil schär­fen, um Wähler zu mobi­li­sie­ren», schreibt die Wirtschaftswoche Online. Dazu gehö­ren Massnahmen, die der Idee des bedin­gungs­lo­sen Grundeinkommens dia­me­tral wider­spre­chen, wie zum Beispiel här­te­re Strafen für Arbeitslose, die sich aus Sicht der Behörden nicht genü­gend um einen neu­en Job bemühen.

Fazit: Der media­le Hype um das «Scheitern» des bedin­gungs­lo­sen Grundeinkommens in Finnland ist eine Blase: Fake News vom Ärgerlichsten. Nachdem man zuerst den Mini-Versuch als ers­ten Durchbruch hoch­ge­ju­belt hat­te, wird nun des­sen geplan­tes Ende als Absturz ver­kauft. Was dabei auf der Strecke bleibt: Eine fak­ten­ba­sier­te Berichterstattung und Auseinandersetzung über das in der Tat bren­nen­de Thema «Sozialpolitik und bedin­gungs­lo­ses Grundeinkommen» (in Finnland und anderswo).

* Quelle: Wallstreet-Online

 

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