«Ohne Medien keine Demokratie» – so lautet eine der Parolen, die für ein JA zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» werben, über das wir am 13. Februar abstimmen. Es gehe um die «Grundpfeiler der Demokratie», steht in einer Rundmail, die ich kürzlich von einem ehema­ligen SP-Parteisekretär erhalten habe. Und in einem Aufruf, der von zahlreichen Prominenten mitun­ter­zeichnet wurde, wird behauptet: «Wer das Medienförderungspaket ablehnt, überlässt die freien Medien ein paar wenigen Milliardären, die sich Meinung kaufen können.»

Mit Verlaub, das ist Nonsens. Wer sich nämlich die Mühe nimmt, die Inhalte des Medienpäcklis etwas genauer anzuschauen, kommt schnell zum Schluss: Zurück an den Absender! Denn auf diesem Weg sind weder «die» Medien noch die Demokratie zu retten.

Oder glaubt tatsächlich jemand, mit der Subventionierung von Zeitungsverträger:innen könnten im 21. Jahrhundert die guten, alten Medien gerettet werden? Das Gleiche gilt für die zusätz­lichen Vergünstigungen beim Versand von Vereins- und Verbandszeitschriften.

Menschen sind bereit, für Information und Medien zu bezahlen, wenn sie deren Bedeutung und Nutzen erkennen. So florierte etwa Anfang des 20. Jahrhunderts die linke Presse, weil Bildung und Information in sozia­li­sti­schen Arbeiterfamilien hochge­halten wurden. Ihren Niedergang mangels Abonnent:innen erlebten die SP-Zeitungen zu einem Zeitpunkt, als sich die SP-Klientel ein Abonnement ohne Not hätte leisten können…

Keine Frage: Auch ich bin der Meinung, dass es um unsere Medienlandschaft nicht gerade gut bestellt ist. Subventionen per Giesskanne an alle, wie im Gesetz vorge­schlagen, sind aber der falsche Weg, um eine Wende zum Besseren zu bewirken. Profitieren würden in erster Linie die Grossen, die in bewährter Art und Weise die Erträge aus den lukra­tiven Bereichen ihrer Geschäfte einstecken, während die öffent­liche Hand für quali­ta­tiven Journalismus und Zeitungsverträger:innen am Rande des Prekariats aufkommen soll. 

Trotzdem fordern ausge­rechnet jene Kreise, die sich gerne kritisch, links, grünge­färbt und progressiv geben ein JA an der Urne. Ohne Wenn und Aber. Denn alle ihre Leibmedien schauen dem Gaul nicht ins Maul, sondern machen ganz einfach die hohle Hand, um etwas von dem geschenkten Kuchen zu ergattern. Ob sie tatsächlich daran glauben, dass mit den vorge­schla­genen Massnahmen die Medienmisere in diesem Land aufge­halten, die Situation gar verbessert werden könnte?

Wohl kaum. Vielmehr hat es die Politik geschafft, auf konge­niale Art und Weise praktisch jedem Medientitel finan­ziell etwas zu versprechen, – so dass jetzt alle, die auf ein paar zusätz­liche Brosamen hoffen, lautstark für ein JA zum Mediengesetz kämpfen.

Was dabei völlig vergessen geht, ist die alles entschei­dende Frage: Ermöglicht dieses Päckli den Weg aus der Medienkrise? Sind die vorge­se­henen Massnahmen die richtigen Instrumente, um Gegensteuer zu geben gegen den Qualitätsverlust und den zuneh­menden Einheitsbrei der Medien?

Auf diese Frage gibt es leider eine klare Antwort: Nein!

Auch Daniel Binswanger reiht sich für einmal ein in die Einheitsfront für die Medien-Brösmeli, die auch seinem Brotgeber zugute kommen würden, und verkündet im online Magazin Die Republik: «Nichts könnte markt­wirt­schaft­licher sein als das neue Medienförderungskonzept.»

Genau da liegt der Hund begraben: Nichts braucht die Schweiz und ihre Demokratie weniger, als noch mehr markt­wirt­schaft­lichen Unsinn! Früher haben echte Linke noch verstanden, wie die Akkumulation des Kapitals funktio­niert. Heutzutage sind sie zu Hobbyornithologen geworden, die sich mit der Aussicht auf Spatzen in der Hand zufrieden geben.

Denn eine tatsäch­liche Stärkung von Kleinverlagen, Newcomern oder innova­tiven Formen journa­li­sti­scher Wissensvermittlung gegenüber den «Grossen» und der kommer­zia­li­sierten Medienlandschaft ist absolute Illusion. Solange alles über Geld geregelt wird, werden die Finanzkräftigen immer die Nase vorn haben und den öffent­lichen Diskurs bestimmen.

Unsere Gesellschaft, der Journalismus und die Demokratie verdienen und brauchen Besseres. Deshalb mit Überzeugung: NEIN zum absurden und kontra­pro­duk­tiven Selbstbedienungs-Medienpäckli!