NEIN zum absurden Medienpäckli

«Ohne Medien kei­ne Demokratie» – so lau­tet eine der Parolen, die für ein JA zum «Massnahmenpaket zuguns­ten der Medien» wer­ben, über das wir am 13. Februar abstim­men. Es gehe um die «Grundpfeiler der Demokratie», steht in einer Rundmail, die ich kürz­lich von einem ehe­ma­li­gen SP-Parteisekretär erhal­ten habe. Und in einem Aufruf, der von zahl­rei­chen Prominenten mit­un­ter­zeich­net wur­de, wird behaup­tet: «Wer das Medienförderungspaket ablehnt, über­lässt die frei­en Medien ein paar weni­gen Milliardären, die sich Meinung kau­fen können.»

Mit Verlaub, das ist Nonsens. Wer sich näm­lich die Mühe nimmt, die Inhalte des Medienpäcklis etwas genau­er anzu­schau­en, kommt schnell zum Schluss: Zurück an den Absender! Denn auf die­sem Weg sind weder «die» Medien noch die Demokratie zu retten.

Oder glaubt tat­säch­lich jemand, mit der Subventionierung von Zeitungsverträger:innen könn­ten im 21. Jahrhundert die guten, alten Medien geret­tet wer­den? Das Gleiche gilt für die zusätz­li­chen Vergünstigungen beim Versand von Vereins- und Verbandszeitschriften.

Menschen sind bereit, für Information und Medien zu bezah­len, wenn sie deren Bedeutung und Nutzen erken­nen. So flo­rier­te etwa Anfang des 20. Jahrhunderts die lin­ke Presse, weil Bildung und Information in sozia­lis­ti­schen Arbeiterfamilien hoch­ge­hal­ten wur­den. Ihren Niedergang man­gels Abonnent:innen erleb­ten die SP-Zeitungen zu einem Zeitpunkt, als sich die SP-Klientel ein Abonnement ohne Not hät­te leis­ten können…

Keine Frage: Auch ich bin der Meinung, dass es um unse­re Medienlandschaft nicht gera­de gut bestellt ist. Subventionen per Giesskanne an alle, wie im Gesetz vor­ge­schla­gen, sind aber der fal­sche Weg, um eine Wende zum Besseren zu bewir­ken. Profitieren wür­den in ers­ter Linie die Grossen, die in bewähr­ter Art und Weise die Erträge aus den lukra­ti­ven Bereichen ihrer Geschäfte ein­ste­cken, wäh­rend die öffent­li­che Hand für qua­li­ta­ti­ven Journalismus und Zeitungsverträger:innen am Rande des Prekariats auf­kom­men soll. 

Trotzdem for­dern aus­ge­rech­net jene Kreise, die sich ger­ne kri­tisch, links, grün­ge­färbt und pro­gres­siv geben ein JA an der Urne. Ohne Wenn und Aber. Denn alle ihre Leibmedien schau­en dem Gaul nicht ins Maul, son­dern machen ganz ein­fach die hoh­le Hand, um etwas von dem geschenk­ten Kuchen zu ergat­tern. Ob sie tat­säch­lich dar­an glau­ben, dass mit den vor­ge­schla­ge­nen Massnahmen die Medienmisere in die­sem Land auf­ge­hal­ten, die Situation gar ver­bes­sert wer­den könnte?

Wohl kaum. Vielmehr hat es die Politik geschafft, auf kon­ge­nia­le Art und Weise prak­tisch jedem Medientitel finan­zi­ell etwas zu ver­spre­chen,  – so dass jetzt alle, die auf ein paar zusätz­li­che Brosamen hof­fen, laut­stark für ein JA zum Mediengesetz kämpfen.

Was dabei völ­lig ver­ges­sen geht, ist die alles ent­schei­den­de Frage: Ermöglicht die­ses Päckli den Weg aus der Medienkrise? Sind die vor­ge­se­he­nen Massnahmen die rich­ti­gen Instrumente, um Gegensteuer zu geben gegen den Qualitätsverlust und den zuneh­men­den Einheitsbrei der Medien?

Auf die­se Frage gibt es lei­der eine kla­re Antwort: Nein!

Auch Daniel Binswanger reiht sich für ein­mal ein in die Einheitsfront für die Medien-Brösmeli, die auch sei­nem Brotgeber zugu­te kom­men wür­den, und ver­kün­det im online Magazin Die Republik: «Nichts könn­te markt­wirt­schaft­li­cher sein als das neue Medienförderungskonzept.»

Genau da liegt der Hund begra­ben: Nichts braucht die Schweiz und ihre Demokratie weni­ger, als noch mehr markt­wirt­schaft­li­chen Unsinn! Früher haben ech­te Linke noch ver­stan­den, wie die Akkumulation des Kapitals funk­tio­niert. Heutzutage sind sie zu Hobbyornithologen gewor­den, die sich mit der Aussicht auf Spatzen in der Hand zufrie­den geben.

Denn eine tat­säch­li­che Stärkung von Kleinverlagen, Newcomern oder inno­va­ti­ven Formen jour­na­lis­ti­scher Wissensvermittlung gegen­über den «Grossen» und der kom­mer­zia­li­sier­ten Medienlandschaft ist abso­lu­te Illusion. Solange alles über Geld gere­gelt wird, wer­den die Finanzkräftigen immer die Nase vorn haben und den öffent­li­chen Diskurs bestimmen.

Unsere Gesellschaft, der Journalismus und die Demokratie ver­die­nen und brau­chen Besseres. Deshalb mit Überzeugung: NEIN zum absur­den und kon­tra­pro­duk­ti­ven Selbstbedienungs-Medienpäckli!