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Israelischer Terror oder politische Nachhilfe im Kunstmuseum

Aktuell scheint die israe­lische Regierung alles daran zu setzen, dass die Gewaltspirale im Nahen Osten weiter eskaliert. Anlässlich des Besuchs von Premierminister Netanjahu in den USA musste sich dieser strenge Ermahnungen und deutliche Aufforderungen anhören, dem Töten von Zivilist:innen in Gaza endlich ein Ende zu setzen.

Netanjahu aber stellte sich taub – er lässt sich weder von Demonstrationen im eigenen Land noch von auslän­di­schen Appellen beein­drucken. Unbeirrt macht er weiter. Während in Paris unter massivsten Sicherheitsvorkehren der Auftakt der Olympischen Sommerspiele gefeiert wurde, bombar­dierte die israe­lische Armee erneut eine Schule in Deir al-Balah im Gazastreifen.

Sie diente Hunderten von Menschen als Zufluchtsort vor den Kämpfen – dreissig von ihnen starben beim Angriff, es gab über hundert Verletzte. Damit nicht genug: Die israe­lische Armee forderte die Menschen dazu auf, erneut zu fliehen und sich andernorts «in Sicherheit» zu bringen.

Während es für die Weltpresse nichts Wichtigeres gibt als olympische Zirkusspiele, eskaliert die Situation auch im Norden der von Israel besetzten Gebiete: Fast täglich überfällt die israe­lische Armee Städte und Dörfer im Westjordanland, tötet Kämpfer:innen, die sich gegen die Besatzung auflehnen, verhaftet Menschen und steckt sie in berüch­tigte Gefängnisse. Oft sind auch Bulldozer dabei, die Privathäuser demolieren. 

Drei Tage nach einem tödlichen Raketeneinschlag auf ein von Drusen bewohntes Dorf in den von Israel wider­rechtlich annek­tierten Golanhöhen, verübte die israe­lische Armee in Beirut ein Vergeltungsattentat auf einen hochran­gigen Kommandanten der Hisbollah. Die Vergeltung galt dabei nicht den toten (nicht­is­rae­li­schen) Jugendlichen, die ihr ganzes kurzes Leben unter israe­li­scher Besatzung verbringen mussten, sondern dem Erzfeind im Norden, dessen Rakete israe­lische Gefechtsstellungen in der Nachbarschaft hätte treffen sollen. Die Vertreter der betrof­fenen Drusen Gemeinde haben klar gemacht: Sie wollen kein Blutvergiessen in ihrem Namen und wünschen sich im Gegenteil Frieden und den endgül­tigen Abzug der israe­li­schen Armee aus ihrer Heimat.

Damit nicht genug: In Teheran tötete eine Sprengladung am 31. Juli den politi­schen Hamas-Chef Ismail Hanjyeh und seinen Leibwächter. Dadurch liqui­dierte Israel den Verhandlungsführer der Gegenseite im Ringen um die Freilassung der restlichen Geiseln vom 7. Oktober.

Mit diesem Attentat zündete Israel eine nächste Stufe der Eskalation. Offenbar pokern Netanjahu und seine Kriegsschergen darauf, dass ihre Verbündeten – allen voran die USA – sich in einen grossen Krieg mit Israels Nachbarländern und dem Iran hinein­ziehen lassen.

Israelische Terrorangriffe auf unliebsame Gegner sind nichts Neues. Im Gegenteil: Die Geschichte von gezielten Tötungen, Attentaten und Aktionen durch israe­lische Geheimdienst- und Sicherheitskräfte auf nicht-israe­li­schem Territorium ist lang – und wurde von den Verbündeten im Westen immer geduldet, wenn nicht gar unterstützt.

Wie aktiv Israel hinter den Kulissen die Fäden zieht, dokumen­tierte die Künstlerin Sarah Morris bereits 2008 in ihrem Film «1972». Ihr Interview mit dem ehema­ligen Polizeipsychologen Georg Sieber ist ein Zeitdokument von politi­scher Brisanz und fast schon erschreckender Aktualität – gezeigt als eines von zahlreichen Werken der aktuellen Ausstellung «All Systems Fail» im Kleemuseum in Bern.

©Sarah Morris, 1972

Im Zentrum des Films steht das Desaster rund um die Geiselnahme von neun Israelis anlässlich der Olympischen Sommerspiele 1972 in München. Das allgemein bekannte Narrativ lautet, dass die deutsche Polizei damals masslos überfordert gewesen sei. Die Folge: Eine missglückte Befreiungsaktion unter Einsatz von Scharfschützen, bei der sämtliche Geiseln sowie ein Polizist und fünf der acht palästi­nen­si­schen Geiselnehmer starben. Verantwortlich für das Misslingen der Aktion, so bis heute die offizielle Geschichtsschreibung, sei das Versagen der deutschen Polizeikräfte und der deutschen Politiker im Krisenstab gewesen.

Georg Sieber, der 1972 als Berater der Polizei die Sicherheitsmassnahmen der Spiele mit vorbe­reitete, rückt die damaligen Geschehnisse im Gespräch mit Sarah Morris in ein völlig anderes Licht. Schon kurz nach der Geiselnahme, mit der die Attentäter inhaf­tierte Palästinenser:innen freipressen wollten, habe Israel das Kommando an sich gerissen, so Sieber.

Die deutschen Behörden seien bloss noch Befehlsempfänger gewesen, den deutschen Polizisten habe man eine Situation aufge­zwungen, auf die sie nicht vorbe­reitet waren. Statt zu versuchen, die Geiseln mit Mitteln der Deeskalation freizu­be­kommen, mussten sie für solche Einsätze untrai­niertes Schiesspersonal aufbieten, das in einer hochris­kanten Aktion die Geiseln freischiessen sollte. Ein Plan, der scheitern musste.

Weshalb die deutschen Politiker:innen und Behörden in dieser Situation den Lead voll und ganz den Israelis überliessen, darüber kann man bloss speku­lieren. Das damalige Muster gleicht aber der heutigen Haltung westlicher Politiker:innen, welche sich nach wie vor den Karren israe­li­scher Interessen und Führung spannen lassen.

Bei den Olympischen Spielen 1972 in München ist das schief gegangen, ohne dass die Verantwortlichen im (israe­li­schen) Hintergrund je belangt worden wären. Heute droht ein ähnliches Versagen in viel grösserem Stil – es ist höchste Zeit, dass die westliche Welt Israel den Tarif erklärt, bevor diese nach dem Völkermord in Gaza auch noch den Rest der Welt ins Verderben zieht. Mit Appeasement Politik und frommen Wünschen ist der aktuellen Regierung nicht beizukommen.*

* Handeln tut Not: Israel hat in Gaza bereits wieder zugeschlagen: Laut neusten Meldungen bomba­dierte die israe­lische Armee am Samstag, 3. August zwei weitere Schulen in Gaza und tötete erneut minde­stens 30 Menschen.

Propaganda-Show auf dem Bürgenstock

Eine «Friedenskonferenz», an der nur eine der beiden sich bekrie­genden Parteien vertreten ist – absurder geht es nimmer. Mehr noch: Ein «Friedensgipfel», dessen Agenda von einer der beiden Kriegsparteien aufge­setzt und vom Veranstalter weitgehend akzep­tiert wird – ein Akt der Dummheit ohnegleichen. Jeder vernünftig denkende Mensch käme zu diesem Schluss – nur: Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, hat die Vernunft einen schweren Stand. Auch in der Schweiz.

Was die Schweizer Diplomatie – angezettelt durch Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis – am vergan­genen Wochenende auf dem Bürgenstock veran­staltet hat, ist auf mehreren Ebenen ein Ärgernis.

Da können sich die Schweizer Medien von WOZ bis NZZ noch so ums Schönreden und ‑schreiben bemühen: Die teure Politshow, welche die «neutrale Schweiz» im Namen und zugunsten des ukrai­ni­schen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj insze­niert hat, ist alles andere als ein Schritt in Richtung Frieden – zu befürchten ist vielmehr das Gegenteil.

Das Bürgenstock-Happening war nichts anderes als eine weitere Folge im Sequel «Selenskyj – von der TV-Serie auf die Weltbühne». Ohne seinen Widersacher Putin, den die Schweiz – dem Wunsch des ukrai­ni­schen Kriegsrecht-Präsidenten entspre­chend – erst gar nicht an die Konferenz einge­laden hatte.

«Die Schweiz hat dem Ukrainer während zweier Tage vor traum­hafter Kulisse auf dem Bürgenstock die ganz grosse Bühne bereitet,» schreibt Fabian Hock, Ressortleiter Ausland bei CH Media – und meint dies durchaus positiv. Auf der Website von SRF findet man die Bildlegende: «Der wichtigste Teilnehmer kommt bereits am Freitag: Wolodymyr Selenskyj flog mit einem Super Puma der Schweizer Armee in die Zentralschweiz.»

Wozu eigentlich? Welchem Zweck diente der immense Aufwand? Laut Angaben des Bundes kostet die Bürgenstock-Show uns Steuerzahler:innen rund 15 Millionen Franken – hinzu kommen die Kosten für den Armeeeinsatz (rund 4000 Soldat:innen) und die Organisationsarbeit des EDA

Es sind noch keine zwei Jahre, seit der Konferenz zum «Wiederaufbau in der Ukraine» – dem ersten Prestigeprojekt in Sachen Ukraine, das Bundesrat Ignazio Cassis in seinem Heimatkanton ausrichten liess. Ein Tessiner Prestigeprojekt, das viel kostete und ausser Tourismuswerbung für die Destination Lugano wenig brachte.

Damals wurden der ukrai­nische Premierminister und der ukrai­nische Parlamentspräsident mit dem Bundesratsjet einge­flogen. Selenskyj liess sich per Video zuschalten – zu diesem Zeitpunkt hatte er das Reisen zu und mit den Mächtigen noch nicht für sich entdeckt und hielt die Stellung in Kiew.

Und auch sonst blieb die Politikprominenz dem Treffen weitgehend fern, einzig Ursula von der Leyen begab sich damals nach dem G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen und dem Nato-Gipfel in Madrid noch ins Tessin.

Das sollte sich nicht wieder­holen, weshalb das EDA alles daran­setzte, möglichst viel Prominenz in die Innerschweiz zu locken. Es bleibt jedoch schlei­erhaft, weshalb diese Blitzübung überhaupt nötig war:

Nur Tage vor dem Bürgenstock-Event war Selenskyj nämlich schon auf allen Kanälen zu sehen. Zuerst in Berlin, wo er sich anlässlich der von Deutschland einbe­ru­fenen «Wiederaufbaukonferenz» mit Bundeskanzler Scholz traf und eine Ansprache vor dem Bundestag hielt.

Dann am G7-Gipfel in Apulien, ausge­richtet von der neofa­schi­sti­schen Regierungschefin Meloni, mit der Ukraine als einem wichtigen Traktandum. Der Einladung gefolgt waren dort, nebst den Regierungschefs der G7-Mitglieder Grossbritannien, USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Kanada weitere Regierungschefs unter anderem aus der Türkei und Brasilien sowie Papst Franziskus und natürlich Wolodymyr Selenskyj, der gedrückt und abgeküsst wurde, was das Zeug hielt.

Die USA und ihre Verbündeten nutzten den G7-Gifpel für die Verkündigung weiterer massiver Unterstützungen zugunsten der Ukraine. Unter anderem stellte Biden einen 50-Milliardenkredit für die Ukraine in Aussicht, geäufnet aus Erträgen aus den einge­fro­renen russi­schen Vermögenswerten.

Nach juristi­schen Kriterien, die weltweit in der Geschäftswelt gelten, ein erpres­se­ri­scher Diebstahl. Auch wenn dieser von der ameri­ka­ni­schen Finanzministerin als rechtlich unbedenklich verharmlost wird.

Wie dem auch sei: Nach dem Treffen in Apulien dislo­zierte der Pulk also auf den Bürgenstock, wo man sich damit brüstete, dass Delegationen aus 92 Länder zugesagt hatten, darunter 57 Staatschefs. Mit was für Versprechungen man etwa den Präsidenten des Inselstaats Palau auf den Bürgenstock gelockt hat, bleibt das Geheimnis der EDA-Diplomat:innen. Ihn dürften andere Sorgen als die «Verteidigung der westlichen Werte in der Ukraine» wesentlich mehr umtreiben: Seinem Land droht der Untergang als Folge der Klimaerhitzung…

Viel Zeit für Besprechungen blieb den rund 1000 Konferenzteilnehmenden ohnehin nicht. Und als Meloni am Sonntag eintraf, waren US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Kanzler Scholz bereits auf dem Heimweg. Zu sehen gab es vor allem Drohnenbilder vom Lake Lucerne und immer lächelndes Posieren mit Handshake.

Die Bilder vom Bürgenstock inter­es­sierten – wenn überhaupt – die westliche Welt. In Indien, China und Brasilien nahm man davon kaum Notiz, weil deren Präsidenten sich fern hielten und Wichtigeres zu tun hatten.

Freude herrschte trotzdem bei Tourismus Schweiz und beim katari­schen Staatsfonds, der laut eigenen Angaben über eine halbe Milliarde in den Ausbau und die Erneuerung des Luxusresorts investiert hat. Jetzt möchte er es aller­dings wieder loswerden, zum bestmög­lichen Preis. Der Werbespot dürfte den Kataris mehr als gelegen gekommen sein.

Derweil geht das Töten in der Ukraine weiter – niemand spricht von Waffenstillstand, geschweige denn von Frieden. Die im Vorfeld laut angekün­digte Nachfolgekonferenz steht in den Sternen.

Bundeskanzler Olaf Scholz murmelte auf dem Bürgenstock, in Zukunft müsste auch Russland mit einbe­zogen werden. Wie das gegen den Willen von Wolodymyr Selenskyj und seines Umfelds gelingen soll, bleibt schleierhaft.

Die Diplomaten-Schweiz kann davon ein Liedlein singen.

Aufgaben nicht gemacht – und nun jammern, was das Zeug hält

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR in Strassburg vom Dienstag, 9. April 2024 lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Entsprechend heftig sind die Reaktionen in der Schweiz. Da ist zum einen die Freude und Erleichterung all jener, die seit Jahren für entschlos­senes Handeln gegen die Klimakrise engagieren.

Auf der anderen Seite und besonders lautstark die ableh­nenden und feind­se­ligen Reaktionen von recht­ha­be­ri­schen Politiker:innen und Pressekommentaren, von Herrliberg bis BLICK. Es ist die jammernde Rede von einem «politi­schen Urteil», gefällt von «fremden Richtern», welche die demokra­tische Basis der Schweizer Klimapolitik nicht verstünden. Es wird gegen das Urteil gewettert, gegen den Schweizer Richter im Gremium, der sein Land verraten habe sowie gegen die von «Greenpeace gesteu­erten» Klimaseniorinnen.

Die SonntagsZeitung vom 14. April porträ­tiert mit hämischen Worten den «Erfinder» der Klimaklage und lässt darüber hinaus Markus Somm kommen­tieren. Unter dem Titel «17 Richter gegen 5,5 Millionen Stimmbürger» schlägt Eidgenossen Somm mit der Kommentarhellebarde zu und diskre­di­tiert in seinem Pamphlet nicht nur den EGMR-Richter Andreas Zünd und die Klimaseniorinnen – er behauptet darüber hinaus, das Gericht habe mit seinem Urteil ein neues Gesetz geschrieben, «über das bloss 17 Leute statt 5,5 Millionen wahlbe­rech­tigte Schweizer abstimmen.»

Im Sonntags Blick wird ebenfalls versucht, Richter Zünd zu demon­tieren. Dieser bleibt ruhig und sachlich und räumt mit den kolpor­tierten Fehlinformationen auf. Als ihn die Blick als «Aktivisten» anspricht, lautet seine Antwort kurz und bündig: «Das ist keine inhalt­liche Aussage, sondern ein simpler Angriff. Dieser Begriff wird verwendet, um Richterinnen und Richter zu diskre­di­tieren, die die Rechte der Menschen ernst nehmen.»

Schon zuvor, im Tagesgespräch auf Radio SRF, hakte Befrager David Karasek dreimal nach, wie es sich anfühle, sein eigenes Land zu verur­teilen. Da hat einer die Interviewtechnik bei den Sportreporter:innen abgeschaut. Als ob bei diesem bahnbre­chenden, wichtigen Urteil des EGMR Patriotismus und die Befindlichkeit des Richters im Zentrum stünden!

Das mit 16:1 Stimmen gefällte Urteil des Menschengerichtshofs stellt klar und deutlich fest: Die Schweiz tut nicht genug zur Umsetzung ihrer Gesetze in Bezug auf die CO2-Emissionen, sondern vernach­lässigt auch die von Bundesrat und Parlament ratifi­zierten Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen. Dadurch verletzt sie das vom Verein der Klimaseniorinnen einge­klagte Menschenrecht auf Gesundheit und schützt sie nicht genügend vor den Auswirkungen des Klimawandels. Klartext: Die selbst­er­kürte Klassenbeste und Streberin Schweiz hat die Hausaufgaben nicht gemacht. Nun muss sie nachsitzen und nachbessern!

Während sich die bürger­lichen Medien in der Schweiz aufs Wunden lecken und verletzten Nationalstolz zurück­ziehen, bringt Joachim Müller-Jung, Co-Ressortleiter der «Wissenschaft» bei der F.A.Z. (!) in seinem Kommentar vom 12. April 2024 die eigent­liche Bedeutung des Urteils auf den Punkt:

«Mit der beein­druckenden Mehrheit von sechzehn zu eins Stimmen haben die Straßburger Richter anerkannt, dass es sich beim Klimawandel um eine existen­tielle Bedrohung für die Menschheit handelt, die politisch abzuwenden sei. Die Begründung war dabei dieselbe wie in allen anderen Fällen auch: Nicht, dass keine Klimapolitik gemacht wird, ist justiz­seitig moniert worden, sondern dass diese Politik ungenügend ist. Maßstab dabei ist für die Richter allein die Wissenschaft, indirekt damit auch die Einschätzung des Weltklimarates IPCC, die zu dem Pariser Klimaabkommen und der von fast allen Staaten mitge­tra­genen Zielvorgabe – unter zwei Grad globaler Erwärmung und möglichst 1,5 Grad zu bleiben.»

Den Vorwurf, es handle sich beim Strassburger Klimaurteil um ein politi­sches Urteil, ja sogar um einen «Anschlag auf die Demokratie», kontert Müller-Jung mit der Tatsache, dass der EGMR der Schweiz eben gerade nicht vorschreibt, mit welcher Politik sie die Klimaziele erreichen soll – er verlangt einzig, dass sie einzu­halten sind.

«Die Strassburger Richter haben deshalb auch nichts Unmögliches verlangt, auch nichts Absurdes, sondern lediglich: die Verantwortung endlich zu übernehmen, die in der Klimarahmenkonvention schon in den Neunzigerjahren völker­rechts­ver­bindlich unter­schrieben, ratifi­ziert und mit dem Pariser Abkommen konkre­ti­siert worden ist. Wenn man so will, übernimmt die Justiz damit ein stückweit die Aufarbeitung von Jahrzehnten sträflich verpasster, zum Gutteil auch sabotierter Klimapolitik.» 

Das gilt für die Schweiz genauso wie für die andern Länder Europas.

Wer nun behauptet, der EGMR habe mit seinem Urteil gegen Schweizer Recht und Usanzen verstossen, hat das für Demokratien massge­bende Prinzip der Gewaltenteilung nicht begriffen. Dieses gilt auch und vor allem, wenn es gewissen Volksparteien nicht in den Kram passt. Weil sie lieber weiterhin den immer drängender werdenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Klimakrise leugnen und wirkungs­volle Massnahmen auf Teufel komm raus blockieren.

Genau deshalb ist es so wichtig, dass unabhängige Gerichte Klagen wie jene des Vereins Klimaseniorinnen aus der Schweiz ernst nehmen und dafür sorgen, dass statt stets nur gebremst auch endlich gehandelt wird.

© Shervine Narfissi /​Greenpeace

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