Politik - Gabriela Neuhaus

14/04/202423/04/2024

Aufgaben nicht gemacht – und nun jammern, was das Zeug hält

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR in Strassburg vom Dienstag, 9. April 2024 lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Entsprechend heftig sind die Reaktionen in der Schweiz. Da ist zum einen die Freude und Erleichterung all jener, die seit Jahren für entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise engagieren.

Auf der anderen Seite und besonders lautstark die ablehnenden und feindseligen Reaktionen von rechthaberischen Politiker:innen und Pressekommentaren, von Herrliberg bis BLICK. Es ist die jammernde Rede von einem «politischen Urteil», gefällt von «fremden Richtern», welche die demokratische Basis der Schweizer Klimapolitik nicht verstünden. Es wird gegen das Urteil gewettert, gegen den Schweizer Richter im Gremium, der sein Land verraten habe sowie gegen die von «Greenpeace gesteuerten» Klimaseniorinnen.

Die SonntagsZeitung vom 14. April porträtiert mit hämischen Worten den «Erfinder» der Klimaklage und lässt darüber hinaus Markus Somm kommentieren. Unter dem Titel «17 Richter gegen 5,5 Millionen Stimmbürger» schlägt Eidgenossen Somm mit der Kommentarhellebarde zu und diskreditiert in seinem Pamphlet nicht nur den EGMR-Richter Andreas Zünd und die Klimaseniorinnen – er behauptet darüber hinaus, das Gericht habe mit seinem Urteil ein neues Gesetz geschrieben, «über das bloss 17 Leute statt 5,5 Millionen wahlberechtigte Schweizer abstimmen.»

Im Sonntags Blick wird ebenfalls versucht, Richter Zünd zu demontieren. Dieser bleibt ruhig und sachlich und räumt mit den kolportierten Fehlinformationen auf. Als ihn die Blick als «Aktivisten» anspricht, lautet seine Antwort kurz und bündig: «Das ist keine inhaltliche Aussage, sondern ein simpler Angriff. Dieser Begriff wird verwendet, um Richterinnen und Richter zu diskreditieren, die die Rechte der Menschen ernst nehmen.»

Schon zuvor, im Tagesgespräch auf Radio SRF, hakte Befrager David Karasek dreimal nach, wie es sich anfühle, sein eigenes Land zu verurteilen. Da hat einer die Interviewtechnik bei den Sportreporter:innen abgeschaut. Als ob bei diesem bahnbrechenden, wichtigen Urteil des EGMR Patriotismus und die Befindlichkeit des Richters im Zentrum stünden!

Das mit 16:1 Stimmen gefällte Urteil des Menschengerichtshofs stellt klar und deutlich fest: Die Schweiz tut nicht genug zur Umsetzung ihrer Gesetze in Bezug auf die CO2-Emissionen, sondern vernachlässigt auch die von Bundesrat und Parlament ratifizierten Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen. Dadurch verletzt sie das vom Verein der Klimaseniorinnen eingeklagte Menschenrecht auf Gesundheit und schützt sie nicht genügend vor den Auswirkungen des Klimawandels. Klartext: Die selbsterkürte Klassenbeste und Streberin Schweiz hat die Hausaufgaben nicht gemacht. Nun muss sie nachsitzen und nachbessern!

Während sich die bürgerlichen Medien in der Schweiz aufs Wunden lecken und verletzten Nationalstolz zurückziehen, bringt Joachim Müller-Jung, Co-Ressortleiter der «Wissenschaft» bei der F.A.Z. (!) in seinem Kommentar vom 12. April 2024 die eigentliche Bedeutung des Urteils auf den Punkt:

«Mit der beeindruckenden Mehrheit von sechzehn zu eins Stimmen haben die Straßburger Richter anerkannt, dass es sich beim Klimawandel um eine existentielle Bedrohung für die Menschheit handelt, die politisch abzuwenden sei. Die Begründung war dabei dieselbe wie in allen anderen Fällen auch: Nicht, dass keine Klimapolitik gemacht wird, ist justizseitig moniert worden, sondern dass diese Politik ungenügend ist. Maßstab dabei ist für die Richter allein die Wissenschaft, indirekt damit auch die Einschätzung des Weltklimarates IPCC, die zu dem Pariser Klimaabkommen und der von fast allen Staaten mitgetragenen Zielvorgabe – unter zwei Grad globaler Erwärmung und möglichst 1,5 Grad zu bleiben.»

Den Vorwurf, es handle sich beim Strassburger Klimaurteil um ein politisches Urteil, ja sogar um einen «Anschlag auf die Demokratie», kontert Müller-Jung mit der Tatsache, dass der EGMR der Schweiz eben gerade nicht vorschreibt, mit welcher Politik sie die Klimaziele erreichen soll – er verlangt einzig, dass sie einzuhalten sind.

«Die Strassburger Richter haben deshalb auch nichts Unmögliches verlangt, auch nichts Absurdes, sondern lediglich: die Verantwortung endlich zu übernehmen, die in der Klimarahmenkonvention schon in den Neunzigerjahren völkerrechtsverbindlich unterschrieben, ratifiziert und mit dem Pariser Abkommen konkretisiert worden ist. Wenn man so will, übernimmt die Justiz damit ein stückweit die Aufarbeitung von Jahrzehnten sträflich verpasster, zum Gutteil auch sabotierter Klimapolitik.»

Das gilt für die Schweiz genauso wie für die andern Länder Europas.

Wer nun behauptet, der EGMR habe mit seinem Urteil gegen Schweizer Recht und Usanzen verstossen, hat das für Demokratien massgebende Prinzip der Gewaltenteilung nicht begriffen. Dieses gilt auch und vor allem, wenn es gewissen Volksparteien nicht in den Kram passt. Weil sie lieber weiterhin den immer drängender werdenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Klimakrise leugnen und wirkungsvolle Massnahmen auf Teufel komm raus blockieren.

Genau deshalb ist es so wichtig, dass unabhängige Gerichte Klagen wie jene des Vereins Klimaseniorinnen aus der Schweiz ernst nehmen und dafür sorgen, dass statt stets nur gebremst auch endlich gehandelt wird.

© Shervine Narfissi /Greenpeace

02/04/202402/04/2024

Falsche Weichenstellung:
NEIN zum neuen Stromgesetz!

Die Energiestiftung Schweiz SES hat Anfang März eine äusserst spannende Studie publiziert. Basierend auf einer Analyse der geltenden Bundesgesetze zeigt sie auf, wie der Energiekonsum in der Schweiz durch Fehlanreize angeheizt wird: Aufgeführt werden 112 sogenannte «Massnahmen mit energetischem Fehlanreiz» – die Liste, so die Autor:innen der Studie, sei nicht abschliessend, die Zahl der Fehlanreize eher unterschätzt.

Die Expert:innen identifizierten Fehlanreize in zahlreichen Sektoren – dazu gehören insbesondere die Bereiche Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Tourismus, Industrie/Unternehmen – aber auch Regulierungen im Steuerwesen sowie bei Bau und Raumplanung befördern den Energieverschleiss. Und zwar durch verschiedene Formen von Massnahmen wie Subventionen, Steuern, Vorschriften – aber auch Mängel im Vollzug oder bei der Kontrolle verhindern bislang einen effizienten Umgang mit Energie.

Beispiele für Fehlanreize sind etwa Tarife, die bei hohem Stromverbrauch sinken. Oder das Fehlen einer CO₂-Abgabe auf Treibstoffen im Strassenverkehr. Und die Befreiung des Flugverkehrs von der Mineralölsteuer.

Allein die Korrektur von sieben in der Studie näher untersuchten Fehlanreizen beinhaltet ein Energiesparpotenzial von 9 bis 10 Terrawattstunden (TWh) pro Jahr, was knapp 5 Prozent des heutigen Schweizer Gesamtenergieverbrauchs entspricht. – Mit anderen Worten: Durch die Abschaffung oder Revision der Gesetzesartikel, die zum Mehrverbrauch an Energie animieren, könnte der Energiebedarf in der Schweiz massiv reduziert werden.

Dass nun ausgerechnet die SES das Ja-Lager der Umweltverbände zum neuen Stromgesetz, über das wir am 9. Juni 2024 abstimmen werden, anführt, ist absolut unverständlich. Handelt es sich doch bei der Vorlage («Mantelerlass») um ein Machwerk, das gleich in mehrfacher Hinsicht zusätzliche Fehlanreize in der Schweizer Energiepolitik produziert.

Wer das Feilen an den neuen Gesetzesartikeln mitverfolgt hat und sich die Mühe nimmt, die neuen Bestimmungen im Detail zu lesen, stellt mit grosser Verwunderung fest: Die Slogans für die Ja-Parole der Umweltverbände klingen wie ein Hohn und entspringen eher einem Wunschdenken als der Realität.

So wird etwa in Bezug auf Solaranlagen behauptet: «Über 80 Prozent der Anlagen entstehen auf Gebäuden und bestehender Infrastruktur.» – Stimmt nicht. Fakt ist: Die angedachte Solar-Pflicht für Fassaden und Dächer hatte im Parlament keine Chance. Was davon übrig blieb ist einzig die Vorschrift, dass beim «Bau neuer Gebäude mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von mehr als 300m²» eine Photovoltaik oder Solarthermieanlage zu erstellen sei. Und noch da ermöglicht das Gesetz die Gewährung von Ausnahmen.

Dies, obschon etwa ein vom Bundesamt für Energie publizierter Solarkataster aufzeigt, dass allein geeignete Hausdächer und Fassaden 67 TWh Strom liefern könnten. Mit einer zusätzlichen Bestückung von Infrastrukturen wie Lärmschutzwänden, Verkehrsflächen oder Staumauern mit Photovoltaik-Anlagen könnten jährlich sogar 90 TWh Energie produziert werden. Das ist mehr als doppelt soviel Strom wie sämtliche Wasserkraftwerke der Schweiz liefern.*

Statt dieses enorme Potenzial mit einer konsequenten Förderung von Solaranlagen auf bestehenden Bauten zu nutzen, ermöglicht das neue Gesetz für Energieinfrastrukturen «von nationalem Interesse», dass bisherige Bestimmungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes zugunsten der Energiegewinnung ausgehebelt werden. Und finanzielle Anreize für die grossen Energiekonzerne verhindern eine schlankere, dezentrale Energieproduktion. Denn der Bund soll bis zu 40 Prozent an die Projektierungskosten neuer grosser Wasserkraft‑, Windenergie- oder Geothermieanlagen zahlen, was den Elektrokonzernen bei ihren Plänen entgegenkommt.

Dies sind nur zwei einer ganzen Reihe von Beispielen, die zeigen, wie das neue Stromgesetz das veraltete Denken und die Energieverschwendung weiter zementiert. Keine Frage: Wir brauchen dringend neue Regeln und Vorschriften, um den Energieverbrauch in unserem Land nachhaltig zu gestalten – das heisst aber vor allem auch, ihn zu senken.

Dass dies möglich wäre, zeigt nicht nur die eingangs erwähnte SES-Studie. Laut einer anderen Studie der Schweizerischen Agentur für Energieeffizienz S.A.F.E. liegt das Sparpotenzial beim Strom – allein gestützt auf den technischen Fortschritt – bei rund 26 TWh. Laut dem Verein bräuchte die Schweiz 2035 – bei gleichbleibendem Wachstum – pro Jahr nur 46 TWh Strom, also 23 Prozent weniger als heute, wenn sie das technische Sparpotenzial ausschöpfen würde.

Das neue Stromgesetz macht in Bezug auf Energiesparmassnahmen bloss sehr allgemeine Angaben. Trotz hartem Ringen muss der erfeilschte Kompromiss als grottenschlecht bezeichnet werden – allzu viel von dem, was die Vertreter:innen der JA-Parole nun aus dem Mantelerlass herauslesen, steht dort mit keinem Wort. Im Gegenteil: Die Vorlage ist eine Mogelpackung, gefüllt mit Gummiparagraphen.

Mit der Kategorie Energieanlagen «von nationalem Interesse» schafft das Gesetz gar die Basis für einen ungebremsten Ausbau von Energie-Infrastrukturbauten auf Kosten von Natur und Umwelt: Eine von den Strombaronen zu definierende «Energiesicherheit» erhält explizit das Primat über Landschafts- und Heimatschutz. Mit- und Einspracherechte werden beschnitten, Bewilligungsverfahren beschleunigt und «verschlankt».

Das geht auf Kosten von Sorgfalt und Seriosität. Dies notabene ohne Not, wie oben erwähnte Studien beweisen: Die Schweiz verfügt aktuell nicht nur über genügend Energie, sie hat darüber hinaus ein grosses Energiespar-Potenzial. Dies muss erst einmal ausgeschöpft werden, bevor man dem Ausbau von Energie-Infrastruktur hemmungslos Tür und Tor öffnet. Es braucht ein griffiges Gesetz, das auch der Erkenntnis Rechnung trägt, dass Energieressourcen sorgfältig und nachhaltig genutzt werden müssen.

Ein NEIN am 9. Juni wird die Politiker:innen – und auch die Umweltverbände – zwingen, das Ganze neu aufzugleisen. Die Umweltorganisationen sollen ihre Aufgaben erfüllen und dürfen nicht Hand zu faulen Kompromissen mit den Elektroturbos bieten. Damit die Parole «Strom im Einklang mit der Natur» nicht bloss eine leere Worthülse bleibt, sondern tatsächlich umgesetzt wird.

*Quelle: Die Energiewende im Wartesaal, Rudolf Rechsteiner, hrsg. von der SES, Verlag Zocher&Peter, 2021

31/03/202431/03/2024

Schweizer Zynismus

Der Chef des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA Philipp Lazzarini leistet dieser Tage das Menschenmögliche. Damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Kriegsopfer im Gazastreifen nicht versiegt, reist er zurzeit von Land zu Land, um die Politikerinnen und Politiker zu bewegen, ihre Verpflichtungen gegenüber der UNRWA einzuhalten und ihre Zahlungen wieder aufzunehmen.

Zur Erinnerung: Nachdem Israel 12 Mitarbeiter:innen des Hilfswerks beschuldigt hatte, an den Attacken gegen Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, stellten zahlreiche Staaten – darunter auch die Schweiz – ihre Unterstützung für das UNRWA ein.

Die UNO und Lazzarini reagierten sofort: Die von Israel bezeichneten Mitarbeiter wurden umgehend dispensiert, eine interne sowie eine externe Untersuchung eingeleitet. Bislang konnten die Anschuldigungen nicht erhärtet werden, was die israelische Regierung nicht davon abhält, ihre Strategie zur Vernichtung des UNRWA unverfroren weiterzuverfolgen.

Gleichzeitig hat sich die Situation in den palästinensischen Gebieten in den letzten Monaten dramatisch verschlimmert. Die israelische Besatzungsarmee hat im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe angerichtet und hört trotz internationaler Proteste nicht auf, die Zivilbevölkerung zu beschiessen und auszuhungern. Mittlerweile wurden über 32’000 Menschen getötet, 75’000 verletzt. Zerstörung, Vertreibung und nun auch noch der Hunger – was vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Gazastreifen geschieht, ist kaum zu fassen.

Dass Israel das UNWRA mit allen Mitteln loswerden möchte, ist seit langem bekannt. Aber kriegführende Parteien wie Israel haben sich noch nie um die Opfer ihrer Bombardierungen gekümmert. Deshalb braucht es internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und das UNRWA. Dieses kennt mit Tausenden von Mitarbeitenden vor Ort die Umstände, verfügt über ein Netzwerk, wie keine andere Hilfsorganisation in Palästina.

Aufgrund des voreiligen Zahlungsstopps droht dem UNRWA aber in Kürze das Geld auszugehen. Ausgerechnet jetzt, wo seine Hilfe dringender denn je benötigt wird. UNRWA-Chef Philipp Lazzarini, der angesichts der grossen Herausforderungen eigentlich mit der operationellen Leitung der Organisation schon genug am Hut hätte, ist nun unterwegs auf einer unwürdigen Betteltour, um die politischen Entscheidungsträger:innen zu bewegen, die versprochenen Beiträge ans UNRWA freizugeben.

Letzte Woche musste Lazzarini in dieser Sache auch vor der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats in der Schweiz Red und Antwort stehen. Und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Schweiz bald ihre Zahlungen wieder aufnehmen und wie in der Vergangenheit als verlässliche, unterstützende Partnerin des UNRWA auftreten werde. Wie dies andere westliche Staaten bereits getan haben.

Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht: Die 20 Millionen Franken, welche die Schweiz für 2024 an das UNRWA zahlen müsste, bleiben vorläufig eingefroren. Die satten, selbstgerechten Kommissionsmitglieder – allen voran die Nationalräte Franz Grütter (SVP) und Hans-Peter Portmann (FDP) sowie Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) – höhnten, Lazzarini habe «eine Chance verpasst» und ihnen «nicht glaubhaft widerlegen können, dass die Schweizer Gelder für das UNRWA eventuell doch in terroristischen Händen landen.»

Auch das EDA verkriecht sich und verlautbart, man warte die Endergebnisse der externen Untersuchung zu den israelischen Vorwürfen ab, bevor der Bundesrat einen Entscheid fällen werde – der dann wiederum der APK vorgelegt werden muss. Bis es soweit ist, dürften noch Wochen verstreichen.

Mit ihrem demonstrativen Abwarten und Nichtstun für die verhungernden und verdurstenden Menschen im Gazastreifen, machen sich die unverantwortlichen Schweizer Volksvertreter:innen mitschuldig an den Kriegsverbrechen im Nahen Osten. Einfach nur schäbig. Müssen wir als Wähl- und Stimmvolk das akzeptieren?

Einzig Nicolas Walder (Grüne), ebenfalls Mitglied der APK, forderte nach der Anhörung von Lazzarini in den Medien eine Wiederaufnahme der Zahlungen und wies darauf hin, dass der Zusammenbruch des UNRWA für die Menschen in Gaza verheerende Folgen habe, was die meisten Länder mittlerweile begriffen hätten.

In der Tat gehört die Schweiz inzwischen zu einer kleinen Gruppe von Hardlinern, die sich weigern, das UNRWA weiter zu unterstützen. Andere Nationen, wie etwa Spanien haben bereits im Februar die UNRWA mit einer Sonderzahlung unterstützt, die skandinavischen Länder sowie Kanada und Australien haben ihre Zahlungen in den letzten Wochen wieder aufgenommen. Und sogar Deutschland hat 40 Millionen fürs UNRWA bewilligt – die allerdings – nicht im Gazastreifen eingesetzt werden dürfen.

Nach seinem Treffen mit den Schweizer Politiker:innen ist Philipp Lazzarini letzte Woche nach Japan weitergereist. Auch dort stiess er auf mehr Empathie und Engagement für die notleidenden Menschen in Gaza als in seinem Heimatland: In der ersten April-Hälfte wird Japan die gestoppten Zahlungen wieder freigeben.