Der Chef des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA Philipp Lazzarini leistet dieser Tage das Menschenmögliche. Damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Kriegsopfer im Gazastreifen nicht versiegt, reist er zurzeit von Land zu Land, um die Politikerinnen und Politiker zu bewegen, ihre Verpflichtungen gegenüber der UNRWA einzuhalten und ihre Zahlungen wieder aufzunehmen.
Zur Erinnerung: Nachdem Israel 12 Mitarbeiter:innen des Hilfswerks beschuldigt hatte, an den Attacken gegen Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, stellten zahlreiche Staaten – darunter auch die Schweiz – ihre Unterstützung für das UNRWA ein.
Die UNO und Lazzarini reagierten sofort: Die von Israel bezeichneten Mitarbeiter wurden umgehend dispensiert, eine interne sowie eine externe Untersuchung eingeleitet. Bislang konnten die Anschuldigungen nicht erhärtet werden, was die israelische Regierung nicht davon abhält, ihre Strategie zur Vernichtung des UNRWA unverfroren weiterzuverfolgen.
Gleichzeitig hat sich die Situation in den palästinensischen Gebieten in den letzten Monaten dramatisch verschlimmert. Die israelische Besatzungsarmee hat im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe angerichtet und hört trotz internationaler Proteste nicht auf, die Zivilbevölkerung zu beschiessen und auszuhungern. Mittlerweile wurden über 32’000 Menschen getötet, 75’000 verletzt. Zerstörung, Vertreibung und nun auch noch der Hunger – was vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Gazastreifen geschieht, ist kaum zu fassen.
Dass Israel das UNWRA mit allen Mitteln loswerden möchte, ist seit langem bekannt. Aber kriegführende Parteien wie Israel haben sich noch nie um die Opfer ihrer Bombardierungen gekümmert. Deshalb braucht es internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und das UNRWA. Dieses kennt mit Tausenden von Mitarbeitenden vor Ort die Umstände, verfügt über ein Netzwerk, wie keine andere Hilfsorganisation in Palästina.
Aufgrund des voreiligen Zahlungsstopps droht dem UNRWA aber in Kürze das Geld auszugehen. Ausgerechnet jetzt, wo seine Hilfe dringender denn je benötigt wird. UNRWA-Chef Philipp Lazzarini, der angesichts der grossen Herausforderungen eigentlich mit der operationellen Leitung der Organisation schon genug am Hut hätte, ist nun unterwegs auf einer unwürdigen Betteltour, um die politischen Entscheidungsträger:innen zu bewegen, die versprochenen Beiträge ans UNRWA freizugeben.
Letzte Woche musste Lazzarini in dieser Sache auch vor der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats in der Schweiz Red und Antwort stehen. Und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Schweiz bald ihre Zahlungen wieder aufnehmen und wie in der Vergangenheit als verlässliche, unterstützende Partnerin des UNRWA auftreten werde. Wie dies andere westliche Staaten bereits getan haben.
Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht: Die 20 Millionen Franken, welche die Schweiz für 2024 an das UNRWA zahlen müsste, bleiben vorläufig eingefroren. Die satten, selbstgerechten Kommissionsmitglieder – allen voran die Nationalräte Franz Grütter (SVP) und Hans-Peter Portmann (FDP) sowie Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) – höhnten, Lazzarini habe «eine Chance verpasst» und ihnen «nicht glaubhaft widerlegen können, dass die Schweizer Gelder für das UNRWA eventuell doch in terroristischen Händen landen.»
Auch das EDA verkriecht sich und verlautbart, man warte die Endergebnisse der externen Untersuchung zu den israelischen Vorwürfen ab, bevor der Bundesrat einen Entscheid fällen werde – der dann wiederum der APK vorgelegt werden muss. Bis es soweit ist, dürften noch Wochen verstreichen.
Mit ihrem demonstrativen Abwarten und Nichtstun für die verhungernden und verdurstenden Menschen im Gazastreifen, machen sich die unverantwortlichen Schweizer Volksvertreter:innen mitschuldig an den Kriegsverbrechen im Nahen Osten. Einfach nur schäbig. Müssen wir als Wähl- und Stimmvolk das akzeptieren?
Einzig Nicolas Walder (Grüne), ebenfalls Mitglied der APK, forderte nach der Anhörung von Lazzarini in den Medien eine Wiederaufnahme der Zahlungen und wies darauf hin, dass der Zusammenbruch des UNRWA für die Menschen in Gaza verheerende Folgen habe, was die meisten Länder mittlerweile begriffen hätten.
In der Tat gehört die Schweiz inzwischen zu einer kleinen Gruppe von Hardlinern, die sich weigern, das UNRWA weiter zu unterstützen. Andere Nationen, wie etwa Spanien haben bereits im Februar die UNRWA mit einer Sonderzahlung unterstützt, die skandinavischen Länder sowie Kanada und Australien haben ihre Zahlungen in den letzten Wochen wieder aufgenommen. Und sogar Deutschland hat 40 Millionen fürs UNRWA bewilligt – die allerdings – nicht im Gazastreifen eingesetzt werden dürfen.
Nach seinem Treffen mit den Schweizer Politiker:innen ist Philipp Lazzarini letzte Woche nach Japan weitergereist. Auch dort stiess er auf mehr Empathie und Engagement für die notleidenden Menschen in Gaza als in seinem Heimatland: In der ersten April-Hälfte wird Japan die gestoppten Zahlungen wieder freigeben.
