Verkaufte Demokratie

Zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung kauft die Unia das Cover der Gratiszeitung «20-Minuten»: «Polnische Löhne gehö­ren nach Warschau – Lohndumping stop­pen» prangt in dicken Buchstaben auf den Pendlerzeitungen, die in rau­en Mengen in der S‑Bahn her­um­lie­gen. Dazu die Aufforderung: Am 28. Februar im Kanton Zürich für die Unia-Initiative stimmen.

Am HB ange­kom­men dann, die gegen­tei­li­ge Aufforderung — hier haben die Gegner der Initiative mit gros­ser Kelle ange­rich­tet: In fet­ten Lettern prangt unmiss­ver­ständ­lich die Warnung in Form einer rhe­to­ri­schen Frage von den Plakatwänden: «Zürcher Wirtschaft lahm­le­gen?» – Darunter die Parole: «UNIA Lohndumping-Initiative NEIN».

Vor einem Monat mach­ten GegnerInnen der Durchsetzungsinitiative mobil, um im öffent­li­chen Raum den kicken­den SVP-Schafen mög­lichst vie­le Nein-Plakate ent­ge­gen­zu­stel­len. Innert kür­zes­ter Zeit kamen über 750’000 Franken zusam­men – das Resultat ist gut sicht­bar, zumin­dest in den grös­se­ren Städten und an zahl­rei­chen Bahnhöfen hän­gen die schwar­zen NEIN-NO-NONs.

Ich habe nicht gespen­det. Ich ver­ste­he zwar die Überlegung, dass je mehr Plakate für ein NEIN wer­ben des­to eher die Chance besteht, dass die Annahme der Durchsetzungsinitiative abge­wen­det wer­den kann. Trotzdem: Es darf doch nicht sein, dass die Anzahl der bespiel­ten Plakatwände das Resultat von Volksabstimmungen bestimmt!

Diese Entwicklung ist nicht neu. Und es geht nicht nur um die Menge der Plakate son­dern auch um Sujets und Slogans. Da haben aber – lei­der frag­los – die SVP-Schafe die bes­se­ren Karten. Sie emo­tio­na­li­sie­ren und schaf­fen Bilder. Genau wie das Plakat mit dem bren­nen­den Gotthardtunnel und dem Schlagwort «Sicherheit», das sug­ge­riert, dass sol­ches mit einer zwei­ten Röhre ver­hin­dert würde.

Die Reduktion von Abstimmungsvorlagen auf Werbeslogans ist der Tod der Demokratie. Weil Werbung das Gegenteil von Demokratie ist: Werbung ver­kauft, sie stellt nicht zur Diskussion. Werbung basiert auf Verführung, nicht auf Fakten. Sie spricht Emotionen an, nicht den Verstand. Was fol­ge­rich­tig dazu führt, dass jene mit dem grös­se­ren Werbebudget und den raf­fi­nier­te­ren Verführungsmethoden Abstimmungen gewinnen.

Deshalb sind Abstimmungen, die auf Werbekampagnen redu­ziert wer­den, der Tod der Demokratie. Zum Glück sind wir (noch) nicht soweit: Noch gibt es Menschen in die­sem Land, die sich mit Inhalten aus­ein­an­der­set­zen. Die bereit sind, ihre Meinung zu revi­die­ren, weil sie sich Zeit genom­men haben, die Inhalte hin­ter den Slogans zu studieren.

Wie zum Beispiel ein Freund, der im Baugewerbe als Tunnelbau-Experte tätig ist: Er hat sich die Gotthardvorlage unter pro­fes­sio­nel­len Aspekten genau ange­schaut – mit ein­deu­ti­gem Ergebnis: Rechnet sich nicht. Deshalb wur­de aus sei­ner ursprüng­li­chen Ja- eine Nein-Stimme.

Wahrscheinlich ist es Zufall, dass just am Tag der Coverwerbung für die Lohndumping-Initiative ein Fall von mas­si­vem Lohndumping auf einer Schweizer Baustelle publik wur­de. Notabene durch ein pol­ni­sches Subunternehmen, das Stundenlöhne von gera­de mal 3.50 CHF bezahlt haben soll. Zudem ver­öf­fent­lich­te der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich aktu­el­le Zahlen zu Lohndumpingfällen. Diese Informationen lie­fern Argumente.

Die von der Unia vor­ge­schla­ge­nen zusätz­li­chen Massnahmen, um sol­che Machenschaften künf­tig zu ver­hin­dern, wer­den die Zürcher Wirtschaft garan­tiert nicht lahm­le­gen – der Slogan auf den Plakaten der Lohndumpingbefürworter ist rei­ne Verführung und Angstmache.

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