Auf­bruch

Wäh­rend in Syri­en und Liby­en die Men­schen beim Kampf um Frei­heit und Zukunfts­per­spek­ti­ven ihr Leben ris­kie­ren, mokiert sich der NZZ-Bericht­erstat­ter über eine klei­ne Grup­pe enga­gier­ter Men­schen, die sich vor dem BKW-Haupt­sitz in Bern zu Demons­tra­ti­ons­zwe­cken nie­der­ge­las­sen haben. Es sei an der Zeit, meint er, dass «die Sache für alle Sei­ten wür­de­voll» been­det wer­de.

Die Akti­vis­tIn­nen jedoch haben von Anfang an in Aus­sicht gestellt, dass sie erst wie­der gehen, wenn das AKW-Müh­le­berg abge­schal­tet sei. Denn ohne Druck von der Stras­se, befürch­ten sie (wohl zu Recht), dass alles so bleibt, wie es ist. Schon jetzt spie­len bür­ger­li­che Poli­ti­ker und AKW-Betrei­ber auf Zeit und spe­ku­lie­ren dar­auf, dass der «Fuku­shi­ma-Effekt» bald wie­der abflaut.

Dabei ist das Gegen­teil ange­sagt: Dank der WOZ, die ein von der BKW und den Behör­den als geheim taxier­tes Exper­ten-Gut­ach­ten ins Netz gestellt hat, wis­sen wir seit letz­ter Woche nicht nur defi­ni­tiv, dass es um die Sicher­heit in Müh­le­berg noch schlech­ter bestellt ist, als bis­her ange­nom­men. Eben­so schwer wiegt die Tat­sa­che, dass die Betrei­ber Fak­ten, die ihren Inter­es­sen im Weg stan­den, der Öffent­lich­keit bewusst unter­schla­gen haben. Weil ihnen der Pro­fit wich­ti­ger war, als die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung.

Man kann davon aus­ge­hen, dass es sich hier nicht um einen Ein­zel­fall han­delt. Mit­spra­che, Demo­kra­tie und Trans­pa­renz sind auch hier­zu­lan­de nur solan­ge erwünscht und tole­riert, als sie die Inter­es­sen von Wirt­schaft und Kapi­tal nicht gefähr­den.

Das funk­tio­niert, solan­ge eine Mehr­heit davon zu pro­fi­tie­ren glaubt. Die Atom­ka­ta­stro­phe in Japan hat nun aber vie­les, das lan­ge dis­kus­si­ons­los hin­ge­nom­men wur­de, wie­der ein­mal in Fra­ge gestellt. Plötz­lich sind vie­le nicht mehr bereit, ein­fach zu glau­ben, was uns Lob­by­is­ten und Poli­ti­ker im Inter­es­se der Wirt­schaft weis machen wol­len. Dies äus­sert sich vor­erst im noch etwas zag­haf­ten Ruf nach der Abschal­tung von Müll­berg.

Je mehr Lügen der Atom­lob­by ent­larvt wer­den, so ist zu hof­fen, des­to stär­ker wird der Wider­stand. Dar­aus könn­te eine Volks­be­we­gung wach­sen, die über die AKW-Debat­te hin­aus weist. Denn der Atom­strom ist nur ein Bei­spiel dafür, wie wirt­schaft­li­cher Pro­fit prak­tisch über­all auf der Welt höher gewich­tet wird als Ethik und Men­schen­rech­te. Der Essay des alge­ri­schen Schrift­stel­lers Boua­lem San­sal in der letz­ten Aus­ga­be des Lett­re Inter­na­tio­nal, kann in die­sem Sinn durch­aus als Auf­for­de­rung an uns gele­sen wer­den:

«Afri­ka und die ara­bi­sche Welt und alle unter­drück­ten Län­der befrei­en sich von ihren Dik­ta­to­ren erst, wenn es den west­li­chen Völ­kern gelingt, sich ihrer­seits von den Lügen ihrer Regie­run­gen zu befrei­en, die sich in der gan­zen Welt aus­brei­ten wie töd­li­che Viren. Sie müs­sen auf die Stras­se gehen und Bar­ri­ka­den gegen Poli­zei­über­grif­fe errich­ten. In ihren Auf­stän­den wer­den sie eine wah­re Demo­kra­tie for­dern, sie wer­den den Rück­zug ihrer Staats­chefs anmah­nen, nicht weil sie die Macht ille­gal über­nom­men, son­dern, weil sie sie ent­ehrt haben: Ein demo­kra­tisch gewähl­ter Prä­si­dent, der Dik­ta­to­ren unter­stützt, ist des Hoch­ver­rats an sei­nem Vol­ke schul­dig und schul­dig des Ver­bre­chens gegen die Mensch­lich­keit in den Dik­ta­tu­ren, die er unter­stützt.»