Während in Syrien und Libyen die Menschen beim Kampf um Freiheit und Zukunftsperspektiven ihr Leben ris­kieren, mokiert sich der NZZ-Berichterstatter über eine kleine Gruppe enga­gierter Menschen, die sich vor dem BKW-Hauptsitz in Bern zu Demonstrationszwecken nie­der­ge­lassen haben. Es sei an der Zeit, meint er, dass «die Sache für alle Seiten wür­de­voll» beendet werde.

Die AktivistInnen jedoch haben von Anfang an in Aussicht gestellt, dass sie erst wieder gehen, wenn das AKW-Mühleberg abge­schaltet sei. Denn ohne Druck von der Strasse, befürchten sie (wohl zu Recht), dass alles so bleibt, wie es ist. Schon jetzt spielen bür­ger­liche Politiker und AKW-Betreiber auf Zeit und spe­ku­lieren darauf, dass der «Fukushima-Effekt» bald wieder abflaut.

Dabei ist das Gegenteil ange­sagt: Dank der WOZ, die ein von der BKW und den Behörden als geheim taxiertes Experten-Gutachten ins Netz gestellt hat, wissen wir seit letzter Woche nicht nur defi­nitiv, dass es um die Sicherheit in Mühleberg noch schlechter bestellt ist, als bisher ange­nommen. Ebenso schwer wiegt die Tatsache, dass die Betreiber Fakten, die ihren Interessen im Weg standen, der Öffentlichkeit bewusst unter­schlagen haben. Weil ihnen der Profit wich­tiger war, als die Sicherheit der Bevölkerung.

Man kann davon aus­gehen, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall han­delt. Mitsprache, Demokratie und Transparenz sind auch hier­zu­lande nur solange erwünscht und tole­riert, als sie die Interessen von Wirtschaft und Kapital nicht gefährden.

Das funk­tio­niert, solange eine Mehrheit davon zu pro­fi­tieren glaubt. Die Atomkatastrophe in Japan hat nun aber vieles, das lange dis­kus­si­onslos hin­ge­nommen wurde, wieder einmal in Frage gestellt. Plötzlich sind viele nicht mehr bereit, ein­fach zu glauben, was uns Lobbyisten und Politiker im Interesse der Wirtschaft weis machen wollen. Dies äus­sert sich vor­erst im noch etwas zag­haften Ruf nach der Abschaltung von Müllberg.

Je mehr Lügen der Atomlobby ent­larvt werden, so ist zu hoffen, desto stärker wird der Widerstand. Daraus könnte eine Volksbewegung wachsen, die über die AKW-Debatte hinaus weist. Denn der Atomstrom ist nur ein Beispiel dafür, wie wirt­schaft­li­cher Profit prak­tisch überall auf der Welt höher gewichtet wird als Ethik und Menschenrechte. Der Essay des alge­ri­schen Schriftstellers Boualem Sansal in der letzten Ausgabe des Lettre International, kann in diesem Sinn durchaus als Aufforderung an uns gelesen werden:

«Afrika und die ara­bi­sche Welt und alle unter­drückten Länder befreien sich von ihren Diktatoren erst, wenn es den west­li­chen Völkern gelingt, sich ihrer­seits von den Lügen ihrer Regierungen zu befreien, die sich in der ganzen Welt aus­breiten wie töd­liche Viren. Sie müssen auf die Strasse gehen und Barrikaden gegen Polizeiübergriffe errichten. In ihren Aufständen werden sie eine wahre Demokratie for­dern, sie werden den Rückzug ihrer Staatschefs anmahnen, nicht weil sie die Macht illegal über­nommen, son­dern, weil sie sie ent­ehrt haben: Ein demo­kra­tisch gewählter Präsident, der Diktatoren unter­stützt, ist des Hochverrats an seinem Volke schuldig und schuldig des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in den Diktaturen, die er unterstützt.»