Falsche Weichenstellung:
NEIN zum neuen Stromgesetz!

Die Ener­gie­stif­tung Schweiz SES hat Anfang März eine äus­serst span­nende Stu­die publi­ziert. Basie­rend auf einer Ana­lyse der gel­ten­den Bun­des­ge­setze zeigt sie auf, wie der Ener­gie­kon­sum in der Schweiz durch Fehl­an­reize ange­heizt wird: Auf­ge­führt wer­den 112 soge­nannte «Mass­nah­men mit ener­ge­ti­schem Fehl­an­reiz» – die Liste, so die Autor:innen der Stu­die, sei nicht abschlies­send, die Zahl der Fehl­an­reize eher unterschätzt.

Die Expert:innen iden­ti­fi­zier­ten Fehl­an­reize in zahl­rei­chen Sek­to­ren – dazu gehö­ren ins­be­son­dere die Berei­che Ener­gie, Ver­kehr, Land­wirt­schaft, Tou­ris­mus, Industrie/​Unternehmen – aber auch Regu­lie­run­gen im Steu­er­we­sen sowie bei Bau und Raum­pla­nung beför­dern den Ener­gie­ver­schleiss. Und zwar durch ver­schie­dene For­men von Mass­nah­men wie Sub­ven­tio­nen, Steu­ern, Vor­schrif­ten – aber auch Män­gel im Voll­zug oder bei der Kon­trolle ver­hin­dern bis­lang einen effi­zi­en­ten Umgang mit Energie.

Bei­spiele für Fehl­an­reize sind etwa Tarife, die bei hohem Strom­ver­brauch sin­ken. Oder das Feh­len einer CO2-Abgabe auf Treib­stof­fen im Stras­sen­ver­kehr. Und die Befrei­ung des Flug­ver­kehrs von der Mineralölsteuer.

Allein die Kor­rek­tur von sie­ben in der Stu­die näher unter­such­ten Fehl­an­rei­zen beinhal­tet ein Ener­gie­spar­po­ten­zial von 9 bis 10 Ter­ra­watt­stun­den (TWh) pro Jahr, was knapp 5 Pro­zent des heu­ti­gen Schwei­zer Gesamt­ener­gie­ver­brauchs ent­spricht. – Mit ande­ren Wor­ten: Durch die Abschaf­fung oder Revi­sion der Geset­zes­ar­ti­kel, die zum Mehr­ver­brauch an Ener­gie ani­mie­ren, könnte der Ener­gie­be­darf in der Schweiz mas­siv redu­ziert werden.

Dass nun aus­ge­rech­net die SES das Ja-Lager der Umwelt­ver­bände zum neuen Strom­ge­setz, über das wir am 9. Juni 2024 abstim­men wer­den, anführt, ist abso­lut unver­ständ­lich. Han­delt es sich doch bei der Vor­lage («Man­tel­erlass») um ein Mach­werk, das gleich in mehr­fa­cher Hin­sicht zusätz­li­che Fehl­an­reize in der Schwei­zer Ener­gie­po­li­tik produziert.

Wer das Fei­len an den neuen Geset­zes­ar­ti­keln mit­ver­folgt hat und sich die Mühe nimmt, die neuen Bestim­mun­gen im Detail zu lesen, stellt mit gros­ser Ver­wun­de­rung fest: Die Slo­gans für die Ja-Parole der Umwelt­ver­bände klin­gen wie ein Hohn und ent­sprin­gen eher einem Wunsch­den­ken als der Realität.

So wird etwa in Bezug auf Solar­an­la­gen behaup­tet: «Über 80 Pro­zent der Anla­gen ent­ste­hen auf Gebäu­den und bestehen­der Infra­struk­tur.» – Stimmt nicht. Fakt ist: Die ange­dachte Solar-Pflicht für Fas­sa­den und Dächer hatte im Par­la­ment keine Chance. Was davon übrig blieb ist ein­zig die Vor­schrift, dass beim «Bau neuer Gebäude mit einer anre­chen­ba­ren Gebäu­de­flä­che von mehr als 300m²» eine Pho­to­vol­taik oder Solar­ther­mie­an­lage zu erstel­len sei. Und noch da ermög­licht das Gesetz die Gewäh­rung von Ausnahmen.

Dies, obschon etwa ein vom Bun­des­amt für Ener­gie publi­zier­ter Solar­ka­ta­ster auf­zeigt, dass allein geeig­nete Haus­dä­cher und Fas­sa­den 67 TWh Strom lie­fern könn­ten. Mit einer zusätz­li­chen Bestückung von Infra­struk­tu­ren wie Lärm­schutz­wän­den, Ver­kehrs­flä­chen oder Stau­mau­ern mit Pho­to­vol­taik-Anla­gen könn­ten jähr­lich sogar 90 TWh Ener­gie pro­du­ziert wer­den. Das ist mehr als dop­pelt soviel Strom wie sämt­li­che Was­ser­kraft­werke der Schweiz liefern.*

Statt die­ses enorme Poten­zial mit einer kon­se­quen­ten För­de­rung von Solar­an­la­gen auf bestehen­den Bau­ten zu nut­zen, ermög­licht das neue Gesetz für Ener­gie­infra­struk­tu­ren «von natio­na­lem Inter­esse», dass bis­he­rige Bestim­mun­gen des Natur- und Hei­mat­schutz­ge­set­zes zugun­sten der Ener­gie­ge­win­nung aus­ge­he­belt wer­den. Und finan­zi­elle Anreize für die gros­sen Ener­gie­kon­zerne ver­hin­dern eine schlan­kere, dezen­trale Ener­gie­pro­duk­tion. Denn der Bund soll bis zu 40 Pro­zent an die Pro­jek­tie­rungs­ko­sten neuer gros­ser Wasserkraft‑, Wind­ener­gie- oder Geo­ther­mie­an­la­gen zah­len, was den Elek­tro­kon­zer­nen bei ihren Plä­nen entgegenkommt.

Dies sind nur zwei einer gan­zen Reihe von Bei­spie­len, die zei­gen, wie das neue Strom­ge­setz das ver­al­tete Den­ken und die Ener­gie­ver­schwen­dung wei­ter zemen­tiert. Keine Frage: Wir brau­chen drin­gend neue Regeln und Vor­schrif­ten, um den Ener­gie­ver­brauch in unse­rem Land nach­hal­tig zu gestal­ten – das heisst aber vor allem auch, ihn zu senken.

Dass dies mög­lich wäre, zeigt nicht nur die ein­gangs erwähnte SES-Stu­die. Laut einer ande­ren Stu­die der Schwei­ze­ri­schen Agen­tur für Ener­gie­ef­fi­zi­enz S.A.F.E. liegt das Spar­po­ten­zial beim Strom – allein gestützt auf den tech­ni­schen Fort­schritt – bei rund 26 TWh. Laut dem Ver­ein bräuchte die Schweiz 2035 – bei gleich­blei­ben­dem Wachs­tum – pro Jahr nur 46 TWh Strom, also 23 Pro­zent weni­ger als heute, wenn sie das tech­ni­sche Spar­po­ten­zial aus­schöp­fen würde.

Das neue Strom­ge­setz macht in Bezug auf Ener­gie­spar­mass­nah­men bloss sehr all­ge­meine Anga­ben. Trotz har­tem Rin­gen muss der erfeilschte Kom­pro­miss als grot­ten­schlecht bezeich­net wer­den – allzu viel von dem, was die Vertreter:innen der JA-Parole nun aus dem Man­tel­erlass her­aus­le­sen, steht dort mit kei­nem Wort. Im Gegen­teil: Die Vor­lage ist eine Mogel­packung, gefüllt mit Gummiparagraphen.

Mit der Kate­go­rie Ener­gie­an­la­gen «von natio­na­lem Inter­esse» schafft das Gesetz gar die Basis für einen unge­brem­sten Aus­bau von Ener­gie-Infra­struk­tur­bau­ten auf Kosten von Natur und Umwelt: Eine von den Strom­ba­ro­nen zu defi­nie­rende «Ener­gie­si­cher­heit» erhält expli­zit das Pri­mat über Land­schafts- und Hei­mat­schutz. Mit- und Ein­spra­che­rechte wer­den beschnit­ten, Bewil­li­gungs­ver­fah­ren beschleu­nigt und «ver­schlankt».

Das geht auf Kosten von Sorg­falt und Serio­si­tät. Dies nota­bene ohne Not, wie oben erwähnte Stu­dien bewei­sen: Die Schweiz ver­fügt aktu­ell nicht nur über genü­gend Ener­gie, sie hat dar­über hin­aus ein gros­ses Ener­gie­spar-Poten­zial. Dies muss erst ein­mal aus­ge­schöpft wer­den, bevor man dem Aus­bau von Ener­gie-Infra­struk­tur hem­mungs­los Tür und Tor öff­net. Es braucht ein grif­fi­ges Gesetz, das auch der Erkennt­nis Rech­nung trägt, dass Ener­gie­res­sour­cen sorg­fäl­tig und nach­hal­tig genutzt wer­den müssen.

Ein NEIN am 9. Juni wird die Politiker:innen – und auch die Umwelt­ver­bände – zwin­gen, das Ganze neu auf­zu­glei­sen. Die Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen sol­len ihre Auf­ga­ben erfül­len und dür­fen nicht Hand zu fau­len Kom­pro­mis­sen mit den Elek­tro­tur­bos bie­ten. Damit die Parole «Strom im Ein­klang mit der Natur» nicht bloss eine leere Wort­hülse bleibt, son­dern tat­säch­lich umge­setzt wird.

*Quelle: Die Ener­gie­wende im War­te­saal, Rudolf Rech­stei­ner, hrsg. von der SES, Ver­lag Zocher&Peter, 2021

Klima UND Landschaft schützen!

Das Ver­dikt der Gemein­de­ver­samm­lung liess an Deut­lich­keit nichts zu wün­schen übrig: Die Stimm­be­rech­tig­ten der Gemeinde Sur­ses im Grau­bün­den waren am 29. Januar 2024 beson­ders zahl­reich erschie­nen, um über ein hoch­al­pi­nes Solar­pro­jekt im Val Nan­dro ober­halb von Savo­gnin zu befinden.

Die Ener­gie­ab­tei­lung ewz der Indu­stri­el­len Betriebe der Stadt Zürich wollte 66,5 Hektaren Natur­land­schaft mit einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage für die Pro­duk­tion von «sau­be­rem Strom» zubauen – auf einer Flä­che, die 95 Fuss­ball­fel­dern entspricht.

Der Hin­ter­grund: Im Sep­tem­ber 2022 bewil­ligte das eid­ge­nös­si­sche Par­la­ment für die För­de­rung hoch­al­pi­nes Solar­pro­jekte Sub­ven­tio­nen in Mil­li­ar­den­höhe (unter dem Titel «Solar­ex­press»): Für Anla­gen, die bis zum 31. Dezem­ber 2025 ans Netz gehen, wer­den bis zu 60 Pro­zent der Inve­sti­ti­ons­ko­sten vom Bund über­nom­men und mit Steu­er­gel­dern bezahlt!

Wäh­rend sich für Pri­vate die Inve­sti­tio­nen in Solar­pa­nels auf bestehen­den Gebäu­den oft nicht rech­nen, eröff­net der in Bun­des­bern geschickt ein­ge­fä­delte «Solar­ex­press» den Gros­sen im Strom­busi­ness wie ewz, BKW oder Axpo ein veri­ta­bles Eldo­rado. Kein Wun­der, grei­fen sie gie­rig zu. In den letz­ten Mona­ten sind Dut­zende von hoch­al­pi­nen Solar­pro­jek­ten auf­ge­gleist wor­den, nach dem Motto: Gross­flä­chig ist beau­tiful und ren­tiert bei soviel Sub­ven­tio­nen. Nun müs­sen sie nur noch der Flä­chen hab­haft wer­den. Die gehö­ren ihnen im hoch­al­pi­nen Raum aber nicht flä­chen­deckend. Zudem lässt sich der unge­zü­gelte Ener­gie­hun­ger dort nur auf Kosten von Land­schaft und Natur stillen.

Zum Glück scheint es nun aber doch nicht so ein­fach zu gehen, wie sich das die Solar­ba­rone aus dem Unter­land vor­ge­stellt haben: Im Wal­lis stellte sich eine Mehr­heit der Bevöl­ke­rung gegen die über­stürzte Ertei­lung von Bewil­li­gun­gen, im Kan­ton Bern erteilte die Gemeinde Saa­nen dem 67 Fuss­ball­fel­der gros­sen Pro­jekt Solsarine bereits im Dezem­ber 2023 eine Absage. 

Und nun also auch Sur­ses, die Stand­ort­ge­meinde des Mar­morera-Stau­sees: Genau 70 Jahre ist es her, dass das alte Dorf Mar­morera der Strom­pro­duk­tion geop­fert wurde. Damals hatte der Unter­händ­ler der Indu­stri­el­len Betriebe Zürich ein leich­tes Spiel: Er han­delte mit den weni­gen Haus- und Land­be­sit­zern indi­vi­du­elle Kauf­ver­träge aus und ver­pflich­tete sie zum Stillschweigen.

So kam es, wie es kom­men musste: Nach­dem die stimm­be­rech­tig­ten Män­ner von Mar­morera mit 24 Ja- zu 2 Nein­stim­men der Kon­zes­sion für die Aus­nüt­zung der Was­ser­kräfte durch die Stadt Zürich zuge­stimmt hat­ten, wurde 1954 das gesamte Dorf zer­stört und geflutet. 

Eine bit­tere Erfah­rung, aus der man in der Region mög­li­cher­weise seine Leh­ren gezo­gen hat. Dies­mal lehn­ten die Stimm­be­rech­tig­ten das Ange­bot aus dem Unter­land mit 378 zu 177 Stim­men ent­schie­den ab. Dies, obschon der Gemeinde jähr­lich Ein­nah­men in der Höhe von CHF 450’000 bis 600’000 Fran­ken aus dem Solar­strom­deal winkten.

Nun muss die im Novem­ber 2023 instal­lierte Test­an­lage für das Solar­pro­jekt wie­der demon­tiert wer­den. Genauso wie jene auf dem Horn­berg im Ber­ner Ober­land, wo der Gold­grä­ber­stim­mung der Strom­kon­zerne eben­falls der Rie­gel gescho­ben wurde. Die Mes­sage ist klar: Die Bevöl­ke­rung in den bei­den Tou­ris­mus­ge­bie­ten will keine Land­schafts­ver­schan­de­lung durch Solarpanels.

Das ist kon­se­quent und rich­tig. Nun braucht es aber zwin­gend näch­ste Schritte: Die Ableh­nung von pro­ble­ma­ti­schen Solar- und Wind­ener­gie­an­la­gen allein genügt nicht. Wol­len wir sowohl das Klima wie die Land­schaft ernst­haft schüt­zen, braucht es drin­gend ein Umden­ken. Das brach­lie­gende Solar-Poten­tial an geeig­ne­ten bestehen­den und neuen Gebäu­den muss in der Schweiz end­lich an die Steck­dose gebracht werden.

Zudem ist es an der Zeit, statt ein­zig über zusätz­li­che Ener­gie­quel­len zu debat­tie­ren, ernst­haft Reduk­ti­ons- und Spar­mass­nah­men bei der Nut­zung ins Auge zu fas­sen. Bis­lang sind The­men wie «Ver­zicht» oder «Begren­zung» tabu. Dies, obschon ange­sichts der momen­tan herr­schen­den Ener­gie­ver­schwen­dung Ein­spa­run­gen in beacht­li­chem Stil mög­lich wären – ohne dass dies für die Wirt­schaft oder die Bevöl­ke­rung in der Schweiz schmerz­hafte Ein­schrän­kun­gen zur Folge hätte.

Mehr Flughafen – nein danke!

In die­sen Tagen ist am Flug­ha­fen Zürich wie­der der Teu­fel los: Laut Anga­ben der Flug­ha­fen Zürich AG, wer­den Jahr für Jahr in den Tagen vor, wäh­rend und nach dem WEF rund 1000 zusätz­li­che Flug­be­we­gun­gen abgefertigt.

Eine Auf­gabe, die zusätz­lich zu den 750 Flug­zeu­gen, die täg­lich in Zürich star­ten und lan­den, offen­bar pro­blem­los zu bewäl­ti­gen ist. Umso erstaun­li­cher, dass der Flug­ha­fen Sicher­heits-Argu­mente ins Zen­trum stellt, um die geplante Ver­län­ge­rung von zwei der drei Start- und Lan­de­pi­sten zu begründen.

Das Pro­jekt wurde im Som­mer 2023 im Zür­cher Kan­tons­rat mit 87 zu 83 Stim­men nur knapp durch­ge­winkt. In der Folge ergrif­fen die unter­le­ge­nen Parlamentarier:innen das Behör­den­re­fe­ren­dum. Dar­über hin­aus sam­melte der Ver­ein «Fair in Air» 5000 Unter­schrif­ten für ein Refe­ren­dum gegen das Bauvorhaben.

Am 3. März 2024 stimmt nun die Zür­cher Stimm­be­völ­ke­rung über die Frage der Pisten­ver­län­ge­rung ab. Seit Anfang Jahr brin­gen sich Befür­wor­ter und Geg­ner­schaft laut­stark in Stel­lung. Laut Medi­en­be­rich­ten sol­len beide Sei­ten rund 400’000 Fran­ken in den Abstim­mungs­kampf investieren.

Bereits letzte Woche begrüsste uns etwa am Bahn­hof Win­ter­thur eine ganze Armada von digi­ta­len Wer­be­pla­ka­ten, die mit Schlag­wor­ten wie «Mehr Sicher­heit», «Mehr Pünkt­lich­keit» – aber auch «Weni­ger CO2» oder «Ohne Steu­er­geld» für ein «JA zur Pisten­ver­län­ge­rung» werben.

In Win­ter­thur kämpft das Pro-Komi­tee mit sei­ner Offen­sive gegen die Stadt­re­gie­rung, die sich offi­zi­ell im Kampf gegen die Pisten­ver­län­ge­rung enga­giert. Win­ter­thur ist eine von rund 50 Gemein­den im Kan­ton, die sich gegen das Pro­jekt aus­spre­chen. Aus guten Gründen:

Die Bevöl­ke­rung in Win­ter­thur wäre, wie zahl­rei­che wei­tere Gemein­den im wei­te­ren Umkreis des Flug­ha­fens, vom Pisten­aus­bau durch zusätz­li­che Lärm- und andere Emis­sio­nen beson­ders betrof­fen. Des­halb das klare NEIN der Stadtregierung.

Soviel Weit­sicht würde man sich auch von ande­ren Volksvertreter:innen und der öffent­li­chen Hand über­haupt wün­schen. Doch weit gefehlt: Die Ein­sicht, dass man bes­ser bald als erst mit­tel­fri­stig beim Flug­ver­kehr zurück­schrau­ben statt aus­bauen sollte, ist bei den Ver­ant­wort­li­chen lei­der (noch) nicht angekommen.

Obschon die bör­sen­ko­tierte Zürich Flug­ha­fen AG zu einem Drit­tel dem Kan­ton gehört und die rot-grün regierte Stadt Zürich 10 Pro­zent der Aktien hält, agiert das Unter­neh­men wei­ter­hin unge­bremst Rich­tung Wachs­tum und Gewinnoptimierung.

Umso zyni­scher klin­gen des­sen Abstim­mungs­pa­ro­len – als ob der Flug­ha­fen­wolf Kreide gefres­sen hätte. Dies hält man wohl für nötig, in Zei­ten des Kli­ma­wan­dels und der – aller­dings längst wie­der abklin­gen­den – Flug­scham. Fakt ist, dass die Flie­ge­rei in der Schweiz heute mit 27 Pro­zent für den gröss­ten Anteil am Kli­ma­wan­del ver­ant­wort­lich ist.

Ganz im Sinne des Zeit­geists wird man von Sei­ten der Pisten­aus­bau-Lobby nicht müde zu ver­spre­chen, dass die geplan­ten Ver­län­ge­run­gen kei­nen Kapa­zi­täts­aus­bau zur Folge hät­ten. Dies, obschon ein etwas genaue­res Stu­dium des Pro­jekts durch­aus andere Schlüsse zulässt… Cle­ver weist man statt­des­sen dar­auf hin, dass die 250 Mil­lio­nen Fran­ken für den Pisten­aus­bau vom Unter­neh­men sel­ber gestemmt wür­den und keine Steu­ern invol­viert seien. Auch hier wären Fra­gen ange­bracht, ins­be­son­dere hin­sicht­lich der durch den Flug­ver­kehr ver­ur­sach­ten indi­rek­ten Kosten.

Was die wei­te­ren Ver­spre­chun­gen der Zürich Flug­ha­fen AG und ihrer Unter­stüt­zer bezüg­lich Sicher­heit, Pünkt­lich­keit oder Umwelt­schutz anbe­langt, bewe­gen sie sich alle inner­halb der alten Logik von Wachs­tum und end­lo­ser Optimierung.

Erhel­lend ist auch ein wei­te­rer Blick auf die Web­site der Flug­ha­fen Zürich AG: Die Pisten­ver­län­ge­rung, über die wir am 3. März abstim­men, ist nur eines von zahl­rei­chen Mil­lio­nen­pro­jek­ten, die aktu­ell auf dem Flug­ha­fen­areal getä­tigt wer­den, oder noch in der Pipe­line sind. Sie alle zei­gen in die glei­che Rich­tung: Wachstum!

Bei der Abstim­mung über die Pisten­ver­län­ge­rung haben wir die Chance, wenig­stens ein­mal unser Veto dage­gen ein­zu­le­gen. Tun wir das: NEIN zur Pistenverlängerung!

Aller­dings dürfte das Thema damit noch nicht gänz­lich vom Tisch sein: Weil die Flie­ge­rei ein Wirt­schafts­zweig von natio­na­ler Bedeu­tung ist, hat der Bund das letzte Wort. Und die­ser sieht im Sach­plan Infra­struk­tur der Luft­fahrt (SIL) von 2017 vor, dass die Pisten 28 und 32 in Zürich ver­län­gert und die Kapa­zi­tät von heute maxi­mal 66 auf 70 Flug­be­we­gun­gen pro Stunde erhöht werden.

Also doch ein Aus­bau. Den es mit allen Mit­teln zu ver­hin­dern gilt.

Mit einem NEIN am 3. März wird die Pisten­ver­län­ge­rung wohl erst ein­mal bloss ver­zö­gert. Die Wahr­schein­lich­keit, dass sie gegen den Wil­len der Bevöl­ke­rung je umge­setzt wer­den, ist aber gering. Und dürfte mit der Zeit und dem wach­sen­den Wider­stand noch gerin­ger werden. 

Feuer und Fluten

Video­schal­tung mit­ten ins Gesche­hen: Die bri­ti­sche Tou­ri­stin berich­tet in den BBC-News live aus ihrem Hotel­zim­mer auf Rho­dos. Zwei Tage nach der Lan­dung auf der Feri­en­in­sel, sei es aus gewe­sen mit Strand­plausch und Ent­span­nung. Hitze, Rauch, das Feuer.…

Wäh­rend rundum eva­ku­iert wird, müs­sen sie und ihre Fami­lie vor­läu­fig im Hotel­zim­mer aus­har­ren. Sie fühle sich sicher, beru­higt die Frau den mit­füh­len­den BBC-Redak­tor im fer­nen Stu­dio. Im Hin­ter­grund ein Teen­ager im Bett, der auf sei­nem Smart­phone herumdrückt.

Die Fami­lie hoffe, bald einen Flie­ger zurück nach Eng­land bestei­gen zu kön­nen, sagt die Tou­ri­stin und der Anchor­man wünscht mit aus­drucks­star­ker Empa­thie good luck.

In einem wei­te­ren News-Bei­trag aus der Rubrik «Wir schaf­fen Zuschauer:innen-Nutzen» wird die Reak­tion der Rei­se­ver­an­stal­ter und Air­lines auf die Situa­tion abge­ru­fen. TUI fliegt vor­erst keine Tourist:innen nach Rho­dos, wäh­rend Bri­tish Air­ways alle Tou­ris­mus­flücht­linge gra­tis heimbefördert.

Die Zei­tung BLICK zitiert die Swiss Air­lines: Keine Ver­an­las­sung, Rho­dos-Flüge ein­zu­stel­len. Dem Ver­neh­men nach soll im Nor­den der Insel nach wie vor unver­rauch­tes Feri­en­ma­chen mög­lich sein.

Men­schen­recht Urlaub – das lässt sich der Homo Turi­sti­cus nicht und von nie­man­dem ver­dries­sen! Schliess­lich hat man es sich hart ver­dient, mit all der Arbeit, dem Stress jahr­ein, jahraus.

Wald­brände wegen Kli­ma­er­wär­mung? – Reine Panik­ma­che, sagen viele. Andere geben sich durch­aus besorgt und zäh­len auf, was sie im All­tag so alles tun, gegen die Kli­ma­krise: Man isst weni­ger Fleisch als frü­her, inve­stiert in eine Wär­me­pumpe fürs Ein­fa­mi­li­en­haus oder fährt einen Tesla… Bei so viel Acht­sam­keit für die Umwelt darf man getrost wie gewohnt Ferien machen.

Ob mit dem Cam­per durch den Gott­hard oder mit dem Flug­zeug auf die Inseln – jetzt ist wie­der Mobi­li­tät à dis­cretion ange­sagt. Denn alles, was wir uns wün­schen ist ja:

Ein biss­chen Frie­den, ein biss­chen Sonne
Für diese Erde, auf der wir wohnen.
Ein biss­chen Frie­den, ein biss­chen Freude,
Ein biss­chen Wärme, das gönn» ich mir.

Das wird aller­dings immer schwie­ri­ger. Weil die Kata­stro­phe auch vor ver­meint­li­chen Para­die­sen nicht Halt macht. Schon allein die Hitze – über 40 Grad in man­chen Mit­tel­meer­de­sti­na­tio­nen – dürfte den Feri­en­ge­nuss dra­stisch schmä­lern. Wo es wegen Feuer oder Flu­ten zur Ver­trei­bung aus dem «Para­dies» kommt, hat der Spass end­gül­tig ein Ende.

Die Ver­wü­stun­gen in Ita­lien, Kanada oder Grie­chen­land sind nur die aktu­el­len Spit­zen­er­eig­nisse, die es in unsere Medien schaf­fen. Der Man­gel an Was­ser, die immer dra­sti­scher wer­den­den Unwet­ter – wir alle erle­ben bereits heute immer stär­ker die längst vor­aus­ge­sag­ten Aus­wir­kun­gen der Kli­ma­krise. Dabei ist das Lei­den der glück­lo­sen Tourist:innen, die durch ihr Ver­hal­ten diese Kata­stro­phen zusätz­lich beför­dern, noch das klein­ste Übel…

Die Rhodos-Tourist:innen ent­kom­men dem Inferno per Flug­zeug. Daheim, in ihrem «myhomeis­my­castle» wer­den sie sich, sobald der Schreck über­wun­den ist, bald an die Pla­nung der näch­sten Ferien machen und einen Flug in eine ver­meint­lich unver­sehrte Feri­en­de­sti­na­tion buchen. Unge­rührt der Tat­sa­che, dass sie dadurch – natür­lich bloss im Pro­mil­le­be­reich – zu den näch­sten Kata­stro­phen bei­tra­gen. Schliess­lich soll unbe­dingt nach­ge­holt wer­den, was man auf Rho­dos ver­passt hat.

Wäh­rend­des­sen müs­sen die Men­schen, die in den von Feu­ern und Unwet­tern zer­stör­ten Regio­nen leben, mit der Kata­stro­phe zurecht­kom­men. Und es wer­den immer mehr…

Ange­sichts der aktu­el­len Ent­wick­lun­gen braucht es keine hell­se­he­ri­schen Fähig­kei­ten, um vor­aus­zu­sa­gen, dass es zuse­hends schwie­ri­ger wer­den dürfte, sich in «Feri­en­pa­ra­die­sen» den Rea­li­tä­ten der Kli­ma­krise zu entziehen.

Wenig­stens kriegt man vor­der­hand dank Rei­se­ver­si­che­rung das Geld für die ver­dor­be­nen Ferien zurück – oder steht etwa neu­er­dings etwas ande­res im Kleingedruckten?

Pazifismus – wann, wenn nicht jetzt?

Krieg bedeu­tet Mord und Tot­schlag, Hor­ror und Elend. Leid­tra­gende sind Men­schen wie du und ich. Tag­täg­lich ver­lie­ren Hun­derte, Tau­sende welt­weit ihr Leben und ihre Exi­stenz als Folge sinn­lo­ser Zer­stö­rung und Ver­nich­tung. Krieg ist eine men­schen­ge­machte Kata­stro­phe. In jedem Fall grau­sam und nie gerecht.

Wer sich jedoch in die­sen Tagen vehe­ment gegen Krieg aus­spricht oder gar zum Pazi­fis­mus bekennt, wird nie­der­ge­schrien und ern­tet Kampf­an­sa­gen. Frie­dens­ver­hand­lun­gen sind ange­sichts des aktu­el­len Kriegs in der Ukraine ein Tabu­thema – zu dem auch ich allzu oft geschwie­gen habe. Aus Angst vor Dif­fa­mie­run­gen und Streit, dem per­sön­li­chen Frie­den zuliebe.

Nicht nur in Deutsch­land sind es aus­ge­rech­net Exponent:innen der Grü­nen, der ein­sti­gen Frie­dens­par­tei sowie des «lin­ken Estab­lish­ments», die heute die Kriegs­trom­mel schla­gen und laut nach Auf­rü­stung und Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukraine schreien. Ver­bun­den mit einer gehäs­si­gen Dif­fa­mie­rung gegen alle, die die­sen weit­ver­brei­te­ten Gesin­nungs­um­sturz in Frage stellen.

In der Schweiz wie in Deutsch­land lie­fern die Main­stream­m­e­dien mit plum­pen Schwarz­weiss­bil­dern tat­kräf­tig Unter­stüt­zung: Hier die demo­kra­ti­schen, frei­heits­lie­ben­den Hel­den der Ukraine, dort die ver­ge­wal­ti­gen­den rus­si­schen Hor­den. David gegen Goli­ath – gut gegen böse. Mit den Fak­ten nimmt man es dabei oft nicht allzu genau – es geht um die Mes­sage, nicht um Wahrheit.

Erschreckend und beäng­sti­gend, wie geschmiert diese Kriegs­pro­pa­ganda funk­tio­niert – und wie bereit­wil­lig man mit­mar­schiert und in das Kriegs­ge­heul miteinstimmt.

Auch in der Schweiz ertönt der Ruf nach Waf­fen für die Ukraine plötz­lich aus erstaun­li­chen Ecken: Weder die Gruppe Schweiz ohne Armee GSOA noch der Schwei­zer Frie­dens­rat stel­len sich – wie man es von ihnen erwar­tet hätte – vehe­ment gegen eine Auf­wei­chung des Waf­fen­lie­fe­rungs­ver­bots zugun­sten der Ukraine. Im Gegen­teil: Ruedi Tobler, Prä­si­dent des Schwei­ze­ri­schen Frie­dens­rats bezeich­net die Lie­fe­rung von Kriegs­ma­te­rial an die Ukraine als «legi­tim». Und der lang­jäh­rige GSOA-Prä­si­dent Joe Lang refe­rierte kürz­lich an einer Demo, in die gelb-blaue Natio­nal­flagge der Ukraine gehüllt, ein­sei­tig nur über die Kriegs­ver­bre­chen der Rus­sen und war sich nicht zu schade, Sahra Wagen­knecht, die Mit­in­iti­an­tin des Mani­fests «Auf­stand für den Frie­den», aufs häss­lich­ste zu diffamieren. 

«Auch ich war mal Pazi­fist, aber ich habe gelernt, dass es Momente gibt, wo man die Frei­heit mit Waf­fen­ge­walt ver­tei­di­gen muss. Genau das pas­siert im Moment», kom­men­tiert etwa Domi­nik Land­wehr, ehe­ma­li­ger Jour­na­list und Kul­tur­schaf­fen­der auf Face­book. So oder ähn­lich äus­sern sich viele in den Social Media. Dar­auf ange­spro­chen, recht­fer­tigt ein ehe­ma­li­ger Gesin­nungs­ge­nosse und Abrü­stungs­ak­ti­vist: «Sel­ber bin ich anfangs 70er Jahre mit der Waf­fen­aus­fuhr­ver­bots­in­itia­tive (Bühr­le­skan­dal der Schwei­zer Kano­nen in Biafra) poli­ti­siert wor­den, bin seit­her wei­ter für ein strik­tes Waf­fen­aus­fuhr­re­gime, aber jetzt wo es um die legi­time Ver­tei­di­gung gegen einen bru­ta­len Aggres­sor geht, für eine gezielte Ausnahme.»

Der stu­dierte Histo­ri­ker ist nicht der Ein­zige, der im Zusam­men­hang mit Putins Angriff auf die Ukraine von einem «bei­spiel­lo­sen Bruch der glo­ba­len Nach­kriegs­ord­nung zur fried­li­chen Kon­flikt­lö­sung unter unab­hän­gi­gen Staa­ten» spricht und dabei die Geschichte völ­lig ausblendet.

Ja, der mili­tä­ri­sche Angriff auf die Ukraine steht in kras­sem Gegen­satz zu dem, was wir unter «fried­li­cher Kon­flikt­lö­sung» ver­ste­hen und ist mit kei­nem, gar kei­nem Argu­ment zu recht­fer­ti­gen. Lei­der ist er aber nicht so bei­spiel­los und ein­ma­lig, wie man uns weis­ma­chen will. Wie war das etwa mit den US-ame­ri­ka­ni­schen Inter­ven­tio­nen von Viet­nam über den Irak bis nach Afgha­ni­stan – um nur einige Bei­spiele zu nennen? 

Wie war es 1999, als die NATO völ­ker­rechts­wid­rig Jugo­sla­wien mili­tä­risch angriff und so mass­geb­lich zum desa­strö­sen Koso­vo­krieg bei­trug? Die­sen Bruch ver­suchte man im Nach­hin­ein als «huma­ni­tä­ren Kriegs­ein­satz» zu recht­fer­ti­gen – noch so ein Begriff, der Tat­sa­chen ver­schlei­ert: Krieg ist und kann nie­mals «huma­ni­tär» sein. Und den Men­schen in Ex-Jugo­sla­wien hat er bis heute weder wirk­li­chen Frie­den noch Sicher­heit gebracht.

Nur vier Jahre spä­ter, Anfang 2003, pro­vo­zier­ten die USA den Irak­krieg, indem sie ganz bewusst die Welt mit Faken­ews über das Waf­fen­ar­se­nal des ira­ki­schen Dik­ta­tors Sad­dam Hus­sein in die Irre führ­ten. Damals waren wir 40’000 Men­schen, die in Bern für den Frie­den demon­strier­ten. Unter dem Motto «Kein Blut für Öl» enga­gierte sich eine breite pazi­fi­sti­sche Bewe­gung gegen die­sen Krieg.

Umso erschüt­tern­der, dass dies alles ver­ges­sen scheint und heute, 20 Jahre nach der letz­ten gros­sen Frie­dens­demo in der Schweiz, Pazi­fis­mus ein Schimpf­wort ist. Dabei bräuch­ten wir die Kraft des gewalt­freien Wider­stands, das Fest­hal­ten an Abrü­stung, Ver­hand­lun­gen und Befrie­dung gerade heute – viel­leicht sogar mehr denn je.

Die­ser Krieg tötet nicht nur die Men­schen in der Ukraine und zer­stört ihre Lebens­grund­la­gen – seine Aus­wir­kun­gen sind noch viel hor­ren­der: Plötz­lich ste­hen Mili­tär­aus­ga­ben und Auf­rü­stung wie­der ganz oben auf der Agenda aller Staa­ten welt­weit. Statt die drän­gen­den Pro­bleme der wach­sen­den Klima- und Bio­di­ver­si­täts­kri­sen anzu­ge­hen, ver­schärft man sie zusätz­lich. Statt für die Men­schen welt­weit Ernäh­rungs­si­cher­heit, Gesund­heits­ver­sor­gung und Men­schen­rechte durch­zu­set­zen, ver­geu­det man Res­sour­cen und Kräfte für Tötungs­ma­schi­nen und Zerstörung.

Auf das gibt es nur eine Ant­wort: Pazi­fis­mus. Weil man mit Waf­fen weder Frie­den noch Frei­heit oder Gerech­tig­keit schaf­fen kann. Ein Sieg der Ukraine, wie heute von vie­len Sei­ten gefor­dert, bedeu­tet auch, dass es einen Ver­lie­rer gibt. Womit bereits der näch­ste Krieg vor­pro­gram­miert ist. So war es immer. Und so wird es wei­ter sein, bis sich die Mensch­heit sel­ber aus­ge­löscht hat – wenn wir es nicht schaf­fen, aus die­ser Tötungs­spi­rale auszubrechen.

Was es jetzt drin­gend braucht, ist ein Waf­fen­still­stand und anschlies­send Ver­hand­lun­gen. Der Weg zu einer «Lösung» ist lang und schwie­rig – aber er kann erst began­gen wer­den, wenn die Waf­fen schwei­gen. Pazi­fis­mus ist kein Män­tel­chen, das man gegen einen Pan­zer ver­tauscht, sobald das Wet­ter etwas rauer wird.

Oder, wie es Kurt Tuchol­sky auf den Punkt gebracht hat: «Dass nie­mand von uns Lust hat, zu ster­ben – und bestimmt kei­ner, für eine sol­che Sache zu ster­ben. Dass Sol­da­ten, diese pro­fes­sio­nel­len Mör­der, nach vorn flie­hen. Dass nie­mand gezwun­gen wer­den kann, einer Ein­be­ru­fungs­or­der zu fol­gen – dass also zunächst ein­mal die see­li­sche Zwangs­vor­stel­lung aus­zu­rot­ten ist, die den Men­schen glau­ben macht, er müsse, müsse, müsse tra­ben, wenn es bläst. Man muss gar nicht. Denn dies ist eine simple, eine pri­mi­tive, eine ein­fach-grosse Wahr­heit: Man kann näm­lich auch zu Hause bleiben.»

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