Heute ist es genau ein Jahr, dass ich meinen Blog über die Generalversammlung der SNB 2025 publiziert. Letzten Freitag, am 24. April 2026 war ich wieder in Bern, an der diesjährigen GV. Alle Jahre wieder – und fast wäre ich versucht gewesen, mich darauf zu beschränken, meinen Text vom letzten Jahr hier noch einmal zu verlinken, nach dem Motto: Nichts Neues aus dem Kursaal Zürich-West.
Doch es gibt von der diesjährigen GV einiges zu berichten, obschon weder vom Bankrat noch vom Direktorium Neues zu erfahren war. Im Gegenteil: Die SNB hält nach wie vor strikt an ihrem einäugigen Fokus auf PREISSTABILITÄT! fest, und der Höhepunkt der von der Bankratspräsidentin mit eiserner Hand durchgepaukten Veranstaltung war wie üblich das letzte Traktandum: Der üppig aufgetischte Stehlunch mit Blick auf Eiger, Mönch und Jungfrau.
Vier Stunden zuvor hatte eine Delegation von Menschenrechtsaktivist:innen die eintreffenden Aktionär:innen darauf hingewiesen, dass die SNB mit ihrem Investment in den US-amerikanischen Hightech- und Überwachungskonzern Palantir zu groben Menschenrechtsverletzungen und zur Untergrabung der Demokratie beiträgt.
«Palantir ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt», sagte die aus Minneapolis angereiste Gewerkschafterin Janette Corcelius. In ihrem Votum erinnerte sie an die gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch die US-amerikanische «Einwanderungsbehörde» ICE in ihrer Heimat, welche durch Palantiranwendungen unterstützt und perfektioniert werden. Sie fordert deshalb von der SNB, ihr Aktienpaket von Palantir in der Höhe von rund 1,1 Milliarden USD abzustossen.

Eine Forderung, die von einer Reihe engagierter Aktionär:innen sowohl anlässlich der Demonstration vor dem Kursaal wie später mit verschiedenen Wortmeldungen an der Generalversammlung vehement unterstützt wurde. Wie nicht anders zu erwarten war, ohne (erkennbare) Folgen.
Palantir ist bekanntlich nicht der einzige Titel, der nicht ins Portfolio der SNB gehört. Deren Richtlinien zur Anlagepolitik halten nämlich unter Punkt 4 deutsch und deutlich fest, dass die Schweizerische Nationalbank nicht in Unternehmen investiert, die «in die Produktion international geächteter Waffen involviert sind, grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen.»
Die Klima-Allianz kritisiert seit Jahren, dass die SNB mit einer Reihe von Investitionen gegen ihre eigenen Vorgaben verstosse. Eine Kritik, die von zahlreichen Aktionär:innen mitgetragen wird. Einige von ihnen melden sich alljährlich an der Generalversammlung zu diesem Thema zu Wort. Mittlerweile gehören auch diese Interventionen zum Ritual: Die Versammlungsleiterin, Bankratspräsidentin Barbara Janom Steiner bat auf die Bühne, achtete wiederum darauf, dass kein Votum länger als drei Minuten dauerte und wischte anschliessend das Gesagte mit einer launigen Bemerkung kurzerhand vom Tisch: Next please!

SNB-Direktor Martin Schlegel seinerseits reagierte auch dieses Jahr mit einem alle Fragen mehr oder weniger zusammenfassenden Schlussvotum als Antwort auf die von den Redner:innen monierten Verstösse und Versäumnisse der Nationalbank. Mit dem ewig gleichen Hinweis, die SNB sei einzig und allein der PREISSTABILITÄT! verpflichtet, für den Schutz von Klima und Menschenrechten brauche es andere Instrumente, und die SNB-Kontrollmechanismen entsprächen internationalen Standards.
Die Message: Die SNB macht alles richtig, sie will und braucht sich nicht zu bewegen. Wer allerdings genauer hinschaut stellt fest, dass im letzten Jahr doch die eine oder andere Änderung zu registrieren war – es geht zwar im Zeitlupentempo, aber es bewegt sich etwas… So hat die SNB zum Beispiel ihren Aktienbestand der umwelt-schädigenden Konzerne Chevron und Rio Tinto abgestossen.
Weil das Direktorium sich weigert, zum Kauf und Verkauf einzelner Titel Auskunft zu geben, darf man davon ausgehen, dass die beiden Konzerne aufgrund von Punkt 4 der Anlagerichtlinien aus dem Portfolio entfernt wurden. Im vielbeschworenen Index, dem die SNB behauptet folgen zu müssen, sind sie nämlich immer noch gelistet. Und man fragt sich, wann die SNB sich endlich auch von ihren ExxonMobil-Aktien trennt.
Der US-amerikanische Energieriese, der seit Jahren Kampagnen von Klimaleugner:innen finanziert, investiert laut Recherchen der Klima-Allianz bis heute jährlich rund 1,4 Milliarden USD in die Suche und Erschliessung neuer fossiler Lagerstätten – dies entspricht zufälligerweise ziemlich genau dem Wert des Aktienpakets, das die SNB akutell von ExxonMobil hält.
Nebst den Klimasündern rücken auch Investments in Unternehmen immer stärker in den Fokus der Kritik, deren Produkte und Aktivitäten nachweislich zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beitragen. Dazu gehören nebst Palantir weitere US-amerikanische Konzerne wie etwa Caterpillar oder Raytheon sowie der israelische Rüstungskonzern Elbit.
Würde sich die SNB an ihre eigenen Ausschlusskriterien halten, müsste sie auch diese Konzerne aus ihrem Portfolio entfernen. Was sie aber bis heute nicht getan hat. Weshalb, bleibt offen. Vom US-Tech-Konzern Palantir, dessen Überwachungstechnologie nicht nur von der ICE in den USA eingesetzt wird, sondern auch von der israelischen Besatzungsarmee im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon, hält die SNB nachgewiesenermassen Aktien im Wert von 1,1 Milliarden USD.
Der israelische Rüstungskonzern Elbit ist mit einem Aktienpaket in der Höhe von rund 65 Millionen USD im SNB-Portfolio enthalten. Auf eine Anfrage der Genfer Nationalrätin Laurence Fehlmann, ob solche Investitionen mit den gesetzlichen Richtlinien vereinbar seien, wies der Bundesrat im September 2025 einmal mehr darauf hin, dass die SNB keine Wertschriften von Unternehmen halten dürfe, die grundlegende Menschenrechte massiv verletzten.
«Wenn sich die Aktien von Elbit oder der anderen nicht namentlich genannten Firmen im Anlageportfolio der SNB befinden, haben sie die Ausschlusskriterien gemäss SNB zum letzten Überprüfungszeitpunkt offenbar nicht erfüllt», lässt der Bundesrat in seinem Antwortschreiben sibyllinisch verlauten. Und weist gleichzeitig darauf hin, dass etwa die Pensionskasse des Bundes PUBLICA die beiden israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems und Aryt Industries aus ihrem Portfolio ausschliesst.

SNB-Direktor Schlegel wollte an der GV die Frage, ob und weshalb die SNB offenbar andere Kriterien in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen anwendet als die Pensionskasse des Bundes nicht beantworten. Stattdessen wiederholte er einmal mehr, die SNB-Ausschlusskriterien und deren Anwendung entsprächen internationalen Standards und würden von externen Experten bestätigt.
Von transparenter Kommunikation keine Spur. Die Beteiligung unserer Nationalbank an Kriegs- und Rüstungsgeschäften ist mehr als stossend. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass während der dreistündigen Generalversammlung mit anschliessendem Stehlunch das Töten und Leiden in Gaza und wo immer die Technologien und Waffen von Palantir, Elbit + Co eingesetzt werden, ungebrochen weitergingen…

LINKS zur GV 2026:
Livestream der Versammlung vom 24. April 2026:
Mein Input an der GV vom 24. April 2026 in Bern:
Nachtrag:
Wahl ohne Auswahl
Unter Traktandum 7 stand an der diesjährigen Generalversammlung der SNB die Wahl eines neuen Bankrats auf dem Programm. Dies, weil der vormalige Bankrats-Vizepräsident Romeo Lacher bereits vor einem Jahr von seiner Funktion zurückgetreten war. Als Vermögensverwalter war Lacher bei der Bank Bär massgeblich in den Benko-Skandal involviert gewesen…
Bankratspräsidentin Barbara Janom Steiner stellte den Wirtschaftsvertreter Martin Hirzel als einzigen Kandidaten für die Nachfolge von Lacher zur Wahl. Dies, obschon im Vorfeld auch andere Kandidaturen eingegangen waren, die aber vom Bankrat nicht unterstützt wurden. Im 11köpfigen Bankrat seien zu je einem Dritten Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik vertreten, so Janom Steiner – und weil Lacher ein Vertreter der Wirtschaft war, habe man mit Hirzel, der zahlreiche Wirtschaftsmandate hält und seit 2021 Präsident von Swissmem ist, erneut einen Fachmann aus diesem Ressort gefunden.

Bevor die Versammlung zur Wahl schreiten konnte, wollte eine Aktionärin von Hirzel wissen, wie er sich zu Fragen des Klimas und der Biodiversität in Bezug auf die Finanzstabilität stelle. Statt einer Antwort des Kandidaten auf die mehr als berechtigte Frage, vertröstete Janom Steiner die Interpellantin kurz und bündig auf den Stehlunch, wo man Hirzel ja dann solche Fragen stellen könne. Ende der Diskussion.
Keine persönliche Präsentation, keine Stellungnahme des neuen Bankrats… «Gewählt» wurde er in der Folge trotzdem, mit 94,7 Prozent der Stimmen. Die Schweizer Rüstungsindustrie kann frohlocken: Ihr Cheflobbyist sitzt nun im Bankrat der SNB und wird sich für seine Auftraggeber einsetzen.
Als Präsident von Swissmem (dem Arbeitgeberverband der Schweizer Maschinenindustrie) verantwortet Hirzel unter anderem das plumpe Inserat gegen das Referendum zum Kriegsmaterialgesetz, mit dem bereits letzte Woche der Abstimmungskampf von Seiten der Rüstungsindustrie eröffnet wurde.










click and read