Die Premiere des Dokumentarfilms «Naza» am Filmfestival in Venedig sorgte Anfang Woche weltweit für einen Paukenschlag, der bis heute nicht verhallt ist. Dabei steht jedoch weniger der Inhalt des jüngsten Werks der israelischen Autorenpaars Yuval Abraham und Rachel Szor im Zentrum als die hysterische Reaktion des israelischen Regimes.
Weil Abraham/Szor in ihrem Film das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza darstellen und entlarven, forderte der israelische Minister für Kultur und Sport bereits am vergangenen Montag, es sei ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Am Mittwoch doppelte sein Ministerpräsident Netanyahu nach, indem er zwei eilends produzierte Gesetzesvorlagen ankündigte: «Mit der ersten würde allen, die Soldaten des IDF diffamieren, die Staatsbürgerschaft entzogen, die zweite würde sie finanziell treffen, indem der Schadenersatzbetrag, auf den sie wegen Verleumdung verklagt werden können, um das Zwanzigfache erhöht wird», zitiert die Zeitung Haaretz die Ankündigung Netanyahus.
Ein weiteres Manöver des israelischen Regimes, das jegliche Kritik an seiner Politik mit immer drastischeren Methoden zu unterbinden versucht. Erschreckend, wie sich Israel ungebremst immer weiter zu einem Unrechtstaat entwickelt, der in vielen Aspekten Parallelen zum Nazi-Regime der 1930er Jahre aufweist.
Wie berechnend und zielgerichtet das Regime dabei vorgeht, zeigt ein Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem, der ebenfalls Anfang Woche publiziert wurde. Er befasst sich mit den jüngsten Entwicklungen im von Israel seit 1967 illegal besetzten Westjordanland, wo der Terror und die Verdrängungspolitik gegen die palästinensische Bevölkerung seit 2022 und insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 immer drastischere Formen angenommen haben.
Unter dem Titel «Das Eliminations-Projekt» beschreibt B’tselem, wie das Leben der 3,5 Millionen Palästinenser:innen im Westjordanland durch die israelische Terrorpolitik auf allen Ebenen und tagtäglich beeinträchtigt wird: «Elimination bedeutet in diesem Kontext eine anhaltende Beeinträchtigung der materiellen, sozialen und politischen Bedingungen, die die kollektive Existenz der Palästinenser ermöglichen», steht in der Zusammenfassung des 249 Seiten umfassenden Berichts.
In den letzten drei Jahren wurden allein im Westjordanland über 1’100 Palästinenser:innen ermordet – beteiligt an den Tötungen sind sowohl rechtsextreme Siedler, die vom Staat grosszügig mit Waffen ausgerüstet werden, wie auch das israelische Besatzungs-Militär. Die Morde sowie die illegalen Konfiskationen und Zerstörungen von palästinensischen Dörfern und Feldern sind zur Routine geworden, so der Bericht von B’tselem.
Mit über 2000 Augenzeugenberichten von Betroffenen sowie gestützt auf umfangreiche Recherchen und Analysen, richtet die Menschenrechtsorganisation in ihrer Untersuchung den Fokus auf das System, welches hinter den täglichen Schikanen, Übergriffen und der Zerstörung palästinensischen Lebens in der Westbank steckt.
Dabei lassen sich fünf Aktionsfelder auf unterschiedlichen Ebenen erkennen, die alle zum Ziel haben, den 2017 vom heutigen Finanzminister Bezalel Smotrich verkündeten Plan in die Tat umzusetzen, wonach Palästinenser:innen sich der jüdischen Vorherrschaft im Westjordanland unterwerfen sollen oder gehen müssen.
Yuli Novak, Direktorin von B’tselem und Kareem Jubran, Leiter der Feldforschung bei B’tselem zeigen in einem 11minütigen Video eine Reise durch das Westjordanland und geben mit eindrücklichen Bildern und Statements Einblicke in die Eliminations-Maschine Israels.
Die Reise führt über die gut ausgebauten «Apartheid Roads», die für jüdische Israelis reserviert und für Palästinenser:innen gesperrt sind, an zahlreichen der mittlerweile 925 Barrieren und Checkpoints vorbei, an welchen man nie weiss, ob sie wirklich passierbar oder gerade geschlossen sind.
Erschütternde Bilder von Gewaltakten, begangen von Siedler-Terroristen wie auch von Soldat:innen zeigen, wie die ansässige palästinensische Bevölkerung in ihrem Alltag bedroht wird: Die Menschen werden immer stärker unter Druck gesetzt, eingeengt, haben keine Lebensgrundlage mehr und müssen schliesslich aufgeben und ihr Land zwangsweise den Israelis überlassen, alles israelrechtlich abgesegnet. Die historische Vorlage findet sich entsetzlicherweise in der Arisierungspolitik der Nationalsozialisten.
Das erklärte Ziel der israelischen Politiker:innen zeigt ein Statement des Knesset-Abgeordneten Simcha Rothman, der im Film unmissverständlich verkündet: «Wir werden die Souveränität für Judea und Samaria beantragen, und wir werden dafür sorgen, dass sich das Heimatland des jüdischen Volkes vom Fluss bis zum Meer (from the river to the sea!) erstreckt.»
B’tselem bezeichnet diese ungebremste Eliminations-Politik im Westjordanland als ethnische Säuberung und fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Systematik hinter dem israelischen Vorgehen nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland zu benennen und endlich auch Massnahmen gegen Israel zu ergreifen:
«Staaten und internationale Institutionen haben die moralische und rechtliche Verpflichtung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun und alle ihnen nach dem Völkerrecht zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Israel daran zu hindern, seine Verbrechen fortzusetzen, diesen ein Ende zu setzen und die Palästinenser davor zu schützen. Die internationale Straflosigkeit verhindert die Rechenschaftspflicht für bereits begangene Verbrechen und ist zudem eine der Voraussetzungen, die es ermöglicht, dass solche Verbrechen weitergehen. Der Völkermord im Gazastreifen hat nicht zu dem grundlegenden Wandel in der internationalen Politik geführt, den das Ausmass der Verbrechen erfordern würde, und dieselbe Politik ermöglicht die anhaltende Gewalt, die wirtschaftliche Strangulierung, die soziale und politische Zerstörung sowie die ethnische Säuberung im Westjordanland.»


















