GABRIELA NEUHAUS

Am 1. Januar 2026 hat die Schweiz den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Die bereits seit langem kriselnde Organisation kämpft nicht nur als Folge des Ukrainekriegs um ihr Überleben. Angesichts des akuten Zerfalls von Völkerrecht und inter­na­tio­naler Diplomatie ist die Rolle der OSZE mehr denn je infrage gestellt.

1994 nach dem Zerfall der Sowjetunion gegründet und mit 57 Mitgliedstaaten laut eigenen Angaben die «weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation», hat sich die OSZE die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zur Kernaufgabe gemacht – mit dem Ziel, Sicherheit, Wohlstand und Frieden in Europa und auf der ganzen Welt zu erreichen.

Auch wenn das alles ein bisschen gross­spurig tönt: Es ist gut und wichtig, dass Institutionen wie die OSZE weiter existieren und mit aller Kraft darauf hinwirken, dass inter­na­tionale, friedens­för­dernde Beziehungen nicht gänzlich der neu angeheizten Aufrüstung, Militarisierung und wachsenden Willkür zum Opfer fallen.

Die OSZE verfügt denn auch über eine Reihe von Institutionen, die dafür eine gute Basis bieten und gute Arbeit leisten. Dazu gehört etwa das Büro für demokra­tische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, dessen regel­mässige Wahlbeobachtungen, Untersuchungen und Berichte eine breite Palette von Themen abdecken, die für das Funktionieren demokra­ti­scher Gesellschaften unabdingbar sind.

Einen wichtigen Einfluss auf die Geschäfte der OSZE hat jeweils auch das Land, das den jährlich wechselnden Vorsitz inne hat. 2026 ist es wieder einmal die Schweiz: Aussenminister Ignazio Cassis amtet nun 365 Tage lang als Primus unter pares.

Sein vorge­legtes Programm ist gespickt mit wohlklin­genden, aber wenig konkreten Schlagworten und Zielsetzungen wie etwa das Engagement für einen dauer­haften Frieden, inklusive multi­la­terale Diplomatie, die Antizipation von Technologie für eine sichere und humane Zukunft sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Handlungsfähigkeit der OSZE.

Insbesondere wolle sich die Schweiz in diesem Jahr für einen «gerechten Frieden in der Ukraine stark machen, dafür plane er auch Reisen in die Ukraine, liess Cassis weiter verlauten. Dabei könne man auf langjährige Erfahrungen als Mediatorin zurück­greifen um Dialog, Vertrauen und Sicherheit zu promoten. Eine Reise nach Moskau hat der Chefmediator bislang aller­dings nicht angekündigt. Wer mit den Prinzipien von Moderation vertraut ist, macht schon ein erstes grosses Fragezeichen.

Erinnerungen werden wach an die «Friedenskonferenz für die Ukraine» im Sommer 2024, als Cassis zusammen mit seiner Ex-Kollegin Viola Amherd die halbe Welt – mit Ausnahme der Kriegspartei Russland – auf den Bürgenstock einge­laden hatte. Ausser einer Myriade von Handshake-Fotos und Spesen ist da aller­dings schliesslich nichts gewesen.

Dass es mit Cassis Flair und Können für inter­na­tionale Politik nicht weit her ist, zeigt sich immer wieder. In den letzten Monaten war er praktisch durch­gehend auf Tauchstation, als es darum gegangen wäre, die humani­sti­schen Werte der Schweiz zu vertreten und in Bezug auf Völker- und Menschenrechte gegenüber Israels Kriegspolitik oder dem Machtgebaren der USA Kante zu zeigen.

Umso mehr möchte er nun offenbar als OSZE-Vorsitzender glänzen und die Gelegenheit nutzen, sich für Tessin Tourismus ins Zeug zu legen. Wie sonst ist zu erklären, dass das alljähr­liche OSZE-Ministerratstreffen im Dezember 2026 in Lugano statt­finden soll?

Aber auch inhaltlich vergreift sich der beken­nende Israelfreund Cassis bei den Prioritäten für die OSZE: Die erste von vier inter­na­tio­nalen Konferenzen, zu denen die Schweiz 2026 im Rahmen ihres Vorsitzes einlädt, ist der «Bekämpfung von Antisemitismus» gewidmet. Sie findet Mitte Februar in St. Gallen statt, wo während zweier Tage sowohl Schweizer als auch inter­na­tionale Expertinnen und Experten ihre Arbeiten zur Bekämpfung von Antisemitismus vorstellen, wie das EDA in seiner Medienmitteilung schreibt. Das kann man, angesichts der aktuell drängenden Probleme in der OSZE nur als Übersprungshandlung werten, um die heisse Kartoffel Russland/​Ukraine nicht anrühren zu müssen.

Prioritär sollen an besagter Konferenz «konkrete Präventionsmassnahmen, die Verbreitung bewährter Praktiken sowie die Rolle des Sports bei der Bekämpfung von Hass und Diskriminierung» vorge­stellt und disku­tiert werden. Das alles begrenzt auf das Thema «Antisemitismus», also auf die tatsäch­liche und die gefühlte Diskriminierung von Jüdinnen und Juden .

Angesichts der aktuellen Situation in den meisten OSZE-Mitgliedstaaten – die Schweiz inbegriffen – sind aber andere Minderheiten wie etwa Muslime, Sinti oder Roma minde­stens genauso gefährdet und von Rassismus betroffen. Dies weiss man bei der OSZE schon lange, nicht von ungefähr arbeiten dort gleich eine ganze Reihe von Expert:innen, welche die Gefährdung verschie­dener Volks- und Religionsgruppen benennen und bekämpfen.

So wurde zum Beispiel die türkische Diplomatin Evren Dagdelen Akgun Anfang 2024 — unter dem OSZE-Vorsitz von Malta — zur persön­lichen Beauftragten für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen berufen. Zu hoffen ist nun, dass sie diesen Job auch unter der Ägide von Cassis weiter­führen kann.

Vielleicht könnte die Schweiz ja von der OSZE diesbe­züglich sogar etwas lernen: Es ist höchste Zeit, dass auch hierzu­lande nicht mehr immer bloss eindi­men­sional auf Antisemitismus fokus­siert wird. Tatsache ist nämlich, dass die Diskriminierung und Bedrohung von musli­mi­schen Menschen in unserem Land viel heftiger ist als der vermeint­liche Antisemitismus – nur wird dies der Öffentlichkeit weitgehend vorenthalten.

Der jüngste publik gewordene Fall macht nämlich deutlich, wo die tatsäch­lichen Hass- und Diskriminierungsprobleme in unserem Land liegen: Die im Januar 2025 von israel­freund­lichen Kreisen orche­strierte und von nachgie­bigen Entscheidungsträger:innen angeordnete Festnahme des palästi­nen­sisch-ameri­ka­ni­schen Journalisten Ali Abunimah war rechts­widrig. Mit einem aktuellen Urteil hat das Zürcher Verwaltungsgericht die gleich­lau­tenden Ergebnisse der parla­men­ta­ri­schen Kommission zu diesem Fall bestätigt.

Das Urteil wirft auch einen Schatten auf die diesjährige OSZE-Präsidentschaft: Der ehemalige Vizepräsident der Parlamentariergruppe Schweiz-Israel mit der Fokussierung auf die Antisemitismusschiene die wahren Probleme in Bezug auf Minderheiten und Rassismus in den OSZE-Mitgliedstaaten. Damit verpasst er schon wieder eine Gelegenheit, die Schweiz als wirksame Promotorin friedens­stif­tender und ‑sichernder Massnahmen zu profilieren.

Kein schöner Start ins neue Jahr: Der tödliche Feuersturm in einer Club-Bar in Crans-Montana sorgt weltweit für Bestürzung, Trauer und Spekulationen, während US-Präsident Trump auf seiner Luxusresidenz Mar-a-Lago in Florida mit seinen Allmachtsfantasien längst nicht mehr bloss zündelt, sondern seiner­seits den Weltenbrand befeuert.

Der Überfall der US-ameri­ka­ni­schen Armee auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro samt Frau am 3. Januar 2026 markiert eine weitere, gefähr­liche Eskalationsstufe im Vormarsch der ungehemmten Anwendung von Gewalt über Recht und Demokratie in den USA und weltweit.

Es war ein Coup mit Ansage. Seit Monaten drohte Trump Venezuela mit Krieg und liess zu diesem Zweck eine ganze Armada von Kriegsschiffen vor der Küste Venezuelas auffahren. Mit der vorge­scho­benen Begründung, es handle sich um einen Krieg gegen Drogendealer, griffen US-Kommandos schon seit Anfang September regel­mässig Schnellboote an und töteten dabei Dutzende von Menschen.

Bereits Anfang Dezember 2025 hatte Erich Gysling unter dem Titel «Dröhnendes Schweigen um Venezuela» auf die Passivität europäi­scher wie auch latein­ame­ri­ka­ni­scher Regierungen hinge­wiesen, die nichts von Trumps beabsich­tigtem «Regime-Change» in Caracas wissen wollten. Und voraus­gesagt, dass die USA bei einer Umsetzung ihrer Drohungen wohl kaum politische Konsequenzen befürchten müssten, nicht einmal bei einem direkten Angriff auf Venezuela, genauso wie er jetzt durch­ge­führt wurde.

Dies zum einen, weil Maduro als Diktator ohne demokra­tische Legitimation gelte, der seit Jahren die Opposition im Land unter­drücke und die Wahlen von 2024 manipu­liert habe, um sich weiterhin an der Macht zu halten. Vor allem aber, weil keine andere Regierung es wagen werde, so Gyslings Analyse, die Führung der Vereinigten Staaten vor irgend­einem Gericht einzu­klagen. Man habe sich damit abgefunden, Donald Trump grenz­über­schreitend freie Hand zu lassen. «Ich vermute, das würde sich auch dann nicht ändern, wenn Trump seiner Ankündigung, den Panama-Kanal oder Grönland zu «übernehmen», Taten folgen lassen sollte», lautet dazu Gyslings düsterer Kommentar.

Das kommt einer Bankrotterklärung des inter­na­tio­nalen Völkerrechts gleich. Artikel 2, Absatz 4 der für die Mitgliedstaaten der UNO verbind­lichen UN-Charta legt nämlich unmiss­ver­ständlich fest: «Alle Mitglieder unter­lassen in ihren inter­na­tio­nalen Beziehungen jede gegen die terri­to­riale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unver­einbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.»

Dieser Artikel liegt denn auch den Sanktionen gegen Russland und russische Amtsträger zugrunde, welche die USA, die EU und die Schweiz aufgrund des Einfalls russi­scher Truppen in die Ukraine vom Februar 2022 beschlossen und seither wiederholt bekräftigt und verschärft haben. Der in unseren Medien unisono als «von Putin befoh­lener Angriffskrieg» betitelte Konflikt wird zu Recht harsch kriti­siert und verurteilt. 

Nun aber, da US-Präsident Trump mit seinen Aggressionen gegenüber Venezuela die Souveränität eines unabhän­gigen Landes massiv verletzt, schweigt der Westen. Man stelle sich vor, Putin würde Selenskyi entführen und verkünden, die Ukraine habe einen ihm genehmen Statthalter einzusetzen…

Trump, der in seiner Machttrunkenheit ohne Senat und Repräsentantenhaus regiert, wird nicht müde, die halbe Welt zu bedrohen, und diese Drohungen auch wahrzu­machen. Nach den Zolltarifen, gibt er in Bezug auf Venezuela nun auch den Rechtstarif durch und kündigt an, die USA würden das Land bis zur Einsetzung einer neuen, ihm genehmen Regierung «übernehmen».

Damit nicht genug: Mit seinem Hinweis, dass Maduros Schicksal anderen Regierungen dieser Welt, die den USA nicht in den Kram passen, eine Warnung sein soll, kündigt Trump bereits weitere US-ameri­ka­nische Attacken an.

«Die Putinisierung der US-Aussenpolitik hat Venezuela erreicht», konsta­tiert Julian Borger, Internationaler Berichterstatter beim briti­schen Guardian in seiner Analyse zum Coup vom 3. Januar und findet, dass dies gefähr­liche Auswirkungen auf die globale Stabilität habe, die weit über Venezuela hinausreichten.

«Trumps Glaube an seine eigene globale Allmacht und sein Wunsch, sich das Territorium und die natür­lichen Ressourcen anderer Länder anzueignen, wurden bisher durch seine Angst vor einer Verstrickung in auslän­dische Kriege in Schach gehalten», schreibt Borger weiter. Die gelungene Maduro-Operation habe den US-Präsidenten nun aber sichtlich beflügelt. So habe dieser bereits in Aussicht gestellt, dass er nicht davor zurück­schrecken werde, in Venezuela seine Interessen wenn nötig auch mit US-ameri­ka­ni­schen Bodentruppen durchzusetzen.

Das ist ein Novum in der US-ameri­ka­ni­schen Kolonialpolitik, wie Guardian-Südamerikakorrespondent Tiago Rogero schreibt: Trotz der langen Geschichte von illegalen US-Interventionen in Lateinamerika, hätten bisherige US-Präsidenten stets auf direkte Militäraktionen südlich von Mittelamerika verzichtet.

In seinem sehr lesens­werten und aufschluss­reichen Artikel zitiert Rogero den US-ameri­ka­ni­schen Historiker und Spezialisten für US-Lateinamerikanische Beziehungen Alan McPherson, der Parallelen zu histo­ri­schen Interventionen der US-Amerikaner in Mittel- und Südamerika zieht und die aktuellen Perspektiven für Venezuela wenig optimi­stisch beurteilt. Es sei sehr selten, so McPherson, «dass US-Interventionen in dieser Region zu Frieden, Ruhe, Stabilität und Demokratie führen.» Praktisch immer seien daraus jedoch langfri­stige Nachfolgeprobleme resultiert.

Mit dem Angriff auf Venezuela hat Trump nicht bloss ein weiteres Schlachtfeld im Kampf um Ressourcen und US-Hegemonieansprüche eröffnet. Seine notorische Verachtung und das mutwillige Brechen inter­na­tio­naler Konventionen und Gesetze, beschleunige «die Transformation von einer weitgehend regel­ba­sierten Welt hin zu einer Welt konkur­rie­render Einflusssphären, die durch militä­rische Macht und die Bereitschaft zu deren Einsatz bestimmt wird», fasst Julian Borger im Guardian zusammen.

Wir sind mittendrin, in einer Spirale. Fragt sich nur, ob auf- oder abwärts. Kettensäger Milei aus Argentinien und all die übrigen Anhänger:innen des Chicago-Boys-Evangeliums wittern Morgenluft. Reichtum und Waffen für die Machteliten anstelle von Solidarität, Empathie und Gerechtigkeit für alle Menschen. 

Wer sich umschaut auf der Welt, kommt aber zu einem anderen Schluss: Es geht abwärts. Man könnte auch sagen, abwärts Richtung rechts­extrem. Ob und wie wir aus diesem Albtraum wieder heraus­kommen, ich weiss es nicht.

In solchen Zeiten helfen zwei Leitsprüche, die nicht von mir sind, die ich aber beherzige: «Seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!» (Günter Eich) und «Empört Euch!» (Stéphane Hensel)

Jeden Tag aufs Neue. Trotziger Widerstand gegen den Zerfall all dessen, woran ich glaube und was der Begriff Menschlichkeit für mich beinhaltet.

Eigentlich hätte ich zum Jahresende gerne über etwas anderes geschrieben. Doch gerade in den letzten Tagen hat das israe­lische Regime noch einmal einen Gang zugelegt und treibt seine Vertreibungs- und Genozidpolitik auf verschie­denen Ebenen ungebremst voran.

Am Montag, 29. Dezember hat die Knesset mit grosser Mehrheit ein Gesetz verab­schiedet, das die Arbeit der UNRWA in den von Israel unrecht­mässig besetzten Gebieten nun wohl definitiv verun­mög­licht. «Anbieter von Strom, Treibstoff, Wasser, Internet- und Telefondienstleistungen dürfen das UNO-Hilfswerk nicht mehr beliefern», fasst Auslandredaktorin Susanne Brunner auf SRF News die Auswirkungen des Beschlusses zusammen, der laut ihren Einschätzungen «faktisch ein Grounding des Hilfswerks» bedeutet.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass die israe­li­schen Behörden Land und Immobilien der UNRWA beschlag­nahmen dürfen. Zur Erinnerung: Bereits am 8. Dezember haben die israe­lische Polizei und städtische Beamte das UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem geentert, dessen Mobiliar beschlag­nahmt und sämtliche Kommunikationsverbindungen gekappt. Nun erhält diese Aktion im Nachhinein eine durch die Knesset verab­schiedete «Rechtsgrundlage».

Wie einst die Nazis in Deutschland, ist das israe­lische Unrechtsregime schnell zur Hand, wenn es darum geht, mit Verordnungen und Gesetzen seinen Handlungen auf dem Papier eine Scheinlegitimität zu verleihen. Ein Umstand, zu dem die israel­freund­lichen Regierungen im Westen weitgehend schweigen, obschon das erwähnte neue Gesetz, wie in der Vergangenheit bereits getroffene Massnahmen gegen die UNRWA, inter­na­tio­nales Recht nicht nur verletzt, sondern regel­recht verhöhnt.

In Gaza wüten derweil die Winterstürme: Den obdachlos gebombten Menschen in ihren nassen Zelten fehlt es immer noch am Nötigsten, weil Israel die Zulieferung der dringend notwen­digen Hilfsgüter weiterhin bremst. Seit Verkündigung der Waffenruhe Mitte Oktober 2025 hat die israe­lische Armee in Gaza bereits wieder über 400 Menschen getötet – dabei nicht mitge­zählt sind jene Menschen, die aufgrund der menschen­un­wür­digen Bedingungen an Krankheit, Hunger oder Erschöpfung gestorben sind.

Fast 60 Prozent des Gazastreifens sind heute unter israe­li­scher Militärkontrolle, abgegrenzt durch eine gelbe Linie. Wer sich ihr zu sehr nähert oder sie gar betritt, wird von israe­li­schen Soldaten kurzerhand erschossen. Zu den Opfern zählen auch Kinder, die beim Holzsammeln angeblich die Linie überquert haben sollen. Der ganze Osten von Gaza, einst die Kornkammer der palästi­nen­si­schen Enklave, wird aktuell syste­ma­tisch platt­ge­macht – die israe­lische Siedler-Fraktion wartet bereits ungeduldig darauf, dass das Gebiet für ihre Landnahme freige­geben wird.

Doch auch die gewaltsame Vertreibung der ansäs­sigen Bevölkerung aus Städten und Dörfern im Westjordanland hat in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen. Und es geht ungebremst weiter: Am 22. Dezember hat das israe­lische Sicherheitskabinett den Bau von 19 weiteren jüdischen Siedlungen auf palästi­nen­si­schem Boden bewilligt. Dieser Schritt helfe, die Gründung eines palästi­nen­si­schen Staates zu verhindern, begründete Israels rechts­extremer Finanzminister Bezalel Smotrich, der zusammen mit Israels Verteidigungsminister Israel Katz für den Entscheid verant­wortlich zeichnete.

Wie bereits in der Vergangenheit, haben UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die Präsident:innen verschie­dener Länder den völker­rechts­wid­rigen Bau immer neuer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland verur­teilt. Doch ohne wirksame Sanktionen gegen die Täterschaft bleiben solche Worte Schall und Rauch, die vom israe­li­schen Regime in den Wind geschlagen werden.

In den drei Jahren seit der Machtübernahme der aktuellen Regierung hat diese im Westjordanland insgesamt 69 neue jüdische Siedlungen bewilligt und darüber hinaus mit weiteren Massnahmen den Weg für eine Annexion des gesamten palästi­nen­si­schen Gebiets durch Israel vorbereitet.

Das jüngste Beispiel ist der erwei­terte Zutritt für israe­lische Besucher:innen zu «Josefs Grab». Diese Gedenkstätte befindet sich in Nablus, wo laut bibli­scher Überlieferung Abraham seinen Bund mit Gott geschlossen hat. Ein Ort, der nicht nur für Jüdinnen und Juden, sondern auch für christ­liche Gläubige sowie für Muslime und Samariter von Bedeutung ist.

Nach orthodox-jüdischer Lesart sollen an diesem Ort die Gebeine des Propheten Josef und seiner beiden Söhne begraben sein – nach musli­mi­scher Überlieferung handelt es sich jedoch um das von Grab Sheikh Yussef Dawiqat, einem islami­schen Geistlichen aus dem Mittelalter. Fakt ist, dass es weder für die eine noch für die andere Geschichte Belege gibt, die aktuelle Gedenkstätte datiert aus dem Jahr 1868.

Nichtsdestotrotz beanspruchen Juden die Pilgerstätte für sich allein, die in der ausschliesslich unter palästi­nen­si­scher Verwaltung stehenden Zone A des Westjordanlands liegt. Nachdem es wiederholt zu gewalt­samen Zusammenstössen zwischen jüdischen Pilgern und einhei­mi­schen Palästinensern gekommen war, führte die israe­lische Regierung ein Bewilligungsverfahren ein, wonach die Gläubigen nach Voranmeldung bei Einbruch der Nacht bis morgens um 4 Uhr die Grabstätte besuchen und dort ihre Rituale durch­führen können. 

Eskortiert von der israe­li­schen Armee, bringen seither schuss­si­chere Busse regel­mässig wallfah­rende Israelis, die aus Sicherheitsgründen nicht auf eigene Faust in die Zone A fahren dürfen, nach Nablus. Dort sorgen israe­lische Soldaten dafür, dass die Pilger ungestört durch die Strassen, die zum Gedenkort führen, marschieren können: Vor der Ankunft der Busse werden die Einheimischen jedes Mal mit Waffengewalt ausge­lagert und dürfen erst wieder in ihre Häuser zurück, wenn die Religiösen wieder abgezogen sind.

Künftig dauert das bis in den Morgen hinein: Die israe­lische Regierung erlaubt den Wallfahrer:innen neu, bis um 8 Uhr morgens zu bleiben, damit sie auch noch das Morgengebet am «heiligen Ort» verrichten können.

Der Entscheid, den Verteidigungsminister Israel Katz zusammen mit zwei Rechtsaussen-Siedlerpolitikern und in Absprache mit dem Militär getroffen habe, wurde von Seiten der Extremisten entspre­chend gefeiert. «Wir kommen vorwärts», verkündete ein Vertreter der radikal-religiösen, natio­na­li­sti­schen Partei Sukkot auf X. Und fügte unter Verwendung des hebräi­schen Namens für Nablus hinzu: «Sechem wird eine gänzlich jüdische Stadt – so Gott will.»