NEIN zum absurden Medienpäckli

«Ohne Medien keine Demo­kra­tie» – so lau­tet eine der Paro­len, die für ein JA zum «Mass­nah­men­pa­ket zugun­sten der Medien» wer­ben, über das wir am 13. Februar abstim­men. Es gehe um die «Grund­pfei­ler der Demo­kra­tie», steht in einer Rund­mail, die ich kürz­lich von einem ehe­ma­li­gen SP-Par­tei­se­kre­tär erhal­ten habe. Und in einem Auf­ruf, der von zahl­rei­chen Pro­mi­nen­ten mit­un­ter­zeich­net wurde, wird behaup­tet: «Wer das Medi­en­för­de­rungs­pa­ket ablehnt, über­lässt die freien Medien ein paar weni­gen Mil­li­ar­dä­ren, die sich Mei­nung kau­fen können.»

Mit Ver­laub, das ist Non­sens. Wer sich näm­lich die Mühe nimmt, die Inhalte des Medi­en­päck­lis etwas genauer anzu­schauen, kommt schnell zum Schluss: Zurück an den Absen­der! Denn auf die­sem Weg sind weder «die» Medien noch die Demo­kra­tie zu retten.

Oder glaubt tat­säch­lich jemand, mit der Sub­ven­tio­nie­rung von Zeitungsverträger:innen könn­ten im 21. Jahr­hun­dert die guten, alten Medien geret­tet wer­den? Das Glei­che gilt für die zusätz­li­chen Ver­gün­sti­gun­gen beim Ver­sand von Ver­eins- und Verbandszeitschriften.

Men­schen sind bereit, für Infor­ma­tion und Medien zu bezah­len, wenn sie deren Bedeu­tung und Nut­zen erken­nen. So flo­rierte etwa Anfang des 20. Jahr­hun­derts die linke Presse, weil Bil­dung und Infor­ma­tion in sozia­li­sti­schen Arbei­ter­fa­mi­lien hoch­ge­hal­ten wur­den. Ihren Nie­der­gang man­gels Abonnent:innen erleb­ten die SP-Zei­tun­gen zu einem Zeit­punkt, als sich die SP-Kli­en­tel ein Abon­ne­ment ohne Not hätte lei­sten können…

Keine Frage: Auch ich bin der Mei­nung, dass es um unsere Medi­en­land­schaft nicht gerade gut bestellt ist. Sub­ven­tio­nen per Giess­kanne an alle, wie im Gesetz vor­ge­schla­gen, sind aber der fal­sche Weg, um eine Wende zum Bes­se­ren zu bewir­ken. Pro­fi­tie­ren wür­den in erster Linie die Gros­sen, die in bewähr­ter Art und Weise die Erträge aus den lukra­ti­ven Berei­chen ihrer Geschäfte ein­stecken, wäh­rend die öffent­li­che Hand für qua­li­ta­ti­ven Jour­na­lis­mus und Zeitungsverträger:innen am Rande des Pre­ka­ri­ats auf­kom­men soll. 

Trotz­dem for­dern aus­ge­rech­net jene Kreise, die sich gerne kri­tisch, links, grün­ge­färbt und pro­gres­siv geben ein JA an der Urne. Ohne Wenn und Aber. Denn alle ihre Leib­me­dien schauen dem Gaul nicht ins Maul, son­dern machen ganz ein­fach die hohle Hand, um etwas von dem geschenk­ten Kuchen zu ergat­tern. Ob sie tat­säch­lich daran glau­ben, dass mit den vor­ge­schla­ge­nen Mass­nah­men die Medi­en­mi­sere in die­sem Land auf­ge­hal­ten, die Situa­tion gar ver­bes­sert wer­den könnte?

Wohl kaum. Viel­mehr hat es die Poli­tik geschafft, auf kon­ge­niale Art und Weise prak­tisch jedem Medi­en­ti­tel finan­zi­ell etwas zu ver­spre­chen, – so dass jetzt alle, die auf ein paar zusätz­li­che Bro­sa­men hof­fen, laut­stark für ein JA zum Medi­en­ge­setz kämpfen.

Was dabei völ­lig ver­ges­sen geht, ist die alles ent­schei­dende Frage: Ermög­licht die­ses Päckli den Weg aus der Medi­en­krise? Sind die vor­ge­se­he­nen Mass­nah­men die rich­ti­gen Instru­mente, um Gegen­steuer zu geben gegen den Qua­li­täts­ver­lust und den zuneh­men­den Ein­heits­brei der Medien?

Auf diese Frage gibt es lei­der eine klare Ant­wort: Nein!

Auch Daniel Bins­wan­ger reiht sich für ein­mal ein in die Ein­heits­front für die Medien-Brös­meli, die auch sei­nem Brot­ge­ber zugute kom­men wür­den, und ver­kün­det im online Maga­zin Die Repu­blik: «Nichts könnte markt­wirt­schaft­li­cher sein als das neue Medienförderungskonzept.»

Genau da liegt der Hund begra­ben: Nichts braucht die Schweiz und ihre Demo­kra­tie weni­ger, als noch mehr markt­wirt­schaft­li­chen Unsinn! Frü­her haben echte Linke noch ver­stan­den, wie die Akku­mu­la­tion des Kapi­tals funk­tio­niert. Heut­zu­tage sind sie zu Hob­by­or­ni­tho­lo­gen gewor­den, die sich mit der Aus­sicht auf Spat­zen in der Hand zufrie­den geben.

Denn eine tat­säch­li­che Stär­kung von Klein­ver­la­gen, New­co­mern oder inno­va­ti­ven For­men jour­na­li­sti­scher Wis­sens­ver­mitt­lung gegen­über den «Gros­sen» und der kom­mer­zia­li­sier­ten Medi­en­land­schaft ist abso­lute Illu­sion. Solange alles über Geld gere­gelt wird, wer­den die Finanz­kräf­ti­gen immer die Nase vorn haben und den öffent­li­chen Dis­kurs bestimmen.

Unsere Gesell­schaft, der Jour­na­lis­mus und die Demo­kra­tie ver­die­nen und brau­chen Bes­se­res. Des­halb mit Über­zeu­gung: NEIN zum absur­den und kon­tra­pro­duk­ti­ven Selbstbedienungs-Medienpäckli!