Der Abstimmungskampf rund um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) zeitigt immer ungeheur­li­chere Blüten. Namentlich die Gegner der Initiative ziehen nochmal alle Register. Ohne Rücksicht auf Fakten, schrecken sie auch vor Diffamierungen und Verleumdung nicht zurück. Tatkräftig unter­stützt von den grossen Medienkonzernen hierzulande.

Das jüngste Machwerk prangte heute auf der Frontseite verschie­dener Tamedia-Blätter (neu TX Group AG). Es befasst sich – einmal mehr – mit der Frage nach den Kampagnenkosten. Aufgrund von fakten­freien, abenteu­er­lichen Hochrechnungen und Vermutungen kommt der ehemalige BAZ-Journalist und heutige TA-Wirtschaftsredaktor Dominik Feusi zum Schluss, die KVI-Befürworter hätten mehr als das Doppelte der GegnerInnen investiert und «rund 13 Millionen für ein Ja» ausgegeben.

Und wenn dem nun tatsächlich so wäre? Wo wäre dann das Problem?

Ist es nicht vielmehr ein ermuti­gendes Zeugnis für unser Land und unsere Demokratie, dass so viele Spenden zusam­men­ge­kommen sind? Dass sich so viele Menschen für die berech­tigten Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative engagieren?

Während die Kampagne der Gegner, darunter mächtige Lobbyverbände wie econo­mie­suisse oder Swissholdings aus der Portokasse der milli­ar­den­schweren Konzerne bezahlt wird, finan­zieren sich die NGOs, welche die KVI lanciert haben, mehrheitlich über Spendengelder von Bürgerinnen und Bürgern. 

Auch ich habe wiederholt einen Beitrag an die Kampagnenkosten geleistet. Genauso, wie ich jene NGOs mit Spenden unter­stützt habe und weiterhin unter­stützen werde, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen im In- und Ausland bekämpfen.

So oder so ist die Frage der Kampagnenfinanzierung ein abstruser Nebenschauplatz, der an Stammtischen und in den Medien hochge­spielt wird. Demgegenüber gebärden sich die grossen Medienkonzerne hierzu­lande erstaunlich zurück­haltend, wenn es um die wirklich wichtigen, inhalt­lichen Fragen im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungsinitiative geht.

Der Grund dafür heisst – genau wie bei den Rohstoff‑, Nahrungsmittel- oder Agrarkonzernen – Gewinnmaximierung: Recherchen über Geschäftsmethoden inter­na­tional tätiger Konzerne, wie sie in der Konzernverantwortungsinitiative zur Debatte stehen, sind aufwändig und teuer. Solche Investitionen in einen guten Journalismus leisten sich gewinn­ori­en­tierte Medienkonzerne wie TX Group AG heutzutage nur noch selten. Viel lieber überlässt man entspre­chende Recherchen den auf Menschenrechte und Umweltfragen spezia­li­sierten NGOs. Oder man greift auf Material zurück, das von den PR-Abteilungen der Konzerne produ­ziert und den Medien gratis zur Verfügung gestellt wird.

Hinzu kommen weitere für die Medienkonzerne kosten­gün­stige Formate, die insbe­sondere in den letzten Wochen einge­setzt wurden: In ganz- oder mehrsei­tigen Interviews durften die CEOs der grossen Konzerne ihre eigenen Geschäftsgebaren loben und die Konzernverantwortungsinitiative in Grund und Boden reden. Genauso, wie der (auf wessen Kosten?) aus Burkina Faso einge­flogene Handelsminister. Journalistische Einordnung? Geschenkt. Genauso bei den Dutzenden von Meinungsartikeln, in welchen BefürworterInnen und GegnerInnen der Initiative ihre Parolen endlos wiederholen.

Und wenn dann doch mal hier oder dort ein Artikel mit einer journa­li­stisch inter­es­santen Eigenleistung zu finden ist, wird er direkt konkur­ren­ziert von markt­schreie­ri­schen Werbebotschaften. Inserate – für oder gegen die Konzerninitiative – buhlen sowohl in den gedruckten Zeitungen wie online um die Aufmerksamkeit der LeserInnen. Damit lässt sich effizi­enter Geld verdienen als mit Qualitätsjournalismus.

Die Trennung zwischen redak­tio­nellen Leistungen und Werbebotschaften? – Längst Geschichte. So schaltet etwa die TX Group AG bereits seit Anfang Jahr Anzeigen der PR-Agentur furrerhugi, die als journa­li­stische Beiträge getarnt tenden­ziöse Behauptungen der Initiativ-Gegner als «Fakten» verbreiten.

Der Presserat rügte diese Machenschaften: Damit würde der Journalistenkodex verletzt. Das Verwischen der Grenzen zwischen redak­tio­nellen Inhalten und politi­scher Werbung sei demokra­tie­po­li­tisch bedenklich: «Die mangelnde Transparenz schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit des Mediums, sondern auch der demokra­ti­schen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger.»

Weder die TX Group AG noch furrerhugi oder deren Auftraggeber (econo­mie­suisse + Co) liessen sich von dieser Rüge beein­drucken: Laut Recherchen des Onlinemagazins Republik haben sich die Initiativ­gegnerInnen minde­stens für die letzten drei Monate der Kampagne bei sämtlichen Titeln der TX Group AG das Exklusiv­recht gesichert, Popup-Inserate zu allen Online­artikeln zu schalten, die die Initiative betreffen.

Aus einer Korrespondenz mit den InitiantInnen, die ebenfalls Inserate beim Medienkonzern TX Group AG buchen wollten, gehe hervor, dass furrerhugi basierend auf einer Liste sämtliche Artikel definieren kann, welche die PR-Agentur exklusiv bewerben will. «Ihr Konkurrent», heisst es in der Korrespondenz, die der Republik vorliege, «operiert mit einem massiv höheren Budget.»

Ob Wirtschaftsredaktor Feusi diese Ausgaben der Initiativ-Gegnerschaft in seine Rechnung mitein­be­zogen hat? Zumindest in diesem Fall müsste er ja auf Franken und Rappen genau heraus­finden können, wieviel sein Arbeitgeber für den Verkauf dieser kostbaren Werbeplätze kassiert.

Im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungsinitiative zeigt sich einmal mehr, dass die Behauptung der Medienhäuser, sie seien für die Demokratie system­re­levant, völliger Nonsens ist. Wer politische Werbung einfach an den Meistbietenden verkauft, verhält sich bezüglich der Demokratie genauso fahrlässig, wie dies einige Konzerne im Süden bezüglich Menschenrechte und Umwelt tun.

Zu hoffen ist, dass die Konzernverantwortungsinitiative am 29. November trotzdem angenommen wird. Als nächsten Schritt müsste man sich anschliessend die Lancierung einer Medienkonzernverantwortungs-Initiative überlegen. Zum Schutz von Demokratie und Journalismus.