Gute Nachrichten

«Jetzt dro­hen Bau­stopps!», titelte der Blick am Sams­tag, 12. Juni. Weil es durch die Corona-Krise zu Ver­zö­ge­run­gen in den Lie­fer­ket­ten kommt und ins­be­son­dere Bau­holz wegen der rie­si­gen Nach­frage immer knap­per wird, sind die Preise für ver­schie­dene Bau­ma­te­ria­lien stark gestie­gen. Laut Medi­en­be­rich­ten könnte dies dazu füh­ren, dass gewisse Bau­vor­ha­ben auf­ge­scho­ben oder gestoppt werden.

Aus Sicht der Nach­hal­tig­keit und auch einer gesun­den Stadt- und Regio­nal­ent­wick­lung, ist das eine gute Bot­schaft: Wenn Bauen teu­rer wird, besteht die Hoff­nung, dass sich zumin­dest ein Teil jener Inve­sto­ren, die mit dem Bau und Besitz von Lie­gen­schaf­ten einen mög­lichst hohen Pro­fit erzie­len wol­len, aus dem Geschäft zurückziehen.

Die Bau­wirt­schaft gehört welt­weit zu den schlimm­sten Kli­ma­trei­bern. Ein Rück­gang die­ser über­hitz­ten Bran­che und deren Umstruk­tu­rie­rung, im Sinne einer men­schen- statt pro­fit­freund­li­chen Ent­wick­lung, wäre alles andere als bedauernswert.

Das gilt ins­be­son­dere auch für die Holz­bran­che. Laut NZZ am Sonn­tag klagt diese aktu­ell über die «aku­te­sten Lie­fer­pro­bleme, die sie je erlebt hat.» Sowohl die Preise für Mas­siv­holz und ver­leimte Höl­zer wie auch jene für Span- und Mas­siv­holz­plat­ten hät­ten sich um bis zu 35 Pro­zent ver­teu­ert. Man­che Pro­dukte seien kaum mehr erhältlich.

Der Grund: Die Schweiz baut vor allem mit Import­holz. Da Bauen mit Holz gegen­wär­tig nicht nur hier­zu­lande, son­dern welt­weit boomt, über­steigt die Nach­frage das Ange­bot. Laut dem Bran­chen­ver­band Holz­bau Schweiz kau­fen ins­be­son­dere die USA und China den Welt­markt leer.

Dabei gäbe es in der Schweiz genü­gend ein­hei­mi­sches Holz. Weil es aber immer gün­sti­ger wurde, vor­ver­ar­bei­te­tes Holz aus dem Aus­land zu impor­tie­ren, gibt es hier­zu­lande kaum mehr Säge­reien, die unser Holz bear­bei­ten kön­nen. Hun­derte klei­ner und mit­tel­stän­di­scher Betriebe muss­ten in den letz­ten Jah­ren Kon­kurs anmel­den. Sie sind ein­ge­gan­gen, weil sie mit den Bil­lig-Ange­bo­ten der Gross-Säge­reien im Aus­land nicht mehr mit­hal­ten konnten.

So ist es heute gang und gäbe, dass Roh­holz aus Schwei­zer Wäl­dern zur Ver­ar­bei­tung über Hun­derte von Kilo­me­tern trans­por­tiert, im Aus­land ver­ar­bei­tet, und dann wie­der in die Schweiz ein­ge­führt wird. Auch das ein öko­lo­gi­scher Blödsinn.

Umso bes­ser, wenn stei­gende Preise jetzt die mass­lose Bau­wirt­schaft brem­sen. Wer weiss, viel­leicht rech­net sich dank der dra­sti­schen Holz­ver­teue­rung auch die geplante Ren­dite-Holzim­mo­bi­lie am Cha­let­weg 3 für die Invest­ment­ge­sell­schaft 3A Immo­bi­lien nicht mehr? Das wäre eine wirk­lich gute Nachricht.

Im Gegen­satz zu ande­ren Bau­herr­schaf­ten, ist die­ser Inve­stor ja schon glück­li­cher Besit­zer eines Holz­hau­ses. Statt das alt­ehr­wür­dige Cha­let – garan­tiert aus Schwei­zer­holz – zu zer­stö­ren, könnte er es instand­set­zen. Das wäre nicht nur kosten­gün­sti­ger, er würde damit auch einen wesent­lich wert­vol­le­ren Bei­trag an die Bau- und Wohn­kul­tur der Stadt Zürich lei­sten als mit den 14 geplan­ten Kleinst­woh­nung auf der histo­ri­schen Parzelle.

Wagen sie es, Herr Friedli von 3A Immo­bi­lien – das ist Ihre Chance, sich einen Namen als Erhal­ter von Bau­kul­tur und Pio­nier einer nach­hal­ti­gen und öko­lo­gi­schen Quar­tier­ent­wick­lung zu machen!

Missachtete Kinderrechte

Mein Bru­der war zwölf oder drei­zehn Jahre alt, als es geschah: Ein Schul­ka­me­rad hatte mit Kreide eine Kari­ka­tur des Klas­sen­leh­rers an die Wand­ta­fel gemalt. Gemein­sam ergänz­ten sie, zur Freude der rest­li­chen Klasse, das Bild mit einem Galgen.

Gar keine Freude hatte der Klas­sen­leh­rer. Als er das von Kin­der­hand an die Tafel gemalte Werk sah, reagierte er panisch. Er wit­terte ein Mord­kom­plott und mel­dete den Vor­fall der Schul­lei­tung. Er unter­stellte den bei­den Buben per­ver­ses Ver­hal­ten, stem­pelte sie zu poten­zi­el­len Gewalt­tä­te­rin und Gefähr­der der Sicher­heit an der Schule.

Die Eltern wur­den zitiert, die Übel­tä­ter muss­ten zum Schul­psych­ia­ter. Dort wurde schnell klar: Das war ein harm­lo­ser Buben­streich, der Leh­rer hatte überreagiert.

Diese längst ver­ges­sen geglaubte Geschichte kam mir wie­der in den Sinn, als ich die Vor­lage für das neue Poli­zei­ge­setz (PMT) stu­dierte. Die­ses sieht näm­lich vor, dass Kin­der und Jugend­li­che bereits ab 12 Jah­ren als «ter­ro­ri­sti­sche Gefähr­de­rin oder ter­ro­ri­sti­scher Gefähr­der» gel­ten kön­nen. Mir ging durch den Kopf: Was, wenn das Gesetz damals schon in Kraft gewe­sen wäre und der Leh­rer Anzeige erstat­tet hätte?

Mit dem neuen Gesetz kann die Poli­zei auch für Min­der­jäh­rige eigen­mäch­tig Mass­nah­men wie Melde- und Gesprächs­teil­nah­me­pflicht, Kon­takt­ver­bote, Aus­rei­se­ver­bote, elek­tro­ni­sche Über­wa­chung oder Mobil­funk­lo­ka­li­sie­run­gen ver­fü­gen und Jugend­li­che ab dem voll­ende­ten 15. Alters­jahr sogar unter Haus­ar­rest stellen.

All diese Mass­nah­men sind Ein­griffe in die Grund­rechte von uns Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die nicht ohne rich­ter­li­che Kon­trolle umge­setzt wer­den soll­ten. Weder für Jugend­li­chen noch für Erwach­sene! Des­halb keine Frage: Das PMT gehört am 13. Juni abgelehnt!

Wenn es um Kin­der und Jugend­li­che geht, kommt näm­lich sogar noch ein wei­te­rer Kri­tik­punkt hinzu: Das neue Gesetz steht im Wider­spruch zur Kin­der­rechts­kon­ven­tion, an die auch die Schweiz gebun­den ist.

So schrie­ben etwa die bei­den inter­na­tio­nal renom­mier­ten Kin­der­rechts­spe­zia­li­sten Jean Zer­mat­ten und Phil­ipp D. Jaffé bereits im Rah­men der Ver­nehm­las­sung zum neuen Gesetz in einem Brief, der von zahl­rei­chen Rechts­exper­tin­nen und ‑exper­ten unter­zeich­net wurde: «Die dem PMT zugrunde lie­gende prä­ven­tiv-repres­sive, auf den Aus­schluss aus­ge­rich­tete Phi­lo­so­phie steht im Wider­spruch zur UN-Kin­der­rechts­kon­ven­tion, da diese Mass­nah­men nur schwer mit dem über­ge­ord­ne­ten Inter­esse des Kin­des­wohls in Ein­klang zu brin­gen sind.»

Jean Zer­mat­ten, wäh­rend 25 Jah­ren Jugend­rich­ter im Wal­lis und Mit­be­grün­der des Inter­na­tio­na­len Insti­tuts für Kin­der­rechte (IDE), war von 2005–2013 Mit­glied des UNO-Aus­schuss für die Rechte des Kin­des, den er von 2011 bis 2013 prä­si­dierte. Der Gen­fer Rechts­pro­fes­sor Phil­ipp D. Jaffé wurde 2018 als zwei­ter Schwei­zer in die­ses Gre­mium gewählt, das die Umset­zung der Kin­der­rechts­kon­ven­tion welt­weit überwacht.

Die 1989 von der inter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­schaft ver­ab­schie­dete UNO-Kon­ven­tion über die Rechte des Kin­des wurde von der Schweiz 1997 rati­fi­ziert. Das Über­ein­kom­men for­mu­liert welt­weit gül­tige Grund­werte im Umgang mit Kin­dern und Jugend­li­chen bis zum voll­ende­ten 18. Lebens­jahr, an die sich die Mit­glied­staa­ten zu hal­ten haben. Unter ande­rem wird ver­langt, dass Kin­der und Jugend­li­che einer auf sie zuge­schnit­te­nen Gerichts­bar­keit unter­stellt wer­den müs­sen, weil sie auf­grund ihres Alters, ihrer Ver­letz­lich­keit und ihrer beson­de­ren Bedürf­nisse anders zu behan­deln sind als Erwachsene. 

Gegen die­sen zen­tra­len Grund­satz ver­stösst das PMT. Dazu noch ein­mal Zer­mat­ten und Jaffé: «Unser Land ist auch an die Kon­ven­tion über die Rechte des Kin­des von 1989 gebun­den, in der die Ver­pflich­tun­gen der Staa­ten in Bezug auf die Jugend­ge­richts­bar­keit sehr klar fest­ge­legt sind. Der Poli­zei zu erlau­ben, Zwangs­mass­nah­men gegen 12-jäh­rige Kin­der zu ergrei­fen, ist eine Ver­let­zung die­ser Ver­pflich­tun­gen.» Eine wirk­same Stra­te­gie zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung müsse die Men­schen­rechte respek­tie­ren und die beson­de­ren Bedürf­nisse der Jugend­li­chen, ihre Inte­gra­tion und Bil­dung berücksichtigen.

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