Aktuell tobt in der Schweiz der Abstimmungskampf um die soge­nannte «Neutralitätsinitiative». Politiker:innen von links bis rechts legen sich ins Zeug, um das Stimmvolk mit allzu oft allzu bil­ligen Parolen auf ihre Seite zu ziehen. Dabei sug­ge­rieren sowohl Befürworter:innen wie die Gegnerschaft der Initiative gerne, dass der Ausgang dieser Abstimmung einen ent­schei­denden Einfluss auf die Zukunft der Schweiz und vor allem auf die Schweizer Aussenpolitik habe.

Mit blu­migen Worten wird die Frage nach einem zeit­ge­mässen Umgang mit der histo­risch immer wieder neu inter­pre­tierten und miss­brauchten «Schweizer Neutralität» ins Feld geführt, um die Schweiz künftig vor Kriegen zu schützen und dar­über hinaus ihre Rolle als Brokerin des Friedens auf inter­na­tio­nalem Parkett zu festigen.

In einem sei­ten­langen Interview schwa­dro­niert unser Aussenminister Ignazio Cassis in der NZZ über die angeb­lich immer noch sehr gefragten «guten Dienste der Schweiz» und wirbt für ein NEIN zur Initiative, mit der Begründung: «Wenn wir das Völkerrecht berück­sich­tigen, glaub­würdig bleiben und ver­läss­lich sind, gewinnt die Schweiz im Ausland Respekt und Vertrauen. Das beschert uns Sicherheit, nicht ein Verfassungstext.»

Genau umge­kehrt argu­men­tiert der Jurist und Politologe Wolf Linder: Er wirbt für ein JA zur Verankerung der Neutralität in der Verfassung, um deren Auslegung dem «kurz­fri­stigen Denken von Politikern und ein­zelnen Bundesräten» zu ent­ziehen. Ein wich­tiges Argument, gerade ange­sichts der von Cassis pro­pa­gierten und prak­ti­zierten «fle­xi­blen Neutralität» – mit der letzt­end­lich der Begriff Neutralität ad absurdum geführt wird.

Fakt ist, dass sich die Schweiz mit ihrer Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland und der ver­un­glückten «Ukraine-Friedenskonferenz» im Sommer 2024 auf dem Bürgenstock in diesem Konflikt klar als Partei posi­tio­niert und sich damit eine Rolle als Mediatorin ver­spielt hat. 

Genauso ist die Schweiz aber auch im Nahen Osten Partei: Bis heute hat die Schweizer Regierung weder ihre mili­tä­ri­sche noch wirt­schaft­liche Zusammenarbeit mit Israel ein­ge­stellt, trotz dessen mas­siver und viel­fach belegter Verstösse gegen das Völkerrecht. Stattdessen ver­wei­gert Bern die wei­tere Aufnahme von Kranken und Verletzten aus Gaza, und tut nichts, um den Palästinenser:innen zu ihren völ­ker­recht­lich ver­an­kerten Rechten zu verhelfen.

Mehr noch: Während sich Gegner und Befürworter um Begriffe wie Neutralität und Solidarität fetzen, ist das Wegschauen und Schweigen zu den kon­kreten Auswirkungen aktu­eller Schweizer Aussenpolitik nicht bloss ein Ärgernis, son­dern letzt­end­lich ein unhalt­barer Verstoss gegen das Völkerrecht.

So haben zum Beispiel diese Woche die Regierungen von Italien, Grossbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen, Holland und sogar Deutschland Israel dazu auf­ge­for­dert, die Pläne für das Landnahme-Projekt E1 im Westjordanland (Bau von 3’400 neuen Wohnungen auf illegal besetztem Boden) zu stoppen, weil dies gegen das Völkerrecht ver­stösst. Ein Protestschreiben auch aus der Schweiz? – Totenstille im Bundeshaus, folg­lich auch kein Thema für unsere Medien.

Kaum Beachtung fand auch der Brief an Bundespräsident Guy Parmelin, mit dem rund 20 israe­li­sche Persönlichkeiten die Schweiz dazu auf­for­dern, ihre Handelsbeziehungen mit den israe­li­schen Siedlungen in den besetzten Gebieten ein­zu­stellen. Dieser Brief sei «ein Schrei um Aufmerksamkeit», sagte der ehe­ma­lige israe­li­sche Diplomat und Hochschuldozent Alon Liel im Echo der Zeit, das als prak­tisch ein­ziges Medium über den Aufruf berich­tete. Es brauche diese Sanktionen gegen die ille­galen Siedlungen, um Israel wieder auf den Weg des Friedens zu zwingen: «Das ist nicht gegen, son­dern für Israel, nur so kann es vor dem Niedergang bewahrt werden.»

Während ver­schie­dene euro­päi­sche Länder wie Spanien, Irland, Belgien oder Holland längst in dieser Hinsicht aktiv sind, ver­zichtet die Schweiz bis­lang sogar darauf, eine Herkunftsdeklaration von Produkten aus den besetzten Gebieten durch­zu­setzen. Auch hier bleibt es beim Schweigen und Weiterwursteln à la Cassis gegen­über dem Unrechtsstaat Israel.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass für Cassis «Neutralität» in Bezug auf den Nahen Osten nie ein Thema war – und es wohl bis heute nicht ist. Seine ein­sei­tige Parteinahme für Israel findet in der aktu­ellen Zusammensetzung des Parlaments ihr Abbild. Und oppo­si­tio­nelle Stimmen ziehen es vor zu schweigen, weil sie sich davor fürchten, andern­falls den Vorwurf des Antisemitismus einzuhandeln.

Ob die Diskussionen um die Neutralitäts-Initiative dies­be­züg­lich Abhilfe schaffen? – Das Gegenteil ist aktuell zu beob­achten: Die realen Auswirkungen der Schweizer (Neutralitäts)-Politik etwa für die Menschen in Gaza oder im Westjordanland werden tun­lichst aus­ge­klam­mert. Noch fle­xi­bler als die Argumente, sind die kon­kreten Taten: Im Zweifelsfall zurecht­ge­bogen und gerecht­fer­tigt, für Schweizer Geschäftemacherei.