Seit Wochen tobt der Abstimmungskampf um die Verankerung der Schweizer Neutralität in einem neuen Verfassungsartikel. Während auf Plakatwänden und Zeitungsseiten Pro- und Contra-Parolen zuhauf erscheinen, ist von der zweiten Initiative, über die wir am 27. September abstimmen werden, kaum die Rede.
Über den Vorschlag, mit klugen Weichenstellungen die Schweizer Landwirtschaft und Ernährungssicherung zukunftstauglich zu machen, wie es die «Ernährungsinitiative» fordert, findet keine vergleichbare öffentliche Debatte statt. Dabei ist sie für die Sicherheit und Zukunft der Schweiz mindestens ebenso wichtig wie die Initiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität».
Der Grund dafür liegt in der Politik der Bundeshaus-Parteien, die sich bereits in der Parlamentsdebatte mit selten geeinter Front gegen das Ernährungs-Volksbegehren gestemmt hatten.
Nicht einmal die Grünen oder die Kleinbauernvereinigung unterstützen die Vorlage, obschon sie inhaltlich voll und ganz auf ihrer Linie liegt: Die von der engagierten Umwelt- und Ernährungsaktivistin Franziska Herren mit Unterstützung von Greenpeace und Pro Natura lancierte Initiative will nämlich sowohl die Wasserversorgung langfristig sichern, wie auch die Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität erhalten sowie den Anbau pflanzlicher Lebensmittel fördern, um unseren Selbstversorgungsgrad zu verbessern.
Mit dem Ansatz, künftig den Gewässerschutz und die Landwirtschaft nach den vorhandenen Ressourcen auszurichten und diese langfristig zu schützen, zeigt die Ernährungsinitiative einen Weg auf, wie wir in Zeiten von Klimaerhitzung und extremer Trockenheit, die nun definitiv auch in unseren Breitengraden drastische Folgen zeigen, die Ernährungssicherheit langfristig sicherstellen können.
Als Instrumente für den dringenden Schutz von Trinkwasserversorgung und Biodiversität sowie die dafür notwendige Umgestaltung der Landwirtschaft sollen Subventionen, Forschung und Förderung, die Ausbildung in der Landwirtschaft und staatliche Anreize gezielt so eingesetzt werden, dass sie eine nachhaltige Lebensmittelproduktion mit einem Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent bewirken.
Ein ambitioniertes Unterfangen, das bei der SVP und der Bauernlobby von vornherein auf erbitterten Widerstand gestossen ist und entsprechend bekämpft wird. Doch auch von den anderen grossen Parteien im Bundeshaus mochte sich niemand für die Vorlage stark machen. Landwirtschaftspolitik scheint in Bern mittlerweile zu einem Tabu-Thema mutiert zu sein, an dem sich niemand die Finger verbrennen will.
Wie sonst ist zu erklären, dass sich nicht einmal die Umweltverbände, die beim Unterschriftensammeln für die Initiative noch aktive Unterstützung leisteten, gänzlich auf ein Engagement vor der Abstimmung verzichten? Die Grünen und die Kleinbauernvereinigung konnten sich auf nationaler Ebene gerade mal zu einer Stimmfreigabe durchringen, während die SP gar die Nein-Parole propagiert.
Damit setzen sich die Genoss:innen mit dem Bauernverband und der SVP ins gleiche Boot, um gemeinsam mit dem schwachsinnigen Fake-Slogan «Nein zum Vegan-Zwang» gegen die Initiative ins Feld zu ziehen und sie zum Absturz zu bringen.
Das ist besonders bemerkenswert, weil die gleichen SP-Exponent:innen, die bei ihrer Nein-Kampagne gegen die Neutralitätsinitiative nicht müde werden, diese als Blocher- und SVP-Machwerk zu diskreditieren, bei der Ernährungsinitiative mit genau dieser von ihnen verteufelten Partei ohne Wenn und Aber gemeine Sache machen.
Die Ernährungsinitiative verfolge zwar viele gute Ziele wie den Schutz von Trinkwasser, Umwelt und Biodiversität – sie tue das aber mit Mitteln, die sie nicht wolle, begründete die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth ihre Ablehnung, mit der sie als Fachreferentin an der Delegiertenversammlung die SP-Nein-Parole durchboxte.
Sie ist Co-Präsidentin des breit aufgestellten «Komitees gegen die Ernährungsinitiative», auf dessen Website ebenfalls der Slogan «Nein zum Vegan-Zwang!» prangt. Das Komitee verbreitet unhaltbare Behauptungen, wie etwa, dass die Annahme der Initiative das Ende der Konsumfreiheit im Lebensmittelbereich bedeuten würde.
Angesichts der durch schädliche Subventionen angeheizten Überproduktion von Fleisch und Milchprodukten ist das völliger Unsinn. Und kurzsichtig, wie uns die aktuelle Situation zeigt: Hitze und Trockenheit zwingen Bauern und Bäuerinnen dazu, ihre Tiere zu schlachten, weil infolge Wassermangels nicht genügend Futter vorhanden ist.
Dies ist nur ein Beispiel, das zeigt, wie dringend eine fundamentale Kursänderung in der Agrarpolitik ist. Es gibt genügend Fachleute, die gute Gründe dafür ins Feld führen.
Der ganzheitliche Ansatz der Ernährungsinitiative wird zum Beispiel vom ehemaligen Leiter der Sektion Grundwasserschutz beim BAFU, Daniel Hartmann, unterstützt, von der bekannten Biologin Florianne Koechlin, von der grünen Politikerin und Biobäuerin Gertrud Häseli aus dem Fricktal oder der Berner SP-Grossrätin Susanne Claus.
Dies zeigt: Der massiven Nein-Front der Bundespolitiker:innen steht eine gescheite Ladung von Know-how und Engagement entgegen. Aufhorchen lässt auch die aktuelle SRG- Umfrage zur Abstimmung vom 27. September: Obschon die Ernährungsinitiative in der Debatte bislang negativ dargestellt wurde, haben 47 Prozent der Befragten für ein JA votiert.
Bei Personen, die den Grünen nahestehen, stimmten gar 84 Prozent dem Volksbegehren zu, bei der SP ebenfalls eiine Mehrheit, nämlich 64 Prozent. Manchmal ist die Parteibasis eben klüger als deren Lautsprecher:innen.
Es gibt deshalb einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass sich in Bezug auf die Ernährungsinitiative am 27. September doch noch Klugheit und Vernunft durchsetzen – obschon sie es im Schweizer Politbetrieb bekanntlich schwer haben, und auch an Abstimmungssonntagen allzu oft die Verhinderer:innen aus Eigeninteresse den Sieg davontragen.
Weiterführende Links zum Thema
Argumentarium der Initiant:innen:
Stellungnahme des Vereins Vision Landwirtschaft
Selbst wenn sich jemand aus der grünen Politik eine andere Zusammenarbeit mit Franziska Herren gewünscht hätte: Dies ist einfach kein Grund, die Initiative nicht zu unterstützen. In der Sache würde eine Annahme der Ernährungsinitiative sehr viel bewirken – und das unter den marktwirtschaftlichen Vorzeichen und einer Landwirtschaftspolitik, die mit bisheriger Politik kompatibel ist. Es stimmt einfach nicht, dass es Vorschriften zum Konsum geben wird! Dieses Argument ist genauso schlecht wie dasjenige von Trump und weiteren Republikanern, die bei der Forderung nach einer vertretbaren Gesundheitspolitik gleich vom drohenden Kommunismus reden. Fallen wir nicht auf solche Propaganda rein, stimmen wir beherzt JA für die Ernährungsinitiative!