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Wo bleibt die «humanitäre Schweiz»?

Das Morden in Gaza hört nicht auf. Tag für Tag neue Horrormeldungen. Bei uns sind sie zu Randnotizen geworden – das Leiden in Gaza ist hierzu­lande keine Schlagzeilen mehr wert.

Gut haben wir heute per Internet Zugriff auf auslän­dische Medien, die über die täglichen israe­li­schen Massaker im nahöst­lichen Kriegsgebiet berichten. BBC, CNN, Al Jazeera oder der Newsticker des Bayrischen Rundfunks BR24 bieten eine breite, aufschluss­reiche Auflistung der dortigen Ereignisse. 

Aus Gaza berich­teten die genannten Medien überein­stimmend, dass am Sonntag, 15. Dezember, über 50 Menschen durch israe­lische Luft- und Bodenangriffe auf das Flüchtlingslager Al Nuseirat im Zentrum von Gaza ermordet wurden. Darunter zahlreiche Kinder, ein 39jähriger Kameramann von Al Jazeera sowie fünf Mitarbeitende des palästi­nen­si­schen Zivilschutzes.

Am Montag, 16. Dezember feuerten israe­lische Soldaten auf eine zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunk­tio­nierte Schule in Chan Junis und tötete 20 Menschen, darunter wie immer Kinder.

Am gleichen Tag tötete die israe­lische Armee erneut in Nuseirat – unter den Opfern Khaled Nabhan, der laut Augenzeugen nach einem Panzerangriff anderen Menschen zu Hilfe geeilt war. Er hatte bereits vor über einem Jahr durch die israe­li­schen Angriffe sein Heim und enge Angehörige verloren – trotzdem gab er nicht auf und half, wo immer er konnte, berichten Überlebende.

Israelische Bomben hatten bereits im November 2023 zwei von Khaleds Enkelkindern – die dreijährige Reem und ihren zwei Jahre älteren Bruder Tarek – im Schlaf getötet. Die CNN-Reportage, die das Leid der Familie und den Abschied des Grossvaters von seiner geliebten Enkelin dokumen­tierte, ging damals um die Welt.

Jetzt haben die Israelis auch den Grossvater umgebracht. Und es hört nicht auf. Mittlerweile sind über 45’000 Menschen in Gaza getötet wurden, die Zahl der Verletzten und Verstümmelten wird schon lange nicht mehr genannt. Sie dürfte noch um einiges höher liegen.

Nach 14 Monaten Krieg in Gaza sind Zerstörung, Hunger und Tod allge­gen­wärtig. In dieser Situation leisten die Vereinten Nationen durch die UNRWA unver­zichtbare Hilfe, auch wenn deren Arbeit durch die prekäre Sicherheits- und Versorgungslage sowie ständige Behinderungen durch Israel stark einge­schränkt ist.

Damit könnte bald Schluss sein: Israel will die UNRWA ab Januar 2025 aus Israel verbannen. Auch aus dem wider­rechtlich israe­lisch besetzten Ostjerusalem, wo anstelle der einstigen UNRWA-Niederlassung Wohnungen für Siedler gebaut werden sollen.

Werden die von der Knesset im Oktober verab­schie­deten Gesetze tatsächlich umgesetzt, muss das UN-Palästinenserhilfswerk seine Arbeit einstellen, weil die Versorgung der Kriegsopfer nur über das an Gaza grenzende Gebiet zu leisten ist.

Um dies zu verhindern, hat die UNO am 11. Dezember mit überwäl­ti­gender Mehrheit eine Resolution verab­schiedet, die verlangt, dass die UNRWA künftig ohne Einschränkungen und Behinderungen ihre Arbeit verrichten kann. Der Schweizer UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini ist unermüdlich unterwegs und versucht, die Blockade des Hilfswerks abzuwenden.

Eigentlich dürfte man erwarten, dass die Spitzenpolitiker:innen seines Heimatlandes ihren Mann bei der UNO nach Kräften unter­stützen würden. Davon ist jedoch leider nichts zu spüren. Im Gegenteil: Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis rührt keinen Finger und hält sich bedeckt, wenn es darum geht, Lazzarini den Rücken zu stärken. Und im Schweizer Parlament gefällt sich eine schäbige Mehrheit weiterhin darin, unsere Zahlungen an die UNRWA zu blockieren.

Auch die Schweizer Medien bieten SVP-Hinterbänklern und Mitgliedern der israel­ge­steu­erten Parlamentariergruppe Schweiz-Israel lieber eine Plattform, um gegen die UNRWA zu hetzen, statt Lazzarini zu befragen.

Am 12. Dezember war der UNRWA-Direktor Gast in der Sendung von CNN-Frau Christiane Amanpour. Dort appel­lierte er im Interview mit deutlichen Worten an die Welt und sagte, wenn wir die kollektive Verantwortung für die Menschen in Gaza wahrnehmen wollen, müsse die Hilfe vor Ort aufge­stockt und nicht weiter geschwächt werden.

Die UNRWA sei in diesem Krieg ein Bauernopfer, so Lazzarini weiter. Hinter der israe­li­schen Desinformationskampagne, welche die UNRWA des Terrorismus beschuldigt, stecke letzt­endlich ein politi­sches Ziel: Israel will den Flüchtlingsstatus von Palästinenser:innen und damit deren Recht auf eine Rückkehr in die Heimat ihrer Vorfahren ein für alle Mal eliminieren.

Auf die aktuelle Situation in Gaza angesprochen, zeichnet Lazzarini ein düsteres Bild: Hunger sei ein grosses und zuneh­mendes Problem. Die Versorgung der leidenden Bevölkerung durch die UNRWA sei wegen der prekären Sicherheitslage in vielen Fällen nicht möglich.

Als Folge der äusserst schwie­rigen Bedingungen nehmen in Gaza Gewalt und Kriminalität zu. Lazzarini erwähnt einen Konvoi von 70 Lastwagen mit Hilfsgütern, der von verzwei­felten Menschen und bewaff­neten Gruppen überfallen wurde, während die Israeli gleich­zeitig mit einem Drohneneinsatz über 20 Menschen töteten.

Amanpour und Lazzarini sprechen im Interview von einem «Doppelten Standard» in Bezug auf den Wert von Menschenleben in den aktuellen Kriegsgebieten. Der norwe­gische Aussenminister Espen Barth Eide brachte es kürzlich in Doha anlässlich einer Paneldiskussion genauso auf den Punkt:

«Wir stehen vor der Tatsache, dass ein Teil der Welt zu Recht den russi­schen Angriff auf die Souveränität der Ukraine kriti­siert, aber bei Gaza kleinlaut bleibt. Basierend auf den gleichen Prinzipien kriti­siert ein anderer Teil der Welt Israels Vorgehen in Gaza, bleibt aber in Bezug auf die Ukraine zurück­haltend. Ich stehe in beiden Fällen für die gleichen Prinzipien ein: Ich verlange, dass sich Russland in der Ukraine korrekt verhält und ich verlange die Anwendung von inter­na­tio­nalem humani­tärem Recht in Gaza.»

Am Ende des Interviews kommen Christiane Amanpour und Lazzarini noch einmal auf das drohende UNRWA-Verbot zu sprechen. «Es wäre ein totales Desaster», sagt Lazzarini. Vor allem auch, weil dadurch Hunderttausenden von Kindern in Gaza, die schwer trauma­ti­siert, buchstäblich in Trümmern leben, auf lange Sicht die Rückkehr in eine schulische Ausbildung verun­mög­licht würde.

Der einzige Weg, die UNRWA zu ersetzen, so Lazzarini, sei die Schaffung von palästi­nen­si­schen Institutionen resp. einem palästi­nen­si­schen Staat, welcher die Aufgaben und Dienstleistungen übernehmen kann, die heute vom Palästinenserhilfswerk der UNO erbracht werden.

Ein Ziel notabene, für das sich kürzlich sogar der Schweizer Aussenminister Cassis vor der UNO ausge­sprochen hat. Er hat es gleich­zeitig aber tunlichst vermieden, sich mit aller Kraft auch in der Schweiz für die UNRWA einzu­setzen und dafür zu sorgen, dass den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen.

Eine Antwort auf „Wo bleibt die «humanitäre Schweiz»?“

  1. Eine Schande von histo­ri­schem Ausmass. Spätere Generationen werden die Politik von Alfred Heer, SVP, und anderen Gegnern der UNRWA mit Abscheu zur Kenntnis nehmen.

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