Man kann es nicht oft genug wiederholen: Schweigen ist keine Option. Die Komplizenschaft und Kooperation unserer Regierungen mit dem Terrorstaat Israel kann nur von uns Bürgerinnen und Bürgern durch störenden, wirksamen Widerstand gestoppt werden. Doch das ist schneller gesagt als getan und braucht einen langen Atem.
Überall im Westen setzen rechtspopulistische Kreise in Kooperation mit Israel-Lobbyist:innen jeglicher Couleur alles daran, Israel-Kritik und Engagement für Palästina zu kriminalisieren. Dabei schrecken sie nicht vor massiven Einschränkungen der sonst bei jeder Gelegenheit so hoch gelobten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zurück. Nicht nur hierzulande wurden wiederholt Veranstaltungen verboten, Redner:innen diskreditiert und Demonstrierende bedroht.
Für viel Aufsehen sorgte letzten Sommer der Entscheid der britischen Regierung, welche die Aktivistengruppe «Palestine Action» PA als «terroristische Organisation» eingestuft und verboten hat.
Dies, obschon die 2020 gegründete Aktionsgruppe keinen einzigen Terroranschlag verübt oder geplant hat! Sie fokussiert einzig und allein auf gezielte Sabotageakte gegen Rüstungsunternehmen, die Waffen für Israel produzieren – mit dem Ziel, deren Produktion und Lieferketten zu stören. Frei nach dem von David Graeber geprägten Motto: «Mit Protesten bittest du die Machthaber, einen Brunnen zu graben. Die direkte Aktion gräbt den Brunnen und fordert sie heraus, dich zu stoppen.»
So kennzeichneten Aktivist:innen von «Palestine Action» regelmässig Produktionsstandorte des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems sowie dessen Zulieferer mit blutroter Farbe. Für besonders dicke Schlagzeilen sorgte im Sommer 2024 eine Aktion, bei der es sechs Aktivist:innen gelang, in eine Elbit-Fabrik bei Bristol einzubrechen und dort für den Kriegseinsatz konstruierte Quadcopter zu beschädigen. Sie wurden daraufhin festgenommen und wegen «schweren Diebstahls», «Sachbeschädigung» und «gewalttätiger Unruhen» angeklagt. Von Terrorismus jedoch war auch hier niemals die Rede.
Als Reaktion auf das rigorose Terror-Verdikt der Regierung Starmer, protestierten seit dem Sommer 2025 Hunderttausende in den Strassen Englands. Dies, obschon Mitgliedschaft oder Unterstützung von «Palestine Action» infolge der Terror-Einstufung mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren geahndet werden konnte.
Schon ein Schild mit der Aufschrift «Ich bin gegen Genozid und unterstütze Action for Palestine» reichte für eine Festnahme und Anklage. Die Polizei knüppelte die Demonstrierenden regelmässig brutal nieder, Tausende wurden verhaftet und angeklagt. Unter den Protestierenden waren auch auffallend viele Rentner:innen, die der Polizei stoisch die Stirn boten, indem sie passiven Widerstand leisteten und immer wieder auf die Menschenrechte aufmerksam machten, die von der Staatsmacht buchstäblich mit Füssen getreten wurden.
Die Protestbewegung zugunsten «Palestine Action» zog immer weitere Kreise. Eine Gruppe von inhaftierten Aktivist:innen trat im November 2025 in den Hungerstreik. Was zur Folge hatte, dass nun auch all jene kriminalisiert wurden, welche die Hungerstreikenden mit Transparenten in den Strassen Englands unterstützten. Unter ihnen Greta Thunberg, die sich im Dezember 2025 in London mit einem Protestschild vor das Gebäude einer Versicherung, die Elbit Systems versichert, setzte – und umgehend verhaftet wurde.
Am letzten Freitag, dem 13. Februar 2026 dann der grosse Paukenschlag: Der Oberste Gerichtshof in London erklärte die Einstufung von «Palestine Action» als Terrororganisation für «rechtswidrig und unrechtmässig», das von der britischen Regierung erlassene Verbot müsse aufgehoben werden!
Damit hat das Gericht die Klage der «Palestine Action»-Mitbegründerin Huda Ammori gegen das Verbot und die Kriminalisierung der Organisation gutgeheissen – und die Regierung deutlich in ihre Schranken verwiesen. Zwar hat diese mittlerweile bereits erklärt, sie wolle das Gerichtsurteil weiterziehen. Ob sie es dann tatsächlich tun und damit auch Erfolg haben wird, ist jedoch offen.
Zehn Tage vor dem Urteil des London High Court sind nämlich bereits die sechs Aktivist:innen des Anschlags von Bristol von allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Dies, obschon fünf der sechs Angeklagten zugegeben hatten, dass sie die Fabrik unbefugt betreten und Geräte von Elbit beschädigt hätten, gab es keine Verurteilungen.
Die Aktivist:innen sind nun, nach 18 Monaten im Gefängnis, wieder auf freiem Fuss. Nach dem Urteil kommentierte die Mutter eines Freigesprochenen gegenüber dem Guardian: «Unsere Angehörigen haben es gewagt, diesem Monster (gemeint ist Elbit – Anm. Red.) die Stirn zu bieten – deshalb wurden keine Kosten gescheut, sie zu überwachen, strafrechtlich zu verfolgen und ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren. – Stellen Sie sich vor, die Regierung hätte denselben Geldbetrag, dieselben Ressourcen und denselben politischen Willen in die Verhinderung eines Völkermords gesteckt…»
Auch in diesem Gerichtsverfahren ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Widerstand braucht einen langen Atem. Trotzdem zeigt sich, dass die Justiz in unseren Rechtsstaaten Fehlleistungen der Politik zumindest ein Stück weit korrigieren und dem Recht zur Durchsetzung verhelfen kann. So, wie dies in der Schweiz auch im Fall des seiner Freiheit beraubten Journalisten Ali Abunimah geschehen ist.
Und noch eine ermutigende Nachricht erreicht uns aus England: Die britische Regierung hat, wohl auch aufgrund des massiven Drucks, nicht zuletzt auch der Hungerstreikenden, einen Grossauftrag in der Höhe von 2 Milliarden Pfund zum Training englischer Truppen nicht wie ursprünglich geplant an Elbit Systems vergeben.
Übrigens: Elbit Systems hat auch eine Niederlassung in der Schweiz, sowie eine Reihe von Zulieferfirmen. Darüber hinaus hat die Schweizer Armee beim israelischen Rüstungskonzern für 600 Millionen Franken Drohnen und Funkgeräte eingekauft. – Bislang konnten weder parlamentarische Vorstösse noch Petitionen oder Demonstrationen die militärische Zusammenarbeit zwischen dem israelischen Terrorstaat, seiner Rüstungsindustrie und der Schweiz bremsen, geschweige denn stoppen…
Kommentar im Guardian vom 16. Februar 2026 zur Aufhebung des Verbots von «Palestine Action» durch das Londonder Gericht:
Grossbritannien ist seit dem Brexit ein Land im Abstieg. Bei den nächsten Wahlen droht gar eine Mehrheit für die rechtsextreme Partei “Reform UK” von N. Farage.
Aber noch ist Starmer am Drücker, leider. Als Person ist er ein grenzenloser Opportunist. Als Politiker eine Enttäuschung. Er hat sich mit einem linken Regierungsprogramm die Nomination von Labour abgeholt.
Effektiv betreibt er eine zahn- und mutlose Politik, mehr Tony Blair als Corbyn. Linke Unterhausabgeordnete werden aus der Fraktion ausgeschlossen oder verlassen sie freiwillig. Corbyn war der Erste.
Jüngst gab es etwas Wind aus den Kreisen der Labourlinken: Sie wollen unter dem Namen “YourParty” eine Partei links von Labour gründen. Ob sowas gelingen kann, ist fraglich: Der Gründungskongress war chaotisch. Zudem sind die Grünen im Aufwind. Die Tories stehen auch mit dem Rücken zur Wand.
Aus meiner Sicht ist das UK ein Sanierungsfall. Gut, dass wenigstens die Rechtssprechung noch funktioniert.
Terrorismus. RAF-Bomben zerrissen Körper. Leichenteile auf Asphalt. Baader-Meinhof lähmte Deutschland in blutiger Panik. Italiens Rote Brigaden mordeten. ETA-Sprengsätze jagten Spanien in Schockstarre. Echtes Blut.
Heute. Farbkleckse auf Elbit-Fassaden. Sabotierte Drohnen. Schon Terrorist. 14 Jahre Knast. So stirbt ein Wort. Baader-Meinhof und Farbbeutel gleichgesetzt. Terrorist bedeutet nichts mehr.
Und in dieser Leere versteckt sich der echte Terrorist. Einst hieß er Widerstand. Frankreich die Résistance. Die Ukraine ihre Partisanen. Denkmäler. Nationalstolz. Heute kriminalisiert der Staat den Widerstand. Nennt ihn Terrorist. Damit niemand hinschaut.
Denn der Staat begeht Demozid. Staatlich. Legal. Gefördert. Er tötet Tausende für Waffenverträge. Der neue Terrorist trägt keinen Rucksack. Er unterzeichnet sie.
So stirbt Demokratie. Nicht durch Farbbeutel. Durch Regierungen, die Demozid begehen und es Sicherheitspolitik nennen.
Schweigen ist Verrat.
Der Gipfel des Ganzen: Israel und die euroamerikanische Sphäre betrachten PalästinenserInnen grundsätzlich als Terroristen. Obwohl sie völkerrechtlich dazu befugt sind, sich gegen den israelischen Besatzer auch bewaffnet zu wehren.
Es gibt zu diesem Thema echt kranke Reden. Diese hier, zum Beispiel: von Moshe Feiglin, ex-Knesset-Abgeordneter:
https://youtu.be/gr9X0bDmi‑Q?si=3Hmo_9YirHDdHxDR
Der Glaubenssatz “Wir sind das auserwählte Volk Gottes” macht blind für die Realität. Immerhin spricht er das Wort “Kolonisierung” aus. Wenn ich das sagen würde, wäre ich ein “Antisemit”. Case resolved.
Es gibt noch weitere erfreuliche Infos betr. Widerstand:
Ali Abunimah hat mittlerweilen auch gegen die Schweizer Ex-Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch eingereicht.
Und bereits im September 2025 haben international renommierte Menschen- und VölkerrechtlerInnen zusammen mit dem (britisch-irakischen) israelischen Historiker Prof. Avi Shlaim, seines Zeichens emeritierter Professor für internationale Beziehungen (Universität Oxford), bei der englischen Regierung im Namen von 15 PalästinenserInnen, die alle von der Nakba und der Naksa tangiert sind, eine Petition: https://www.britainowespalestine.org/ betr. Reparationen eingereicht:
“The ongoing suffering in Palestine can be directly traced to Britain’s violations of international law between 1917 and 1948.
We need your support in urging the British Government to formally acknowledge Britain’s role, issue a sincere apology, and provide meaningful reparations to the Palestinian people.”
Danke T.E. Genau das muss gesagt werden.
Der Rechtsstaat bröckelt. Was della Valle tat, war kein Verwaltungsfehler. Es war politischer Auftragsmissbrauch im Dienst fremder Interessen. Dass sie kurz danach zur israelischen Investmentfirma Champel Capital wechselte, sagt alles über die Tiefe dieser Verstrickung. Ali Abunimah zwingt sie zur Rechenschaft.
Dasselbe Muster zeigt die britische Petition. Zwei Kings Counsel, internationale Völkerrechtler und der Historiker Prof. Avi Shlaim benennen, was Regierungen jahrzehntelang verweigerten: Nakba und Naksa waren keine Naturkatastrophen. Sie hatten Architekten. Und die sassen in London.
Deutschland zahlte. Südafrika entschuldigte sich. Nur Palästina bleibt die Ausnahme. Weil die Täter noch immer liefern.
Straflosigkeit kennt keine Ewigkeit.