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Wenn Gewalt und Willkür das Recht verdrängen…

Kein schöner Start ins neue Jahr: Der tödliche Feuersturm in einer Club-Bar in Crans-Montana sorgt weltweit für Bestürzung, Trauer und Spekulationen, während US-Präsident Trump auf seiner Luxusresidenz Mar-a-Lago in Florida mit seinen Allmachtsfantasien längst nicht mehr bloss zündelt, sondern seiner­seits den Weltenbrand befeuert.

Der Überfall der US-ameri­ka­ni­schen Armee auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro samt Frau am 3. Januar 2026 markiert eine weitere, gefähr­liche Eskalationsstufe im Vormarsch der ungehemmten Anwendung von Gewalt über Recht und Demokratie in den USA und weltweit.

Es war ein Coup mit Ansage. Seit Monaten drohte Trump Venezuela mit Krieg und liess zu diesem Zweck eine ganze Armada von Kriegsschiffen vor der Küste Venezuelas auffahren. Mit der vorge­scho­benen Begründung, es handle sich um einen Krieg gegen Drogendealer, griffen US-Kommandos schon seit Anfang September regel­mässig Schnellboote an und töteten dabei Dutzende von Menschen.

Bereits Anfang Dezember 2025 hatte Erich Gysling unter dem Titel «Dröhnendes Schweigen um Venezuela» auf die Passivität europäi­scher wie auch latein­ame­ri­ka­ni­scher Regierungen hinge­wiesen, die nichts von Trumps beabsich­tigtem «Regime-Change» in Caracas wissen wollten. Und voraus­gesagt, dass die USA bei einer Umsetzung ihrer Drohungen wohl kaum politische Konsequenzen befürchten müssten, nicht einmal bei einem direkten Angriff auf Venezuela, genauso wie er jetzt durch­ge­führt wurde.

Dies zum einen, weil Maduro als Diktator ohne demokra­tische Legitimation gelte, der seit Jahren die Opposition im Land unter­drücke und die Wahlen von 2024 manipu­liert habe, um sich weiterhin an der Macht zu halten. Vor allem aber, weil keine andere Regierung es wagen werde, so Gyslings Analyse, die Führung der Vereinigten Staaten vor irgend­einem Gericht einzu­klagen. Man habe sich damit abgefunden, Donald Trump grenz­über­schreitend freie Hand zu lassen. «Ich vermute, das würde sich auch dann nicht ändern, wenn Trump seiner Ankündigung, den Panama-Kanal oder Grönland zu «übernehmen», Taten folgen lassen sollte», lautet dazu Gyslings düsterer Kommentar.

Das kommt einer Bankrotterklärung des inter­na­tio­nalen Völkerrechts gleich. Artikel 2, Absatz 4 der für die Mitgliedstaaten der UNO verbind­lichen UN-Charta legt nämlich unmiss­ver­ständlich fest: «Alle Mitglieder unter­lassen in ihren inter­na­tio­nalen Beziehungen jede gegen die terri­to­riale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unver­einbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.»

Dieser Artikel liegt denn auch den Sanktionen gegen Russland und russische Amtsträger zugrunde, welche die USA, die EU und die Schweiz aufgrund des Einfalls russi­scher Truppen in die Ukraine vom Februar 2022 beschlossen und seither wiederholt bekräftigt und verschärft haben. Der in unseren Medien unisono als «von Putin befoh­lener Angriffskrieg» betitelte Konflikt wird zu Recht harsch kriti­siert und verurteilt. 

Nun aber, da US-Präsident Trump mit seinen Aggressionen gegenüber Venezuela die Souveränität eines unabhän­gigen Landes massiv verletzt, schweigt der Westen. Man stelle sich vor, Putin würde Selenskyi entführen und verkünden, die Ukraine habe einen ihm genehmen Statthalter einzusetzen…

Trump, der in seiner Machttrunkenheit ohne Senat und Repräsentantenhaus regiert, wird nicht müde, die halbe Welt zu bedrohen, und diese Drohungen auch wahrzu­machen. Nach den Zolltarifen, gibt er in Bezug auf Venezuela nun auch den Rechtstarif durch und kündigt an, die USA würden das Land bis zur Einsetzung einer neuen, ihm genehmen Regierung «übernehmen».

Damit nicht genug: Mit seinem Hinweis, dass Maduros Schicksal anderen Regierungen dieser Welt, die den USA nicht in den Kram passen, eine Warnung sein soll, kündigt Trump bereits weitere US-ameri­ka­nische Attacken an.

«Die Putinisierung der US-Aussenpolitik hat Venezuela erreicht», konsta­tiert Julian Borger, Internationaler Berichterstatter beim briti­schen Guardian in seiner Analyse zum Coup vom 3. Januar und findet, dass dies gefähr­liche Auswirkungen auf die globale Stabilität habe, die weit über Venezuela hinausreichten.

«Trumps Glaube an seine eigene globale Allmacht und sein Wunsch, sich das Territorium und die natür­lichen Ressourcen anderer Länder anzueignen, wurden bisher durch seine Angst vor einer Verstrickung in auslän­dische Kriege in Schach gehalten», schreibt Borger weiter. Die gelungene Maduro-Operation habe den US-Präsidenten nun aber sichtlich beflügelt. So habe dieser bereits in Aussicht gestellt, dass er nicht davor zurück­schrecken werde, in Venezuela seine Interessen wenn nötig auch mit US-ameri­ka­ni­schen Bodentruppen durchzusetzen.

Das ist ein Novum in der US-ameri­ka­ni­schen Kolonialpolitik, wie Guardian-Südamerikakorrespondent Tiago Rogero schreibt: Trotz der langen Geschichte von illegalen US-Interventionen in Lateinamerika, hätten bisherige US-Präsidenten stets auf direkte Militäraktionen südlich von Mittelamerika verzichtet.

In seinem sehr lesens­werten und aufschluss­reichen Artikel zitiert Rogero den US-ameri­ka­ni­schen Historiker und Spezialisten für US-Lateinamerikanische Beziehungen Alan McPherson, der Parallelen zu histo­ri­schen Interventionen der US-Amerikaner in Mittel- und Südamerika zieht und die aktuellen Perspektiven für Venezuela wenig optimi­stisch beurteilt. Es sei sehr selten, so McPherson, «dass US-Interventionen in dieser Region zu Frieden, Ruhe, Stabilität und Demokratie führen.» Praktisch immer seien daraus jedoch langfri­stige Nachfolgeprobleme resultiert.

Mit dem Angriff auf Venezuela hat Trump nicht bloss ein weiteres Schlachtfeld im Kampf um Ressourcen und US-Hegemonieansprüche eröffnet. Seine notorische Verachtung und das mutwillige Brechen inter­na­tio­naler Konventionen und Gesetze, beschleunige «die Transformation von einer weitgehend regel­ba­sierten Welt hin zu einer Welt konkur­rie­render Einflusssphären, die durch militä­rische Macht und die Bereitschaft zu deren Einsatz bestimmt wird», fasst Julian Borger im Guardian zusammen.

Wir sind mittendrin, in einer Spirale. Fragt sich nur, ob auf- oder abwärts. Kettensäger Milei aus Argentinien und all die übrigen Anhänger:innen des Chicago-Boys-Evangeliums wittern Morgenluft. Reichtum und Waffen für die Machteliten anstelle von Solidarität, Empathie und Gerechtigkeit für alle Menschen. 

Wer sich umschaut auf der Welt, kommt aber zu einem anderen Schluss: Es geht abwärts. Man könnte auch sagen, abwärts Richtung rechts­extrem. Ob und wie wir aus diesem Albtraum wieder heraus­kommen, ich weiss es nicht.

In solchen Zeiten helfen zwei Leitsprüche, die nicht von mir sind, die ich aber beherzige: «Seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!» (Günter Eich) und «Empört Euch!» (Stéphane Hensel)

Jeden Tag aufs Neue. Trotziger Widerstand gegen den Zerfall all dessen, woran ich glaube und was der Begriff Menschlichkeit für mich beinhaltet.

3 Antworten auf „Wenn Gewalt und Willkür das Recht verdrängen…“

  1. Liebe Frau Neuhaus
    vielen Dank für Ihren eindring­lichen Text. Ihre Analyse des US Coups gegen Maduro als weitere gefähr­liche Eskalationsstufe und als Bankrotterklärung des Völkerrechts trifft den Kern der Sache. Besonders überzeugend sind Ihre Bezüge zu Erich Gyslings Dröhnendem Schweigen, zur Interventionsgeschichte bei Tiago Rogero sowie zu den Guardian Analysen von Julian Borger und Alan McPherson.
    Ich habe mich über mehrere Jahre hinweg in Venezuela aufge­halten, dort beruflich gearbeitet und das Land intensiv bereist. Meine Einschätzung entsteht nicht aus Distanz, sondern aus direktem Kontakt mit Menschen vor Ort und aus einer langjäh­rigen Südamerika Erfahrung. Aus dieser Perspektive möchte ich Ihren Text ergänzen.
    Was hier beschrieben wird, ist mehr als ein einzelnes Ereignis. Es ist ein weiterer Schritt in einer Entwicklung, bei der sich Gewalt immer deutlicher über Recht und inter­na­tionale Regeln stellt. Der Zugriff auf einen amtie­renden Präsidenten ausserhalb jeder anerkannten völker­recht­lichen Ordnung markiert einen Einschnitt, dessen Tragweite weit über Venezuela hinaus­reicht. Genau darin liegt die besondere Bedeutung Ihres Textes.
    Gleichzeitig greift es zu kurz, die Geschehnisse allein mit Schlagworten wie Erdöl, Gold oder Drogen zu erklären. Diese Erzählungen sind bequem, aber sie verdecken die eigent­liche Komplexität. Internationale Machtpolitik folgt selten nur einem Motiv. Sie entsteht aus geopo­li­ti­schen Spannungen, aus blockierten Konflikten an anderen Orten und aus dem Versuch, Stärke zu demon­strieren, wenn Lösungen fehlen.
    Aus meiner Erfahrung heraus ist es wichtig, neben der grossen geopo­li­ti­schen Ebene auch die Realität im Land selbst nicht auszu­blenden. Venezuela ist seit Jahren geprägt von Gewalt, von Kriminalität und von einem tiefen Vertrauensverlust in staat­liche Strukturen. Entführungen zur Geldbeschaffung, bewaffnete Übergriffe und die Verflechtung von Sicherheitskräften mit krimi­nellen Netzwerken gehören für viele Menschen zum Alltag. Das ist keine abstrakte Analyse, sondern gelebte Realität.
    Die massive Fluchtbewegung der letzten Jahre ist die direkte Folge davon. Rund acht Millionen Menschen haben das Land verlassen. Nicht aus wirtschaft­licher Bequemlichkeit, sondern aus Angst. Angst vor Willkür, vor Gewalt, vor einem Leben ohne Schutz. Diese Zahl ist kein politi­sches Argument, sondern das Ergebnis eines Systems, das für viele nicht mehr tragbar war.
    Im Moment wird in vielen Städten gejubelt, weil Nicolás Maduro weg ist. Diese Reaktion ist verständlich. Gleichzeitig existiert eine andere Realität. Teile der bishe­rigen Machtstrukturen sind weiterhin vorhanden, und nicht alle Akteure haben ein Interesse an einem tatsäch­lichen Wandel. Ob und wie sich diese Spannungen auswirken, wird sich erst mit zeitlichem Abstand zeigen.
    Erich Gysling hat früh auf die völker­recht­liche Dimension dieser Entwicklung hinge­wiesen und auf das Schweigen der inter­na­tio­nalen Gemeinschaft. Tiago Rogero ordnet die aktuellen Ereignisse in die lange Geschichte von Interventionen in Lateinamerika ein. Beides macht deutlich, dass das, was wir jetzt erleben, nicht isoliert betrachtet werden kann. Genau darin liegt auch eine zentrale Stärke Ihrer Analyse.
    Was folgt, ist offen. Ein Regimewechsel garan­tiert keine Stabilität. Militärische Macht schafft selten Ordnung. Venezuela steht nicht vor einem klaren Neubeginn, sondern vor einer gefähr­lichen Übergangsphase. Gerade deshalb ist es wichtig, hinzu­schauen, zu wider­sprechen und diese Entwicklungen nicht als neue Normalität hinzunehmen.

  2. Auf Hybris folgt Nemesis. Aber damit das auch eintrifft, müssen wir etwas tun. “Es kommt der Tag, da wird sich wenden, das Blatt für uns, er ist nicht fern. Dann werden wir das Volk, beenden, den grossen Krieg der grossen Herrn…” Frei nach Bertolt Brecht.

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