Schon ist wieder eine Woche vorbei, seit dem Blitzflug unseres «Umweltministers» Albert Rösti an die Klimakonferenz in Belém. Gerade mal für zwei Tage ist er um die halbe Welt gejettet, um für die Schweiz an der COP30 irgend etwas zu bewirken. Ausgerechnet ein SVP-Bundesrat und langjäh­riger Auto- und Öllobbyist.

Auf inter­na­tio­naler Ebene gilt sein beson­deres Interesse dem Abschluss von Abkommen mit Drittweltländern, die billig finan­ziert aus Schweizer Geldern Klimazertifikate produ­zieren. Diese lässt sich unser Land der eigenen Klimabilanz gutschreiben, statt die vertraglich festge­legten CO2-Reduktionen wirksam direkt in der Schweiz zu erzielen.

Was vor 30 Jahren an der Umweltkonferenz von Rio hoffnungsvoll als globale Vision einer nachhal­tigen Zukunft begonnen hatte, ist mittler­weile zu einem peinlichen Theater verkommen, das hinter und vor den Kulissen von Handlangern der Wirtschafts- und Öl-Lobby dominiert wird.

Kein Wunder also, dass trotz sich häufender klima­be­dingter Katastrophen auch die COP30 – wie schon die Klimakonferenzen der letzten paar Jahre – letzt­endlich eine Nullnummer war. Daran konnte auch das ambitio­nierte Engagement der brasi­lia­ni­schen Gastgeber nichts ändern. – Allen Schönredner:innen zum Trotz: Eine Abschlusserklärung, die nicht einmal eine Absichtserklärung zum Ausstieg aus den fossilen Energien enthält, geschweige denn einen verbind­lichen Fahrplan dafür, ist ihr Papier nicht wert.

«Klimakonferenz: Rösti ist enttäuscht» verkün­deten denn auch die CH-Media Blätter am Montag, nachdem die zweiwö­chige Klimakonferenz trotz Verlängerung bis in die frühen Sonntag-Morgenstunde ohne handfeste Resultate zu Ende gegangen war. «Die Situation ist an einem schwie­rigen Punkt, grosse Differenzen machen sich bemerkbar», lässt sich unser Bundesrat zitieren. Die Schweiz, so Rösti, hätte eine Road-Map für den Ausstieg aus den fossilen Energien begrüsst und sich dafür stark gemacht.

Schöne Worte fürs heimische Publikum, die sich leicht daher­sagen lassen, niemandem wehtun und gut klingen. Zumal von vornherein klar war, dass ein für alle verbind­licher Fahrplan für die Energiewende keine Chance hatte. So war es denn auch ein Leichtes, die Schuld am Versagen der Konferenz den renitenten ölpro­du­zie­renden Staaten wie Saudiarabien und Russland sowie den in unseren Medien immer noch als «Schwellenländer» bezeich­neten Industriemächten China und Indien in die Schuhe zu schieben.

Aber seien wir ehrlich: Unter Bundesrat Rösti haben Klimaschutz und das Engagement gegen die Auswirkungen der Klimaerhitzung auch in der Schweiz einen margi­nalen Stellenwert. Darüber liess der SVP-Politiker auch in Belém keinen Zweifel aufkommen, als er anlässlich einer Medienkonferenz klarstellte, dass die Schweiz nicht bereit sei, weitere Mittel für eine inter­na­tional gerechte Energiewende bereit­zu­stellen – steigende Ausgaben für Militär, Infrastruktur oder Soziales würden unseren Staatshaushalt schon genug belasten, so Rösti.

Während er gross­zügig Mittel locker macht für Studien zur Rechtfertigung des (notabene von der Bevölkerung abgelehnten) weiteren Autobahnausbaus oder für (ebenfalls vom Volk verworfene) neue AKWs, zeigte sich unser «Umweltminister» in Bezug auf Klimaschutz bereits im Vorfeld der COP30 knausrig und schickte nur eine Mini-Delegation aus seinem Departement an die Verhandlungen nach Brasilien. Mit entspre­chenden Konsequenzen, wie etwa die Reporter von Radio DRS aus Belém im Tagesgespräch vom 20. November berichteten.

Die Schweiz durfte eine kleine Verhandlungsgruppe leiten, die jedoch kein Gewicht hatte und kaum wahrge­nommen wurde, wie die beiden SRF-Redaktoren Klaus Amman und Christian von Burg vor Ort beobachten konnten. Letzterer begleitete den deutschen Umweltminister Carsten Schneider auf eine Exkursion in den Regenwald.

Resultat: Deutschland verspricht, sich am von Brasilien initi­ierten Waldschutzfonds mit einer Milliarde Euro betei­ligen. Die Schweiz hingegen brillierte diesbe­züglich mit grösster Zurückhaltung und leistete anlässlich der COP30 gerade mal eine bescheidene 5‑Millionen-Spende an den Amazonien-Fonds.

Das kommt nicht von ungefähr: Als in Belém die Verhandlungen zum Klimaschutz bereits in vollem Gange waren, hatte unser «Umweltminister» Wichtigeres zu tun. So etwa am 14. November, als er im «Autohaus Hutter Dynamics» in Schaffhausen zu einem Auftritt vor Autoliebhaber:innen einge­laden war.

Als Festredner zur Präsentation des neusten BMW-SUVs (immerhin ein Elektromodell), referierte Rösti zum Thema «Mobilität der Zukunft». Bei dieser Gelegenheit verkündete er dem erfreuten Motorfahrpublikum unter anderem, das vor einem Jahr an der Urne verworfene Autobahnprojekt in Schaffhausen sei nicht vom Tisch und werde neu aufgelegt. 

Kein Einzelfall: Rösti wird nicht müde, mit viel Elan am Volkswillen vorbei­zu­re­gieren. Sowohl in der Verkehrspolitik wie auch bei der Umweltpolitik und beim Thema Energiewende bleibt er auch als Bundesrat der versierte Lobbyist, der auf Teufel komm raus Wachstum und Infrastrukturausbau voran­treiben will.

Nicht so kraftvoll legt sich der Departementsvorsteher des UVEK hingegen ins Zeug, wenn es um (persön­lichen) Umweltschutz und Vorbildwirkung geht. Die Schweizer Delegation (mit Ausnahme von Rösti) flog in der Economyklasse nach Brasilien, was gemäss myclimat pro Teilnehmer:in mit einem CO2-Fussabdruck von je 2,9 Tonnen zu Buche schlug. Unser Umweltminister hingegen flog im Bundesratsjet und prodzierte damit für die gleiche Strecke über 108 Tonnen CO2. Ein Elefant, im Vergleich mit den Delegationsmäuschen…