Am Montag nach der klaren Abstimmungsniederlage in Sachen Autobahnausbau lecken sich Rechtsbürgerliche und all jene, die immer noch Spurausbau gegen Staus for­dern, die Wunden.

Derweil ver­sucht sich Bundesrat Rösti in Schadensbegrenzung für seine miss­glückte Kampagne. Nach dem glei­chen Muster, wie er bereits in den Abstimmungskampf gezogen ist: Flotte Sprüche, ein­fache Botschaften, die nur berück­sich­tigen, was seiner Sache nützt. Losgelöst von Tatsachen und Fakten.

Während diese Strategie noch vor wenigen Wochen bei der Abstimmung über die Biodiversitäts-Initiative auf­ge­gangen ist, hat es diesmal nicht geklappt. Rösti und seine Influencer-Armada haben die Lage völlig falsch ein­ge­schätzt und den Bogen schlicht über­spannt haben.

Die Abstimmungsresultate – auch jene zu den Mietvorlagen – zeigen: Die Bevölkerung lässt sich nicht jedes Märchen auf­ti­schen. Das Unterschlagen von Fakten, die Verbreitung von Behauptungen und Angstmacherei funk­tio­nieren zwar, haben diesmal aber nicht zum von Bundesbern gewünschten Ergebnis geführt.

Trotzdem macht Rösti weiter wie bisher. Dabei stellt sich die Frage: Ist er schlecht beraten? Oder ein­fach unbe­lehrbar? Mit dem Referendum gegen die sechs Autobahn-Ausbauprojekte kas­sierte der erfolgs­ver­wöhnte Ex-Lobbyist am 24. November 2024 seine erste Niederlage als Bundesrat. Dies, obschon er wäh­rend Wochen für die Vorlage wei­belte, als wäre er noch immer Interessenvertreter der Auto- und Öl-Lobby in unserem Land und nicht ein Bundesrat, der ein Sachgeschäft zu ver­treten hat.

Nach der Abstimmungsniederlage geht es im glei­chen Stil weiter: Unter dem Motto «Politik ist zum Glück nie alter­na­tivlos» stellt er in Aussicht, dass der Autobahnausbau auf die eine oder andere Art trotzdem wei­ter­ge­trieben werde. Man habe es nicht geschafft, so die Behauptung von Rösti, die nicht direkt betrof­fenen Regionen von einem Ja zu überzeugen.

Eine Behauptung, die völlig aus der Luft gegriffen ist, aber trotzdem von einer Reihe von Journalist:innen unhin­ter­fragt auf­ge­nommen und wei­ter­ver­breitet wurde. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall, wie das Beispiel des Kantons Bern zeigt: Während der Gesamtkanton mit bemer­kens­werten 56 Prozent Nein-Stimmen die Ausbauprojekte ablehnte, stimmten im direkt vom 6- und 8‑Spurausbau betrof­fenen Berner Mittelland mit 62 Prozent deut­lich noch mehr Bürger:innen gegen den Autobahnausbau, mit dem man sie beglücken wollte…

Das gleiche Bild zeigt sich auch in den Kantonen Basel-Stadt, Genf und Waadt: dort, wo Ausbauprojekte zur Debatte standen, lehnten die Leute teils wuchtig ab. Und in St. Gallen und Schaffhausen, wo die Vorlage auf Kantonsebene ange­nommen wurde, stimmten die direkt Betroffenen in den Städten dagegen.

Eine deut­liche Botschaft, würde man meinen. Statt sie unter den Tisch zu wischen und über neue Wege für das Durchboxen von ver­al­teten Strassenprojekten zu sin­nieren, wäre es an der Zeit, jetzt end­lich neue und wir­kungs­volle Wege zur Verkehrsoptimierung und Stauverminderung auch auf den Schweizer Nationalstrassen zu einzuschlagen.

Die Rezepte sind bekannt, ihre Wirksamkeit ist nicht nur wis­sen­schaft­lich belegt, son­dern bereits viel­fach in der Praxis erprobt.

Der Verkehrsfachmann Thomas Sauter-Serwaes, Professor für Verkehrssysteme an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften plä­diert für «Clicks statt Bricks» im Verkehrsbereich und gab schon vor Jahren zu bedenken: «Wir müssen uns bewusst werden, was wir uns mit den bis­he­rigen Ansätzen an Lebensqualität verbauen.»

Dank dem Widerstand der lokalen Bevölkerung hat man in Biel auf den Bau der Westast-Autobahn durch die Stadt ver­zichtet. Ohne dass die von Autobahnbefürwortern vor­aus­ge­sagten, kata­stro­phalen Auswirkungen ein­ge­treten wären. In der Stadt Luzern hat sich die Bevölkerung erfolg­reich gegen die soge­nannte «Spange-Nord» – einen vier­spu­rigen Autobahnzubringer mitten durch die Stadt – gewehrt. Jetzt ist es erst­mals auf natio­naler Ebene gelungen, das Perpetuum-Mobile der stän­digen Kapazitätserweiterungen für den Autoverkehr zu bremsen.

Aber statt das Votum vom 24. November als Chance für die längst fäl­lige Mobilitätswende zu lesen, jam­mert die Autobahnlobby über den «Sieg der Fortschrittsverweigerer» und malt immer noch Schreckensbilder von einer sta­gnie­renden Wirtschaft und zusam­men­bre­chenden Verkehrssystemen an die Wand.

Nicht die Staustunden auf unseren Autobahnen sind das Problem, son­dern die Sturheit und Innovationsfeindlichkeit der starken bür­ger­li­chen Lobby, die wei­terhin – koste es was es wolle – am Ausbau unserer Strasseninfrastruktur fest­hält. Zeitverlust, nicht auf der Autobahn, son­dern in den Planungsbüros, die ihre Energie immer noch an ver­al­tete, nicht mehr mehr­heits­fä­hige Spur-Ausbauprojekte verschwenden.

Die Alternativen liegen auf dem Tisch und wurden bereits wäh­rend der Abstimmungskampagne immer wieder genannt: Von Mobility-Pricing über eine Temporeduktion auf 80 km/​h auf den Autobahnen bis zur Förderung von E‑Bikes und Velo-Schnellverbindungen… Die Palette an Möglichkeiten ist schier uner­schöpf­lich und müsste krea­tive Geister eigent­lich beflügeln.

Sogar die Autobahn-freund­liche NZZ ortet am Tag nach der Abstimmung Handlungsbedarf. So kommt etwa Inlandredaktor David Vonplon zum Schluss, dass es nun gelte, Mass zu halten: «Wer über­mütig wird, den pfeift das Stimmvolk früher oder später zurück. Das gilt auch für jene, die von flä­chen­deckenden sechs­spu­rigen Autobahnen träumen.»

Sein Fazit: «Im urbanen Raum sind ver­mehrt Lösungen gefragt, um die ver­schie­denen Verkehrsträger besser zu kom­bi­nieren. Sonst besteht die Gefahr, dass auch die nächste Autobahnvorlage durchfällt.»

Na also, geht doch. Wenn es selbst die NZZ sagt.