Der Demoaufruf «DEATH TO ZIONISM» sorgte schon im Vorfeld für Aufregung. Schliesslich wurde die Veranstaltung auf dem Theaterplatz in Basel mit einem mas­siven Polizeieinsatz niedergeknüppelt.

Als das Kollektiv Basel4Palestine für den 29. August 2026 zu einer Demonstration gegen die israe­li­sche Genozidpolitik und das Schweigen der Schweizer Regierung auf­rief, waren die Helfer der Israel-Lobby mit ihrer Antisemitismuskeule wieder einmal schnell zur Stelle. Der dis­ku­table Slogan «Death to Zionism», mit dem die Veranstalter zur Aktion auf­riefen, war gera­dezu eine Einladung an die Gegnerschaft, diesen anzu­pran­gern und aus­zu­schlachten. Die Jüdische Allgemeine titelte dra­ma­tisch «Gewalt-Demo for­dert Tod von Menschen», die NZZ schrieb von einem «Aufruf zum Mord» und die Kantonspolizei Basel bezeich­nete die geplante Demonstration als «nicht bewil­li­gungs­fähig», weil Gewalt pro­pa­giert würde.

Die Panikmache und der Vorwurf des Gewaltaufrufs von Seiten der Israel-Lobby hat System und ist völlig aus der Luft gegriffen. Das Gegenteil war näm­lich der Fall: Die Demonstrantinnen und Demonstranten wollten mit ihrer fried­li­chen Demonstration auf die fort­dau­ernde töd­liche Gewalt, mit der Israel die Menschen in Gaza, im Westjordanland und im Libanon wei­terhin Tag für Tag ter­ro­ri­siert, auf­merksam machen, die Menschen in der Schweiz wach­rüt­teln. Das Kollektiv Basel4Palestine enga­giert sich seit 2024 mit Demos und Mahnwachen für die Rechte der Palästinenser:innen und übt dabei immer wieder scharfe Kritik an Israels Genozid-Politik und der Schweizer Regierung, die dazu schweigt.

Am letzten Samstag ver­hin­derte ein über­di­men­sio­niertes Polizeiaufgebot die ange­kün­digte Kundgebung. Zur Verstärkung der Basler Polizei waren sogar Polizist:innen mit Einsatzwagen, inklu­sive Wasserwerfer, aus den Nachbarkantonen Bern, Solothurn und dem Aargau ange­reist. Nachdem es anfäng­lich geheissen hatte, die Demonstrant:innen dürften ihre Kundgebung auf dem Theaterplatz durch­führen, wurden die dort anwe­senden rund 200 Personen ohne Vorwarnung innert kür­zer­ster Zeit von Polizist:innen in Vollmontur ein­ge­kes­selt und bis zu acht Stunden auf dem Platz festgehalten.

Die Szenen, die sich vor dem Stadttheater Basel abspielten, waren häss­lich: die gewalt­losen Widerstand lei­stenden Demonstrant:innen wurden zu Boden gedrückt, ihre Taschen durch­wühlt, die mit­ge­brachten Transparente und Fahnen ent­wendet und zer­stört. Dies alles, um eine fried­liche Kundgebung für Frieden im Nahen Osten zu verhindern. 

Damit haben die Basler Behörden und ihre Einflüsterer massiv gegen das in der Schweizer Verfassung ver­an­kerte Recht auf Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit verstossen.

HINTERGRUND: Variationen eines Slogans

Bilder der Kundgebung vom 29. August 2026 – alle Bilder © kpk.png

Diffamierungskampagne gegen die Kundgebung – alle Bilder © insta­gram GSI_national

Damit nicht genug: Die GSI postete auf ihrem Kanal dar­über hinaus ein Video der fran­zö­si­schen Politikerin und Direktorin der rechts­la­stigen inter­na­tional ver­netzten Organisation «Combat Antisemitism Movement» (CAM) Shannon Seban. Sie hatte sich, mit einer Kufiya als anbie­dernde Tarnung über den Schultern, bei den Demonstrant:innen als «unab­hän­gige Journalistin» aus­ge­geben und ver­sucht, sie vor der Kamera vor­zu­führen. Was jedoch gründ­lich miss­lang: Wer sich das Video unvor­ein­ge­nommen anschaut stellt näm­lich fest: Von Antisemitismus, Judenhass oder Gewaltaufruf keine Spur.…