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Viel Schatten und ein Hoffnungsschimmer

Die Bedingungen, unter wel­chen ein Grossteil der Menschen in Afghanistan lebt, können wir uns schlicht und ein­fach nicht vor­stellen. Nach Jahren der Hoffnung, sind es nun bald vier Jahre, dass die Taliban am Hindukusch erneut die Alleinherrschaft haben. Mit dra­sti­schen, ja töd­li­chen Folgen – beson­ders für Menschen, die sich für Frauen- und Menschenrechte enga​gier(t)en.

Als west­liche Soldaten, Regierungsvertreter:innen und Hilfsorganisationen im Sommer 2021 hals­über­kopf Afghanistan ver­liessen, haben sie die afgha­ni­sche Bevölkerung im Stich gelassen. Wissend, dass aus­ge­rechnet jene Menschen, die mit ihnen zusam­men­ge­ar­beitet, sich für Gleichberechtigung und Menschenrechte ein­ge­setzt hatten, unter dem Taliban-Regime beson­ders gefährdet sind.

Zur eigenen Gewissensberuhigung ver­sprach man diesen Menschen, dass ihnen im Westen Asyl gewährt werden würde. Zumindest solange, bis eine Rückkehr nach Afghanistan ohne Gefährdung der per­sön­li­chen Sicherheit mög­lich ist.

Die Umsetzung des Versprechens kam jedoch nur schlep­pend voran. Anfang Jahr hofften noch immer 200’000 gefähr­dete und zurück­ge­las­sene Afghan:innen, im Rahmen des von der US-Regierung ange­bo­tenen CARE-Programms in die Vereinigten Staaten aus­reisen zu können. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump wurde diese Perspektive brutal zer­stört, er hat das Programm umge­hend gestoppt.

Das Gleiche droht nun auch jenen Afghan:innen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms BAP in Deutschland hätten Zuflucht finden sollen. Statt wie ver­spro­chen monat­lich 1000 ver­folgte Menschen aus Afghanistan auf­zu­nehmen, gelangten auf diesem Weg in den letzten zwei Jahren nicht einmal 2000 gefähr­dete Personen nach Deutschland.

Aktuell warten in Pakistan wei­tere 2600 Afghan:innen auf die Reise nach Deutschland. Sie alle ver­fügen über eine ver­bind­liche Zusage von Seiten der bis­he­rigen deut­schen Regierung. Für die Abwicklung der not­wen­digen Formalitäten und die von den deut­schen Behörden auf­er­legten dop­pelten Sicherheitschecks mussten sie nach Pakistan reisen, wo sie nun schon seit Monaten aus­harren, und immer wieder von neuem hoffen.

Doch die Perspektiven sehen düster aus: Von Seiten der CDU/​CSU wird Druck gemacht, das BAP umge­hend zu stoppen und keine wei­teren Afghan:innen nach Deutschland zu fliegen. Dies, obschon Deutschland gegen­über den ver­folgten Afghan:innen, die bereits eine Ausreise-Zusage erhalten haben, damit wort­brü­chig würde.

Gestern Mittwoch lan­dete nach län­gerer Pause end­lich wieder ein Charterflug aus Pakistan in Leipzig. An Bord, 140 gefähr­dete Afghan:innen, die im Rahmen des BAP in Deutschland Aufnahme gefunden haben. Im April sollen noch zwei wei­tere Flüge durch­ge­führt werden. Diese werden aber, im Rahmen einer poli­tisch und medial getrie­benen Hetzkampagne gegen Afghan:innen und die Aufnahme von Flüchtlingen, ins­be­son­dere auch aus Kreisen der CDU/​CSU, heftig kritisiert.

Die Situation für Tausende in Pakistan gestran­dete Afghan:innen, die darauf ver­traut haben, in die USA, nach Deutschland oder in ein anderes sicheres Land im Westen aus­reisen zu können, ist dra­ma­tisch. Dies umso mehr, weil Pakistan seit Ende März afgha­ni­sche Flüchtlinge, die in ein Drittland wei­ter­reisen wollten und über kein gül­tiges Visum mehr ver­fügen, zurück nach Afghanistan deportiert.

Um dies wenig­stens für einige der am stärk­sten gefähr­deten Frauen zu ver­hin­dern, hat die däni­sche Menschenrechtsaktivistin Nadja Muller am 6. Februar 2025 auf change​.org eine Petitiongestartet, mit der die paki­sta­ni­sche Regierung auf­ge­for­dert wird, 60 afgha­ni­sche Frauenrechts-Aktivistinnen vor der dro­henden Abschiebung zu retten.

Da man davon aus­gehen musste, dass sich die paki­sta­ni­sche Regierung von einer sol­chen Aktion nicht beein­drucken lässt, haben sich die Menschenrechtsorganisationen HeartWork, Avaaz, Udhara und Food for Thought Afghanistan zusam­men­getan, um aktiv nach einer Lösung für die 60 bedrohten Frauen und ihre Familien zu suchen.

Nachdem ver­schie­dene Versuche geschei­tert waren, Länder wie Kanada, Dänemark und wei­tere west­liche Staaten zu einer Intervention bei der paki­sta­ni­schen Regierung und zur Aufnahme der Flüchtlinge zu bewegen, rückte die Option einer Flucht nach Brasilien in den Fokus: Seit dem 1. März gibt es dort ein neues Gesetz, das afgha­ni­schen Flüchtlingen die Einreise mit einem huma­ni­tären Visum ermöglicht.

Dies unter der Voraussetzung, dass die Reisekosten sowie der Unterhalt für das erste Jahr in Brasilien finan­ziert sind. Auch das werden die unent­wegten Helfer:innen rund um Nadja Muller noch stemmen, wie erste gross­zü­gige Spenden zeigen, für die mitt­ler­weile eine Zusage vorliegt.

Das alles war kein Selbstläufer, wie Muller in ihrem jüng­sten Updatezur Nothilfeaktion zusam­men­fasst: Unzählige schlaf­lose Nächte, Feuerwehraktionen, um Drohungen abzu­wehren, Abschiebungen zu ver­hin­dern – Chaos, Zusammenbrüche…

Allen Schwierigkeiten zum Trotz, zieht Nadja Muller gut zwei Monate nach der Lancierung ihrer Petition eine posi­tive Bilanz: 60 afgha­ni­schen Menschenrechtsaktivistinnen und ihren Familien steht der Weg nach Brasilien offen. Dies, dank gemein­samem Engagement von ver­schie­denen Basisorganisationen und zahl­rei­chen Helfer:innen, die sich für die Flüchtlinge ein­ge­setzt haben.

Nadja Muller weiss aber auch, dass dies erst der Anfang war. Nun gehe es darum, die Frauen auch nach ihrer Ankunft in Brasilien weiter zu unter­stützen – bei der Integration, mit recht­li­cher Betreuung, bei der Verarbeitung ihrer Traumatas, mit Lobbyarbeit…

Sie schliesst ihren Bericht mit einem Aufruf, der Mut macht:

Die Welt braucht nicht noch mehr Zuschauer.
Sie braucht Menschen, die bereit sind, das naheliegend Richtige zu tun.
Die sehen, was direkt vor ihnen ist - und ja dazu sagen.
Ja zu Freundlichkeit statt Rechthaberei.
Ja zum Mut, wenn Angst aufkommt.
Ja, um willkommen zu heissen, statt sich abzuwenden.
Ja dazu, Frieden zu schaffen, statt nur darüber zu reden.
Es ist möglich. Das ist der Beweis.

Der Link zur Petition: https://​www​.change​.org/p​/save-60-afghan-women-leaders-from-imminent-deportation-saveafghanwomen

Und ein berüh­rendes Porträt über ein junges afgha­ni­sches Paar, das auf Rettung hofft(e): 


Die Schweiz und Afghanistan

Im August 2021 hatte auch die Schweiz ihre Niederlassung in Afghanistan – das Büro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit in Kabul – geschlossen und ihr Personal eva­ku­iert. Dazu gehörten auch 38 afgha­ni­schen Mitarbeiter:innen und ihre Kernfamilien. Sie erhielten im Rahmen des UNO-Resettlement-Kontingents in der Schweiz Asyl. Dabei han­delte es sich gerade mal um 219 Personen.

Der dama­lige Appell des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR an die Schweiz, ange­sichts der Notsituation in Afghanistan, mehr Menschen auf­zu­nehmen und ihr bestehendes Resettlement-Kontingent zu erhöhen sowie die Forderung von SP und Grünen nach der Aufnahme von 10’000 gefähr­deten Afghaninnen und Afghanen Asyl in der Schweiz, hatten in Bern keine Chance. Bis heute ver­hallten sämt­liche Appelle auch von Organisationen wie der Schweizer Flüchtlingshilfe oder Amnesty International für ein stär­keres Engagement der Schweiz zugun­sten gefähr­deter Afghan:innen ohne Wirkung.

Im Dezember 2022 hatte die dama­lige Justizdirektorin Karin Keller Sutter sogar das bestehende Resettlement-Programm des UNHCR, wonach die Schweiz 2022/​2023 ein Kontingent von 1600 Flüchtlinge auf­nehmen sollte, gestoppt: Die Schweiz sei auf­grund der ange­spannten Situation im Asylwesen nicht in der Lage, ihren dies­be­züg­li­chen Verpflichtungen nach­zu­kommen, hiess es. Obschon der Bundesrat für die Jahre 2024/​2025 auf diesen Entscheid zurück­ge­kommen ist und sich bereit erklärt hatte, in diesem Zeitraum wie­derum 1600 «beson­ders schutz­be­dürf­tige Flüchtlinge» auf­zu­nehmen, bleibt das Programm bis heute sistiert.

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