Auf den Leim gekrochen oder totgesagte AKW-Politik quicklebendig

Die Strom­kon­zerne und ihre Lobby haben letz­ten Sonn­tag einen rau­schen­den Sieg ein­ge­fah­ren. Dies nicht zuletzt dank vehe­men­ter Unter­stüt­zung von Grü­nen- und SP-Politiker:innen sowie der gros­sen Umwelt­ver­bände, die ange­führt von der Schwei­zer Ener­gie­stif­tung SES, das neue Strom­ge­setz unter­stützt haben.

Mona­te­lang wurde gebets­müh­len­haft ver­kün­det, die­ses Gesetz sei zwin­gend für den drin­gend not­wen­di­gen Aus­stieg aus den fos­si­len Ener­gien und der Atom­kraft zu ver­an­kern sowie um ener­gie­po­li­tisch aut­ar­ker, sau­be­rer zu werden.

Mir hallt noch in den Ohren, wie SP-Natio­nal­rä­tin und SES-Prä­si­den­tin Nadine Mass­hardt für den mit dem Wohl­wol­len der Strom­kon­zerne aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss als ein­ma­li­gen Erfolg ange­prie­sen hat. Seite an Seite mit SVP-Bun­des­rat Rösti.

Wer trotz­dem gewagt hat, Kri­tik zu üben, wurde abge­kan­zelt und in die Ecke von Ewig­gest­ri­gen, Neinsager:innen oder SVP gestellt. Wie oft habe ich in den Wochen vor der Abstim­mung gehört, ohne Strom­ge­setz ris­kier­ten wir ein Revi­val von Atom­kraft­wer­ken. Die SES ver­sprach in ihrer Wer­be­kam­pa­gne noch und noch, dass nur ein Ja zum Strom­ge­setz den Aus­stieg aus der lebens­feind­li­chen Atom­ener­gie bringe.

Am Tag nach der Abstim­mung wis­sen wir, dass das Gegen­teil der Fall ist: Mit einer kon­zer­tier­ten Kam­pa­gne brin­gen Wirt­schafts­ver­bände und AKW-Lob­by­isten scham- und hem­mungs­los ihre For­de­rung nach neuen AKWs in die Schlagzeilen.

«Jetzt kippt Rösti das AKW-Ver­bot aus dem Gesetz» titelte der Blick. Ein Schlag ins Gesicht der lin­ken und grü­nen Kompromisslautsprecher:innen. Aller­dings hät­ten diese damit rech­nen müs­sen. Bun­des­rat Rösti hatte näm­lich schon beim Amts­an­tritt sei­nen Beam­ten eine Mach­bar­keits­stu­die für neue AKWs in Auf­trag gegeben.

Doch damit nicht genug: Die Zei­tung Finanz und Wirt­schaft publi­zierte eben­falls am Mon­tag nach dem Abstim­mungs-Ja unter dem Titel «Strom­ge­setz genügt bei wei­tem nicht» einen Arti­kel des 85jährigen ehe­ma­li­gen Direk­tors des Bun­des­amts für Ener­gie und uner­müd­li­chen Kern­kraft­pro­mo­tors Edu­ard Kie­ner. Er schreibt: «Das neue Strom­ge­setz ist ein rich­ti­ger Schritt, kann aber die sichere Strom­ver­sor­gung nicht gewähr­lei­sten» und kommt zum Schluss: «Für die lang­fri­stige Ver­sor­gung sind neue Kern­kraft­werke nötig.» (Mehr­zahl!)

In die glei­che Kerbe haut auch der Wirt­schafts­dach­ver­band Eco­no­mie Suisse. Der Tages Anzei­ger bie­tet in sei­ner heu­ti­gen Aus­gabe des­sen Geschäfts­lei­tungs­mit­glied Alex­an­der Keberle eine ganz­sei­tige Platt­form. Darin übt die­ser sich in Zah­len­akro­ba­tik betref­fend künf­ti­gem Strom­ver­brauch und behaup­tet kühn, die Schweiz brau­che «lang­fri­stig min­de­stens 40 bis 50 Ter­ra­watt­stun­den mehr.» Sein Fazit: «Das Ver­bot neuer Kern­kraft­werke kön­nen wir uns nicht lei­sten.» (Auch hier Mehrzahl!)

Es ist zu hof­fen, dass die Gut­gläu­bi­gen und Kom­pro­miss­freu­di­gen auf Sei­ten der «Lin­ken» und «Grü­nen» ange­sichts die­ser unver­schäm­ten Umdeu­tung ihrer viel­ge­prie­se­nen Ener­gie­wende end­lich erwa­chen. Es ist an der Zeit, Klar­text zu reden – und ent­spre­chend zu handeln.

Bis­lang haben sie in einer Art Panik­re­ak­tion erst ein­mal eine ziem­lich hilf­los wir­kende Eil­pe­ti­tion lan­ciert, wel­che die AKW-Pan­dora lei­der nicht wie­der in die Büchse zurück­bringt. Das hilft nicht wirk­lich wei­ter – jetzt braucht es muti­gere Schritte!

Fakt ist: Ohne Para­dig­men­wech­sel fin­den wir nicht aus der gegen­wär­ti­gen Sack­gasse her­aus. Die Frage darf nicht sein: Wie pro­du­zie­ren wir immer mehr Strom – sie muss viel mehr lau­ten: Wie­viel Strom ist nach­hal­tig pro­du­zier­bar? Das heisst, ohne wei­tere mas­sive Zer­stö­rung unse­rer Umwelt und Lebens­grund­la­gen und ohne Atom­kraft. Diese gehört ein für alle­mal ins poli­ti­sche End­la­ger und hat dort zu blei­ben – nicht zuletzt, weil auch nach über 50 Jah­ren kein prak­ti­ka­bler Umgang mit Atom­müll gefun­den wer­den konnte.

Ener­gie­spa­ren darf nicht län­ger ein Tabu sein, nur weil damit weni­ger Geld ver­dient wer­den kann als mit dem Ver­schleiss von (zu) bil­li­gem Strom. Dass es auch anders geht, zeigt unter ande­rem ein Arti­kel auf Infosper­ber, der lapi­dar fest­hält: «Die gün­stig­ste Ener­gie ist die, die nicht ver­braucht wird» und anhand zahl­rei­cher Bei­spiele auf­zeigt, wie­viel dies­be­züg­lich mach­bar wäre.

Genau dies muss in der bevor­ste­hen­den Debatte rund um die Initia­tive «Jeder­zeit Strom für alle – Black­out stop­pen» ins Zen­trum gerückt wer­den. Ohne Wenn und Aber. Die­je­ni­gen, die sich blind für das neue Strom­ge­setz über den Tisch haben zie­hen las­sen, sol­len ihre Leh­ren dar­aus zie­hen oder künf­tig bes­ser schweigen.

Zur Erin­ne­rung: Wir leben in einer Demo­kra­tie. 2017 wurde das Bau­ver­bot für neue AKWs mit gros­sem Mehr ange­nom­men. Das gilt.

Die Mitmacher – eingeseift an runden Tischen

Die Prediger:innen für das neue Strom­ge­setz — von Bun­des­rat Albert Rösti bis zu SP-Natio­nal­rä­tin Nadine Mass­hardt oder WWF-CEO Tho­mas Vel­la­cott — ver­schlei­ern und ver­tu­schen, was das Zeug hält. So auch in der SRF-Arena vom letz­ten Freitag.

«Ich brau­che mehr Strom», wurde Rösti nicht müde zu ver­si­chern. Unter ande­rem, weil Oel, Gas und Kohle als bis­he­rige Ener­gie­quel­len ersetzt wer­den müss­ten. Der Ex-Prä­si­dent des Schwei­ze­ri­schen Was­ser­wirt­schafts­ver­bands und Erd­öl­lob­by­ist bleibt auch im Bun­des­rat ein Fah­nen­trä­ger der Elek­tri­zi­täts­kon­zerne und malte ein­mal mehr das Gespenst einer «Strom­man­gel­lage» an die Wand.

Auf die Ein­wände von Vera Weber, der Prä­si­den­tin der Fon­da­tion Franz Weber und enga­gier­ten Kämp­fe­rin für einen sorg­sa­men Umgang mit unse­ren natür­li­chen Res­sour­cen, reagierte er väter­lich nach­sich­tig — blieb aber in der Sache knall­hart: Es brau­che für die Ener­gie­wende eben den einen oder ande­ren Ein­griff in die Land­schaft. Dis­kus­sion überflüssig.

Weber hielt dage­gen, dass das neue Strom­ge­setz mit der Schaf­fung der Kate­go­rie «Pro­jekte von natio­na­lem Inter­esse» die Ener­gie­ver­sor­gung über den Land­schafts- und Natur­schutz stellt. Wer den Geset­zes­text gele­sen hat, kommt zum glei­chen Schluss wie Vera Weber: Bei einer Annahme des neuen Strom­ge­set­zes wür­den die Errun­gen­schaf­ten der letz­ten Jahre zugun­sten unse­rer Lebens­räume auf dem Altar der Ener­gie­ver­schleu­de­rung geopfert.

Die Behaup­tung der Strom­ge­setz-Kam­pa­gne, dass der Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien zu über 80 Pro­zent auf bestehen­den Gebäu­den und Infra­struk­tu­ren erfol­gen werde, ent­larvte Weber mit einem ein­leuch­ten­den Argu­ment: «Der Gross­teil wird in der unbe­rühr­ten Natur erfol­gen, weil in besie­del­ten Gebie­ten Inter­es­sens­kon­flikte und Ein­spra­chen das Bauen erschwe­ren», pro­gno­sti­zierte sie.

Trotz­dem hal­ten die Ja-Sager:innen an die­ser «80 Prozent»-Behauptung fest, obschon sie im vor­lie­gen­den Gesetz mit kei­nem Satz vor­kommt. Denn eine dazu not­wen­dige Solar­pflicht auf bestehen­den und neuen Gebäu­den wurde bei der For­mu­lie­rung des Strom­ge­set­zes fal­len gelas­sen. Man einigte sich auf einen fau­len Kom­pro­miss: Solar­pflicht nur bei Neu­bau­ten auf Gross­an­la­gen von über 300 Qua­drat­me­tern Flä­che. Eine kläg­li­che Nie­der­lage der lin­ken und grü­nen Energiepolitiker:innen im Parlament.

Umso erstaun­li­cher, dass gerade sie jetzt die Pauke schla­gen und so tun, als sei der vor­lie­gende Strom­kom­pro­miss ein rich­tungs­wei­sen­der Schritt und ein Ja dazu alter­na­tiv­los. So warnte etwa SP-Strom­ge­setz-Turbo Nadine Mass­hardt davor, dass bei einer Ableh­nung, ange­sichts der aktu­el­len Zusam­men­set­zung des Par­la­ments, nichts Bes­se­res zustande kom­men würde, im Gegenteil.

Der abtre­tende SLS-Geschäfts­füh­rer Rai­mund Rode­wald, des­sen Ver­band, wie alle ande­ren gros­sen Schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen ein­ge­knickt ist, gibt immer­hin zu, dass er nicht glück­lich ist mit der Vor­lage. Gleich­zei­tig ver­sucht auch er sie schön­zu­re­den, wenn er sagt: «Es ist gelun­gen, eine mas­sive Schwä­chung des Natur- und Land­schafts­schut­zes abzuwenden.»

Es stimmt mehr als nach­denk­lich, dass lang­jäh­rige Kämpfer:innen für eine Umwelt­po­li­tik und Raum­pla­nung, die den Erhalt und Schutz unse­rer Lebens­grund­la­gen ins Zen­trum stellt, mit-dre­hende Räd­chen im Polit-System gewor­den sind und sich mit Gum­mi­for­mu­lie­run­gen im neuen Gesetz abspei­sen las­sen. Aus Angst, es könnte noch schlim­mer kom­men und in Sorge, man könnte von den run­den Tischen der Wirt­schafts­lob­by­isten kip­pen, wenn man sich nicht kom­pro­miss­ge­neigt verbiegt.

Angst ist und bleibt eine schlechte Rat­ge­be­rin. Viel­mehr braucht es jetzt den Mut zu einem ent­schlos­se­nen Nein, um die­ses Gesetz zu ver­hin­dern. Und den Weg frei zu machen für die drin­gend not­wen­dige, echte Energiewende.

Es ist näm­lich höch­ste Zeit, dem Ruf nach immer «mehr Strom» und mehr Ener­gie Ein­halt zu gebie­ten. Ener­gie­spa­ren ist ange­sagt und mög­lich. Aber Politiker:innen wol­len wie­der­ge­wählt wer­den — der Begriff «Strom­spa­ren» ist ein Tabu und geht nicht über ihre Lip­pen. Sie ver­mei­den es, Klar­text zu spre­chen und zuzu­ge­ben, dass eine Ener­gie­wende, die die­sen Namen ver­dient, nur mög­lich ist, wenn wir unse­ren Ener­gie­kon­sum einschränken.

Das Ener­gie­spar­po­ten­zial ist rie­sig. Für des­sen Wahr­neh­mung braucht es aber einen Para­dig­men­wech­sel: Statt der Dis­kus­sion, in wel­chem Tal und auf wel­chem Berg man noch zusätz­li­che Ter­ra­watt­stun­den Elek­tri­zi­tät pro­du­zie­ren könnte, wäre es ziel­füh­ren­der, sich die Frage zu stel­len, wie wir die Ener­gie, die wir heute pro­du­zie­ren, effi­zi­en­ter und bes­ser ein­set­zen können.

Die stän­dige Mehr­pro­duk­tion liegt näm­lich ein­zig und allein im Inter­esse der Elek­tri­zi­täts­wirt­schaft. Deren Ziel ist nicht, wie gerne behaup­tet wird, die Schweiz mit dem eigen­pro­du­zier­ten Strom nach­hal­tig zu ver­sor­gen. Für Unter­neh­men wie die BKW oder AXPO ist Strom nichts ande­res als eine inter­na­tio­nal ver­wert­bare Han­dels­ware, mit der sie Pro­fit schef­feln, was das Zeug hält.

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