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Propaganda-Show auf dem Bürgenstock

Eine «Friedenskonferenz», an der nur eine der beiden sich bekrie­genden Parteien vertreten ist – absurder geht es nimmer. Mehr noch: Ein «Friedensgipfel», dessen Agenda von einer der beiden Kriegsparteien aufge­setzt und vom Veranstalter weitgehend akzep­tiert wird – ein Akt der Dummheit ohnegleichen. Jeder vernünftig denkende Mensch käme zu diesem Schluss – nur: Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, hat die Vernunft einen schweren Stand. Auch in der Schweiz.

Was die Schweizer Diplomatie – angezettelt durch Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis – am vergan­genen Wochenende auf dem Bürgenstock veran­staltet hat, ist auf mehreren Ebenen ein Ärgernis.

Da können sich die Schweizer Medien von WOZ bis NZZ noch so ums Schönreden und ‑schreiben bemühen: Die teure Politshow, welche die «neutrale Schweiz» im Namen und zugunsten des ukrai­ni­schen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj insze­niert hat, ist alles andere als ein Schritt in Richtung Frieden – zu befürchten ist vielmehr das Gegenteil.

Das Bürgenstock-Happening war nichts anderes als eine weitere Folge im Sequel «Selenskyj – von der TV-Serie auf die Weltbühne». Ohne seinen Widersacher Putin, den die Schweiz – dem Wunsch des ukrai­ni­schen Kriegsrecht-Präsidenten entspre­chend – erst gar nicht an die Konferenz einge­laden hatte.

«Die Schweiz hat dem Ukrainer während zweier Tage vor traum­hafter Kulisse auf dem Bürgenstock die ganz grosse Bühne bereitet,» schreibt Fabian Hock, Ressortleiter Ausland bei CH Media – und meint dies durchaus positiv. Auf der Website von SRF findet man die Bildlegende: «Der wichtigste Teilnehmer kommt bereits am Freitag: Wolodymyr Selenskyj flog mit einem Super Puma der Schweizer Armee in die Zentralschweiz.»

Wozu eigentlich? Welchem Zweck diente der immense Aufwand? Laut Angaben des Bundes kostet die Bürgenstock-Show uns Steuerzahler:innen rund 15 Millionen Franken – hinzu kommen die Kosten für den Armeeeinsatz (rund 4000 Soldat:innen) und die Organisationsarbeit des EDA

Es sind noch keine zwei Jahre, seit der Konferenz zum «Wiederaufbau in der Ukraine» – dem ersten Prestigeprojekt in Sachen Ukraine, das Bundesrat Ignazio Cassis in seinem Heimatkanton ausrichten liess. Ein Tessiner Prestigeprojekt, das viel kostete und ausser Tourismuswerbung für die Destination Lugano wenig brachte.

Damals wurden der ukrai­nische Premierminister und der ukrai­nische Parlamentspräsident mit dem Bundesratsjet einge­flogen. Selenskyj liess sich per Video zuschalten – zu diesem Zeitpunkt hatte er das Reisen zu und mit den Mächtigen noch nicht für sich entdeckt und hielt die Stellung in Kiew.

Und auch sonst blieb die Politikprominenz dem Treffen weitgehend fern, einzig Ursula von der Leyen begab sich damals nach dem G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen und dem Nato-Gipfel in Madrid noch ins Tessin.

Das sollte sich nicht wieder­holen, weshalb das EDA alles daran­setzte, möglichst viel Prominenz in die Innerschweiz zu locken. Es bleibt jedoch schlei­erhaft, weshalb diese Blitzübung überhaupt nötig war:

Nur Tage vor dem Bürgenstock-Event war Selenskyj nämlich schon auf allen Kanälen zu sehen. Zuerst in Berlin, wo er sich anlässlich der von Deutschland einbe­ru­fenen «Wiederaufbaukonferenz» mit Bundeskanzler Scholz traf und eine Ansprache vor dem Bundestag hielt.

Dann am G7-Gipfel in Apulien, ausge­richtet von der neofa­schi­sti­schen Regierungschefin Meloni, mit der Ukraine als einem wichtigen Traktandum. Der Einladung gefolgt waren dort, nebst den Regierungschefs der G7-Mitglieder Grossbritannien, USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Kanada weitere Regierungschefs unter anderem aus der Türkei und Brasilien sowie Papst Franziskus und natürlich Wolodymyr Selenskyj, der gedrückt und abgeküsst wurde, was das Zeug hielt.

Die USA und ihre Verbündeten nutzten den G7-Gifpel für die Verkündigung weiterer massiver Unterstützungen zugunsten der Ukraine. Unter anderem stellte Biden einen 50-Milliardenkredit für die Ukraine in Aussicht, geäufnet aus Erträgen aus den einge­fro­renen russi­schen Vermögenswerten.

Nach juristi­schen Kriterien, die weltweit in der Geschäftswelt gelten, ein erpres­se­ri­scher Diebstahl. Auch wenn dieser von der ameri­ka­ni­schen Finanzministerin als rechtlich unbedenklich verharmlost wird.

Wie dem auch sei: Nach dem Treffen in Apulien dislo­zierte der Pulk also auf den Bürgenstock, wo man sich damit brüstete, dass Delegationen aus 92 Länder zugesagt hatten, darunter 57 Staatschefs. Mit was für Versprechungen man etwa den Präsidenten des Inselstaats Palau auf den Bürgenstock gelockt hat, bleibt das Geheimnis der EDA-Diplomat:innen. Ihn dürften andere Sorgen als die «Verteidigung der westlichen Werte in der Ukraine» wesentlich mehr umtreiben: Seinem Land droht der Untergang als Folge der Klimaerhitzung…

Viel Zeit für Besprechungen blieb den rund 1000 Konferenzteilnehmenden ohnehin nicht. Und als Meloni am Sonntag eintraf, waren US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Kanzler Scholz bereits auf dem Heimweg. Zu sehen gab es vor allem Drohnenbilder vom Lake Lucerne und immer lächelndes Posieren mit Handshake.

Die Bilder vom Bürgenstock inter­es­sierten – wenn überhaupt – die westliche Welt. In Indien, China und Brasilien nahm man davon kaum Notiz, weil deren Präsidenten sich fern hielten und Wichtigeres zu tun hatten.

Freude herrschte trotzdem bei Tourismus Schweiz und beim katari­schen Staatsfonds, der laut eigenen Angaben über eine halbe Milliarde in den Ausbau und die Erneuerung des Luxusresorts investiert hat. Jetzt möchte er es aller­dings wieder loswerden, zum bestmög­lichen Preis. Der Werbespot dürfte den Kataris mehr als gelegen gekommen sein.

Derweil geht das Töten in der Ukraine weiter – niemand spricht von Waffenstillstand, geschweige denn von Frieden. Die im Vorfeld laut angekün­digte Nachfolgekonferenz steht in den Sternen.

Bundeskanzler Olaf Scholz murmelte auf dem Bürgenstock, in Zukunft müsste auch Russland mit einbe­zogen werden. Wie das gegen den Willen von Wolodymyr Selenskyj und seines Umfelds gelingen soll, bleibt schleierhaft.

Die Diplomaten-Schweiz kann davon ein Liedlein singen.

Aufgaben nicht gemacht – und nun jammern, was das Zeug hält

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR in Strassburg vom Dienstag, 9. April 2024 lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Entsprechend heftig sind die Reaktionen in der Schweiz. Da ist zum einen die Freude und Erleichterung all jener, die seit Jahren für entschlos­senes Handeln gegen die Klimakrise engagieren.

Auf der anderen Seite und besonders lautstark die ableh­nenden und feind­se­ligen Reaktionen von recht­ha­be­ri­schen Politiker:innen und Pressekommentaren, von Herrliberg bis BLICK. Es ist die jammernde Rede von einem «politi­schen Urteil», gefällt von «fremden Richtern», welche die demokra­tische Basis der Schweizer Klimapolitik nicht verstünden. Es wird gegen das Urteil gewettert, gegen den Schweizer Richter im Gremium, der sein Land verraten habe sowie gegen die von «Greenpeace gesteu­erten» Klimaseniorinnen.

Die SonntagsZeitung vom 14. April porträ­tiert mit hämischen Worten den «Erfinder» der Klimaklage und lässt darüber hinaus Markus Somm kommen­tieren. Unter dem Titel «17 Richter gegen 5,5 Millionen Stimmbürger» schlägt Eidgenossen Somm mit der Kommentarhellebarde zu und diskre­di­tiert in seinem Pamphlet nicht nur den EGMR-Richter Andreas Zünd und die Klimaseniorinnen – er behauptet darüber hinaus, das Gericht habe mit seinem Urteil ein neues Gesetz geschrieben, «über das bloss 17 Leute statt 5,5 Millionen wahlbe­rech­tigte Schweizer abstimmen.»

Im Sonntags Blick wird ebenfalls versucht, Richter Zünd zu demon­tieren. Dieser bleibt ruhig und sachlich und räumt mit den kolpor­tierten Fehlinformationen auf. Als ihn die Blick als «Aktivisten» anspricht, lautet seine Antwort kurz und bündig: «Das ist keine inhalt­liche Aussage, sondern ein simpler Angriff. Dieser Begriff wird verwendet, um Richterinnen und Richter zu diskre­di­tieren, die die Rechte der Menschen ernst nehmen.»

Schon zuvor, im Tagesgespräch auf Radio SRF, hakte Befrager David Karasek dreimal nach, wie es sich anfühle, sein eigenes Land zu verur­teilen. Da hat einer die Interviewtechnik bei den Sportreporter:innen abgeschaut. Als ob bei diesem bahnbre­chenden, wichtigen Urteil des EGMR Patriotismus und die Befindlichkeit des Richters im Zentrum stünden!

Das mit 16:1 Stimmen gefällte Urteil des Menschengerichtshofs stellt klar und deutlich fest: Die Schweiz tut nicht genug zur Umsetzung ihrer Gesetze in Bezug auf die CO2-Emissionen, sondern vernach­lässigt auch die von Bundesrat und Parlament ratifi­zierten Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen. Dadurch verletzt sie das vom Verein der Klimaseniorinnen einge­klagte Menschenrecht auf Gesundheit und schützt sie nicht genügend vor den Auswirkungen des Klimawandels. Klartext: Die selbst­er­kürte Klassenbeste und Streberin Schweiz hat die Hausaufgaben nicht gemacht. Nun muss sie nachsitzen und nachbessern!

Während sich die bürger­lichen Medien in der Schweiz aufs Wunden lecken und verletzten Nationalstolz zurück­ziehen, bringt Joachim Müller-Jung, Co-Ressortleiter der «Wissenschaft» bei der F.A.Z. (!) in seinem Kommentar vom 12. April 2024 die eigent­liche Bedeutung des Urteils auf den Punkt:

«Mit der beein­druckenden Mehrheit von sechzehn zu eins Stimmen haben die Straßburger Richter anerkannt, dass es sich beim Klimawandel um eine existen­tielle Bedrohung für die Menschheit handelt, die politisch abzuwenden sei. Die Begründung war dabei dieselbe wie in allen anderen Fällen auch: Nicht, dass keine Klimapolitik gemacht wird, ist justiz­seitig moniert worden, sondern dass diese Politik ungenügend ist. Maßstab dabei ist für die Richter allein die Wissenschaft, indirekt damit auch die Einschätzung des Weltklimarates IPCC, die zu dem Pariser Klimaabkommen und der von fast allen Staaten mitge­tra­genen Zielvorgabe – unter zwei Grad globaler Erwärmung und möglichst 1,5 Grad zu bleiben.»

Den Vorwurf, es handle sich beim Strassburger Klimaurteil um ein politi­sches Urteil, ja sogar um einen «Anschlag auf die Demokratie», kontert Müller-Jung mit der Tatsache, dass der EGMR der Schweiz eben gerade nicht vorschreibt, mit welcher Politik sie die Klimaziele erreichen soll – er verlangt einzig, dass sie einzu­halten sind.

«Die Strassburger Richter haben deshalb auch nichts Unmögliches verlangt, auch nichts Absurdes, sondern lediglich: die Verantwortung endlich zu übernehmen, die in der Klimarahmenkonvention schon in den Neunzigerjahren völker­rechts­ver­bindlich unter­schrieben, ratifi­ziert und mit dem Pariser Abkommen konkre­ti­siert worden ist. Wenn man so will, übernimmt die Justiz damit ein stückweit die Aufarbeitung von Jahrzehnten sträflich verpasster, zum Gutteil auch sabotierter Klimapolitik.» 

Das gilt für die Schweiz genauso wie für die andern Länder Europas.

Wer nun behauptet, der EGMR habe mit seinem Urteil gegen Schweizer Recht und Usanzen verstossen, hat das für Demokratien massge­bende Prinzip der Gewaltenteilung nicht begriffen. Dieses gilt auch und vor allem, wenn es gewissen Volksparteien nicht in den Kram passt. Weil sie lieber weiterhin den immer drängender werdenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Klimakrise leugnen und wirkungs­volle Massnahmen auf Teufel komm raus blockieren.

Genau deshalb ist es so wichtig, dass unabhängige Gerichte Klagen wie jene des Vereins Klimaseniorinnen aus der Schweiz ernst nehmen und dafür sorgen, dass statt stets nur gebremst auch endlich gehandelt wird.

© Shervine Narfissi /​Greenpeace

Schweizer Zynismus

Der Chef des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA Philipp Lazzarini leistet dieser Tage das Menschenmögliche. Damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Kriegsopfer im Gazastreifen nicht versiegt, reist er zurzeit von Land zu Land, um die Politikerinnen und Politiker zu bewegen, ihre Verpflichtungen gegenüber der UNRWA einzu­halten und ihre Zahlungen wieder aufzunehmen.

Zur Erinnerung: Nachdem Israel 12 Mitarbeiter:innen des Hilfswerks beschuldigt hatte, an den Attacken gegen Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, stellten zahlreiche Staaten – darunter auch die Schweiz – ihre Unterstützung für das UNRWA ein.

Die UNO und Lazzarini reagierten sofort: Die von Israel bezeich­neten Mitarbeiter wurden umgehend dispen­siert, eine interne sowie eine externe Untersuchung einge­leitet. Bislang konnten die Anschuldigungen nicht erhärtet werden, was die israe­lische Regierung nicht davon abhält, ihre Strategie zur Vernichtung des UNRWA unver­froren weiterzuverfolgen.

Gleichzeitig hat sich die Situation in den palästi­nen­si­schen Gebieten in den letzten Monaten drama­tisch verschlimmert. Die israe­lische Besatzungsarmee hat im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe angerichtet und hört trotz inter­na­tio­naler Proteste nicht auf, die Zivilbevölkerung zu beschiessen und auszu­hungern. Mittlerweile wurden über 32’000 Menschen getötet, 75’000 verletzt. Zerstörung, Vertreibung und nun auch noch der Hunger – was vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Gazastreifen geschieht, ist kaum zu fassen.

Dass Israel das UNRWA mit allen Mitteln loswerden möchte, ist seit langem bekannt. Aber krieg­füh­rende Parteien wie Israel haben sich noch nie um die Opfer ihrer Bombardierungen gekümmert. Deshalb braucht es inter­na­tionale Organisationen wie das Rote Kreuz und das UNRWA. Dieses kennt mit Tausenden von Mitarbeitenden vor Ort die Umstände, verfügt über ein Netzwerk, wie keine andere Hilfsorganisation in Palästina. 

Aufgrund des vorei­ligen Zahlungsstopps droht dem UNRWA aber in Kürze das Geld auszu­gehen. Ausgerechnet jetzt, wo seine Hilfe dringender denn je benötigt wird. UNRWA-Chef Philipp Lazzarini, der angesichts der grossen Herausforderungen eigentlich mit der opera­tio­nellen Leitung der Organisation schon genug am Hut hätte, ist nun unterwegs auf einer unwür­digen Betteltour, um die politi­schen Entscheidungsträger:innen zu bewegen, die verspro­chenen Beiträge ans UNRWA freizugeben.

Letzte Woche musste Lazzarini in dieser Sache auch vor der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats in der Schweiz Red und Antwort stehen. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Schweiz bald ihre Zahlungen wieder aufnehmen und wie in der Vergangenheit als verläss­liche, unter­stüt­zende Partnerin des UNRWA auftreten werde. Wie dies andere westliche Staaten bereits getan haben.

Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht: Die 20 Millionen Franken, welche die Schweiz für 2024 an das UNRWA zahlen müsste, bleiben vorläufig einge­froren. Die satten, selbst­ge­rechten Kommissionsmitglieder – allen voran die Nationalräte Franz Grütter (SVP) und Hans-Peter Portmann (FDP) sowie Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) – höhnten, Lazzarini habe «eine Chance verpasst» und ihnen «nicht glaubhaft wider­legen können, dass die Schweizer Gelder für das UNRWA eventuell doch in terro­ri­sti­schen Händen landen.»

Auch das EDA verkriecht sich und verlautbart, man warte die Endergebnisse der externen Untersuchung zu den israe­li­schen Vorwürfen ab, bevor der Bundesrat einen Entscheid fällen werde – der dann wiederum der APK vorgelegt werden muss. Bis es soweit ist, dürften noch Wochen verstreichen.

Mit ihrem demon­stra­tiven Abwarten und Nichtstun für die verhun­gernden und verdur­stenden Menschen im Gazastreifen, machen sich die unver­ant­wort­lichen Schweizer Volksvertreter:innen mitschuldig an den Kriegsverbrechen im Nahen Osten. Einfach nur schäbig. Müssen wir als Wähl- und Stimmvolk das akzeptieren?

Einzig Nicolas Walder (Grüne), ebenfalls Mitglied der APK, forderte nach der Anhörung von Lazzarini in den Medien eine Wiederaufnahme der Zahlungen und wies darauf hin, dass der Zusammenbruch des UNRWA für die Menschen in Gaza verhee­rende Folgen habe, was die meisten Länder mittler­weile begriffen hätten.

In der Tat gehört die Schweiz inzwi­schen zu einer kleinen Gruppe von Hardlinern, die sich weigern, das UNRWA weiter zu unter­stützen. Andere Nationen, wie etwa Spanien haben bereits im Februar die UNRWA mit einer Sonderzahlung unter­stützt, die skandi­na­vi­schen Länder sowie Kanada und Australien haben ihre Zahlungen in den letzten Wochen wieder aufge­nommen. Und sogar Deutschland hat 40 Millionen fürs UNRWA bewilligt, die aller­dings nicht im Gazastreifen einge­setzt werden dürfen.

Nach seinem Treffen mit den Schweizer Politiker:innen ist Philipp Lazzarini letzte Woche nach Japan weiter­ge­reist. Auch dort stiess er auf mehr Empathie und Engagement für die notlei­denden Menschen in Gaza als in seinem Heimatland: In der ersten April-Hälfte wird Japan die gestoppten Zahlungen wieder freigeben.

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