Die Mitmacher – eingeseift an runden Tischen

Die Prediger:innen für das neue Strom­ge­setz — von Bun­des­rat Albert Rösti bis zu SP-Natio­nal­rä­tin Nadine Mass­hardt oder WWF-CEO Tho­mas Vel­la­cott — ver­schlei­ern und ver­tu­schen, was das Zeug hält. So auch in der SRF-Arena vom letz­ten Freitag.

«Ich brau­che mehr Strom», wurde Rösti nicht müde zu ver­si­chern. Unter ande­rem, weil Oel, Gas und Kohle als bis­he­rige Ener­gie­quel­len ersetzt wer­den müss­ten. Der Ex-Prä­si­dent des Schwei­ze­ri­schen Was­ser­wirt­schafts­ver­bands und Erd­öl­lob­by­ist bleibt auch im Bun­des­rat ein Fah­nen­trä­ger der Elek­tri­zi­täts­kon­zerne und malte ein­mal mehr das Gespenst einer «Strom­man­gel­lage» an die Wand.

Auf die Ein­wände von Vera Weber, der Prä­si­den­tin der Fon­da­tion Franz Weber und enga­gier­ten Kämp­fe­rin für einen sorg­sa­men Umgang mit unse­ren natür­li­chen Res­sour­cen, reagierte er väter­lich nach­sich­tig — blieb aber in der Sache knall­hart: Es brau­che für die Ener­gie­wende eben den einen oder ande­ren Ein­griff in die Land­schaft. Dis­kus­sion überflüssig.

Weber hielt dage­gen, dass das neue Strom­ge­setz mit der Schaf­fung der Kate­go­rie «Pro­jekte von natio­na­lem Inter­esse» die Ener­gie­ver­sor­gung über den Land­schafts- und Natur­schutz stellt. Wer den Geset­zes­text gele­sen hat, kommt zum glei­chen Schluss wie Vera Weber: Bei einer Annahme des neuen Strom­ge­set­zes wür­den die Errun­gen­schaf­ten der letz­ten Jahre zugun­sten unse­rer Lebens­räume auf dem Altar der Ener­gie­ver­schleu­de­rung geopfert.

Die Behaup­tung der Strom­ge­setz-Kam­pa­gne, dass der Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien zu über 80 Pro­zent auf bestehen­den Gebäu­den und Infra­struk­tu­ren erfol­gen werde, ent­larvte Weber mit einem ein­leuch­ten­den Argu­ment: «Der Gross­teil wird in der unbe­rühr­ten Natur erfol­gen, weil in besie­del­ten Gebie­ten Inter­es­sens­kon­flikte und Ein­spra­chen das Bauen erschwe­ren», pro­gno­sti­zierte sie.

Trotz­dem hal­ten die Ja-Sager:innen an die­ser «80 Prozent»-Behauptung fest, obschon sie im vor­lie­gen­den Gesetz mit kei­nem Satz vor­kommt. Denn eine dazu not­wen­dige Solar­pflicht auf bestehen­den und neuen Gebäu­den wurde bei der For­mu­lie­rung des Strom­ge­set­zes fal­len gelas­sen. Man einigte sich auf einen fau­len Kom­pro­miss: Solar­pflicht nur bei Neu­bau­ten auf Gross­an­la­gen von über 300 Qua­drat­me­tern Flä­che. Eine kläg­li­che Nie­der­lage der lin­ken und grü­nen Energiepolitiker:innen im Parlament.

Umso erstaun­li­cher, dass gerade sie jetzt die Pauke schla­gen und so tun, als sei der vor­lie­gende Strom­kom­pro­miss ein rich­tungs­wei­sen­der Schritt und ein Ja dazu alter­na­tiv­los. So warnte etwa SP-Strom­ge­setz-Turbo Nadine Mass­hardt davor, dass bei einer Ableh­nung, ange­sichts der aktu­el­len Zusam­men­set­zung des Par­la­ments, nichts Bes­se­res zustande kom­men würde, im Gegenteil.

Der abtre­tende SLS-Geschäfts­füh­rer Rai­mund Rode­wald, des­sen Ver­band, wie alle ande­ren gros­sen Schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen ein­ge­knickt ist, gibt immer­hin zu, dass er nicht glück­lich ist mit der Vor­lage. Gleich­zei­tig ver­sucht auch er sie schön­zu­re­den, wenn er sagt: «Es ist gelun­gen, eine mas­sive Schwä­chung des Natur- und Land­schafts­schut­zes abzuwenden.»

Es stimmt mehr als nach­denk­lich, dass lang­jäh­rige Kämpfer:innen für eine Umwelt­po­li­tik und Raum­pla­nung, die den Erhalt und Schutz unse­rer Lebens­grund­la­gen ins Zen­trum stellt, mit-dre­hende Räd­chen im Polit-System gewor­den sind und sich mit Gum­mi­for­mu­lie­run­gen im neuen Gesetz abspei­sen las­sen. Aus Angst, es könnte noch schlim­mer kom­men und in Sorge, man könnte von den run­den Tischen der Wirt­schafts­lob­by­isten kip­pen, wenn man sich nicht kom­pro­miss­ge­neigt verbiegt.

Angst ist und bleibt eine schlechte Rat­ge­be­rin. Viel­mehr braucht es jetzt den Mut zu einem ent­schlos­se­nen Nein, um die­ses Gesetz zu ver­hin­dern. Und den Weg frei zu machen für die drin­gend not­wen­dige, echte Energiewende.

Es ist näm­lich höch­ste Zeit, dem Ruf nach immer «mehr Strom» und mehr Ener­gie Ein­halt zu gebie­ten. Ener­gie­spa­ren ist ange­sagt und mög­lich. Aber Politiker:innen wol­len wie­der­ge­wählt wer­den — der Begriff «Strom­spa­ren» ist ein Tabu und geht nicht über ihre Lip­pen. Sie ver­mei­den es, Klar­text zu spre­chen und zuzu­ge­ben, dass eine Ener­gie­wende, die die­sen Namen ver­dient, nur mög­lich ist, wenn wir unse­ren Ener­gie­kon­sum einschränken.

Das Ener­gie­spar­po­ten­zial ist rie­sig. Für des­sen Wahr­neh­mung braucht es aber einen Para­dig­men­wech­sel: Statt der Dis­kus­sion, in wel­chem Tal und auf wel­chem Berg man noch zusätz­li­che Ter­ra­watt­stun­den Elek­tri­zi­tät pro­du­zie­ren könnte, wäre es ziel­füh­ren­der, sich die Frage zu stel­len, wie wir die Ener­gie, die wir heute pro­du­zie­ren, effi­zi­en­ter und bes­ser ein­set­zen können.

Die stän­dige Mehr­pro­duk­tion liegt näm­lich ein­zig und allein im Inter­esse der Elek­tri­zi­täts­wirt­schaft. Deren Ziel ist nicht, wie gerne behaup­tet wird, die Schweiz mit dem eigen­pro­du­zier­ten Strom nach­hal­tig zu ver­sor­gen. Für Unter­neh­men wie die BKW oder AXPO ist Strom nichts ande­res als eine inter­na­tio­nal ver­wert­bare Han­dels­ware, mit der sie Pro­fit schef­feln, was das Zeug hält.

Verrat oder Kompromiss?

Wenn es um die Ren­ten­re­form 2020 geht, über die bald abge­stimmt wird, lie­gen die Ner­ven blank. Ins­be­son­dere bei jenen, die sich für einen funk­tio­nie­ren­den Sozi­al­staat ein­set­zen. So über­bie­ten sich SP- und Grü­nen-Poli­ti­ke­rIn­nen mit Welt­un­ter­gangs- und Droh­sze­na­rien für den Fall einer Ableh­nung der Abstimmungsvorlage.

Bei einem Nein würde das Ren­ten­al­ter für alle auf 67 stei­gen, heisst es. Die AHV und das Pen­si­ons­kas­sen­sy­stem wür­den zugun­sten der Rei­chen umstruk­tu­riert. Die rechts­bür­ger­li­che starke Ver­tre­tung im Par­la­ment warte nur dar­auf, unser Sozi­al­ver­si­che­rungs­sy­stem aus­zu­he­beln. Die Zei­ten seien schlecht, für die Durch­set­zung sozia­ler Anlie­gen, sagt etwa die Histo­ri­ke­rin und Femi­ni­stin Heidi Wit­zig in der WOZ. Des­halb müsse man sich mit dem vor­lie­gen­den Kom­pro­miss begnü­gen, dies das sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Mantra.

Von AHV an die Wand fah­ren ist die Rede, und davon, dass der AHV-Fonds in 10 bis 12 Jah­ren leer sei, wenn die Ren­ten­re­form abge­lehnt würde.

Droh­sze­na­rien im Abstim­mungs­kampf sind nicht neu. Angst­ma­che­rei und Welt­un­ter­gangs-Sze­na­rien haben sich an der Urne seit jeher bestens bewährt: Pla­kate war­nen ewig­gleich vor dro­hen­der Kri­mi­na­li­sie­rung durch Über­frem­dung, vor Wohl­stands­ver­lust und vor dem Abbau von Arbeits­plät­zen, mit dem man in der Ver­gan­gen­heit prak­tisch jede Abstim­mung gebo­digt hat.

Neu ist aller­dings, dass sol­che Sze­na­rien von jenen her­auf­be­schwo­ren wer­den, die eigent­lich für soziale Werte, Ideale und Visio­nen ein­ste­hen soll­ten. Dazu gehö­ren auch eine Reihe ehe­ma­li­ger Kämp­fe­rIn­nen für die Rechte der Frauen in der Schweiz.

Letzte Woche in Zürich: Das Sozi­al­ar­chiv lud zu einer Ver­an­stal­tung über die Frau­en­be­we­gung in der Schweiz. Nost­al­gie kam auf, als Frauen wie Judith Stamm, Zita Küng, Chri­stine Sie­ber und Anita Fetz von ihren Kämp­fen in den 1970er Jah­ren erzähl­ten. Wie sie für ihre Anlie­gen auf die Strasse gin­gen, Podi­ums enter­ten und sich Gehör ver­schaff­ten. Heute fehle die­ser Druck, bedau­er­ten die alten Kämp­fe­rin­nen, obschon längst nicht alle Ziele erreicht seien.

In Bezug auf die Gleich­stel­lung von Mann und Frau habe sie keine Kom­pro­misse gedul­det, betonte etwa Anita Fetz. Und for­derte dezi­diert einen neuen Frau­en­streik. Kein Wort hin­ge­gen zur aktu­el­len Ren­ten­re­form. Der angeb­lich feh­lende Druck ist näm­lich durch­aus da, z. B. von lin­ken, kämp­fe­ri­schen Frauen wie Tamara Funi­ciello oder Manuela Hon­eg­ger, die an der alten Devise der Femi­ni­stin­nen fest­hal­ten: Keine Erhö­hung des Ren­ten­al­ters für Frauen, bevor die Lohn­gleich­heit durch­ge­setzt ist!

Sol­che Stim­men wer­den von den «Real­po­li­ti­ke­rIn­nen» mar­gi­na­li­siert, an den Rand gedrückt. Anita Fetz etwa, eine klare Befür­wor­te­rin der aktu­el­len Reform, reagierte am Rande der Ver­an­stal­tung in Zürich offen­bar genervt und abwei­send, als sie von einer enga­gier­ten Polit­ak­ti­vi­stin auf die AHV-Revi­sion ange­spro­chen wurde.

Mit ihrem Ein­ste­hen, ja Wei­beln für einen fau­len Kom­pro­miss, hin­ter dem eigent­lich nie­mand wirk­lich ste­hen mag, bege­ben sich Sozi­al­po­li­ti­ke­rIn­nen aller­dings auf ein gefähr­li­ches Feld: Bei einer all­fäl­li­gen Ableh­nung des Reform­vor­schlags über­las­sen sie die Deu­tungs­ho­heit den rechts­bür­ger­li­chen Nein-Sagern. Das ist fatal.

Für eine nach­hal­tige Siche­rung unse­res Sozi­al­sy­stems brau­chen wir Visio­nen und linke Posi­tio­nen. Schade, dass diese in der aktu­el­len Vor­lage nur von einer Min­der­heit postu­liert und kon­se­quent ver­tre­ten wer­den! Eine Min­der­heit nota­bene, die von ihren eigent­li­chen Gesin­nungs- und Par­tei­ge­fähr­ten zusätz­lich mar­gi­na­li­siert wird. Die lau­ten Ja-Sager von SP und Grü­nen wer­den es schwie­rig haben, bei einer all­fäl­li­gen Ableh­nung der Reform das Steuer her­um­zu­reis­sen. So gese­hen ist das Her­auf­be­schwö­ren von Droh­sze­na­rien und Angst min­de­stens so gefähr­lich, wie ein Nein an der Urne.

Im Zen­trum steht die Frage: Wie­viel Kom­pro­miss ver­trägt es – wann beginnt der Ver­rat an unse­ren Wer­ten? Was zudem unver­ständ­lich ist: Wes­halb ver­brei­ten Genos­sin­nen und Genos­sen das Mär­chen, dass sich in der Schweiz eine Mehr­heit erge­ben könnte, die für eine Zer­stö­rung des Jahr­hun­dert-Sozi­al­werks AHV votiert? Wür­den etwa die Bau­ern für die Abschaf­fung der AHV stimmen?

Mit einem Nein wird der Weg frei für eine bes­sere Alters­vor­sorge – eine Alters­vor­sorge, wie sie in der Ver­fas­sung steht. Das will die Mehr­heit, das muss unser Ziel sein. Wir dür­fen unsere Zukunft nicht ses­sel­kle­ben­den Angst­ha­sen-Poli­ti­ke­rIn­nen über­las­sen. Wir brau­chen eine Poli­tik, die wie­der kon­se­quent und mit Herz­blut soziale Werte vertritt!

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