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Friedenspreise an Anne Applebaum – eine Bankrotterklärung

1936 erhielt der deutsche Publizist Carl von Ossietzky den Friedensnobelpreis. Damit ehrte die Jury einen unerschrockenen Pazifisten, der zeitlebens gegen Totalitarismus, Aufrüstung und Krieg angeschrieben und sich auch politisch engagiert hat.

In Nazi-Deutschland wurde der Herausgeber der Berliner Wochenzeitschrift «Die Weltbühne» deswegen ab 1932 wiederholt verhaftet und gefoltert. 1938 starb Ossietzky im Alter von 49 Jahren an den Folgen der durch die Nazis verübten Misshandlungen und Haftbedingungen.

In Erinnerung an Ossietzkys unermüd­liche Friedensarbeit verleiht die Stadt Oldenburg seit 1984 im Zweijahresrhythmus den Carl-von-Ossietzky-Preis für Zeitgeschichte und Politik. Dieses Jahr ging er an die US-ameri­ka­nische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum.

Nun wurde bekannt, dass Applebaum im Oktober auch noch den renom­mierten Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche entge­gen­nehmen darf. 

Da stellt sich sogleich die Frage: Was hat Frau Applebaum denn Preiswürdiges gemacht, um sich gleich zweifach für einen (deutschen) Friedenspreis zu qualifizieren?

Ausgerechnet Anne Applebaum, die seit Beginn des Kriegs in der Ukraine nicht müde wird, unentwegt und auf allen Kanälen eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Anne Applebaum, die Waffenstillstandsgespräche mit Putin rundweg ablehnt und prophezeit: «Der Krieg wird enden, wenn Russland versteht, dass es keine imperia­li­stische Macht mehr ist. Wir können Russland darin unter­stützen, indem wir der Ukraine helfen, ihr Territorium zurückzugewinnen.»

Mehr noch: Applebaum beschwört die Notwendigkeit einer signi­fi­kanten Steigerung der Waffenproduktion in Europa. Aufrüstung sei nötig, so ihr Rezept, um die Demokratien gegen die wachsende Gefahr durch Autokratien zu vertei­digen. Mit einer deutlichen Stärkung der NATO glaubt sie die Sicherheit in Europa und namentlich der Ukraine zu garantieren.

Applebaums Begeisterung für die NATO ist nicht neu: In den 1990er Jahren hatte sie sich, gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem polni­schen Europapolitiker und Aussenminister Radoslaw Sikorski, für den NATO-Beitritt Polens stark gemacht. Gemeinsam gelten sie seither als Power-Paar der konser­vativ-liberalen Elite, das auch vor lautem Säbelrasseln nicht zurück­schreckt: Es war Sikorski, der im Frühjahr verlauten liess, NATO-Soldaten würden bereits in der Ukraine kämpfen…

Anne Applebaum ist demnach alles andere als eine Friedensstifterin. Trotzdem wird die Wahl in den deutsch­spra­chigen Medien weitgehend begrüsst, ja gar eupho­risch gelobt.

«Mit Anne Applebaum erhält eine Historikerin den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, die einen allzu schlichten Friedensbegriff scharf kriti­siert. Eine gute Wahl», applau­diert etwa Zeit online. Vor dem Hintergrund der osteu­ro­päi­schen Erfahrungen weise Applebaum in ihren histo­ri­schen Arbeiten immer wieder darauf hin, dass «Frieden» ein Deckname für Unterdrückung sein könne, wo Freiheit und Gerechtigkeit fehlten.

Auf der ganzen Welt gibt es Menschen, die sich dafür engagieren, Kriege zu beenden und Brandherde zu löschen, bevor sie zu Kriegsschauplätzen werden. Frau Applebaum gehört mit Bestimmtheit nicht in diese Kategorie. Und man fragt sich: Wie um Himmelswillen kommen hochdo­tierte Jurys dazu, eine NATO-Promotorin zur Friedenspreisträgerin zu küren?

Das Statut hinter dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels lautet:

«Die Stiftung dient dem Frieden, der Menschlichkeit und der Verständigung der Völker. Dies geschieht durch die Verleihung des Friedenspreises an eine Persönlichkeit, die in hervor­ra­gendem Masse vornehmlich durch ihre Tätigkeit auf den Gebieten der Literatur, Wissenschaft und Kunst zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen hat.»

Das ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen.

Ob die Wahl im neunköp­figen Stiftungsrat einstimmig erfolgt ist, wissen wir nicht. Sie ist aber ein politi­sches Signal, das den Stiftungszweck der Lächerlichkeit preisgibt. Applebaums Kriegs- und Aufrüstungsrhetorik kann man zur Kenntnis nehmen. Was sie «hervor­ra­gendes zur Verwirklichung des Friedensgedankens» beigetragen haben soll, bleibt das Geheimnis der Jury. 

Fazit: Mit diesen beiden Auszeichnungen für Anne Applebaum werden Sinn und Zweck von Friedenspreisen ad absurdum geführt. Die in Deutschland medial breit­ge­tretene Preisverleihung in der Paulskirche ist dieses Jahr kein Ereignis. Auf alle Fälle keines, das dem Frieden dient.

Propaganda-Show auf dem Bürgenstock

Eine «Friedenskonferenz», an der nur eine der beiden sich bekrie­genden Parteien vertreten ist – absurder geht es nimmer. Mehr noch: Ein «Friedensgipfel», dessen Agenda von einer der beiden Kriegsparteien aufge­setzt und vom Veranstalter weitgehend akzep­tiert wird – ein Akt der Dummheit ohnegleichen. Jeder vernünftig denkende Mensch käme zu diesem Schluss – nur: Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, hat die Vernunft einen schweren Stand. Auch in der Schweiz.

Was die Schweizer Diplomatie – angezettelt durch Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis – am vergan­genen Wochenende auf dem Bürgenstock veran­staltet hat, ist auf mehreren Ebenen ein Ärgernis.

Da können sich die Schweizer Medien von WOZ bis NZZ noch so ums Schönreden und ‑schreiben bemühen: Die teure Politshow, welche die «neutrale Schweiz» im Namen und zugunsten des ukrai­ni­schen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj insze­niert hat, ist alles andere als ein Schritt in Richtung Frieden – zu befürchten ist vielmehr das Gegenteil.

Das Bürgenstock-Happening war nichts anderes als eine weitere Folge im Sequel «Selenskyj – von der TV-Serie auf die Weltbühne». Ohne seinen Widersacher Putin, den die Schweiz – dem Wunsch des ukrai­ni­schen Kriegsrecht-Präsidenten entspre­chend – erst gar nicht an die Konferenz einge­laden hatte.

«Die Schweiz hat dem Ukrainer während zweier Tage vor traum­hafter Kulisse auf dem Bürgenstock die ganz grosse Bühne bereitet,» schreibt Fabian Hock, Ressortleiter Ausland bei CH Media – und meint dies durchaus positiv. Auf der Website von SRF findet man die Bildlegende: «Der wichtigste Teilnehmer kommt bereits am Freitag: Wolodymyr Selenskyj flog mit einem Super Puma der Schweizer Armee in die Zentralschweiz.»

Wozu eigentlich? Welchem Zweck diente der immense Aufwand? Laut Angaben des Bundes kostet die Bürgenstock-Show uns Steuerzahler:innen rund 15 Millionen Franken – hinzu kommen die Kosten für den Armeeeinsatz (rund 4000 Soldat:innen) und die Organisationsarbeit des EDA

Es sind noch keine zwei Jahre, seit der Konferenz zum «Wiederaufbau in der Ukraine» – dem ersten Prestigeprojekt in Sachen Ukraine, das Bundesrat Ignazio Cassis in seinem Heimatkanton ausrichten liess. Ein Tessiner Prestigeprojekt, das viel kostete und ausser Tourismuswerbung für die Destination Lugano wenig brachte.

Damals wurden der ukrai­nische Premierminister und der ukrai­nische Parlamentspräsident mit dem Bundesratsjet einge­flogen. Selenskyj liess sich per Video zuschalten – zu diesem Zeitpunkt hatte er das Reisen zu und mit den Mächtigen noch nicht für sich entdeckt und hielt die Stellung in Kiew.

Und auch sonst blieb die Politikprominenz dem Treffen weitgehend fern, einzig Ursula von der Leyen begab sich damals nach dem G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen und dem Nato-Gipfel in Madrid noch ins Tessin.

Das sollte sich nicht wieder­holen, weshalb das EDA alles daran­setzte, möglichst viel Prominenz in die Innerschweiz zu locken. Es bleibt jedoch schlei­erhaft, weshalb diese Blitzübung überhaupt nötig war:

Nur Tage vor dem Bürgenstock-Event war Selenskyj nämlich schon auf allen Kanälen zu sehen. Zuerst in Berlin, wo er sich anlässlich der von Deutschland einbe­ru­fenen «Wiederaufbaukonferenz» mit Bundeskanzler Scholz traf und eine Ansprache vor dem Bundestag hielt.

Dann am G7-Gipfel in Apulien, ausge­richtet von der neofa­schi­sti­schen Regierungschefin Meloni, mit der Ukraine als einem wichtigen Traktandum. Der Einladung gefolgt waren dort, nebst den Regierungschefs der G7-Mitglieder Grossbritannien, USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Kanada weitere Regierungschefs unter anderem aus der Türkei und Brasilien sowie Papst Franziskus und natürlich Wolodymyr Selenskyj, der gedrückt und abgeküsst wurde, was das Zeug hielt.

Die USA und ihre Verbündeten nutzten den G7-Gifpel für die Verkündigung weiterer massiver Unterstützungen zugunsten der Ukraine. Unter anderem stellte Biden einen 50-Milliardenkredit für die Ukraine in Aussicht, geäufnet aus Erträgen aus den einge­fro­renen russi­schen Vermögenswerten.

Nach juristi­schen Kriterien, die weltweit in der Geschäftswelt gelten, ein erpres­se­ri­scher Diebstahl. Auch wenn dieser von der ameri­ka­ni­schen Finanzministerin als rechtlich unbedenklich verharmlost wird.

Wie dem auch sei: Nach dem Treffen in Apulien dislo­zierte der Pulk also auf den Bürgenstock, wo man sich damit brüstete, dass Delegationen aus 92 Länder zugesagt hatten, darunter 57 Staatschefs. Mit was für Versprechungen man etwa den Präsidenten des Inselstaats Palau auf den Bürgenstock gelockt hat, bleibt das Geheimnis der EDA-Diplomat:innen. Ihn dürften andere Sorgen als die «Verteidigung der westlichen Werte in der Ukraine» wesentlich mehr umtreiben: Seinem Land droht der Untergang als Folge der Klimaerhitzung…

Viel Zeit für Besprechungen blieb den rund 1000 Konferenzteilnehmenden ohnehin nicht. Und als Meloni am Sonntag eintraf, waren US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Kanzler Scholz bereits auf dem Heimweg. Zu sehen gab es vor allem Drohnenbilder vom Lake Lucerne und immer lächelndes Posieren mit Handshake.

Die Bilder vom Bürgenstock inter­es­sierten – wenn überhaupt – die westliche Welt. In Indien, China und Brasilien nahm man davon kaum Notiz, weil deren Präsidenten sich fern hielten und Wichtigeres zu tun hatten.

Freude herrschte trotzdem bei Tourismus Schweiz und beim katari­schen Staatsfonds, der laut eigenen Angaben über eine halbe Milliarde in den Ausbau und die Erneuerung des Luxusresorts investiert hat. Jetzt möchte er es aller­dings wieder loswerden, zum bestmög­lichen Preis. Der Werbespot dürfte den Kataris mehr als gelegen gekommen sein.

Derweil geht das Töten in der Ukraine weiter – niemand spricht von Waffenstillstand, geschweige denn von Frieden. Die im Vorfeld laut angekün­digte Nachfolgekonferenz steht in den Sternen.

Bundeskanzler Olaf Scholz murmelte auf dem Bürgenstock, in Zukunft müsste auch Russland mit einbe­zogen werden. Wie das gegen den Willen von Wolodymyr Selenskyj und seines Umfelds gelingen soll, bleibt schleierhaft.

Die Diplomaten-Schweiz kann davon ein Liedlein singen.

Schweizer Zynismus

Der Chef des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA Philipp Lazzarini leistet dieser Tage das Menschenmögliche. Damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Kriegsopfer im Gazastreifen nicht versiegt, reist er zurzeit von Land zu Land, um die Politikerinnen und Politiker zu bewegen, ihre Verpflichtungen gegenüber der UNRWA einzu­halten und ihre Zahlungen wieder aufzunehmen.

Zur Erinnerung: Nachdem Israel 12 Mitarbeiter:innen des Hilfswerks beschuldigt hatte, an den Attacken gegen Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, stellten zahlreiche Staaten – darunter auch die Schweiz – ihre Unterstützung für das UNRWA ein.

Die UNO und Lazzarini reagierten sofort: Die von Israel bezeich­neten Mitarbeiter wurden umgehend dispen­siert, eine interne sowie eine externe Untersuchung einge­leitet. Bislang konnten die Anschuldigungen nicht erhärtet werden, was die israe­lische Regierung nicht davon abhält, ihre Strategie zur Vernichtung des UNRWA unver­froren weiterzuverfolgen.

Gleichzeitig hat sich die Situation in den palästi­nen­si­schen Gebieten in den letzten Monaten drama­tisch verschlimmert. Die israe­lische Besatzungsarmee hat im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe angerichtet und hört trotz inter­na­tio­naler Proteste nicht auf, die Zivilbevölkerung zu beschiessen und auszu­hungern. Mittlerweile wurden über 32’000 Menschen getötet, 75’000 verletzt. Zerstörung, Vertreibung und nun auch noch der Hunger – was vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Gazastreifen geschieht, ist kaum zu fassen.

Dass Israel das UNRWA mit allen Mitteln loswerden möchte, ist seit langem bekannt. Aber krieg­füh­rende Parteien wie Israel haben sich noch nie um die Opfer ihrer Bombardierungen gekümmert. Deshalb braucht es inter­na­tionale Organisationen wie das Rote Kreuz und das UNRWA. Dieses kennt mit Tausenden von Mitarbeitenden vor Ort die Umstände, verfügt über ein Netzwerk, wie keine andere Hilfsorganisation in Palästina. 

Aufgrund des vorei­ligen Zahlungsstopps droht dem UNRWA aber in Kürze das Geld auszu­gehen. Ausgerechnet jetzt, wo seine Hilfe dringender denn je benötigt wird. UNRWA-Chef Philipp Lazzarini, der angesichts der grossen Herausforderungen eigentlich mit der opera­tio­nellen Leitung der Organisation schon genug am Hut hätte, ist nun unterwegs auf einer unwür­digen Betteltour, um die politi­schen Entscheidungsträger:innen zu bewegen, die verspro­chenen Beiträge ans UNRWA freizugeben.

Letzte Woche musste Lazzarini in dieser Sache auch vor der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats in der Schweiz Red und Antwort stehen. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Schweiz bald ihre Zahlungen wieder aufnehmen und wie in der Vergangenheit als verläss­liche, unter­stüt­zende Partnerin des UNRWA auftreten werde. Wie dies andere westliche Staaten bereits getan haben.

Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht: Die 20 Millionen Franken, welche die Schweiz für 2024 an das UNRWA zahlen müsste, bleiben vorläufig einge­froren. Die satten, selbst­ge­rechten Kommissionsmitglieder – allen voran die Nationalräte Franz Grütter (SVP) und Hans-Peter Portmann (FDP) sowie Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) – höhnten, Lazzarini habe «eine Chance verpasst» und ihnen «nicht glaubhaft wider­legen können, dass die Schweizer Gelder für das UNRWA eventuell doch in terro­ri­sti­schen Händen landen.»

Auch das EDA verkriecht sich und verlautbart, man warte die Endergebnisse der externen Untersuchung zu den israe­li­schen Vorwürfen ab, bevor der Bundesrat einen Entscheid fällen werde – der dann wiederum der APK vorgelegt werden muss. Bis es soweit ist, dürften noch Wochen verstreichen.

Mit ihrem demon­stra­tiven Abwarten und Nichtstun für die verhun­gernden und verdur­stenden Menschen im Gazastreifen, machen sich die unver­ant­wort­lichen Schweizer Volksvertreter:innen mitschuldig an den Kriegsverbrechen im Nahen Osten. Einfach nur schäbig. Müssen wir als Wähl- und Stimmvolk das akzeptieren?

Einzig Nicolas Walder (Grüne), ebenfalls Mitglied der APK, forderte nach der Anhörung von Lazzarini in den Medien eine Wiederaufnahme der Zahlungen und wies darauf hin, dass der Zusammenbruch des UNRWA für die Menschen in Gaza verhee­rende Folgen habe, was die meisten Länder mittler­weile begriffen hätten.

In der Tat gehört die Schweiz inzwi­schen zu einer kleinen Gruppe von Hardlinern, die sich weigern, das UNRWA weiter zu unter­stützen. Andere Nationen, wie etwa Spanien haben bereits im Februar die UNRWA mit einer Sonderzahlung unter­stützt, die skandi­na­vi­schen Länder sowie Kanada und Australien haben ihre Zahlungen in den letzten Wochen wieder aufge­nommen. Und sogar Deutschland hat 40 Millionen fürs UNRWA bewilligt, die aller­dings nicht im Gazastreifen einge­setzt werden dürfen.

Nach seinem Treffen mit den Schweizer Politiker:innen ist Philipp Lazzarini letzte Woche nach Japan weiter­ge­reist. Auch dort stiess er auf mehr Empathie und Engagement für die notlei­denden Menschen in Gaza als in seinem Heimatland: In der ersten April-Hälfte wird Japan die gestoppten Zahlungen wieder freigeben.

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