Frieden - Gabriela Neuhaus

31/03/202431/03/2024

Schweizer Zynismus

Der Chef des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA Philipp Lazzarini leistet dieser Tage das Menschenmögliche. Damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Kriegsopfer im Gazastreifen nicht versiegt, reist er zurzeit von Land zu Land, um die Politikerinnen und Politiker zu bewegen, ihre Verpflichtungen gegenüber der UNRWA einzuhalten und ihre Zahlungen wieder aufzunehmen.

Zur Erinnerung: Nachdem Israel 12 Mitarbeiter:innen des Hilfswerks beschuldigt hatte, an den Attacken gegen Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, stellten zahlreiche Staaten – darunter auch die Schweiz – ihre Unterstützung für das UNRWA ein.

Die UNO und Lazzarini reagierten sofort: Die von Israel bezeichneten Mitarbeiter wurden umgehend dispensiert, eine interne sowie eine externe Untersuchung eingeleitet. Bislang konnten die Anschuldigungen nicht erhärtet werden, was die israelische Regierung nicht davon abhält, ihre Strategie zur Vernichtung des UNRWA unverfroren weiterzuverfolgen.

Gleichzeitig hat sich die Situation in den palästinensischen Gebieten in den letzten Monaten dramatisch verschlimmert. Die israelische Besatzungsarmee hat im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe angerichtet und hört trotz internationaler Proteste nicht auf, die Zivilbevölkerung zu beschiessen und auszuhungern. Mittlerweile wurden über 32’000 Menschen getötet, 75’000 verletzt. Zerstörung, Vertreibung und nun auch noch der Hunger – was vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Gazastreifen geschieht, ist kaum zu fassen.

Dass Israel das UNWRA mit allen Mitteln loswerden möchte, ist seit langem bekannt. Aber kriegführende Parteien wie Israel haben sich noch nie um die Opfer ihrer Bombardierungen gekümmert. Deshalb braucht es internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und das UNRWA. Dieses kennt mit Tausenden von Mitarbeitenden vor Ort die Umstände, verfügt über ein Netzwerk, wie keine andere Hilfsorganisation in Palästina.

Aufgrund des voreiligen Zahlungsstopps droht dem UNRWA aber in Kürze das Geld auszugehen. Ausgerechnet jetzt, wo seine Hilfe dringender denn je benötigt wird. UNRWA-Chef Philipp Lazzarini, der angesichts der grossen Herausforderungen eigentlich mit der operationellen Leitung der Organisation schon genug am Hut hätte, ist nun unterwegs auf einer unwürdigen Betteltour, um die politischen Entscheidungsträger:innen zu bewegen, die versprochenen Beiträge ans UNRWA freizugeben.

Letzte Woche musste Lazzarini in dieser Sache auch vor der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats in der Schweiz Red und Antwort stehen. Und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Schweiz bald ihre Zahlungen wieder aufnehmen und wie in der Vergangenheit als verlässliche, unterstützende Partnerin des UNRWA auftreten werde. Wie dies andere westliche Staaten bereits getan haben.

Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht: Die 20 Millionen Franken, welche die Schweiz für 2024 an das UNRWA zahlen müsste, bleiben vorläufig eingefroren. Die satten, selbstgerechten Kommissionsmitglieder – allen voran die Nationalräte Franz Grütter (SVP) und Hans-Peter Portmann (FDP) sowie Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) – höhnten, Lazzarini habe «eine Chance verpasst» und ihnen «nicht glaubhaft widerlegen können, dass die Schweizer Gelder für das UNRWA eventuell doch in terroristischen Händen landen.»

Auch das EDA verkriecht sich und verlautbart, man warte die Endergebnisse der externen Untersuchung zu den israelischen Vorwürfen ab, bevor der Bundesrat einen Entscheid fällen werde – der dann wiederum der APK vorgelegt werden muss. Bis es soweit ist, dürften noch Wochen verstreichen.

Mit ihrem demonstrativen Abwarten und Nichtstun für die verhungernden und verdurstenden Menschen im Gazastreifen, machen sich die unverantwortlichen Schweizer Volksvertreter:innen mitschuldig an den Kriegsverbrechen im Nahen Osten. Einfach nur schäbig. Müssen wir als Wähl- und Stimmvolk das akzeptieren?

Einzig Nicolas Walder (Grüne), ebenfalls Mitglied der APK, forderte nach der Anhörung von Lazzarini in den Medien eine Wiederaufnahme der Zahlungen und wies darauf hin, dass der Zusammenbruch des UNRWA für die Menschen in Gaza verheerende Folgen habe, was die meisten Länder mittlerweile begriffen hätten.

In der Tat gehört die Schweiz inzwischen zu einer kleinen Gruppe von Hardlinern, die sich weigern, das UNRWA weiter zu unterstützen. Andere Nationen, wie etwa Spanien haben bereits im Februar die UNRWA mit einer Sonderzahlung unterstützt, die skandinavischen Länder sowie Kanada und Australien haben ihre Zahlungen in den letzten Wochen wieder aufgenommen. Und sogar Deutschland hat 40 Millionen fürs UNRWA bewilligt – die allerdings – nicht im Gazastreifen eingesetzt werden dürfen.

Nach seinem Treffen mit den Schweizer Politiker:innen ist Philipp Lazzarini letzte Woche nach Japan weitergereist. Auch dort stiess er auf mehr Empathie und Engagement für die notleidenden Menschen in Gaza als in seinem Heimatland: In der ersten April-Hälfte wird Japan die gestoppten Zahlungen wieder freigeben.

01/05/202323/07/2023

WOZ-Abo – das war’s

Heute ist der 1. Mai und ich habe soeben mein WOZ-Abo gekündigt. Damit kommt eine jahrelange Beziehung zu einem traurigen Ende. Was habe ich für diese Zeitung geworben, Freund:innen und Neffen mit Probeabos angefixt, immer wieder zitiert, gelobt, verteidigt – und ja, auch ab und an für sie geschrieben…

Natürlich war und bin ich nicht immer mit allem einverstanden, was in der WOZ steht. Trotzdem bin ich dabei geblieben, aus der Überzeugung, dass WOZ-Journalist:innen ihr Handwerk beherrschen und sich an den Standards eines professionellen und faktenbasierten Recherchejournalismus orientieren.

Leider ist diese Überzeugung in den letzten Jahren immer öfter ins Wanken geraten. Strapaziert wurde sie etwa mit dem saloppen Etiketten-Schimpfwort «Coronaleugner:innen», das all jenen, die auch nur leise Kritik an der Schweizer Corona-Politik wagten, verpasst wurde. Inbegriffen die Unterstellung eines Rechtsdralls und dem Hang zu Verschwörungstheorien.

Immer öfter nehmen WOZ-Schreibende für sich in Anspruch, die einzigwahre Wahrheit links der politischen Mitte zu vertreten. Das ist nicht nur anmassend, sondern auch langweilig und dumm. Guter Journalismus heisst nämlich, dass sich der Leser, die Leserin aufgrund recherchierter Informationen selber eine Meinung bilden kann.

Die WOZ gebärdet sich aber lieber als helvetische Prawda im Taschenformat. Insbesondere, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht: Argumente und Bestrebungen für Verhandlungen und ein baldmöglichstes Ende der Kampfhandlungen haben in der Wochenzeitung keinen Platz. Einheitsfront heisst das seit je im linken Vokabular. Wer sich also nicht einreiht unter die Waffenforderer:innen zur «Unterstützung der Ukraine» und zur «Verteidigung unserer westlichen Werte», wird niedergeschrien und mit Häme übergossen. Ein besonders hässliches Beispiel war etwa im Februar die unsägliche Diffamierung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, die sich erlaubt haben, eine Friedensdemo in Berlin zu organisieren.

In der jüngsten Ausgabe breitet die WOZ-Reporterin Anna Jikhareva, auf einer Doppelseite ausgewalzt, eine Schimpftirade gegen all jene Linken aus, die nicht in die mainstreamige Kriegs- und Waffenlogik einstimmen wollen. Und kommt zum Schluss: «Die Gräben, die sich im letzten Jahr aufgetan haben, werden sich so schnell nicht zuschütten lassen. Das würde nicht nur ein Zuhören und Wissenwollen voraussetzen, sondern auch eine ehrliche Auseinandersetzung mit linker Gewaltgeschichte und ihrer Symbolik, einen Abschied von alten Feindbildern und bequemen Gewissheiten.»

Nun, aus pazifistischer Sicht muss man, bei einer ehrlichen Auseinandersetzung mit Gewaltgeschichte, zu einem anderen Schluss kommen: Wahr ist, dass Links und Pazifismus per se keine Synonyme sind. Und dass es in Bezug auf Waffen und Krieg gerade in der Linken schon immer Debatten, Streit und Fraktionsbildung gegeben hat. Das ist heute nicht anders als vor 100 Jahren.

Umso wichtiger wären gegenseitiges Zuhören, Wissenwollen und Debattieren. Genau das haben aber Anna Jikhareva und ihre Kollegen von der WOZ-Redaktion anlässlich einer Podiumsdiskussion am Vorabend des 1. Mai verhindert: Anlässlich der Vernissage zum jüngsten WIDERSPRUCH-Heft mit dem Titel «Ukraine, Krieg, linke Positionen» kamen sie, um zu stören.

Statt zuzuhören und sich einzubringen, hat die WOZ-Redaktionsdelegation mit theatralisch zur Schau gestellter Herablassung und aggressiven Interventionen eine konstruktive Diskussion im Keim erstickt.

Statements vom Podium quittierten sie mit Grinsen, permanentem Getuschel und halblauten Kommentaren. Dies, und ihr ständiges Herumspielen auf den Smartphones störte und ärgerte jene, die gekommen waren, um sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Daran hatten die anwesenden WOZ-«Journalist:innen» null Interesse – wozu auch: Ihre eigene Meinung ist längst gemacht, sie steht Woche für Woche im Blatt. Andere Positionen und Argumente wollten sie gar nicht hören. Im Gegenteil: Mit haltlosen Vorwürfen und Verzerrungen versuchten sie, die neue Ausgabe des WIDERSPRUCH niederzumachen.

So nicht, liebe WOZ. Nachdem ich gestern Abend gesehen habe, wie ihr «arbeitet», gibt es für mich nur eins: Ich kündige mein Abo per sofort. Und werde mich künftig damit begnügen, monatlich den «Monde diplomatique» zu lesen – ein Format, das ein paar Nummern grösser ist als die Wochenzeitung.

11/04/202312/04/2023

Tüüfels-Chile statt Ostermarsch

Ostermontag – ein strahlender Frühlingstag. Wir machen uns auf den Weg zum Bahnhof. Für uns ist dieses Jahr der Ostermarsch in Bern kein Thema. Weil er diesmal definitiv kein Marsch für den Frieden im Geiste der Ostermarsch-Tradition ist. Leider.

Schon im Februar hatte das Organisationskomitee rund um die GSoA mit ihrem Altersdirigenten Jo Lang die «Schweizerische Friedensbewegung» (SFB) von der Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch ausgeschlossen. Ohne vorherige Diskussion oder Anhörung – einfach, weil die konsequent pazifistische Haltung der SFB dem Friedens-Zentralkomitee nicht in den Kram passte.

Im Unterschied zu den aktuell regierenden Ostermarsch-Organisatoren sagt die Schweizerische Friedensbewegung mit aller Deutlichkeit «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO!» und fordert konfliktlösende Friedensverhandlungen statt Sanktionen.

Bereits anlässlich des letztjährigen Ostermarsches hatte ein Teil der GSoA – unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine – Grundpfeiler des Pazifismus wie die kategorische Ablehnung von Waffenlieferungen jeglicher Art, infrage gestellt. Jo Lang und sein Umfeld propagieren seither ein «politisch-pragmatisches Vorgehen», das eine Verwässerung der Pazifismus-Idee bis zur Unkenntlichkeit zur Folge hat.

Mit der «Schweizerischen Friedensbewegung» hat das Ostermarsch-Komitee ausgerechnet jene Organisation kaltgestellt, die seit den Anfängen der Ostermarschbewegung in den 1960er Jahren nicht nur aktiv an allen Ostermärschen teilgenommen hat, sondern diese auch mittrug und wesentlich mitprägte.

Es erstaunt deshalb nicht, dass dieses Jahr mit rund 500 Mitmarschierenden nur gerade die Hälfte der letztjährigen Teilnehmenden erreicht werden konnte. Statt wie früher von blau-weissen Friedenstaubenplakaten begleitet, sind auf den Fotos bloss uniforme Peace-Regenbogenfahnen im Umzug auszumachen. Organisationen und Transparente, welche die Sanktionen der Schweiz gegen Russland aus guten Gründen infrage stellen und vom Diktat der Organisatoren abwichen, wurden kurzerhand ausgegrenzt.

Damit hat das Ostermarsch-Komitee die Friedensbewegung gleich doppelt verraten: Das Aufgeben einer konsequent pazifistischen Haltung wird zum neuen Programm, Vielfalt zu Einfalt.

Ganz anders die Bilder vom diesjährigen Ostermarsch in Berlin: Dort wurde niemand ausgeschlossen, und die Stossrichtung der Kundgebung war klar: Gegen Kriegstreiber und Waffenlieferanten – Engagement für Frieden und Aussöhnung.

Obschon Medien und Politiker:innen die von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte frühere Friedenskundgebung mit der Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferung unisono verteufelten, haben doppelt so viele Menschen wie im Vorjahr am Berliner Ostermarsch teilgenommen. Im Fokus der Redner:innen standen die Kritik der kapitalistischen Verhältnisse, die Notwendigkeit gesellschaftlicher Utopie und Solidarität mit den Leidtragenden des Krieges auf beiden Seiten der Front.

In Bern weist nichts darauf hin, dass Jo Lang und seine Mitrednerinnen sich zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäussert hätten. Vielmehr wiederholte er sein Mantra, wonach «Putin ohne die Abermillionen aus der Schweiz seine Kriegskasse nicht hätte füllen können».

In eine ukrainische Fahne gehüllt hatte der GSoA Gründervater Lang anlässlich der schwach besuchten «Friedenskundgebung» vom 22. Februar dieses Jahres in Bern die Waffenfrage bereits ähnlich elegant umschifft.

GSoA ist bekanntlich die Abkürzung für Gruppe Schweiz ohne Armee. Es scheint, dass wir jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass es offenbar einer Zusatzbezeichnung bedarf: «GUmA/GSoA – Gruppe für eine Ukraine mit Armee und eine Schweiz ohne Armee».

Diese (verstrittene) Gruppe kann uns nicht mehr mobilisieren. Wir ziehen es vor, solchen «Friedensdemonstrationen» fernzubleiben, die von einigen Wenigen für ihre privatpolitischen Zwecke instrumentalisiert werden.

Deshalb sind wir am Ostermontag nicht in Bern marschiert, sondern zur Tüüfels-Chile bei Kollbrunn und weiter bergauf. Nach einem wunderbaren Tag sind wir heiter und beschwingt nach Hause zurückgekehrt. Unsere Wut auf die GSoA (und den Rest des Schweizer Ostermarschkomitees) haben wir beim Tüüfel deponiert. Heimgenommen haben wir hingegen Mut und Lust, weiterhin auf eigenen Wegen für den Frieden zu marschieren.

08/03/202308/03/2023

Pazifismus – wann, wenn nicht jetzt?

Krieg bedeutet Mord und Totschlag, Horror und Elend. Leidtragende sind Menschen wie du und ich. Tagtäglich verlieren Hunderte, Tausende weltweit ihr Leben und ihre Existenz als Folge sinnloser Zerstörung und Vernichtung. Krieg ist eine menschengemachte Katastrophe. In jedem Fall grausam und nie gerecht.

Wer sich jedoch in diesen Tagen vehement gegen Krieg ausspricht oder gar zum Pazifismus bekennt, wird niedergeschrien und erntet Kampfansagen. Friedensverhandlungen sind angesichts des aktuellen Kriegs in der Ukraine ein Tabuthema – zu dem auch ich allzu oft geschwiegen habe. Aus Angst vor Diffamierungen und Streit, dem persönlichen Frieden zuliebe.

Nicht nur in Deutschland sind es ausgerechnet Exponent:innen der Grünen, der einstigen Friedenspartei sowie des «linken Establishments», die heute die Kriegstrommel schlagen und laut nach Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine schreien. Verbunden mit einer gehässigen Diffamierung gegen alle, die diesen weitverbreiteten Gesinnungsumsturz in Frage stellen.

In der Schweiz wie in Deutschland liefern die Mainstreammedien mit plumpen Schwarzweissbildern tatkräftig Unterstützung: Hier die demokratischen, freiheitsliebenden Helden der Ukraine, dort die vergewaltigenden russischen Horden. David gegen Goliath – gut gegen böse. Mit den Fakten nimmt man es dabei oft nicht allzu genau – es geht um die Message, nicht um Wahrheit.

Erschreckend und beängstigend, wie geschmiert diese Kriegspropaganda funktioniert – und wie bereitwillig man mitmarschiert und in das Kriegsgeheul miteinstimmt.

Auch in der Schweiz ertönt der Ruf nach Waffen für die Ukraine plötzlich aus erstaunlichen Ecken: Weder die Gruppe Schweiz ohne Armee GSOA noch der Schweizer Friedensrat stellen sich – wie man es von ihnen erwartet hätte – vehement gegen eine Aufweichung des Waffenlieferungsverbots zugunsten der Ukraine. Im Gegenteil: Ruedi Tobler, Präsident des Schweizerischen Friedensrats bezeichnet die Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine als «legitim». Und der langjährige GSOA-Präsident Joe Lang referierte kürzlich an einer Demo, in die gelb-blaue Nationalflagge der Ukraine gehüllt, einseitig nur über die Kriegsverbrechen der Russen und war sich nicht zu schade, Sahra Wagenknecht, die Mitinitiantin des Manifests «Aufstand für den Frieden», aufs hässlichste zu diffamieren.

«Auch ich war mal Pazifist, aber ich habe gelernt, dass es Momente gibt, wo man die Freiheit mit Waffengewalt verteidigen muss. Genau das passiert im Moment», kommentiert etwa Dominik Landwehr, ehemaliger Journalist und Kulturschaffender auf Facebook. So oder ähnlich äussern sich viele in den Social Media. Darauf angesprochen, rechtfertigt ein ehemaliger Gesinnungsgenosse und Abrüstungsaktivist: «Selber bin ich anfangs 70er Jahre mit der Waffenausfuhrverbotsinitiative (Bührleskandal der Schweizer Kanonen in Biafra) politisiert worden, bin seither weiter für ein striktes Waffenausfuhrregime, aber jetzt wo es um die legitime Verteidigung gegen einen brutalen Aggressor geht, für eine gezielte Ausnahme.»

Der studierte Historiker ist nicht der Einzige, der im Zusammenhang mit Putins Angriff auf die Ukraine von einem «beispiellosen Bruch der globalen Nachkriegsordnung zur friedlichen Konfliktlösung unter unabhängigen Staaten» spricht und dabei die Geschichte völlig ausblendet.

Ja, der militärische Angriff auf die Ukraine steht in krassem Gegensatz zu dem, was wir unter «friedlicher Konfliktlösung» verstehen und ist mit keinem, gar keinem Argument zu rechtfertigen. Leider ist er aber nicht so beispiellos und einmalig, wie man uns weismachen will. Wie war das etwa mit den US-amerikanischen Interventionen von Vietnam über den Irak bis nach Afghanistan – um nur einige Beispiele zu nennen?

Wie war es 1999, als die NATO völkerrechtswidrig Jugoslawien militärisch angriff und so massgeblich zum desaströsen Kosovokrieg beitrug? Diesen Bruch versuchte man im Nachhinein als «humanitären Kriegseinsatz» zu rechtfertigen – noch so ein Begriff, der Tatsachen verschleiert: Krieg ist und kann niemals «humanitär» sein. Und den Menschen in Ex-Jugoslawien hat er bis heute weder wirklichen Frieden noch Sicherheit gebracht.

Nur vier Jahre später, Anfang 2003, provozierten die USA den Irakkrieg, indem sie ganz bewusst die Welt mit Fakenews über das Waffenarsenal des irakischen Diktators Saddam Hussein in die Irre führten. Damals waren wir 40’000 Menschen, die in Bern für den Frieden demonstrierten. Unter dem Motto «Kein Blut für Öl» engagierte sich eine breite pazifistische Bewegung gegen diesen Krieg.

Umso erschütternder, dass dies alles vergessen scheint und heute, 20 Jahre nach der letzten grossen Friedensdemo in der Schweiz, Pazifismus ein Schimpfwort ist. Dabei bräuchten wir die Kraft des gewaltfreien Widerstands, das Festhalten an Abrüstung, Verhandlungen und Befriedung gerade heute – vielleicht sogar mehr denn je.

Dieser Krieg tötet nicht nur die Menschen in der Ukraine und zerstört ihre Lebensgrundlagen – seine Auswirkungen sind noch viel horrender: Plötzlich stehen Militärausgaben und Aufrüstung wieder ganz oben auf der Agenda aller Staaten weltweit. Statt die drängenden Probleme der wachsenden Klima- und Biodiversitätskrisen anzugehen, verschärft man sie zusätzlich. Statt für die Menschen weltweit Ernährungssicherheit, Gesundheitsversorgung und Menschenrechte durchzusetzen, vergeudet man Ressourcen und Kräfte für Tötungsmaschinen und Zerstörung.

Auf das gibt es nur eine Antwort: Pazifismus. Weil man mit Waffen weder Frieden noch Freiheit oder Gerechtigkeit schaffen kann. Ein Sieg der Ukraine, wie heute von vielen Seiten gefordert, bedeutet auch, dass es einen Verlierer gibt. Womit bereits der nächste Krieg vorprogrammiert ist. So war es immer. Und so wird es weiter sein, bis sich die Menschheit selber ausgelöscht hat – wenn wir es nicht schaffen, aus dieser Tötungsspirale auszubrechen.

Was es jetzt dringend braucht, ist ein Waffenstillstand und anschliessend Verhandlungen. Der Weg zu einer «Lösung» ist lang und schwierig – aber er kann erst begangen werden, wenn die Waffen schweigen. Pazifismus ist kein Mäntelchen, das man gegen einen Panzer vertauscht, sobald das Wetter etwas rauer wird.

Oder, wie es Kurt Tucholsky auf den Punkt gebracht hat: «Dass niemand von uns Lust hat, zu sterben – und bestimmt keiner, für eine solche Sache zu sterben. Dass Soldaten, diese professionellen Mörder, nach vorn fliehen. Dass niemand gezwungen werden kann, einer Einberufungsorder zu folgen – dass also zunächst einmal die seelische Zwangsvorstellung auszurotten ist, die den Menschen glauben macht, er müsse, müsse, müsse traben, wenn es bläst. Man muss gar nicht. Denn dies ist eine simple, eine primitive, eine einfach-grosse Wahrheit: Man kann nämlich auch zu Hause bleiben.»