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Demokratie oder Demokratur?

Am Tag nach der wuch­tigen Ablehnung der Biodiversitäts-Initiative schwanke ich zwi­schen Unverständnis, Ratlosigkeit und Wut.

Ich ver­stehe nicht, wes­halb eine aus­ge­wogen und zurück­hal­tend for­mu­lierte Initiative, die nichts anderes zum Ziel hatte, als die Lebensgrundlagen in unserem Land lang­fri­stig zu schützen und zu sichern, so heftig bekämpft und schliess­lich bachab geschickt wurde.

An vor­der­ster Front kämpfte aus­ge­rechnet ein Grossteil jener Bevölkerungsgruppe dagegen, die für sich in Anspruch nimmt, einen beson­deren Bezug zur Natur in unserem Land zu haben. Landwirte und Bäuerinnen. So auch im Entlebuch und Emmental.

Schon auf dem Dorfplatz im luzer­ni­schen Wiggen, wo wir aus dem Postauto aus­steigen, sind die ersten Nein-Plakate pro­mi­nent plat­ziert: Die Biodiversitäts-Initiative gefährde unsere Stromversorgung… Ganz klein rechts oben in der Ecke steht: «Mit künst­li­cher Intelligenz hergestellt».

Der son­nige Herbsttag stimmt ver­söhn­lich – wir sagen dem ärger­li­chen Plakat tschüss und tau­chen ein in die herbst­liche Landschaft. Der Weg führt durch einen lau­schigen Wald steil hinauf, bald öffnet sich der Blick. Auf den noch saf­tigen Matten weiden Kühe, Glockengeläut – heile Schweizer Voralpenwelt wie aus dem Schulbuch.

Am Rande der Viehweiden nicht zu über­sehen auf weissen, eckigen Pfosten Propagandasprüche der Landwirtschaftslobby. Kurze Sätze, die erklären, dass blu­men­reiche Wiesen nicht unbe­dingt opti­males Tierfutter her­geben und dass Bäuerinnen und Bauern mit der Tierwirtschaft ein Einkommen erwirt­schaften müssen. Wer mehr wissen will, kann sich per QR-Code auf der ent­spre­chenden Website des Schweizer Bauernverbands weiterbilden.

Belehrungen für doofe, grün ange­hauchte Städterinnen, wie sie zum Weltbild von Bauernpräsident Markus Ritter und seiner Landsknechte passen. Damit nicht genug. Jeder zweite Bauernhof mit Geranien auf den Fensterbänken ist mit einem grossen roten NEIN-Plakat ver­un­staltet. Sogar die Hunde bellen unver­kennbar NEIN.

Nur an den Bio-Bauernhöfen ist keine Propaganda zu finden. Keine roten NEIN-Tafeln, aber auch keine JA-zur Biodiversität-Bienenposter. Zufall oder Angst vor dem Feuerteufel im Dorf?

Vor einem mit bunter Blumenpracht geschmückten Bauernhaus kommen wir mit der freund­li­chen Bäuerin ins Gespräch. Sie gräbt gerade ein Beet um – umgeben von einem Paradies der Biodiversität. Beim Weitergehen stelle ich erleich­tert fest, dass auch an ihrem Haus kein rotes Transparent hängt…

Ob und wie sie am letzten Sonntag gestimmt hat, weiss ich aller­dings nicht. Fakt ist, dass der Anteil an Nein-Stimmen in ihrer Gemeinde im Emmental über 90 Prozent lag. Ein fast nord­ko­rea­nisch anmu­tendes Resultat, das zu einem grossen Teil der Propaganda des Schweizer Bauernverbands geschuldet ist.

Auch am Tag nach dem ver­hee­renden Abstimmungsresultat bläst Bauernverbandspräsident und Chefideologe Markus Ritter erneut ins gleiche Horn. Unwidersprochen behauptet er im Tagesgespräch auf SRF 1, seine Bauern seien bescheiden und würden nichts (!) for­dern, und for­derte im glei­chen Atemzug die Umweltverbände zu «gemäs­sig­terem Verhalten» auf.

Ritter weiss geschickt jede Plattform zu nutzen. Sein selbst­ge­fäl­liges Gerede von den sich auf­op­fernden, hart arbei­tenden und so stark gefor­derten Bauern scheint immer noch zu ver­fangen. Das Zündeln gegen Städter:innen oder die Wissenschaft ver­breitet sich nicht nur in den sozialen Medien, wo «grüne Gutmenschen» und «linke Weltverbesserer» mit mar­kigen Worten abge­straft werden.

Der Verdacht besteht, dass eine Mehrzahl der Nein-Stimmenden vom letzten Wochenende den Text der Initiative gar nie gelesen haben. Verunsichert und ver­führt durch die fak­ten­wid­rige Angst- Kampagne legten sie ihr Veto ein gegen eine Sache, die sie bei nüch­terner Betrachtung wohl unter­stützt hätten. Allen voran die Landwirtinnen und Landwirte, die alles Interesse haben müssten, an einem wir­kungs­vollen Schutz der Biodiversität.

Besonders stos­send dabei ist die Tatsache, dass aus den von uns allen steu­er­fi­nan­zierten Subventionen für die Landwirtschaft letzt­lich und indi­rekt auch diese Kampagne der Bauernverbände gegen die Biodiversitätsinitiative finan­ziert wurde – auf dass wir wei­terhin die Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft mit Subventionen unterstützen.

Wohlgemerkt: Der Erhalt und die Stärkung einer öko­lo­gi­schen Landwirtschaft, die uns einen mög­lichst hohen Grad an Selbstversorgung mit regio­nalen, sai­so­nalen, nach­haltig pro­du­zierten Lebensmitteln erlaubt, ist zu för­dern. Dafür braucht es aber drin­gend eine Überarbeitung der Subventionspraxis: Von den 2,8 Milliarden Franken Direktzahlungen, die Bäuerinnen und Bauern jähr­lich mit viel büro­kra­ti­schem Aufwand erhalten, fliesst aktuell zuviel Geld in Fehlanreize und Produktionslenkungen, die der Biodiversität und einer nach­hal­tigen Landwirtschaft schaden.

Mit Angstmacherei zum Abstimmungssieg

«Wovor haben die Bauern eigent­lich Angst?» fragte kürz­lich eine Freundin in die Runde, als wir über die Biodiversitäts-Initiative dis­ku­tierten. Eine gute Frage, auf die wir auch nach langer Diskussion keine Antwort finden konnten.

Was sich in den letzten Wochen bereits abzeich­nete, ist jetzt Gewissheit: Die Verleumdungs- und Angstkampagne der Biodiversitäts-Gegnerschaft unter Anführung des Schweizer Bauernverbands war erfolg­reich. Dies, obschon sie von A bis Z auf nach­weis­lich fal­schen Behauptungen basierte.

Die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» – ein sehr all­ge­mein gehal­tener Verfassungszusatz – hätte weder «die halbe Schweiz zum Biotop» werden lassen, wie der Blick letzte Woche sug­ge­rierte, noch die Lebensmittel- oder Stromversorgung in unserem Land gefährdet, wie die Nein-Kampagne behauptete.

Im Gegenteil: Die Annahme der Initiative hätte die Basis geschaffen, das Wirtschaften in unserem Land nach­hal­tiger und damit auch sicherer, zukunfts­fähig zu gestalten. Keine extreme Forderung, wie von der Gegnerschaft ins Feld geführt, son­dern eine Frage der Vernunft – die Forderung nach einer Politik, die sich aktu­ellen Herausforderungen stellt.

Mit Lügen, Angstmacherei und dem Zurückhalten von Fakten, wie es das UVEK unter Bundesrat Rösti im Vorfeld der Abstimmung prak­ti­zierte, kann man offenbar Abstimmungen gewinnen. Haushoch sogar, wie sich heute einmal mehr gezeigt hat.

Letztendlich ist es aber nicht mehr als ein Pyrrhussieg: Die heu­tige Absage an die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» hat zur Folge, dass sich jene Kräfte in unserem Land bestärkt fühlen, die sich um einen umsich­tigen Umgang mit unseren Ressourcen fou­tieren und nichts anderes wollen als wei­ter­ma­chen wie bisher. 

Dies gilt auch für die immer noch «kon­ven­tio­nell» wirt­schaf­tenden Bäuerinnen und Bauern. Wie in frü­heren Kampagnen hetzte deren Präsident Markus Ritter gegen Umweltverbände, Wissenschaft, Behörden oder Stadtbewohner:innen und behaup­tete, sie alle hätten keine Ahnung von Biodiversität – im Gegensatz zu den Landwirt:innen, die sich ja tag­täg­lich damit befassen würden.

Leider ent­spricht auch dies nicht der Wahrheit. Zwar beweisen Biobäuerinnen und ‑bauern mit ihrer Arbeit hier­zu­lande Tag für Tag, dass Biodiversität und Landwirtschaft keine Gegensätze dar­stellen, son­dern Hand in Hand gehen können. Doch aus­ge­rechnet sie werden vom mäch­tigen Bauernverband und ihren Berufskolleg:innen an die Wand gedrängt, ange­feindet, mit­unter auch bedroht.

Ein JA zur Biodiversitäts-Initiative hätte ihnen den Rücken gestärkt. Das Gegenteil ist ein­ge­troffen. Nicht nur zum Nachteil der Biolandwirtschaft. Der Zustand der Biodiversität und des Klimas in unserem Land wird sich nach diesem Abstimmungssonntag weiter ver­schlech­tern. Das Stimmvolk lässt sich durch Angstmacherei und Lügengeschichten beein­flussen – die Natur nicht.

Der SuperGAU hat einen Namen: Rösti

Gerade mal sieben Jahre ist es her, dass die Schweizer Bevölkerung mit grosser Mehrheit NEIN gesagt hat, zum Neubau von Atomkraftwerken. Ein ver­nünf­tiger Entscheid. Dies ins­be­son­dere, weil der Betrieb von Atomkraftanlagen risi­ko­reich ist und es bis heute – trotz aller Forschungen und Versprechen der Atomindustrie – keine Lösung für eine nach­hal­tige Entsorgung des radio­ak­tiven Atommülls gibt.

Das scheint hier­zu­lande seit letztem Mittwoch keine Rolle mehr zu spielen. Zumindest nicht für unsere Regierung. Der (ehe­ma­lige) Atomkraft-Lobbyist Albert Rösti hat keine zwei Jahre nach seiner Wahl in den Bundesrat sein dama­liges und heu­tiges Ziel erreicht: Am 28. August 2024 hat der Gesamtbundesrat beschlossen, den Volksentscheid von 2017 zu über­gehen und die Diskussion um den Neubau von Atomkraftwerken neu zu lancieren.

Rösti begründet die 180-Grad-Wende in der Energiepolitik mit einem Paradigmenwechsel: Der inzwi­schen beschlos­sene Ausstieg aus den fos­silen Energien, die ver­än­derte geo­po­li­ti­sche Lage sowie das anhal­tende Bevölkerungswachstum und Verzögerungen beim Ausbau von Wasser‑, Solar- und Windenergieanlagen würden es not­wendig machen, das «Technologieverbot» aufzuheben.

Mit einem Paradigmenwechsel hat dies leider gar nichts zu tun – im Gegenteil: Der her­bei­ge­schrie­bene unend­liche Stromhunger in unserem Land (bei gleich­zeitig gewal­tiger Stromverschwendung) soll ohne Wenn und Aber weiter bedient werden. Dies nach alt­be­kanntem Muster, unter Anwendung ver­al­teter Technologien, deren Probleme bis heute unge­löst sind. Dafür ist der Bundesrat offenbar auch bereit, den anson­sten so viel­ge­rühmten Volkswillen zu missachten.

Mit dem Heraufbeschwören einer dro­henden Strommangellage soll die Bevölkerung nun in Stimmung gebracht werden. «Dieses Land braucht mehr Strom», behauptet Rösti. Tatsache ist jedoch, dass die grossen Elektrizitätsproduzenten mit Stromhandel in ganz Europa glän­zende Gewinne machen.

Dafür ver­schwenden sie hier­zu­lande mas­sen­haft Energie, die wir zum Beispiel zur Stromspeicherung und Sicherung des inlän­di­schen Bedarfs in vor­han­denen Speicherseen nutzen könnten. Diese sind näm­lich unter anderem im Winter fast leer, weil Wasser zur Produktion von Strom abge­lassen wird, der dann pro­fit­brin­gend von den Strombaronen ins Ausland expor­tiert wird.

Röstis Behauptung ist des­halb genauso ten­den­ziös und ein­äugig wie das stän­dige Drohen mit einem Loch in der AHV-Kasse, wo urplötz­lich infolge von Rechenfehlern uner­war­tete Milliardenguthaben auf­ge­taucht sind…

Das Powerplay der bür­ger­li­chen Mehrheit in Parlamenten und Regierungen unseres Landes wird immer haar­sträu­bender. Angesichts der hohen Wellen, welche die bun­des­rät­lich abge­seg­nete Atomkraftauferstehung schlägt, ging eine wei­tere Meldung aus der Bundesratssitzung vom 28. August fast unter: Wie zuvor bereits der National- und Ständerat, kri­ti­siert nun auch der Bundesrat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR in Sachen Klimaseniorinnen und behauptet dreist, die Schweiz habe dies­be­züg­lich keinen Handlungsbedarf.

Obschon ange­sichts von Klimaerhitzung, Umweltgiften und schwin­denden Ressourcen viele Zeichen auf Alarm stehen und drin­gend Handeln ange­sagt ist, setzt die Politik wei­terhin auf stures Weitermachen-wie-bisher und greift dafür in die alt­be­kannte Trickkiste der Angstmacherei. So auch bei der Biodiversitätsinitiative, die in bür­ger­li­chen Propagandahagel geraten ist, ange­führt wieder einmal vom Schweizer Bauernverband.

Dabei schrecken die Gegner vor Verzerrungen und Lügen nicht zurück. So ist etwa die Behauptung, bei einer Annahme des Verfassungszusatzes zum Schutz unserer gewach­senen Strukturen und Ressourcen, würden uns ein­hei­mi­sche Nahrung und Strom aus­gehen nichts anderes als eine Propagandalüge.

Die massiv mit unseren Steuergeldern sub­ven­tio­nierte Landwirtschaft pro­du­ziert auf 60 Prozent ihrer Flächen Tierfutter – würden unsere Bäuerinnen und Bauern ver­mehrt Nahrung für Menschen anbauen, sähe es mit dem inlän­di­schen Versorgungsgrad ganz anders aus.

Mit der Biodiversitätsinitiative haben wir die Chance, die Gewichtung der Prioritäten in der Verfassung wieder etwas zurecht­zu­rücken. Dabei geht es in erster Linie darum, wei­tere Fehlentwicklungen zu ver­hin­dern und nicht noch mehr zu zer­stören, als wir bereits kaputt gemacht haben. Dazu gehören nicht nur der Schutz und Erhalt natür­li­cher Ressourcen, son­dern auch Massnahmen, um die Klimaerhitzung sowie das Zubauen unserer Städte und Naturlandschaften auf Kosten von Natur und Lebensqualität zu bremsen.

Vor diesem Hintergrund ist es schlicht unver­ständ­lich, dass die Gegnerschaft mit ihrer Verdrehungskampagne auf dem besten Weg ist, die Biodiversitätsinitiative zu Fall zu bringen.

Es wäre eine wei­tere Weichenstellung, die – wie auch das Kippen des AKW-Neubauverbots oder die Missachtung des EMRG-Urteils – in eine Sackgasse führt. Das Selbstbild der Schweiz als Vorzeigedemokratie hatte schon immer etwas Beschönigendes – mit den jüng­sten Schachzügen ent­larvt sich das bür­ger­liche Polit-Establishment end­gültig als Verein von macht- und pro­fit­ge­trie­benen Pseudodemokrat:innen.

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