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Demokratie oder Demokratur?

Am Tag nach der wuch­ti­gen Ableh­nung der Bio­di­ver­si­täts-Initia­tive schwanke ich zwi­schen Unver­ständ­nis, Rat­lo­sig­keit und Wut.

Ich ver­stehe nicht, wes­halb eine aus­ge­wo­gen und zurück­hal­tend for­mu­lierte Initia­tive, die nichts ande­res zum Ziel hatte, als die Lebens­grund­la­gen in unse­rem Land lang­fri­stig zu schüt­zen und zu sichern, so hef­tig bekämpft und schliess­lich bachab geschickt wurde.

An vor­der­ster Front kämpfte aus­ge­rech­net ein Gross­teil jener Bevöl­ke­rungs­gruppe dage­gen, die für sich in Anspruch nimmt, einen beson­de­ren Bezug zur Natur in unse­rem Land zu haben. Land­wirte und Bäue­rin­nen. So auch im Ent­le­buch und Emmental.

Schon auf dem Dorf­platz im luzer­ni­schen Wig­gen, wo wir aus dem Post­auto aus­stei­gen, sind die ersten Nein-Pla­kate pro­mi­nent plat­ziert: Die Bio­di­ver­si­täts-Initia­tive gefährde unsere Strom­ver­sor­gung… Ganz klein rechts oben in der Ecke steht: «Mit künst­li­cher Intel­li­genz hergestellt».

Der son­nige Herbst­tag stimmt ver­söhn­lich – wir sagen dem ärger­li­chen Pla­kat tschüss und tau­chen ein in die herbst­li­che Land­schaft. Der Weg führt durch einen lau­schi­gen Wald steil hin­auf, bald öff­net sich der Blick. Auf den noch saf­ti­gen Mat­ten wei­den Kühe, Glocken­ge­läut – heile Schwei­zer Vor­al­pen­welt wie aus dem Schulbuch.

Am Rande der Vieh­wei­den nicht zu über­se­hen auf weis­sen, ecki­gen Pfo­sten Pro­pa­gan­da­sprü­che der Land­wirt­schafts­lobby. Kurze Sätze, die erklä­ren, dass blu­men­rei­che Wie­sen nicht unbe­dingt opti­ma­les Tier­fut­ter her­ge­ben und dass Bäue­rin­nen und Bau­ern mit der Tier­wirt­schaft ein Ein­kom­men erwirt­schaf­ten müs­sen. Wer mehr wis­sen will, kann sich per QR-Code auf der ent­spre­chen­den Web­site des Schwei­zer Bau­ern­ver­bands weiterbilden.

Beleh­run­gen für doofe, grün ange­hauchte Städ­te­rin­nen, wie sie zum Welt­bild von Bau­ern­prä­si­dent Mar­kus Rit­ter und sei­ner Lands­knechte pas­sen. Damit nicht genug. Jeder zweite Bau­ern­hof mit Gera­nien auf den Fen­ster­bän­ken ist mit einem gros­sen roten NEIN-Pla­kat ver­un­stal­tet. Sogar die Hunde bel­len unver­kenn­bar NEIN.

Nur an den Bio-Bau­ern­hö­fen ist keine Pro­pa­ganda zu fin­den. Keine roten NEIN-Tafeln, aber auch keine JA-zur Bio­di­ver­si­tät-Bie­nen­po­ster. Zufall oder Angst vor dem Feu­er­teu­fel im Dorf?

Vor einem mit bun­ter Blu­men­pracht geschmück­ten Bau­ern­haus kom­men wir mit der freund­li­chen Bäue­rin ins Gespräch. Sie gräbt gerade ein Beet um – umge­ben von einem Para­dies der Bio­di­ver­si­tät. Beim Wei­ter­ge­hen stelle ich erleich­tert fest, dass auch an ihrem Haus kein rotes Trans­pa­rent hängt…

Ob und wie sie am letz­ten Sonn­tag gestimmt hat, weiss ich aller­dings nicht. Fakt ist, dass der Anteil an Nein-Stim­men in ihrer Gemeinde im Emmen­tal über 90 Pro­zent lag. Ein fast nord­ko­rea­nisch anmu­ten­des Resul­tat, das zu einem gros­sen Teil der Pro­pa­ganda des Schwei­zer Bau­ern­ver­bands geschul­det ist.

Auch am Tag nach dem ver­hee­ren­den Abstim­mungs­re­sul­tat bläst Bau­ern­ver­bands­prä­si­dent und Chef­ideo­loge Mar­kus Rit­ter erneut ins glei­che Horn. Unwi­der­spro­chen behaup­tet er im Tages­ge­spräch auf SRF 1, seine Bau­ern seien beschei­den und wür­den nichts (!) for­dern, und for­derte im glei­chen Atem­zug die Umwelt­ver­bände zu «gemäs­sig­te­rem Ver­hal­ten» auf.

Rit­ter weiss geschickt jede Platt­form zu nut­zen. Sein selbst­ge­fäl­li­ges Gerede von den sich auf­op­fern­den, hart arbei­ten­den und so stark gefor­der­ten Bau­ern scheint immer noch zu ver­fan­gen. Das Zün­deln gegen Städter:innen oder die Wis­sen­schaft ver­brei­tet sich nicht nur in den sozia­len Medien, wo «grüne Gut­men­schen» und «linke Welt­ver­bes­se­rer» mit mar­ki­gen Wor­ten abge­straft werden.

Der Ver­dacht besteht, dass eine Mehr­zahl der Nein-Stim­men­den vom letz­ten Wochen­ende den Text der Initia­tive gar nie gele­sen haben. Ver­un­si­chert und ver­führt durch die fak­ten­wid­rige Angst- Kam­pa­gne leg­ten sie ihr Veto ein gegen eine Sache, die sie bei nüch­ter­ner Betrach­tung wohl unter­stützt hät­ten. Allen voran die Land­wir­tin­nen und Land­wirte, die alles Inter­esse haben müss­ten, an einem wir­kungs­vol­len Schutz der Biodiversität.

Beson­ders stos­send dabei ist die Tat­sa­che, dass aus den von uns allen steu­er­fi­nan­zier­ten Sub­ven­tio­nen für die Land­wirt­schaft letzt­lich und indi­rekt auch diese Kam­pa­gne der Bau­ern­ver­bände gegen die Bio­di­ver­si­täts­in­itia­tive finan­ziert wurde – auf dass wir wei­ter­hin die Fehl­ent­wick­lun­gen in der Land­wirt­schaft mit Sub­ven­tio­nen unterstützen.

Wohl­ge­merkt: Der Erhalt und die Stär­kung einer öko­lo­gi­schen Land­wirt­schaft, die uns einen mög­lichst hohen Grad an Selbst­ver­sor­gung mit regio­na­len, sai­so­na­len, nach­hal­tig pro­du­zier­ten Lebens­mit­teln erlaubt, ist zu för­dern. Dafür braucht es aber drin­gend eine Über­ar­bei­tung der Sub­ven­ti­ons­pra­xis: Von den 2,8 Mil­li­ar­den Fran­ken Direkt­zah­lun­gen, die Bäue­rin­nen und Bau­ern jähr­lich mit viel büro­kra­ti­schem Auf­wand erhal­ten, fliesst aktu­ell zuviel Geld in Fehl­an­reize und Pro­duk­ti­ons­len­kun­gen, die der Bio­di­ver­si­tät und einer nach­hal­ti­gen Land­wirt­schaft schaden.

Mit Angstmacherei zum Abstimmungssieg

«Wovor haben die Bau­ern eigent­lich Angst?» fragte kürz­lich eine Freun­din in die Runde, als wir über die Bio­di­ver­si­täts-Initia­tive dis­ku­tier­ten. Eine gute Frage, auf die wir auch nach lan­ger Dis­kus­sion keine Ant­wort fin­den konnten.

Was sich in den letz­ten Wochen bereits abzeich­nete, ist jetzt Gewiss­heit: Die Ver­leum­dungs- und Angst­kam­pa­gne der Bio­di­ver­si­täts-Geg­ner­schaft unter Anfüh­rung des Schwei­zer Bau­ern­ver­bands war erfolg­reich. Dies, obschon sie von A bis Z auf nach­weis­lich fal­schen Behaup­tun­gen basierte.

Die Initia­tive «Für die Zukunft unse­rer Natur und Land­schaft» – ein sehr all­ge­mein gehal­te­ner Ver­fas­sungs­zu­satz – hätte weder «die halbe Schweiz zum Bio­top» wer­den las­sen, wie der Blick letzte Woche sug­ge­rierte, noch die Lebens­mit­tel- oder Strom­ver­sor­gung in unse­rem Land gefähr­det, wie die Nein-Kam­pa­gne behauptete.

Im Gegen­teil: Die Annahme der Initia­tive hätte die Basis geschaf­fen, das Wirt­schaf­ten in unse­rem Land nach­hal­ti­ger und damit auch siche­rer, zukunfts­fä­hig zu gestal­ten. Keine extreme For­de­rung, wie von der Geg­ner­schaft ins Feld geführt, son­dern eine Frage der Ver­nunft – die For­de­rung nach einer Poli­tik, die sich aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen stellt.

Mit Lügen, Angst­ma­che­rei und dem Zurück­hal­ten von Fak­ten, wie es das UVEK unter Bun­des­rat Rösti im Vor­feld der Abstim­mung prak­ti­zierte, kann man offen­bar Abstim­mun­gen gewin­nen. Haus­hoch sogar, wie sich heute ein­mal mehr gezeigt hat.

Letzt­end­lich ist es aber nicht mehr als ein Pyr­rhus­sieg: Die heu­tige Absage an die Initia­tive «Für die Zukunft unse­rer Natur und Land­schaft» hat zur Folge, dass sich jene Kräfte in unse­rem Land bestärkt füh­len, die sich um einen umsich­ti­gen Umgang mit unse­ren Res­sour­cen fou­tie­ren und nichts ande­res wol­len als wei­ter­ma­chen wie bisher. 

Dies gilt auch für die immer noch «kon­ven­tio­nell» wirt­schaf­ten­den Bäue­rin­nen und Bau­ern. Wie in frü­he­ren Kam­pa­gnen hetzte deren Prä­si­dent Mar­kus Rit­ter gegen Umwelt­ver­bände, Wis­sen­schaft, Behör­den oder Stadtbewohner:innen und behaup­tete, sie alle hät­ten keine Ahnung von Bio­di­ver­si­tät – im Gegen­satz zu den Landwirt:innen, die sich ja tag­täg­lich damit befas­sen würden.

Lei­der ent­spricht auch dies nicht der Wahr­heit. Zwar bewei­sen Bio­bäue­rin­nen und ‑bau­ern mit ihrer Arbeit hier­zu­lande Tag für Tag, dass Bio­di­ver­si­tät und Land­wirt­schaft keine Gegen­sätze dar­stel­len, son­dern Hand in Hand gehen kön­nen. Doch aus­ge­rech­net sie wer­den vom mäch­ti­gen Bau­ern­ver­band und ihren Berufskolleg:innen an die Wand gedrängt, ange­fein­det, mit­un­ter auch bedroht.

Ein JA zur Bio­di­ver­si­täts-Initia­tive hätte ihnen den Rücken gestärkt. Das Gegen­teil ist ein­ge­trof­fen. Nicht nur zum Nach­teil der Bio­land­wirt­schaft. Der Zustand der Bio­di­ver­si­tät und des Kli­mas in unse­rem Land wird sich nach die­sem Abstim­mungs­sonn­tag wei­ter ver­schlech­tern. Das Stimm­volk lässt sich durch Angst­ma­che­rei und Lügen­ge­schich­ten beein­flus­sen – die Natur nicht.

Der SuperGAU hat einen Namen: Rösti

Gerade mal sie­ben Jahre ist es her, dass die Schwei­zer Bevöl­ke­rung mit gros­ser Mehr­heit NEIN gesagt hat, zum Neu­bau von Atom­kraft­wer­ken. Ein ver­nünf­ti­ger Ent­scheid. Dies ins­be­son­dere, weil der Betrieb von Atom­kraft­an­la­gen risi­ko­reich ist und es bis heute – trotz aller For­schun­gen und Ver­spre­chen der Atom­in­du­strie – keine Lösung für eine nach­hal­tige Ent­sor­gung des radio­ak­ti­ven Atom­mülls gibt.

Das scheint hier­zu­lande seit letz­tem Mitt­woch keine Rolle mehr zu spie­len. Zumin­dest nicht für unsere Regie­rung. Der (ehe­ma­lige) Atom­kraft-Lob­by­ist Albert Rösti hat keine zwei Jahre nach sei­ner Wahl in den Bun­des­rat sein dama­li­ges und heu­ti­ges Ziel erreicht: Am 28. August 2024 hat der Gesamt­bun­des­rat beschlos­sen, den Volks­ent­scheid von 2017 zu über­ge­hen und die Dis­kus­sion um den Neu­bau von Atom­kraft­wer­ken neu zu lancieren.

Rösti begrün­det die 180-Grad-Wende in der Ener­gie­po­li­tik mit einem Para­dig­men­wech­sel: Der inzwi­schen beschlos­sene Aus­stieg aus den fos­si­len Ener­gien, die ver­än­derte geo­po­li­ti­sche Lage sowie das anhal­tende Bevöl­ke­rungs­wachs­tum und Ver­zö­ge­run­gen beim Aus­bau von Wasser‑, Solar- und Wind­ener­gie­an­la­gen wür­den es not­wen­dig machen, das «Tech­no­lo­gie­ver­bot» aufzuheben.

Mit einem Para­dig­men­wech­sel hat dies lei­der gar nichts zu tun – im Gegen­teil: Der her­bei­ge­schrie­bene unend­li­che Strom­hun­ger in unse­rem Land (bei gleich­zei­tig gewal­ti­ger Strom­ver­schwen­dung) soll ohne Wenn und Aber wei­ter bedient wer­den. Dies nach alt­be­kann­tem Muster, unter Anwen­dung ver­al­te­ter Tech­no­lo­gien, deren Pro­bleme bis heute unge­löst sind. Dafür ist der Bun­des­rat offen­bar auch bereit, den anson­sten so viel­ge­rühm­ten Volks­wil­len zu missachten.

Mit dem Her­auf­be­schwö­ren einer dro­hen­den Strom­man­gel­lage soll die Bevöl­ke­rung nun in Stim­mung gebracht wer­den. «Die­ses Land braucht mehr Strom», behaup­tet Rösti. Tat­sa­che ist jedoch, dass die gros­sen Elek­tri­zi­täts­pro­du­zen­ten mit Strom­han­del in ganz Europa glän­zende Gewinne machen.

Dafür ver­schwen­den sie hier­zu­lande mas­sen­haft Ener­gie, die wir zum Bei­spiel zur Strom­spei­che­rung und Siche­rung des inlän­di­schen Bedarfs in vor­han­de­nen Spei­cher­seen nut­zen könn­ten. Diese sind näm­lich unter ande­rem im Win­ter fast leer, weil Was­ser zur Pro­duk­tion von Strom abge­las­sen wird, der dann pro­fit­brin­gend von den Strom­ba­ro­nen ins Aus­land expor­tiert wird.

Röstis Behaup­tung ist des­halb genauso ten­den­ziös und ein­äu­gig wie das stän­dige Dro­hen mit einem Loch in der AHV-Kasse, wo urplötz­lich infolge von Rechen­feh­lern uner­war­tete Mil­li­ar­den­gut­ha­ben auf­ge­taucht sind…

Das Power­play der bür­ger­li­chen Mehr­heit in Par­la­men­ten und Regie­run­gen unse­res Lan­des wird immer haar­sträu­ben­der. Ange­sichts der hohen Wel­len, wel­che die bun­des­rät­lich abge­seg­nete Atom­kraft­au­fer­ste­hung schlägt, ging eine wei­tere Mel­dung aus der Bun­des­rats­sit­zung vom 28. August fast unter: Wie zuvor bereits der Natio­nal- und Stän­de­rat, kri­ti­siert nun auch der Bun­des­rat das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rechte EGMR in Sachen Kli­ma­se­nio­rin­nen und behaup­tet dreist, die Schweiz habe dies­be­züg­lich kei­nen Handlungsbedarf.

Obschon ange­sichts von Kli­ma­er­hit­zung, Umwelt­gif­ten und schwin­den­den Res­sour­cen viele Zei­chen auf Alarm ste­hen und drin­gend Han­deln ange­sagt ist, setzt die Poli­tik wei­ter­hin auf stu­res Wei­ter­ma­chen-wie-bis­her und greift dafür in die alt­be­kannte Trick­ki­ste der Angst­ma­che­rei. So auch bei der Bio­di­ver­si­täts­in­itia­tive, die in bür­ger­li­chen Pro­pa­gan­da­ha­gel gera­ten ist, ange­führt wie­der ein­mal vom Schwei­zer Bauernverband.

Dabei schrecken die Geg­ner vor Ver­zer­run­gen und Lügen nicht zurück. So ist etwa die Behaup­tung, bei einer Annahme des Ver­fas­sungs­zu­sat­zes zum Schutz unse­rer gewach­se­nen Struk­tu­ren und Res­sour­cen, wür­den uns ein­hei­mi­sche Nah­rung und Strom aus­ge­hen nichts ande­res als eine Propagandalüge.

Die mas­siv mit unse­ren Steu­er­gel­dern sub­ven­tio­nierte Land­wirt­schaft pro­du­ziert auf 60 Pro­zent ihrer Flä­chen Tier­fut­ter – wür­den unsere Bäue­rin­nen und Bau­ern ver­mehrt Nah­rung für Men­schen anbauen, sähe es mit dem inlän­di­schen Ver­sor­gungs­grad ganz anders aus.

Mit der Bio­di­ver­si­täts­in­itia­tive haben wir die Chance, die Gewich­tung der Prio­ri­tä­ten in der Ver­fas­sung wie­der etwas zurecht­zu­rücken. Dabei geht es in erster Linie darum, wei­tere Fehl­ent­wick­lun­gen zu ver­hin­dern und nicht noch mehr zu zer­stö­ren, als wir bereits kaputt gemacht haben. Dazu gehö­ren nicht nur der Schutz und Erhalt natür­li­cher Res­sour­cen, son­dern auch Mass­nah­men, um die Kli­ma­er­hit­zung sowie das Zubauen unse­rer Städte und Natur­land­schaf­ten auf Kosten von Natur und Lebens­qua­li­tät zu bremsen.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es schlicht unver­ständ­lich, dass die Geg­ner­schaft mit ihrer Ver­dre­hungs­kam­pa­gne auf dem besten Weg ist, die Bio­di­ver­si­täts­in­itia­tive zu Fall zu bringen.

Es wäre eine wei­tere Wei­chen­stel­lung, die – wie auch das Kip­pen des AKW-Neu­bau­ver­bots oder die Miss­ach­tung des EMRG-Urteils – in eine Sack­gasse führt. Das Selbst­bild der Schweiz als Vor­zei­ge­de­mo­kra­tie hatte schon immer etwas Beschö­ni­gen­des – mit den jüng­sten Schach­zü­gen ent­larvt sich das bür­ger­li­che Polit-Estab­lish­ment end­gül­tig als Ver­ein von macht- und pro­fit­ge­trie­be­nen Pseudodemokrat:innen.

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