Kürzlich publi­zierte die inter­na­tio­nale Presseagentur Pressenza die Geschichte von Mikita, einem jungen bela­rus­si­schen Deserteur, den die Europäische Union – selbst­er­nannte Verteidigerin der «west­li­chen Werte» – nach Weissrussland zurück­schicken will. Obschon ihm dort Folter und Gefängnis, wenn nicht gar die Todesstrafe drohen.

Angefangen hat die Geschichte im Herbst 2021, als der damals 18jährige Mikita zum obli­ga­to­ri­schen Wehrdienst in die bela­rus­si­sche Armee ein­ge­zogen wurde. Nur sechs Monate später wurde der Krieg in der Ukraine los­ge­treten. Die jungen Soldaten mussten damit rechnen, schon bald als Kanonenfutter im Dienste Lukaschenkos und Putins an die Front geschickt zu werden.

Ein Krieg, den Mikita nicht mit­tragen konnte und wollte. Während einer Militärübung nahe der Grenze zu Litauen, gelang ihm im Mai 2022 die Flucht in die EU. In Litauen stellte der junge Mann umge­hend einen Asylantrag. Dieser wurde vor wenigen Wochen in zweiter Instanz und damit defi­nitiv abge­lehnt. Die Begründung: Belarus sei ein sicheres Land, eine Rückkehr für den geflüch­teten Soldaten problemlos.

Eine Einschätzung, die in krassem Widerspruch zu all den Zeugenberichten über Repressionen, Folter und Misshandlungen von Menschen wie Mikita durch das weiss­rus­si­sche Regime steht. Wenn es um Kritik an Lukaschenkos Unrechtsstaat geht, kennen west­liche Politiker:innen in der Regel keine Zurückhaltung. Umso stos­sender ist es, dass nun aus­ge­rechnet jene Menschen, die sich wei­gern, im Namen dieses Staates zu töten, zurück­ge­schickt statt geschützt werden sollen.

Mikita ist kein Einzelfall. Verschiedene Quellen berichten, dass bela­rus­si­sche Geflüchtete in Litauen heute als «Bedrohung der natio­nalen Sicherheit» gesehen und des­halb immer öfter abge­schoben werden.

Olga Karach, die Leiterin des Menschenrechtszentrums «Unser Haus», die selber vor den Repressionen in ihrer bela­rus­si­schen Heimat nach Litauen geflüchtet ist, schil­dert gegen­über der Zeitschrift «Spinnrad» die zuneh­mend auf­ge­heizte Stimmung: «Einige werden sogar mit einem fünf­jäh­rigen Visumverbot für die Europäische Union zurück­ge­schoben, selbst Menschen, die seit vielen Jahren in Litauen leben, die Sprache sehr gut beherr­schen und sehr gut inte­griert sind. Auch ich wurde zur Bedrohung der natio­nalen Sicherheit Litauens erklärt, weil wir in Litauen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen schützen. Natürlich sind wir strikt dagegen, sie nach Weissrussland abzuschieben.»

Nicht nur Litauen tut sich schwer mit dem Schutz geflüch­teter Kriegsdienstverweigerer:innen. Auch im übrigen Europa und in der Schweiz ist die Flucht vor staat­lich ver­ord­netem Töten kein aus­rei­chender Asylgrund. Im Gegenteil, denn im welt­weiten mili­tä­ri­schen Denken und Handeln gibt es ein all­ge­mein­gül­tiges Dogma: Befehl ist Befehl. Wer sich dieser Maxime ver­wei­gert, ist hart zu bestrafen. Dienstverweigerung wird des­halb kaum als Asylgrund aner­kannt, auch in der Schweiz nicht. Sie wird als Schwester der Desertion behan­delt, die in der Militärlogik zum Zerfall der Befehlsmaschinerie führt.

Gerade aus diesem Grund ist die Aufnahme und Unterstützung von Menschen, die sich dem Krieg ver­wei­gern, ein radi­kaler und sinn­voller Akt der Friedenspolitik.

Stattdessen werden Friedensaktivist:innen ver­folgt, ein­ge­sperrt und miss­han­delt – beson­ders schlimm ist es in krieg­füh­renden Ländern wie Israel, Russland oder der Ukraine, wo Männer zum Kriegsdienst gezwungen werden. Dies nota­bene, obschon die UNO seit 1987 Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Menschenrecht anerkennt.

Ein Menschenrecht, das in Zeiten von Aufrüstung und neu ange­heiztem Militarismus quer in der Politlandschaft steht und bei uns für Kontroversen sorgt. Umso wich­tiger ist die Unterstützung jener mutigen Menschen, die sich der Kriegsmaschinerie offen entgegenstellen.

So wie Sofia Orr und Tal Mitnick, die sich wei­gerten, ihren obli­ga­to­ri­schen Militärdienst in Israel anzu­treten. Die 19jährige Sofia ver­brachte fast drei Monate im Militärgefängnis, bevor sie das Militärgericht zur «Dienstverweigererin aus Gewissensgründen» erklärte – ein Status, den man ihrem Kollegen Tal* bis­lang ver­wei­gerte. Er begrün­dete seine Verweigerung im Dezember 2023 mit den Worten: «Ich wei­gere mich zu glauben, dass mehr Gewalt Sicherheit bringen wird. Ich wei­gere mich, an einem Krieg der Rache teilzunehmen.»

Noch sind es nur wenige, die den Mut haben, sich gegen die Einberufung zu stellen – weil für viele wohl die Pflicht am Vaterland vor­geht. Andere sehen schlicht und ein­fach keine Möglichkeit, sich dem Befehl zu ent­ziehen – der Druck von Familie und Gesellschaft mag eben­falls eine ent­schei­dende Rolle spielen.

Etan Nechin, ein ehe­ma­liger israe­li­scher Kriegsdienstverweigerer, der heute in New York lebt, schreibt aus eigener Erfahrung: «Verweigerung ist nicht hero­isch, aber sie drückt eine andere Art von Entschlossenheit aus: Die Entschlossenheit, allein zu stehen, die Komplexität des Dissenses zu bewäl­tigen und ange­sichts gesell­schaft­li­cher Spannungen seinen Überzeugungen treu zu bleiben; zu erkennen, dass Rebellion not­wendig ist, wenn Menschen einem gewalt­tä­tigen und unhalt­baren Status quo gegenüberstehen.»

Rebellion statt Fahneneid auf mili­tä­ri­schen Gehorsam: Damit wird dem Militarismus und letzt­lich den Kriegstreibern das Wasser abge­graben. Genauso wie mit einer Friedenspolitik, die statt dem süssen Gift von Waffenlieferungen und end­loser Ankurbelung der Kriegsindustrie zu erliegen, Menschen unter­stützt, die sich dem Krieg ver­wei­gern und ihnen Asyl bietet. 

Ernst Barlach, Dom Magdeburg: Denkmal des Krieges

* Nachtrag: Nach 185 Tagen im Knast wurde der 18jährige Tal Mitnick am 11. Juli 2024 aus dem Militärdienst ent­lassen. Er war im Dezember 2023 der erste Wehrdienstverweigerer seit Beginn des Gaza-Kriegs und hat die längste Haftzeit aller Dienstverweigerer des letzten Jahrzehnts ver­büsst. Sein Kommentar: «Ich bin erleich­tert, dass ich nach so langer Zeit frei­ge­lassen wurde. Glücklicherweise hatte ich die Möglichkeit, mich amKampf gegen den Krieg und die Besatzung zu betei­ligen. In unserer Gesellschaft mehren sich die Stimmen, die erkennen, dass nur Frieden Sicherheit garan­tieren kann… »