Anfang Juli wurden gleich zwei aufschlussreiche Studien publiziert, die Israels Vertreibungs- und Genozid-Politik in den besetzten Gebieten und darüber hinaus entlarven:
Die israelischen Menschenrechtsorganisationen Peace Now und Kerem Navot zeigen in ihrer gemeinsamen Untersuchung «Annus Mirabilis» auf, wie die israelische Regierung seit 2023 mit systematischen, gezielten Mitteln die widerrechtliche Annexion des besetzten Westjordanland vorantreibt.
Dazu bedient sie sich verschiedener Instrumente wie der permanenten Ausweitung von illegalen Siedlungen, etwa durch rückwirkende Genehmigung und Ausbau von Aussenposten, hinzu kommen Landenteignungen und der Abbruch von Wohnhäusern der einheimischen Bevölkerung, die Vertreibung ganzer palästinensischer Gemeinden sowie die militärisch-polizeiliche Übernahme der Kontrolle in Gebieten, die unter die Zuständigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde gehören.
«All diese Massnahmen zusammen führen zu einer de facto-Annexion und zerstören gleichzeitig systematisch den palästinensischen Lebensraum sowie die Möglichkeit für eine künftige politische Einigung» fassen die Autor:innen der Untersuchung ihre Resultate zusammen.
Die Zahlen, die sie präsentieren, lassen sich nicht wegdiskutieren. Sie zeigen das Ausmass der israelischen Annexions-Offensive: So wurde in den letzten drei Jahren zum Beispiel die Planung von über 40’000 neuen Wohneinheiten in Siedlungen vorangetrieben – allein im Jahr 2025 waren es fast 28’000, womit der bisherige Jahresrekord mehr als verdoppelt wurde.
Gleichzeitig nahmen die von der israelischen Regierung tolerierte Siedlergewalt sowie die zerstörerischen Rodungen von landwirtschaftlich genutzten Feldern und Olivenhainen rasant zu. Die Regierung investiert zudem in grossem Stil in den Bau von «Sicherheitsstrassen» fort, die exklusiv nur von jüdischen Menschen befahren werden dürfen und die einheimische Bevölkerung von ihren Feldern und Häusern abschneidet.
Die Besatzer erklären auch immer wieder, willkürlich und nicht anfechtbar, von Palästinenser:innen genutztes Weideland zu militärischem Sperrgebiet. Die einheimische Bevölkerung ist zudem dauernd neuen Bestimmungen und Schikanen der Israelis ausgesetzt – unter perfider Anwendung von KI-gestützter Dauerüberwachung, welche die elementarsten Rechte der palästinensischen Menschen im widerrechtlich besetzten Gebiet missachtet.
Trotz der eindrücklichen Resultate und anschaulichen Präsentation fand dieser Bericht in der Schweiz einmal mehr kein Echo. Genauso wenig wie die informative Studie über «Die Kampagne gegen das UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland» des deutsch-israelischen Forschers und Filmemachers Alon Sahar.
Die im Auftrag der Rosa Luxemburg-Stiftung durchgeführte Untersuchung zeigt unter anderem auf, wie Israel unterstützende Politiker:innen und Organisationen wie UN- Watch oder NGO Monitor seit Jahren erfolgreich Verleumdungsgeschichten über die UNRWA verbreiten. Seit dem dem 7. Oktober 2023 werden diese in Deutschland stärker denn je, von meinungsbildenden Medien ohne weitere Recherchen übernommen und publiziert. Eine Beobachtung, die sich 1 : 1 auf die Schweiz übertragen lässt.
Mit verheerenden Auswirkungen: Als Folge dieser Kampagnentätigkeit stellten zahlreiche westliche Länder, unter ihnen auch die Schweiz, nach dem 7. Oktober die versprochenen Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk umgehend ein. Bis heute haben sie diese nicht wieder voll aufgenommen – die Schweiz zum Beispiel schickt nach wie vor keine Mittel für die Unterstützung der Menschen in Gaza an die UNRWA.
UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor wenigen Tagen vor einem Zusammenbruch des Hilfswerks, falls die Finanzierung nicht bald wieder normalisiert wird. Die UNRWA, deren Arbeit durch ein Verbot in Israel und in den besetzten Gebieten zusätzlich behindert wird, muss gegenwärtig ihre Hilfsleistungen drastisch einschränken.
Dies alles, weil Israel es in jahrelanger Lobbyarbeit geschafft hat, die UNRWA dermassen zu schädigen, dass eine Mehrheit der Politiker:innen in Deutschland und der Schweiz sich gar nicht mehr unabhängig über deren Tätigkeit in Palästina informieren, sondern blindlings der Propaganda der UNRWA-Hasser folgen.
Ist die UNRWA erst einmal erledigt – so das israelische Kalkül – ist auch das im internationalen Recht verankerte Rückkehrrecht der Palästinenser:innen endlich vom Tisch. Damit wäre das israelische Regime seinem Ziel der endgültigen Völkervertreibung aus Palästina und der Ausdehnung des jüdischen Staates «From the River the Sea» einen grossen Schritt näher gerückt.
Mit Cassis sitzt ein erklärter UNRWA-Gegner und Israel-Freund am Ministerpult des Schweizer Ausseninisteriums, der sich bestimmt nicht dafür einsetzen wird, dass nach Philippe Lazzarini erneut ein Schweizer Diplomat das Direktorium der UNRWA übernehmen wird.
Die pro-israelischen Netzwerke funktionieren hierzulande mindestens ebensogut wie in Deutschland, wie die fehlende Berichterstattung in unseren Leitmedien über die beiden Untersuchungen zu Israels Annexions- sowie über dessen UNRWA-Verleumdungspolitik zeigt.
In Israel stehen Wahlen vor der Tür. Welche Rolle spielt der 7. Oktober?
Danke Gabriela,
Carmen
Die Entwicklungen in Israel zeigen, wozu selbst Nachfahren von davor beispielloser Diskriminierung und Völkermord Unterworfener fähig sind, wenn andere Nationen sie gewähren lassen.
Das Schweigen und Wegsehen der meisten europäischen Regierungen wird in wenigen Jahren ähnlich verbrecherisch erscheinen wie die willfährige Unterstützung von Nazis bis vor 81 Jahren.
Weil sie aus Bequemlichkeit aus #NieWieder ein #GerneWieder zugelassen haben.