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Drei Wochen vor der Abstimmung über die 5‑Milliardenvorlage zum Ausbau der Autobahnen bekommt ein Bundesrat wie immer eine Plattform in der SRF-Arena, um für seine Vorlage zu werben… Man dis­ku­tiere an diesem Abend, so Moderator Sandro Brotz bei der Begrüssung, damit sich die Zuschauerinnen und Zuschauer eine Meinung bilden können.

Bald wird klar: Die ver­meint­liche Ausgewogenheit beim Schweizer Fernsehen hat Schlagseite. Schon die Rundschau-Reportage zur Lancierung des Themas macht deut­lich: Die Redaktion neigt zum Autobahnausbau.

Kein Wunder, dass zuerst ein Lastwagenchauffeur lamen­tieren darf, im Stau stehen zu müssen. Genauso wie der Feuerwehrmann, der dank Autobahnausbau hofft, schneller an den Einsatzort zu gelangen. Ein Zufall, dass es sich beim Interviewten um den ehe­ma­ligen SVP-Präsidenten von Baselland han­delt? Für die Gegnerseite darf ein älterer Herr den Verlust seines Schrebergartens beklagen, aber wenn es um Leben und Tod geht, muss man halt Prioritäten setzen.

Fakt ist: Sowohl die Staus auf der Autobahn wie die Verkehrsüberlastungen in den Dörfern und Quartieren besei­tigt man nicht, indem wei­tere Milliarden in den Kapazitätsausbau der Schweizer Autobahnen ver­but­tert werden. Es braucht ein ver­nünf­tiges Verkehrsmanagement. Genau darauf weist auch der Appell von 344 Mobilitätsfachleuten hin. Sie rufen mit ihrem Schreiben, das am Tag der Ausstrahlung der Arena-Sendung publik wurde, zur Ablehnung der Autobahnvorlage auf. Mit stich­hal­tigen Argumenten und alter­na­tiven Lösungsvorschlägen. Ein starkes Zeichen.

Auch der Verkehrsexperte, der im Rundschaubeitrag zu Wort kommt, spricht Klartext: Alexander Erath, Professor für Verkehr und Mobilität an der Fachhochschule Nordwestschweiz weist darauf hin, dass der geplante Ausbau, die soge­nannte «Engpassbeseitigung», letzt­end­lich zu noch mehr Verkehr führen und damit das Problem weiter ver­schärfen wird.

Ein Argument, das sich in der Realität noch und noch bestä­tigt hat und in Fachkreisen längst unbe­stritten ist. Nichtsdestotrotz ver­steigt sich SVP-Bundesrat Rösti in der Arena-Sendung zur Behauptung, Mehrverkehr durch Strassenbau gebe es nur beim Bau neuer Strassenverbindungen, bei der Engpassbeseitigung sei dies kein Thema.

Der ehe­ma­lige Erdöllobbyist und heu­tige Vorsteher des UVEK sagt also genau das Gegenteil von dem, was die Fachwelt längst erforscht und nach­ge­wiesen hat. Rösti wie­der­holt diese Fehlaussage wäh­rend der Sendung sogar mehr­mals. Der Moderator wider­spricht nicht, er ist damit beschäf­tigt, seine Fragen vom Spickzettel abzulesen.

Mehr noch: Der Appell der Verkehrsexpert:innen kommt in der Arena zwar zur Sprache, auf dessen Inhalt wird aber nicht ein­ge­gangen. Im Gegenteil, das Schreiben wird unter den Tisch gewischt und von Rösti als grün­li­be­rales Machwerk abge­stem­pelt. Mittlerweile hat er den unrühm­li­chen Ruf, beim Durchdrücken seiner Politik Fachleute und wis­sen­schaft­liche Erkenntnisse nicht zu berück­sich­tigen. Dem Moderator ist das Einerlei, er ist darauf kon­zen­triert, die Sprechzeit sekun­den­genau auf die Parteien zu verteilen.

Es geht weiter, im glei­chen Stil: Rösti, sekun­diert von FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro und Mitte-Nationalrat Philipp Kutter spielt den Landverlust her­unter, rela­ti­viert die Kosten und ver­tei­digt das Recht auf freie Fahrt und unbe­grenzten Päcklitransport.

Natürlich halten die Gegner:innen – ver­treten durch die Nationalräte Jon Pult (SP) und Beat Flach (GL) und VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic – mit stich­hal­tigen Argumenten dagegen. So weist etwa SP-Nationalrat Jon Pult darauf hin, dass die Ausbauprojekte alle im Mittelland ange­sie­delt sind und somit gerade jenen, die in der Peripherie und in den Berggebieten aufs Auto ange­wiesen sind, gar nichts bringen. Im Gegenteil: Sie finan­zieren über den Benzinpreis Projekte mit, die wei­terhin fal­sche Anreize in der Mobilitätspolitik setzen. Beat Flach schil­dert die Situation am Gubrist, die er aus eigener Erfahrung kennt: Trotz zwei­ma­ligem Ausbau auf jetzt 6 Spuren staut es dort wieder, genau wie vor dem Ausbau – eine moderne Verkehrspolitik, sagt auch er, müsse andere Prioritäten setzen.

Wer in diesen 60 Minuten auf mei­nungs­bil­dende Fakten und Argumente von Verkehrsfachleuten gehofft und gewartet hat, muss auf­geben. SRF hat keine Expert:innen ein­laden wollen und macht lieber eigene hand­ge­strickte «Erklär»-Videos.

Der smarte Moderator ver­steht die Argumente der Gegnerschaft nicht oder will sie offen­sicht­lich nicht ver­stehen. Schliesslich ist sich Brotz nicht zu schade, Jelena Filipovic wie auch Jon Pult die blöd­sin­nige Frage zu stellen, ob sie tat­säch­lich gegen die Autobahnprojekte seien, oder ob sie nicht viel­mehr halt Kraft ihres Amtes, respek­tive der Parteizugehörigkeit für ein NEIN plädierten.

Fazit: Das war bil­liges Infotainment, wel­ches die Ausbaubeführworter:innen gefreut haben dürfte. Aber ein Beitrag zur Meinungsbildung? No.