Sozialdemokratischer Rechtsprofessor auf juristischem Glatteis

Josit­sch auf allen Kanä­len. Eine halb­stün­dige Platt­form in der Radio-Sams­tags­rund­schau, Inter­views von Blick bis NZZ, wo er bes­ser als die Popu­li­sten das Kli­maur­teil von Stras­bourg in Grund und Boden redet. Und schliess­lich hat er im Stän­de­rat, als Prä­si­dent der Rechts­kom­mis­sion, auf eine höchst bedenk­li­che Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung hin­ge­drängt und die Mehr­heit des Stän­de­rats für seine Sache gewonnen.

Am Mitt­woch ver­ab­schie­dete die kleine Kam­mer mit 31 Ja zu 11 Gegen­stim­men die For­de­rung, das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rechte sei abzu­leh­nen und es bestehe keine Ver­an­las­sung, Mass­nah­men zu ergrei­fen, um dem Urteil betref­fend Kli­ma­se­nio­rin­nen Folge zu leisten.

Ein ver­hee­ren­des Signal, sowohl betref­fend Gewal­ten­tei­lung, Demo­kra­tie­ver­ständ­nis wie auch Kli­ma­schutz. Zu die­ser Stel­lung­nahme gibt viele kri­ti­sche Stim­men – sowohl aus dem Stän­de­rat wie von Völ­ker­rechts- und ande­ren Expert:innen. Doch in der Nach­rich­ten­sen­dung 10vor10 ist es erneut der Straf­rechts­pro­fes­sor aus Zürich, der den Zuschauer:innen seine Posi­tion erklä­ren darf. Mehr noch, in der Anmo­de­ra­tion und auf der SRF-Web­site wird Josit­sch tat­säch­lich als «lin­ker Poli­ti­ker» bezeich­net. Die Eti­kette «links» steht bei Josit­sch, inzwi­schen eine unbe­liebte Rand­fi­gur in der SP, noch drauf. Der Inhalt sei­ner Poli­tik ist gut­bür­ger­lich verankert.

Der noch SP-Stän­de­rat Daniel Josit­sch gefällt sich ganz offen­sicht­lich in der Rolle des kan­ti­gen Mackers. Er poli­ti­siert seit Jah­ren an den Grund­prin­zi­pien sei­ner Par­tei vor­bei – als Bun­des­rats­kan­di­dat hat ihn die Par­tei abser­viert. Aber mit sei­ner Medi­en­prä­senz und vor allem dem Dut­zend Lobby-Man­da­ten scheint der Rechts­pro­fes­sor über soviel Macht zu ver­fü­gen, dass sich die SP offen­sicht­lich nicht getraut, ihn (genauer ihren Zür­cher-Stän­de­rats­sitz) zu verlieren.

Obschon die­ser fak­tisch bür­ger­lich besetzt ist: Die Win­kel­züge von Josit­sch haben nichts, aber auch gar nichts mit lin­ker Poli­tik zu tun oder mit den Wer­ten, für die die SP eigent­lich steht. Das weiss man seit Jah­ren – trotz­dem (oder gerade des­we­gen?) erzielte er in den letz­ten Wah­len ein Glanz­re­sul­tat. Weil im Kan­ton Zürich die Rech­ten auf ihren Stän­de­rat zäh­len können.

Josit­sch wider­setzt sich gerne und laut­stark allem, was ihm nicht in den Kram passt. Er steht allzu gerne im Ram­pen­licht und gibt alles für seine per­sön­li­che Kar­riere. Mit sei­nen popu­li­sti­schen Auf­trit­ten und sei­ner geschlif­fe­nen Rhe­to­rik schafft er es immer wie­der, seine Sicht der Dinge ins Zen­trum zu rücken.

So gesche­hen etwa, als er vor­prellte und Bun­des­rat wer­den wollte, obschon seine Par­tei klar dekla­riert hatte, dass eine Frau die Nach­folge von Simo­netta Som­ma­ruga antre­ten sollte. Ein Affront ohne­glei­chen – für den er aber erstaun­lich viel Applaus (aus dem rech­ten Lager) ern­tete. Zum Glück hat er es nicht in den Bun­des­rat geschafft.

So zieht Josit­sch seine Fäden wei­ter­hin als Stän­de­rat – etwa in der Kriegs- und Rüstungs­po­li­tik, wo er sich für eine starke Armee enga­giert. Oder als Win­kel­ried im Kampf gegen ver­mehrte Trans­pa­renz betref­fend das Ein­kom­men von Bundespolitiker:innen aus ihrer Lobby-Tätig­keit, den soge­nann­ten «Neben­äm­tern».

Und nun also der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rechte EGMR. Mit einer schier uner­träg­li­chen Chuzpe stellt sich Josit­sch hier in den Dienst der Ewig­gest­ri­gen und über­nahm den Lead bei der poli­ti­schen Des­avou­ie­rung des für die Schweiz unan­ge­neh­men Urteils.

Was treibt einen Poli­ti­ker und Straf­rechts­pro­fes­sor, der ganz offen­sicht­lich mit Staats­recht nichts am Hut hat, die Richter:innen des EGMR beleh­ren zu wol­len? Was Josit­sch, und mit ihm die Mehr­heit der Ständerät:innen mit ihrer Ableh­nung des Urteils her­aus­neh­men, ist eine Absage sowohl an die grund­le­gen­den Anfor­de­run­gen von Gewal­ten­tren­nung und wie an die Justiz.

Oder, wie es die Grüne Stän­de­rä­tin Céline Vara in ihrem Post auf Lin­ke­din for­mu­liert: «Heute hat der Stän­de­rat unse­ren Insti­tu­tio­nen und dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung einen Dolch­stoss erteilt. Dies ist ein schlim­mer Akt, der dunkle Zei­ten ankün­digt. In Zei­ten, wo Demo­kra­tien geschwächt und unsere Frei­hei­ten bedroht wer­den, ist das kata­stro­phal Signal, das unsere Kam­mer mit der Annahme die­ser Erklä­rung aus­sen­det, umso unverständlicher.»

Das Geschrei und der Streit über die «Rechts­mäs­sig­keit» des Urteils von Sei­ten exakt jener Politiker:innen, die bis­her eine grif­fige Kli­ma­po­li­tik (mit)verhindert haben, ist heuch­le­risch. Und hat letzt­end­lich nur ein Ziel: Es soll die eigent­li­che Mes­sage des Gerichts­ur­teils – näm­lich, dass sich der Staat mehr für die Umset­zung der Kli­ma­schutz­ziele ein­set­zen muss – übertönen.

Das ist bis­lang weit­ge­hend gelun­gen – nicht zuletzt dank Sprach­rohr Josit­sch. Wenn er behaup­tet, Kli­ma­schutz sei kein Men­schen­recht, hat er lei­der die Men­schen­rechts­kon­ven­tion nicht ver­stan­den. Und wenn er sagt, die Schwei­zer Poli­tik müsse den EGMR in die Schran­ken wei­sen, zeugt, das nicht nur von Selbst­über­schät­zung, son­dern vor allem von einer à‑la-carte Hal­tung hin­sicht­lich des wei­sen Prin­zips der Gewaltenteilung.

Das nicht mehr anfecht­bare Urteil einer höch­sten Instanz als Ein­mi­schung in die Poli­tik zu bezeich­nen, haben wir auch schon von einem ame­ri­ka­ni­schen Ex-Prä­si­den­ten gehört. Trump und Josit­sch sind offen­bar Brü­der im juri­sti­schen Geiste.

Eine Antwort auf „Sozialdemokratischer Rechtsprofessor auf juristischem Glatteis“

  1. Danke, genau so ist es. Warum schliesst die SP Josit­sch nicht end­lich aus? Wor­auf war­ten die noch? Der eig­net sich doch nicht zum Mär­ty­rer, obwohl er sicher die Num­mer anzie­hen würde! Anne-Käthi Zweid­ler, Twann

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