Soli­da­ri­tät – einst und jetzt

Abstim­mungs­wo­chen­en­de im Mai 2019. Der äus­serst frag­wür­di­ge AHV-Unter­neh­mens­steu­er-Deal wird deut­lich ange­nom­men. Ein Sieg der poli­ti­schen Kuh­händ­le­rIn­nen, die ein Paket geschnürt haben, das ver­fas­sungs­recht­lich höchst bedenk­lich ist.

Ein­mal mehr ein fau­ler Kom­pro­miss, den wir den Schwarz­ma­le­rIn­nen und Mut­lo­sen zu ver­dan­ken haben: Statt eine kohä­ren­te, nach­hal­ti­ge Lösung für die Ren­ten­fra­ge zu erar­bei­ten, was Zeit, Mut und vor allem ein Bekennt­nis zur Soli­da­ri­tät in unse­rem Land erfor­dert hät­te. Doch Soli­da­ri­tät hat augen­schein­lich kei­ne Kon­junk­tur im aktu­el­len neo­li­be­ra­len Welt­bild. Jeder und jede für sich, und ich first.

Im Kan­ton Bern ging man noch einen Schritt wei­ter: Hier stand als wei­te­re Abstim­mungs­vor­la­ge nichts weni­ger als die Demon­ta­ge der sozia­le Soli­da­ri­tät zur Dis­po­si­ti­on: Wäre es nach dem Wil­len der Regie­rung und der Mehr­heit des Gros­sen Rates gegan­gen, hät­ten die Leis­tun­gen an die Sozi­al­hil­fe­be­zü­ge­rIn­nen um 8 bis 30 Pro­zent gekürzt wer­den sol­len.

Wäh­rend Mona­ten hat SVP-Regie­rungs­rad Pierre Alain Schnegg, sei­nes Zei­chens Gesund­heits- und Für­sor­ge­di­rek­tor des Kan­tons Bern, für die­se men­schen­ver­ach­ten­de Vor­la­ge gekämpft. Obschon Sozi­al­hil­fe­be­zü­ge­rIn­nen bereits heu­te mit ihren beschei­de­nen Bud­gets oft kaum durch­kom­men.

Zur­zeit rich­tet sich die Sozi­al­hil­fe nach den Richt­li­ni­en der Schwei­ze­ri­schen Kon­fe­renz für Sozi­al­hil­fe Skos, die in guteid­ge­nös­si­scher Manier ver­sucht, schweiz­weit eine gewis­se Gerech­tig­keit im Bereich der Sozi­al­hil­fe her­zu­stel­len. Das woll­te Regie­rungs­rat Schnegg, nota­be­ne ein prak­ti­zie­ren­der Christ, nun mit sei­nem Geset­zes­vor­schlag unter­lau­fen. Wäre die Vor­la­ge im Kan­ton Bern ange­nom­men wor­den, hät­te dies in der gan­zen Schweiz wei­te­ren Sozi­al­ab­bau-Initia­ti­ven Auf­trieb gege­ben.

Soweit ist es zum Glück nicht gekom­men: Mit 52,6 Pro­zent sag­ten die Stimm­bür­ge­rIn­nen NEIN zum Sozi­al­ab­bau. Mit 56% Nein-Stim­men wur­de auch der Gegen­vor­schlag ver­wor­fen, der mehr Enga­ge­ment für die Reinte­gra­ti­on von Sozi­al­hil­fe­be­zü­ge­rIn­nen gebracht hät­te. Mit ande­ren Wor­ten: Alles bleibt beim ver­nünf­ti­gen Alten, im Kan­ton Bern.

Auf­at­men, könn­te man mei­nen. Doch eine genaue­re Ana­ly­se des Abstim­mungs­re­sul­tats zeigt Bedenk­li­ches: Fast im gan­zen Kan­ton, aus­ser in den Städ­ten und Agglo­me­ra­tio­nen von Bern und Biel, stimm­te eine Mehr­heit für den Abbau der Sozi­al­hil­fe. Beson­ders stark sind die Befür­wor­te­rIn­nen der Ent­so­li­da­ri­sie­rung etwa im Ber­ner Ober­land oder im Emmen­tal.

Aber auch im Ber­ner See­land befür­wor­tet eine Mehr­heit der Gemein­den den Soli­da­ri­täts­ab­bau. Die­se Resul­ta­te haben einen beson­ders scha­len Bei­geschmack, wo Bäue­rin­nen und Bau­ern, die sel­ber von beträcht­li­chen Sub­ven­tio­nen pro­fi­tie­ren, der Soli­da­ri­tät mit ande­ren Men­schen eine Absa­ge ertei­len.

Auch das längst nicht mehr bäu­er­li­che Port – eine Vor­orts­ge­mein­de von Biel, wo seit Jah­ren der Eigen­heim­bau boomt, hat mit ein­deu­ti­gen 57,6 Pro­zent das Sozi­al­ab­bau-Gesetz ange­nom­men.

Was hät­te wohl mein Urgross­va­ter, der lang­jäh­ri­ge Gemein­de­prä­si­dent Ernst Jakob, zu die­sem Abstim­mungs­re­sul­tat gesagt? Er, der sich ein Leben lang für die Ärms­ten der Gesell­schaft und für den Sozi­al­staat enga­giert hat? Wäh­rend mehr als dreis­sig Jah­ren war der SP-Poli­ti­ker und Gewerk­schaf­ter Gemein­de­prä­si­dent von Port. Und stolz dar­auf, dass Soli­da­ri­tät und die Unter­stüt­zung der Ärms­ten in sei­nem Dorf kei­ne lee­ren Wor­te waren.

Dafür wur­de ihm im Janu­ar 1946 das Ehren­bür­ger­recht ver­lie­hen. Der Zufall will es, dass mir just an die­sem Abstim­mungs­sonn­tag die gerahm­te Urkun­de in die Hän­de fällt, die Ernst Jakob damals sicher vol­ler Freu­de und Stolz in sei­nem Arbeits­zim­mer auf­ge­hängt hat.

Über 70 Jah­re sind seit­her ver­gan­gen, Ernst Jakob ist schon lan­ge tot. Kaum jemand erin­nert sich an ihn und sei­ne Ver­diens­te für das Dorf. Ein­zig eine Sack­gas­se beim Schul­haus trägt sei­nen Namen.

Das Dorf Port hat sich seit­her grund­le­gend ver­än­dert. Armut ist im Speck­gür­tel der Stadt Biel – anders als wäh­rend der Amts­zeit von Ernst Jakob – kaum mehr ein The­ma. Im Gegen­satz zur  Stadt Biel, wo Arme und Rei­che zusam­men woh­nen. In Port hin­ge­gen hat die eine soli­de Mehr­heit der Bevöl­ke­rung die Kür­zung der Sozi­al­hil­fe abge­lehnt. – Port ist ein sat­tes Dorf gewor­den, wo sich der soge­nann­te Mit­tel­stand in sei­ne Hüüs­li­schwyz zurück­ge­zo­gen hat und von Soli­da­ri­tät kei­ne Rede mehr ist. Allen­falls noch als Schimpf­wort.  

 

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