Schluss mit dem Krieg – aber nicht mit der Nothilfe!

Seit Wochen errei­chen uns uner­träg­li­che Bil­der und Mel­dun­gen aus Gaza. Tag für Tag wer­den dort Men­schen von israe­li­schen Gra­na­ten und Pro­jek­ti­len getö­tet oder ver­letzt. Über 25’000 Men­schen wur­den bereits getö­tet, zwei Mil­lio­nen – 85 Pro­zent der Bevöl­ke­rung des Gaza­strei­fens – aus ihren Woh­nun­gen und Häu­sern ver­trie­ben. Kin­der, Frauen und alte Men­schen, alle Hamas­kämp­fer oder Schutz­schil­der, wie die israe­li­schen Pro­pa­ganda der Welt weis­ma­chen will.

Und es hört nicht auf. Der Inter­na­tio­nale Gerichts­hof hat letzte Woche deut­lich gemacht, dass Israel sich ans Völ­ker­recht zu hal­ten hat und künf­tig Hand­lun­gen ver­mei­den muss, die gegen die UN-Kon­ven­tion gegen Völ­ker­mord verstossen.

Nun folgt der näch­ste Schlag: Grosse inter­na­tio­nale Geld­ge­ber stel­len ihre Zah­lun­gen an das UN-Hilfs­werk für Palä­sti­nen­si­sche Flücht­linge UNRWA ein und gefähr­den so die über­le­bens­wich­tige Ver­sor­gung der im Gaza­strei­fen ein­ge­kes­sel­ten Menschen. 

Dies, weil die Kriegs­par­tei Israel zwölf Mit­ar­bei­tende des UNRWA bezich­tigt, am Ter­ror­akt vom 7. Okto­ber 2023 betei­ligt gewe­sen zu sein. Eine schwere Anschul­di­gung, auf wel­che die Lei­tung des Hilfs­werks umge­hend reagiert hat: Sie hat die Beschul­dig­ten frist­los ent­las­sen und gegen sie eine Unter­su­chung bei der höch­sten UN-Instanz in Auf­trag gegeben.

Wich­tige west­li­che Geber-Staa­ten und Medien war­ten das Ergeb­nis der Unter­su­chung jedoch erst gar nicht ab. Sie dre­hen dem UNWRA bereits jetzt den Geld­hahn zu – ein Ent­scheid, der in einem kli­ma­ti­sier­ten Büro weit weg des Elends im Nahen Osten, schnell gefällt ist.

Für die Men­schen im Ghetto von Gaza hin­ge­gen geht es um Leben und Tod. Die Ein­stel­lung der Unter­stüt­zung für das UNRWA beschleu­nigt den Geno­zid an der palä­sti­nen­si­schen Bevöl­ke­rung. Die men­schen­ge­machte huma­ni­täre Kata­stro­phe nimmt ihren Lauf.

Auch die Schweiz, die mit Phil­ippe Laz­z­a­rini den Prä­si­den­ten des UNRWA stellt und das Hilfs­werk seit Jah­ren unter­stützt, spielt unter der «Feder­füh­rung» von Aus­sen­mi­ni­ster Igna­zio Cas­sis eine unrühm­li­che Rolle. 

Jüng­ster Höhe­punkt ist der letzte Woche bekannt gewor­dene Raus­schmiss von DEZA-Vize­di­rek­to­rin Andrea Stu­der, die im Gegen­satz zu ihrem poli­ti­schen Vor­ge­setz­ten, für einen sorg­fäl­ti­gen Umgang mit Vor­wür­fen gegen palä­sti­nen­si­sche und israe­li­sche NGOs ein­ge­stan­den ist.

Wie beim UNRWA ging es auch dort um Zah­lungs­ein­stel­lun­gen an NGO’s, weil diese sich laut Medi­en­be­rich­ten (!) nicht genü­gend vom Hamas-Ter­ror­akt distan­ziert hät­ten. Mitt­ler­weile hat die DEZA ihre dies­be­züg­li­chen Unter­su­chun­gen abge­schlos­sen und fest­ge­stellt, dass die ursprüng­lich ange­schwärz­ten Orga­ni­sa­tio­nen keine Vor­ga­ben ver­letzt hätten.

In Bezug auf das UNRWA hat die Schweiz ihre dies­jäh­rige Zah­lung in der Höhe von 20 Mil­lio­nen Fran­ken vor­läu­fig sistiert: Sie will wei­tere Infor­ma­tio­nen betref­fend die von Israel vor­ge­brachte Ver­mu­tung der Mit­tä­ter­schaft beim Hamas-Ter­ror abwar­ten, wie die Medi­en­stelle des EDA ver­lau­ten lässt. 

Der­weil geht das Ster­ben in Gaza wei­ter. Und der UNRWA droht der Kol­laps. «Die Welt muss sich schä­men», sagte dazu die 93jährige Holo­caust-Über­le­bende Eva Erben. Sie hat am 7. Okto­ber den Über­fall der Hamas-Ter­ro­ri­sten in ihrem Haus in Asch­kelon haut­nah mit­er­lebt und ist für kurze Zeit in ihre alte Hei­mat nach Prag geflohen.

Nun ist sie wie­der zurück in Israel und in gros­ser Sorge ange­sichts des andau­ern­den Kriegs und der aktu­el­len Ent­wick­lun­gen. Im Tages­ge­spräch von Radio SRF am 19. Januar hat sie Klar­text gespro­chen und für ihr Land vehe­ment Neu­wah­len gefor­dert: «Israel kri­ti­sie­ren ist kein Anti­se­mi­tis­mus, diese Regie­rung rich­tet Israel zugrunde», klagt sie an. 

«Wo ist jemand mit Ver­stand? – Da ist nur Gewalt…», stellt Eva Erben fest. Und for­dert für die Palä­sti­nen­se­rin­nen und Palä­sti­nen­ser einen Staat, wo auch sie ein gutes Leben haben und spü­ren, dass das Leben lebens­wert ist.

Worte, die ans Herz gehen. Aus­ge­spro­chen von einer Frau, deren Leben von den Nazis zer­stört und bedroht wor­den ist. Die als 11jährige nach The­re­si­en­stadt, spä­ter nach Aus­schwitz depor­tiert wurde und nach dem Krieg mit ihrem Mann nach Israel aus­ge­wan­dert ist. Um dort ein Leben in Frie­den aufzubauen… 

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