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Elend ohne Ende?

Anfang Woche eine kurze Notiz aus dem Südsudan: Der süd­afri­ka­ni­sche Mobilfunkkonzern MTN schliesst in der Region Northern Bahr el Ghazal 22 seiner ins­ge­samt 23 Sendestationen. Tausende von Menschen ver­lieren damit die Möglichkeit, übers Telefon zu kom­mu­ni­zieren, sowie den Zugang zum Internet.

MTN begründet die Stilllegung der Mobilfunkstationen mit Energiemangel. Wegen der wach­senden Unsicherheit auf der Strasse von der Hauptstadt Juba nach Aweil sei es kaum mehr mög­lich, den Norden des Landes mit Treibstoff zu ver­sorgen, liess der lokale Verkaufsmanager des Mobilfunkkonzerns ver­lauten. Die schwie­rige Versorgungslage wirkt sich auf alle Lebensbereiche der Menschen in Aweil aus: Güter des täg­li­chen Bedarfs sind für viele uner­schwing­lich geworden.

Die Versorgung mit Mobilfunk hat in vielen armen Regionen Afrikas dazu geführt, dass Menschen, die früher keinen Zugang zu irgend­einer Form von Telekommunikation hatten, nun von Telefon und Internet pro­fi­tieren können. Deshalb ist der Stilllegungsentscheid von MTN ein schwerer Schlag, ins­be­son­dere auch für das lokale Wirtschaftsleben.

Obwohl die Gegend rund um den Hauptort Aweil bisher von den aktu­ellen krie­ge­ri­schen Handlungen und eth­ni­schen Säuberungen im Südsudan ver­schont geblieben ist, zeigt sich jetzt, wie sehr der Krieg auch hier das Leben beein­träch­tigt: Die Menschen leiden enorm, es fehlt an allem. 

Immerhin ist dieses Jahr die Hirse- und Erdnussernte in Aweil gut aus­ge­fallen. Das bedeutet: Wer seine Lebensmittel selber pro­du­ziert, muss in den kom­menden Monaten nicht hun­gern. In den umlie­genden Dörfern sieht die Situation aller­dings anders aus: Infolge von Hochwasser sind die Erträge dort dürftig ausgefallen.

Gegenwärtig würden Händler den erfolg­rei­chen Produzenten in Aweil einen Teil ihrer Ernte abkaufen, schreibt eine afri­ka­ni­sche Freundin, die vor Ort lebt. Dies sei ein Zeichen dafür, dass auch die Preise für lokal pro­du­zierte Lebensmittel bald steigen dürften. Ohne Interventionen des World Food Programms WFO, befürchtet sie, drohe ab Februar in der Region eine Hungerkrise.

Hunger und Mangelernährung sind nichts Neues, in Northern Bahr el Ghazal. Es gab in den letzten Jahren denn auch eine Anzahl von Projekten und Initiativen für die Verbesserung der lokalen Produktion. Vielerorts wurden Gärten und Felder ange­legt, wo trotz schwie­riger kli­ma­ti­scher Bedingungen, dank Bewässerung auch in der Trockenzeit Gemüse und Tomaten wachsen.

Diese Entwicklungen sind nach­hal­tiger, als Nothilfe in Form von Kraftnahrung für Kleinkinder oder vom Himmel fal­lende Lebensmittelpakete des WFO. Leider setzt die inter­na­tio­nale Unterstützung im Südsudan momentan den Fokus – begründet durch die pre­käre Lage – aus­schliess­lich auf solche kurz­fri­stigen Nothilfeaktionen. Was punk­tuell Erleichterung bringen kann, aber auch neue Konflikte ent­facht und den Betroffenen keine Perspektiven eröffnet. Auch die Schweiz folgt diesem Trend: Anfang Jahr hat sich die DEZA, nach jah­re­langer Aufbauarbeit, aus Aweil zurückgezogen.

Angeführt durch die USA, würden die inter­na­tio­nalen Akteure das gegen­wär­tige Regime im Südsudan wei­terhin stärken, kri­ti­siert der Journalist Alan Boswell in einem Artikel auf IRIN News. Dies, weil von inter­na­tio­naler Seite nach wie vor eine Machtteilung zwi­schen Präsident Salva Kiir und seinem Opponenten Riek Machar gefor­dert wird. Eine Politik, die das Stoppen der Gewaltspirale und die Stabilisierung des Landes ver­hin­dert, wie Boswell weiter schreibt: «Internationale Aktionen seit 2013 haben deut­lich gezeigt, dass die Stabilität in der Hauptstadt für den Rest der Welt weitaus wich­tiger ist, als die eth­ni­sche Säuberung im ganzen Land.»

Die Aufmerksamkeit der Welt – gelenkt und gefüt­tert von den Produzenten des inter­na­tio­nalen Nachrichten-Einheitsbreis, richtet sich auf «Stories», die ihr medial vor­ge­setzt werden: Jede Grimasse des ame­ri­ka­ni­schen Präsidenten, jeder Klaps auf ein Frauenfüdli ist offenbar inter­es­santer als die schreck­li­chen Berichte aus dem Südsudan, die uns in abso­luter Hilflosigkeit zurücklassen.

Umso berüh­render der Bericht eines süd­su­da­ne­si­schen Community Workers, der momentan an der Bugema University in Uganda stu­diert: Mitte November 2017 fei­erten 57 Absolventen aus dem Südsudan ihren Universitäts-Abschluss. Zur Zeremonie rei­sten Landsleute aus ganz Uganda an, man habe gemeinsam gefeiert: «Es waren viele gute Worte zu hören, welche die Eintracht unter den Südsudanesen an der Bugema University unter­stri­chen, den Frieden unter ihnen und ihre Liebe für Harmonie», schreibt der Student.

Die Redner hätten die frisch­ge­backenen Akademiker auf­ge­for­dert, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten für die Verbesserungen der gegen­wär­tigen Situation im Südsudan ein­zu­setzen. Nebst dem Krieg würden auch Faktoren wie Unwissenheit, Analphabetismus sowie Alkoholismus zum Elend der Bevölkerung beitragen. 

Der Südsudan brauche mutige Alternativen, for­dert Alan Boswell. Scharf kri­ti­siert der Journalist, der seit Jahren aus der Region berichtet, die Art und Weise, wie der Rest der Welt mit der Situation im Südsudan umgeht: «Der Hauptbeitrag der Aussenwelt in Bezug auf den süd­su­da­ne­si­schen Krieg war bis anhin, dass sie die Bedingungen für dessen Dauerhaftigkeit zemen­tiert hat.»

Boswell betont, dass nach­hal­tige Verbesserungen im Südsudan nur mög­lich seien, wenn diese von der Bevölkerung getragen würden. Nur: Solange die inter­na­tio­nalen Organisationen und AkteurInnen die Menschen vor Ort als blosse EmpfängerInnen von Nothilfeprogrammen wahr­nehmen und der Südsudan nach wie vor von den Industrieländern primär als Erdöllieferant und bedeu­tender Abnehmer von Waffen gilt, wird sich kaum etwas verbessern.

Selbsteinschätzung als wis­sen­schaft­liche Grundlage?

«Fast drei Viertel aller SRG-Journalisten sind links», lau­tete die Schlagzeile in der Sonntagszeitung vom 12. November 2017. Damit bedient sie einmal mehr das ewige Klischee der «linken SRG». Weil die Geschichte aber zu gut in den auf­ge­heizten No-Billag-Diskurs passt, haben die Tamedia-Blattmacher ihre Story mit «neuen Erkenntnissen» auf­ge­peppt. Der Untertitel des Artikels: «Erstmals liegen detail­lierte Zahlen zur poli­ti­schen Einstellung von Medienschaffenden vor.» (Die NZZ berich­tete übri­gens bereits 2016 darüber…)

Geliefert wurden diese «wis­sen­schaft­li­chen» Zahlen von den Medienwissenschaftlern Vinzenz Wyss und Filip Dingerkus von der Zürcher Hochschule für ange­wandte Wissenschaften ZHAW. Sie stammen aus einer «inter­na­tio­nalen Journalismusstudie», die u.a. vom Nationalfonds mit­fi­nan­ziert wurde.

Im Rahmen dieser Studie wurden Journalistinnen und Journalisten unter anderem zu ihrer poli­ti­schen Haltung befragt: Die Frage lau­tete, wo sie sich im poli­ti­schen Spektrum zwi­schen Links und Rechts ein­ordnen würden – auf einer Skala von 0 (links) bis 10 (rechts).

Was taugt eine solche Selbsteinschätzung als wis­sen­schaft­liche Basis? Ist dies eine valable Grundlage für eine objek­ti­vier­bare Aussage?

Wenn Journalistin A und Journalist Z sich auf der Skala mit einer 2 ein­reihen, sagen sie dann a) die Wahrheit und falls ja, welche? Und b) beziehen sich A und Z auf iden­ti­sche und scharf abge­grenzte Definitionen der Begriffe «links» und «rechts»?

Die hier ange­wandte Methode ist schlicht unbrauchbar und völlig irrele­vant. Sie lässt näm­lich defi­nitiv keine ver­nünf­tigen und objektiv mess­baren Rückschlüsse über die poli­ti­sche Ausrichtung oder Wirkung der öffent­lich recht­li­chen oder pri­vaten Medien zu.

Zur Veranschaulichung ein aktu­elles Beispiel mit einer Skala zur Einteilung von grüner Politik:

Die grüne Baudirektorin der Stadt Biel würde sich auf einer sol­chen Politskala wohl als Grüne ver­orten, auf der Skala irgendwo zwi­schen 0–3. – Bewertet man aber ihre Politik anhand der glei­chen Skala, zeigt sich, dass sie den Bau der umstrit­tenen Stadtautobahn unter­stützt. Dies ent­spricht auf einer grünen Skala einem Platz zwi­schen 8–10. Das mag mit Realpolitik zu erklären sein: Als Mitglied einer Exekutive, die das Bauprojekt unter­stützt, hält sie sich brav ans Kollegialitätsprinzip.

Ganz anders die Basis der grünen Partei: Diese ver­ab­schie­dete im Juni eine Resolution «Für eine Verkehrspolitik ohne A5-Westast». Die Begründung folgte den Grundprinzipien grüner Politik: «Das Projekt will Verkehrsprobleme mit neuen Strassen lösen. Ein Ansatz, der ins 20., nicht ins 21. Jahrhundert gehört, denn unter­dessen hat sich gezeigt: Wer Strassen sät, erntet Verkehr.»

Die Partei-Strategen würden diese Aussage wohl bis heute unter­schreiben und sich auf der Politskala per­sön­lich ebenso klar als Grüne ver­orten. Was sie jedoch nicht daran hin­derte, nun ihrer­seits den Neubau eines Autobahntunnels zu pro­moten. Kleiner zwar als das offi­zi­elle Projekt, aber nie und nimmer kom­pa­tibel mit den «grünen Visionen», für die sie sich vor kurzem noch stark gemacht haben.

Selbsteinschätzung ist immer sub­jektiv. Insbesondere, wenn sich die Befrager auf eine plumpe Skalentabelle beschränken. Es braucht zwin­gend das Korrektiv eines Fakten-Checks, oder einen Fragenkatalog, wie ihn etwa Smartvote Kandidierenden vor­legt: Die Position der Befragten wird so auf­grund kon­kreter Antworten zu Sachfragen aus ver­schie­denen Politbereichen eruiert.

Die Frage nach der poli­ti­schen Selbsteinschätzung zielt bei den JournalistInnen zudem in eine fal­sche Richtung, weil per se kein Zusammenhang besteht, zwi­schen der Qualität von Medienarbeit und der poli­ti­schen Position der Medienschaffenden.

Will man die Medien in ein Links-Rechts-Schema drücken, wären empi­ri­sche Nachforschungen über die Themensetzung in den ein­zelnen Redaktionen, die interne Qualitätskontrolle oder das Auswerten von Kommentaren wesent­lich aussagekräftiger.

Schade, dass die Polemik über «linke» und «rechte» Medien mit sol­chen pseudo-wis­sen­schaft­li­chen Spielereien befeuert wird. Das ist nicht nur unnötig son­dern kon­tra­pro­duktiv und dürfte schon gar nicht vom Nationalfonds finan­ziert werden.

Instrumente, die nicht «grund­sätz­lich schlecht» sind

Die Paradise Papers zeigen einmal mehr: Reiche und Mächtige wissen die glo­balen Vernetzungen für sich zu nutzen. Dadurch werden sie immer rei­cher und mäch­tiger. Was ihnen wie­derum erlaubt, das System weiter zu ihren Gunsten zu opti­mieren und aus­zu­reizen. Sie tun dies schamlos. Und schamlos richten sie Stiftungen ein, aus einem Bruchteil ihres Vermögens, und plu­stern sich als Wohltäter für die Armen dieser Welt auf. 

Viele der aktuell ans Licht gezerrten Geschäfte sind zwar nicht illegal, aber ethisch frag­würdig. Das wird welt­weit so kom­men­tiert, ausser im Neuen Zürcher Zentralorgan des Neoliberalismus. Wirtschaftsredaktor Peter A. Fischer im Originalton: «Ob des ganzen Medienrummels sollte aber nicht in Vergessenheit geraten, dass fast jedes noch so sinn­volle Instrument miss­braucht werden kann. Das heisst in den sel­ten­sten Fällen, dass dieses Instrument des­wegen grund­sätz­lich schlecht ist.»

Mit anderen Worten: Die Instrumente, die soge­nannte «Steueroptimierungen» ermög­li­chen, sind nicht das Problem, son­dern deren Missbrauch. Dieses Mantra hat man in ganz anderem Zusammenhang kürz­lich wieder gehört. US-Präsident Donald Trump argu­men­tiert in glei­cher Weise, wenn es um Waffenverbote geht. Nach dem jüng­sten Massaker, wo 26 Menschen in einer Kirche in Texas erschossen wurde, meinte er lako­nisch, die USA hätte viele Probleme «mit gei­stiger Gesundheit», nicht aber mit Schusswaffen.

Stimmt. Eine Waffe, die nicht gebraucht wird, richtet keinen Schaden an. Daraus zu fol­gern, dass sie per se nicht schlecht sei, ist gewagt. Denn: Ziel und Zweck einer Schusswaffe ist und bleibt ihre Funktionstüchtigkeit. Das heisst, dass man damit töten kann. Und bei einer Schnellfeuerwaffe, dass man in kurzer Zeit mög­lichst viele weiche Ziele trifft.

Genauso ver­hält es sich mit Offshore-Angeboten: Sie sind darauf aus­ge­legt, die Lücken im glo­ba­li­sierten System aus­zu­nützen. Wäre das nicht ein so flo­rie­rendes Geschäft, gäbe es keine Nachfrage nach ille­gi­timen Machenschaften. Das Geschäftsmodell von Firmen wie Appleby oder Mossack Fonseca wäre längst implodiert.

Deshalb braucht es drin­gend starke Regulierungen und wirk­same Kontrollen der inter­na­tio­nalen Finanzströme. Genauso wie restrik­tive Waffengesetze. Dies gilt übri­gens nicht nur für die USA, son­dern auch für die Waffenhändler in der Schweiz: Deren Forderung nach einer Aufweichung der bestehenden Gesetzgebung, damit sie ihre mör­de­ri­schen Produkte auch in Bürgerkriegsländer expor­tieren dürfen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

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