GABRIELA NEUHAUS

Zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung kauft die Unia das Cover der Gratiszeitung «20-Minuten»: «Polnische Löhne gehören nach Warschau – Lohndumping stoppen» prangt in dicken Buchstaben auf den Pendlerzeitungen, die in rauen Mengen in der S‑Bahn herum­liegen. Dazu die Aufforderung: Am 28. Februar im Kanton Zürich für die Unia-Initiative stimmen.

Am HB angekommen dann, die gegen­teilige Aufforderung – hier haben die Gegner der Initiative mit grosser Kelle angerichtet: In fetten Lettern prangt unmiss­ver­ständlich die Warnung in Form einer rheto­ri­schen Frage von den Plakatwänden: «Zürcher Wirtschaft lahmlegen?» – Darunter die Parole: «UNIA Lohndumping-Initiative NEIN».

Vor einem Monat machten GegnerInnen der Durchsetzungsinitiative mobil, um im öffent­lichen Raum den kickenden SVP-Schafen möglichst viele Nein-Plakate entge­gen­zu­stellen. Innert kürzester Zeit kamen über 750’000 Franken zusammen – das Resultat ist gut sichtbar, zumindest in den grösseren Städten und an zahlreichen Bahnhöfen hängen die schwarzen NEIN-NO-NONs.

Ich habe nicht gespendet. Ich verstehe zwar die Überlegung, dass je mehr Plakate für ein NEIN werben desto eher die Chance besteht, dass die Annahme der Durchsetzungsinitiative abgewendet werden kann. Trotzdem: Es darf doch nicht sein, dass die Anzahl der bespielten Plakatwände das Resultat von Volksabstimmungen bestimmt!

Diese Entwicklung ist nicht neu. Und es geht nicht nur um die Menge der Plakate sondern auch um Sujets und Slogans. Da haben aber – leider fraglos – die SVP-Schafe die besseren Karten. Sie emotio­na­li­sieren und schaffen Bilder. Genau wie das Plakat mit dem brennenden Gotthardtunnel und dem Schlagwort «Sicherheit», das sugge­riert, dass solches mit einer zweiten Röhre verhindert würde.

Die Reduktion von Abstimmungsvorlagen auf Werbeslogans ist der Tod der Demokratie. Weil Werbung das Gegenteil von Demokratie ist: Werbung verkauft, sie stellt nicht zur Diskussion. Werbung basiert auf Verführung, nicht auf Fakten. Sie spricht Emotionen an, nicht den Verstand. Was folge­richtig dazu führt, dass jene mit dem grösseren Werbebudget und den raffi­nier­teren Verführungsmethoden Abstimmungen gewinnen.

Deshalb sind Abstimmungen, die auf Werbekampagnen reduziert werden, der Tod der Demokratie. Zum Glück sind wir (noch) nicht soweit: Noch gibt es Menschen in diesem Land, die sich mit Inhalten ausein­an­der­setzen. Die bereit sind, ihre Meinung zu revidieren, weil sie sich Zeit genommen haben, die Inhalte hinter den Slogans zu studieren.

Wie zum Beispiel ein Freund, der im Baugewerbe als Tunnelbau-Experte tätig ist: Er hat sich die Gotthardvorlage unter profes­sio­nellen Aspekten genau angeschaut – mit eindeu­tigem Ergebnis: Rechnet sich nicht. Deshalb wurde aus seiner ursprüng­lichen Ja- eine Nein-Stimme.

Wahrscheinlich ist es Zufall, dass just am Tag der Coverwerbung für die Lohndumping-Initiative ein Fall von massivem Lohndumping auf einer Schweizer Baustelle publik wurde. Notabene durch ein polni­sches Subunternehmen, das Stundenlöhne von gerade mal 3.50 CHF bezahlt haben soll. Zudem veröf­fent­lichte der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich aktuelle Zahlen zu Lohndumpingfällen. Diese Informationen liefern Argumente.

Die von der Unia vorge­schla­genen zusätz­lichen Massnahmen, um solche Machenschaften künftig zu verhindern, werden die Zürcher Wirtschaft garan­tiert nicht lahmlegen – der Slogan auf den Plakaten der Lohndumpingbefürworter ist reine Verführung und Angstmache.

Der Druck ist enorm: Schon ruft das Olympische Komitee der USA dazu auf, dass SportlerInnen, die wegen des Zika-Virus um ihre Gesundheit besorgt sind, auf einen Start in Rio verzichten sollen. Die lautstarken Beteuerungen, die Olympischen Spiele 2016 dürften dem Zika-Virus nicht zum Opfer fallen, lassen erahnen, wie ernst die Situation ist: Organisatoren zittern um ihr Prestigeprojekt, Investoren um ihre Einnahmen…

Noch ist der Zusammenhang zwischen den gehäuft auftre­tenden Mikrozephalie-Fällen in Brasilien und weiteren Teilen Lateinamerikas und dem Zika-Virus wissen­schaftlich nicht erwiesen. Trotzdem hat die WHO den globalen Gesundheitsnotstand erklärt. Dies kurz nachdem zwei Forscher in einer US-ameri­ka­ni­schen Fachzeitschrift der Weltgesundheitsorganisation zu grosse Passivität in Bezug auf Zika vorge­worfen hatten. Eine Überreaktion der WHO nach dem Versagen bei Ebola? Ein weiser Entscheid? Oder steckt noch anderes dahinter?

Laut WHO steht fest: In Lateinamerika haben sich in den letzten Monaten Hunderttausende von Menschen mit dem Zika-Virus infiziert. In den meisten Fällen verlief und verläuft eine solche Infektion harmlos – weitgehend harmloser als zum Beispiel bei Dengue-Fieber, einer Viruskrankheit, die von der gleichen Mücke wie das Zika-Virus übertragen wird.

Ein öffent­liches Thema ist das Zika-Virus auf der nördlichen Halbkugel deshalb erst, seit publik wurde, dass in zwei der ärmsten Regionen Brasiliens seit einiger Zeit ungewohnt viele Kinder mit defor­mierten Köpfen auf die Welt kommen: Untersuchungen haben gezeigt, dass die Mütter dieser Kinder mit eben diesem Virus infiziert sind. Fazit der Gesundheitsbehörden: Es braucht vermehrt Moskito-Bekämpfung, um der Epidemie Einhalt zu gebieten.

Bereits 2011 wurden in Brasilien im Rahmen eines Pilotprojekts zur Bekämpfung von Dengue gentech­nisch verän­derte Moskitos ausge­setzt: Die britische Firma Oxitec hatte männliche Mücken so manipu­liert, dass ihre Nachkommen nicht überle­bens­fähig sind. Damit konnte sie, laut eigenen Angaben, in den Versuchsregionen den Mückenbestand um über 80 Prozent reduzieren.

Als die brasi­lia­nische Biosicherheitsbehörde daraufhin Oxitec die Zulassung zur kommer­zi­ellen Nutzung der Gentech-Mücke erteilte, wähnte sich die Firma kurz vor dem Durchbruch. Die umstrittene Aussetzung von gentech­nisch verän­derten Insekten war zuvor in anderen Ländern aus Sicherheitsgründen abgelehnt worden. Aber auch in Brasilien ging es nicht so einfach, wie erhofft: Bis heute verweigert die Gesundheitsbehörde Anvisa ihre Einwilligung und verlangt von Oxitec die Offenlegung der Versuchsresultate sowie einen Nachweis, dass die Gentech-Mücken tatsächlich zur Reduktion von Dengue beitrügen.

2015 wurden in zwei Versuchsregionen trotzdem erneut Millionen von Gentechmücken ausge­setzt – gleich­zeitig erreichten die Dengue-Erkrankungen Rekordwerte. Ein erneuter Rückschlag für Oxitec.

Umso willkom­mener nun das Zika-Virus: Unter Führung der WHO, sucht die Welt dringend nach Lösungen. Laut einem Bericht der New York Times investiert Oxitec bereits in eine neue Fabrik, um genügend Moskitos für die erhoffte Nachfrage zu züchten. Offenbar rechnet man damit, dass die Gesundheitsbehörde dem Druck demnächst nachgeben muss…

Doch auch die Konkurrenz schläft nicht: Eine Methode, die ebenfalls kurz vor dem Durchbruch stehen soll und entspre­chend propa­giert wird, ist die Infektion der Mücken mit Wolbachia-Bakterien – dadurch taugen sie nicht mehr als Wirte von Viren und übertragen keine Krankheiten mehr auf Menschen.

Damit nicht genug – schon wird ein neues Wundermittel propa­giert: Mittels «Gene Drive» könnten die Moskitos steril gemacht und ausge­rottet werden, stellt Anthony A. James von der University of California in Irvine in Aussicht. Eine weitere Gentech-Methode, die aller­dings in der Öffentlichkeit noch wenig Akzeptanz geniesse, meint der Professor. Angesichts der traurigen Babybilder aus Brasilien könnte sich dies jedoch bald ändern.

Die Pharmaindustrie ist elektri­siert: Dem, der es schafft, noch vor den Olympischen Spielen einen Impfstoff gegen das böse Virus durch die Bewilligungsbehörden und auf den Markt zu bringen, blüht ein besonders lukra­tives Geschäft. Auch daran wird geforscht.

Aktuell hat Brasilien 220’000 Soldaten für den Kampf gegen das Zika-Virus aufge­boten. Sie sollen die Mücken, die das Virus übertragen, dezimieren, um so weitere Mikrozephalie-Fälle zu verhindern. Doch wie erwähnt: Erwiesen ist der Zusammenhang nicht. Es gibt ForscherInnen, die darauf hinweisen, dass die Schädelfehlbildungen ebenso in Zusammenhang stehen könnten mit anderen Viren, Impfstoffen, Fehlernährung oder Umweltgiften.

Und gegen die Mücken, die Wasserlachen lieben und vor allem in armen urbanen Gebieten grassieren, gäbe es einfa­chere, sicherere und nachhal­tigere Bekämpfungsmethoden als Chemiekeulen und Gentechnologie. Aber damit liesse sich nicht soviel Geld verdienen.

Vier Monate noch, bis zur Eröffnung des Gotthardbasistunnels: Im Juni wird mit grossem Pomp der letzte Abschnitt der NEAT einge­weiht. Ziel und Versprechen des 23 Milliarden Franken teuren Jahrhundertprojekts ist die Verlagerung des alpen­que­renden Verkehrs von der Strasse auf die Schiene.

Doch noch bevor es mit der Umlagerung am Gotthard richtig losgeht, haben Parlament und Bundesrat bereits das nächste Loch am Gotthard beschlossen. Kostenpunkt: Mindestens drei Milliarden CHF. Dank Referendum haben wir die Chance, dies noch zu verhindern. Aktuell sieht es aller­dings schlecht aus: Laut SRG-Umfrage Ende Januar sollen 64% der Befragten für ein Ja plädiert haben.

Weshalb, ist schwer zu verstehen. Ewiggestrige Auto- und Wirtschaftsvertreter, tatkräftig unter­stützt von Bundesrätin Leuthard, weibeln lauthals für die zweite Strassenröhre. Sie sei notwendig, um den Verkehr während der anste­henden Sanierung des 1980 erstellten Gotthardstrassentunnels sicher­zu­stellen, heisst es.

Auf der Frontseite der Gratiszeitung der Befürworter steht in grossen Lettern: Gotthardtunnel JA! – Als gäbe es noch keinen… Dazu prominent auf der ersten Seite ein altbe­kanntes Gesicht, sozusagen eine Ikone der Schweiz. Man reibt sich zweimal die Augen bis man begreift: Clown Dimitri wirbt für eine zweite Strassenröhre durch den Gotthard!

Dabei kämpfte er in den 1990er Jahren an vorderster Front für die Alpeninitiative, die 1994 denn auch vom Volk angenommen wurde. Leider lässt ihre Umsetzung bis heute auf sich warten. 2011 forderte Dimitri deshalb das neuge­wählte Parlament in einem offenen Brief dazu auf, mit dem Alpenschutz endlich vorwärts zu machen: «Im Gesetz steht, dass 2018 nur noch halb so viele Lastwagen durch die Schweiz fahren dürfen wie heute.»

Statt die gesetzlich gefor­derte Reduktion des alpen­que­renden Strassenverkehrs endlich umzusetzen, ziehen es Regierung und Parlament vor, mit einer zweite Strassenröhre am Gotthard noch mehr (LKW-) Verkehr zu generieren: Die Annahme der 2. Röhre führt so über kurz oder lang zu einer Aushebelung des Alpenschutzartikels in der Verfassung.

Wer glaubt, dass man bei drohendem Stau dem in- und auslän­di­schen Druck nach Ausnützung der vorhan­denen vier Fahrspuren nicht nachgeben wird, ist blauäugig. Das wäre ja auch schlicht und einfach dumm: Ein Dreimilliarden-Bauwerk, bloss um den Tunnelbetrieb während einer begrenzten Sanierungszeit aufrecht zu erhalten, ist ein Luxus, den man sich nicht einmal in der Schweiz leisten wird. Dass dank dem zweiten Tunnel die Sicherheit am Gotthard verbessert wird, ist zudem Propaganda am falschen Objekt: Will man die Schweizer Strassen wirklich sicherer machen, setzt man die drei Milliarden Franken besser dort ein, wo dringender Handlungsbedarf besteht.

Besonders stossend ist die Tatsache, dass die zweite Strassenröhre derart gepusht wird, obschon eine vom ASTRA (!) in Auftrag gegebene Studie deutlich gezeigt hat, dass mit der Gesamtsanierung des Gotthard-Strassentunnels locker bis 2035 zugewartet werden kann. Wörtlich heisst es im Bericht, der letzten November veröf­fent­licht wurde: «Gemäss der aktuellen Beurteilung von 2015 kann der Gotthard-Strassentunnel bei einer Verschiebung der Gesamterneuerung bis 2035 betrieben werden, ohne dass umfas­sende Überbrückungsmassnahmen mit Vollsperrungen erfor­derlich sind.»

Zudem schlagen die Experten weitere Abklärungen vor, die bis Ende 2016 durch­ge­führt werden müssten. Vernunft ist also gefragt und nicht automo­biles Bauchgefühl: Der Entscheid, ob wir eines Tages eine zweite Strassenröhre überhaupt brauchen, wenn der inter­na­tionale LKW-Verkehr verfas­sungs­gemäss auf die Bahn verlagert worden ist, kann getrost aufge­schoben werden.

Clown Dimitri übrigens, hat in der Zwischenzeit die Abstimmungsvorlage und ihre Hintergründe näher studiert und vor einer Woche dem SonntagsBlick gesagt: «Ich werde Nein stimmen. – Ich habe meine Meinung geändert – und schäme mich nicht dafür.»

Schämen sollten sich higegen andere. Diejenigen, die den Alpenschutzartikel in der Verfassung missachten und in diesem Fall nicht im Traum daran denken, Unterschriften für eine Durchsetzungsinitiative zu sammeln.