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Humanitäre Schweiz – ein Auslaufmodell?

Aus der tür­kisch-grie­chi­schen Grenzregion errei­chen uns erschüt­ternde Meldungen über den Einsatz von scharfer Munition und aggres­sivem Tränengas gegen ver­zwei­felte Menschen. Bilder zeigen, wie Flüchtende in ihren kleinen Booten aufs offene Meer zurück­ge­stossen werden.

Das Timing hätte per­fekter nicht sein können: Just in der Woche, als die «Festung Europa» einmal mehr auf bru­talste Art und Weise gegen Menschen auf der Flucht mobil macht, erscheint das neue DEZA-Magazin «Eine Welt».

Auf dem Cover zwei Grenzwächter in gelber Weste, die einen Güterzug nach ver­steckten Flüchtlingen absu­chen. Dazu in grossen Lettern der Titel «Sicherheit in Osteuropa. Wichtig für Europa, wichtig für die Schweiz».

Wohlgemerkt, bei «Eine Welt» han­delt es sich um eine Publikation der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, auf deren Website steht: «Eine Welt ohne Armut und in Frieden, für eine nach­hal­tige Entwicklung: Das ist das Ziel der IZA der Schweiz, welche ein fester Bestandteil der Aussenpolitik des Bundesrats ist.»

Schweizer Entwicklungszusammenarbeit als Engagement im Kampf gegen Armut, die Menschen in pre­kären Situationen hilft und für die Schwachen Partei ergreift. Ausgaben für Notleidende, ohne dass die reiche Schweiz direkt pro­fi­tiert – das war einmal. Seit Ignazio Cassis Aussenminister ist, gilt auch bei der Deza die unmiss­ver­ständ­liche Devise: «Switzerland first».

Getreu diesem Leitspruch pro­pa­giert das aktu­elle Deza-Magazin auf nicht weniger als 14 Seiten den Einsatz von Entwicklungsgeldern für Sicherheits- und Grenzschutzmassnahmen in Osteuropa. Die Projektbeispiele rei­chen von der Ausstattung pol­ni­scher Grenzposten über Hochwasserschutzmassnahmen in Ungarn bis zur Unterstützung von Polizeireformen in Rumänien und Bulgarien. Alles finan­ziert mit Geldern aus dem Erweiterungsbeitrag der Schweiz an die neuen Mitgliedstaaten der EU.

Bezeichnend für die zyni­sche Haltung der Deza-Oberen und ihrer Sprachrohre ist, dass bei der Bewertung der oben genannten Projekte nicht die Verbesserungen für die Menschen vor Ort im Zentrum steht, son­dern der Nutzen für die Schweiz und deren «Sicherheit».

Ein wei­terer Artikel im glei­chen Heft bläst noch­mals ins gleiche Horn: Bei der Frage nach den Wechselwirkungen zwi­schen Migration und Entwicklung beschreibt die Autorin, welche Art von «Entwicklungshilfe» dazu bei­tragen kann, Migrationsbewegungen «ein­zu­dämmen».

Will da ein Bundesrat sein grosses Vorbild, den US-Präsidenten Trump kopieren? Dieser kürzte die Unterstützung an die Zentralamerikanischen Staaten, um mehr Mittel in den Mauerbau und Grenzschutz zu pumpen. Zynischer geht’s nimmer.

Mutige Frauen

Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, sorgte diese Woche in der deut­schen Presse für Schlagzeilen. Weil sie an der ersten Sitzung des neu gewählten Eisenacher Stadtparlaments den vier Stadträten der rechts­extremen NPD den Handschlag ver­wei­gerte. Ein Akt von zivilem Ungehorsam sei­tens eines Stadtregierungsmitglieds.

Sie hatte dies bereits 2014 getan und wurde vom Thüringer Oberverwaltungsgericht des­wegen in zweiter Instanz ver­ur­teilt. Die Begründung: BürgermeisterInnen seien ver­pflichtet, neue Stadtratsmitglieder durch einen Handschlag zu bestätigen.

Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Eisenacher Stadtrat ist ein mehr­fach vor­be­strafter Gewalttäter. Er wurde unter anderem als Rädelsführer eines Sprengstoffanschlags auf einen tür­ki­schen Imbiss, Körperverletzung und Volksverhetzung ver­ur­teilt. «Mit so einem Menschen und einer Fraktion, die ihn zum Vorsitzenden wählt, kann man keine Normalität her­stellen», stellt Katja Wolf klar.

Deshalb hat sie den vier Rechtsextremen die Hand erneut nicht gereicht. «Es geht um eine Fraktion, die dem schwer rechts­ra­di­kalen Milieu zuzu­ordnen ist – sich in all ihren Verlautbarungen, in allen Äusserungen in Eisenach und dar­über hinaus weit aus­ser­halb der Grenzen der Verfassungsmässigkeit bewegt», begründet die Oberbürgermeisterin ihr Verhalten im Interview mit der taz.

Mit ihrer ent­schie­denen Haltung ris­kiert sie ihr Leben. Der Mord am hes­si­schen Regierungspräsidenten Lübcke hat uns in den letzten Wochen einmal mehr klar und deut­lich vor Augen geführt, dass Rechtsextreme vor nichts zurück­schrecken. Lübckes Mörder ist eben­falls ein bekannter Neonazi mit Verbindungen zur NPD. Auch er war schon in der Vergangenheit straf­fällig geworden.

Im Fall des Eisenacher NPD-Fraktionsvorsitzenden stellt sich zusätz­lich die Frage, wes­halb ein Straftäter, der Recht und Verfassung gezielt und wie­der­holt mit Füssen tritt, über­haupt zu Wahlen zuge­lassen wird.

Immer deut­li­cher zeigt sich, dass das viel­ge­prie­sene System «Demokratie» an Grenzen stösst. Volksabstimmungen und Wahlen dürfen nicht zu einem Jekami ver­kommen, das auch schweren Rechtsbrechern, ver­ur­teilten Rassisten und Volksverhetzern offen steht.

Ähnliche Probleme haben wir mit der Meinungsfreiheit, die von Rechtsextremen für ihre Zwecke aus­ge­nutzt wird. Sie gilt bei uns als unan­tastbar und soll nur dann ein­ge­schränkt werden, wenn sie z. B. in straf­recht­lich rele­vanter Aufhetzung ausartet.

Es gibt aber auch Situationen, wo es zivilen Ungehorsam von unten braucht. Wenn z. B. demo­kra­tisch gewählte Regierungsmitglieder wie der ita­lie­ni­schen Innenminister Matteo Salvini sich über Vereinbarungen der inter­na­tio­nalen Seefahrt hin­weg­setzen, kann «Demokratie» nicht helfen. Es braucht eine mutige Kapitänin, die unnach­giebig auf Einhaltung der Regeln pocht. 

Um die erschöpften Menschen an Bord der SeaWatch 3 in Sicherheit zu bringen, wider­setzt sich die Kapitänin Carola Rackete den Anordnungen der ita­lie­ni­schen Behörden, nachdem sie tage­lang ver­han­delt und ver­geb­lich auf eine Einfahrtserlaubnis gewartet hatte. Salvini ver­wei­gert hart­näckig die Einfahrt, sogar als Brüssel Hand bietet, Lösungen für die Verteilung der Flüchtlinge auf dem Schiff zu organisieren.

Bei der Ankunft im Hafen von Lampedusa wird Carola Rackete fest­ge­nommen. «Mein Ziel war nur, die erschöpften und ver­zwei­felten Menschen an Land zu bringen», erklärt sie gegen­über den Medien. Die Menschen an Bord, welche die SeaWatch aus pre­kärer Lage im Mittelmeer gerettet hatten, seien erschöpft und ver­zwei­felt gewesen.

Ihre Motivation, sich für Seenotrettungen zu enga­gieren, hatte die aus Norddeutschland stam­mende Kapitänin der ita­lie­ni­schen Zeitung La Republicca wie folgt umrissen: «Ich habe eine weisse Hautfarbe, ich bin in ein rei­ches Land geboren worden, ich habe den rich­tigen Reisepass, ich durfte drei Universitäten besu­chen und hatte mit 23 Jahren meinen Abschluss. Ich spüre eine mora­li­sche Verpflichtung, den­je­nigen Menschen zu helfen, die nicht meine Voraussetzungen haben.» Auch wenn sie mit straf­recht­li­chen Konsequenzen rechnen muss.

Zwei mutige Frauen, die nicht gezö­gert, son­dern gehan­delt haben. Ungeachtet juri­sti­scher Drohungen und mas­siver Anfeindungen. Jetzt wären zwei Männer an der Reihe…

Überflüssige Ferienflüge

«Schweizer bleiben am Boden fürs Klima», behaup­tete letzte Woche der WWF Schweiz. Grund für die flotte Behauptung ist eine reprä­sen­ta­tive Umfrage: 40 Prozent der Befragten hätten gesagt, sie würden aus Rücksicht aufs Klima weniger oder gar nicht mehr fliegen.

Solch ein Bekenntnis anläss­lich einer Umfrage ist ein­fach, macht sich gut und kostet nichts. Deshalb hätte ich eigent­lich ein wesent­lich höheres Resultat zugun­sten des Flugverzichts erwartet. Zumal es aktuell bei vielen zum guten Ton gehört, nicht mehr fliegen zu wollen.

Und ja, ich kenne Menschen, die das auch leben! Nicht erst, seit Greta Thunberg und dem Klimastreik. Sie ver­zichten schon seit Jahren aus Gründen des Umweltschutzes auf Flugreisen, manche fliegen über­haupt nicht mehr.

Ganz anders aber die grosse Mehrheit hier­zu­lande: Zwar ist es nicht mehr so sexy wie auch schon, Flugmeilen zu ham­stern und zu Schnäppchenpreisen mal hier- mal dorthin zu fliegen. Wer für ein ver­län­gertes Wochenende nach Amsterdam oder London jettet oder für Ferien gar nach Übersee, sieht sich bemüs­sigt, dafür gleich eine Erklärung nach­zu­schieben: Es sei wirk­lich unum­gäng­lich. Die Reise mit dem Zug zu lang, zu teuer, man lebe ja sonst vegan, pro­du­ziere nur einen kleinen Fussabdruck, habe keine Kinder… Und dann gibt es auch solche, die gerade wegen der Kinder halt noch fliegen müssen.

Wie jene Freundin, der die Antwort auf meine Frage, ob sie in den Sommerferien im Land sei, sichtbar pein­lich ist. «Wir fliegen nach Griechenland», gesteht sie und klingt eini­ger­massen zer­knirscht. «Noch einmal. Ich weiss… Aber viel­leicht kann man das ja eh bald nicht mehr.» Entschuldigend schiebt sie nach: «Wir haben ja kein Auto…»

Also jettet die vier­köp­fige Familie im Juli, wie viele andere, nach Griechenland. Strandferien – den Kindern zuliebe. Wie es die Eltern gerne dar­stellen. Weil die Gspändli in der Schule ja schliess­lich auch, und da sollen die eigenen Kleinen nicht Gefahr laufen, aus­ge­grenzt zu werden. Sie müssen sich mit adäquaten Strandgeschichten brü­sten können…

Nur, müssen sie das wirk­lich? Und wollen die Kinder das überhaupt? 

Gestern in der S‑Bahn: Ein auf­ge­weckter Viertklässler, unter­wegs mit einer befreun­deten Familie. «Noch vier Wochen Schule, dann sind Sommerferien!», freut er sich. Worauf der Begleiter fragt: «Was machst du in den Ferien?» – «Zuerst Tessin, dann Mallorca», lautet kurz und bündig die Antwort.

Nach kurzem Zögern dann die Fortsetzung: «Eigentlich würde ich viel lieber hier bleiben… In der letzten Ferienwoche macht mein Fussballclub ein Trainingslager – da kann ich jetzt halt nicht teil­nehmen. Das ist schade.»

Oops. Da drängt es offenbar die Erwachsenen stärker an den Meeresstrand und nach Mallorca als die eigenen Kinder. Und die Kinder lernen von den Eltern, dass Ferien ohne Flugreise gar keine rich­tigen Ferien sind sind.

Dabei wäre der Verzicht auf die Familienferien in Mallorca für unseren Viertklässler keine Katastrophe, im Gegenteil: Er könnte an der Trainingswoche im Fussballclub mit dabei sein und hätte dar­über hinaus auch Zeit, mit seinen Gspändli in der Badi zu spielen; er könnte mit Eltern und FreundInnen Ausflüge in der Region machen und dabei ent­decken, dass man gar nicht in die Ferne fliegen muss, um Ferien – wie sie ihm eigent­lich gefallen – zu geniessen. Und das erst noch ziem­lich CO2-frei.

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