GABRIELA NEUHAUS

Vor Jahren schon haben rechts­po­pu­li­stische Kreise die SRG-Gebühren als Wahlkampfthema entdeckt. Dabei sind die Beträge, die pro Haushalt oder Firma erhoben werden, eigentlich nicht der Rede wert. Wenn man bedenkt, für was wir in der Schweiz unser Geld auch noch ausgeben.

2018 setzten die Stimmberechtigten in der Schweiz ein deutliches Zeichen: Mit der wuchtigen Ablehnung der No-Billag-Initiative haben sie sich klar und deutlich für den in der Bundesverfassung veran­kerten Service Public ausge­sprochen. Und für die SRG als Garantin einer unabhän­gigen landes­weiten Versorgung mit Informationen über Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport.

Es war ein Sieg mit bitterem Beigeschmack: Der SRG-Generaldirektor stellte damals noch am Abstimmungsabend ein 100-Millionen-Sparparket in Aussicht sowie eine defensive Bewirtschaftung der SRG-Onlinekanäle, um dem lautstarken Protest der privaten Medienhäuser gegen die «Gratis-Dienstleistungen» des öffentlich-recht­lichen Service public den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Nichtsdestotrotz starteten die Abstimmungsverlierer schon damals den nächsten Angriff auf die SRG und den Service public. Der Tamedia-Medienkonzern doppelte mit einer «Nachbefragung» in Bezug auf die Gebühren nach und verkündete, eine Mehrheit hätte sich für eine Senkung der jährlichen Gebühr von damals noch 365 Franken auf maximal 200 pro Haushalt ausgesprochen.

Obschon der Bundesrat im Rahmen der neuen Konzession im Jahr 2021 die Gebühren bereits um 30 Franken reduzierte, lancierten altbe­kannte SVP-Exponenten von Hans-Ulrich Bigler über Thomas Matter bis Marco Chiesa eine weitere Anti-SRG-Initiative, die im August 2023 einge­reicht wurde. Unter dem Motto «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» verlangt diese folgende Ergänzung des Artikels 93 in der Bundesverfassung:

«Zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerläss­lichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, erhebt der Bund eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschliesslich von privaten Haushalten. Juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen bezahlen keine Abgabe.»

Weil Unternehmen mit einem Mehrwertsteuerumsatz über 500’000 CHF pro Jahr, die heute ebenfalls Gebühren bezahlen, künftig davon befreit werden sollen, hätte die Neuerung de facto eine Halbierung des SRG-Budgets zur Folge – deshalb spricht man auch von der «Halbierungs-Initiative.»

Die Höhe der Gebühren für die Finanzierung des Service public in der Bundesverfassung festzu­schreiben, ist ein Nonsens. Wieviel Geld nötig ist, um einen funkti­ons­tüch­tigen Versorgung aufrecht zu erhalten, verändert sich im Lauf der Zeit. Deshalb hat die Gesetzgebung das sinnvolle Instrument der Konzession und dem daraus resul­tie­renden Leistungsauftrag geschaffen, die alle vier Jahre erneuert und angepasst werden.

Der Bundesrat hat die 200-Franken-Initiative im November 2023 denn auch abgelehnt. Trotzdem zeigt sie bereits Wirkung: Geht es nach dem Vorschlag von SVP-Bundesrat Albert Rösti, sollen die Empfangsgebühren bis 2029 von heute 335 CHF auf 300 CHF pro Haushalt gesenkt werden und Unternehmen sollen erst ab einem Umsatz von 1,2 Millionen Franken zahlungs­pflichtig sein. Nun läuft bis zum 1. Februar 2024 die Vernehmlassung zu diesem Vorhaben.

Während die vom Bundesrat anvisierte Gebührensenkung weder für Privathaushalte noch für Unternehmen ins Gewicht fällt, hätte sie für die SRG gravie­rende Folgen. Laut Nathalie Wappler, Direktorin des Schweizer Radios und Fernsehens SRF drohten dadurch Einnahmeausfälle in der Höhe von 240 Millionen Franken, was den Abbau von rund 900 Personalstellen zur Folge hätte.

Die Meinungen über den Leistungsausweis und das Sparpotenzial bei der SRG klaffen natur­gemäss weit ausein­ander. Auch ich finde, dass eine gründ­liche Reform und ein Neu-Überdenken des Service public dringend notwendig wären. Das ständige Ringen um Budgetkürzungen an die Adresse der SRG hilft dabei aber nicht weiter – im Gegenteil…

«Wir sprechen immer über Geld, nicht darüber, was wir von der SRG oder vom Service public eigentlich wollen», zitiert Infosperber Manuel Puppis, Professor für Medienwissenschaft an der Uni Freiburg und Vizepräsident der Eidgenössischen Medienkommission. Er bezeichnet das aktuelle Gerangel um die Gebühren eine «unsinnige Diskussion übers richtige Preisschild.»

Debatten, die bei genauer Betrachtung eigentlich nur peinlich sind. Ausgerechnet jene Politiker:innen, die sich beim Service public als Rappenspalter profi­lieren, haben kein Problem damit, Geld mit beiden Händen zum Fenster rauszu­werfen, wenn es um Subventionen für die Landwirtschaft oder ums Militärbudget geht.

Mit der 200-Franken-Initiative versprechen die Initianten eine «Entlastung» von jährlich 135 Franken pro Schweizer Haushalt*. Eine plumpe Rattenfängerei. Ihr eigent­liches Ziel ist nach wie vor das Ende des öffentlich-recht­lichen Service public. Da dies von Volk und Ständen wieder bachab geschickt würde, versucht man es nun mit einem Schuss ins Knie der SRG.

Die SRG verfügt aktuell über ein Gesamtbudget von 1,55 Milliarden Franken pro Jahr – der Anteil aus den Gebühren beträgt dabei 1,25 Milliarden. Damit leistet sie ein umfas­sendes Service-Public-Angebot in allen vier Landessprachen – ein wichtiger Grundpfeiler für das Funktionieren des gesell­schaft­lichen Zusammenlebens in unserem Land.

Zum Vergleich: Das Schweizer Parlament stimmte im Dezember 2023 für eine Erhöhung des Militärbudgets bis 2030 von aktuell 5,5 Milliarden Franken pro Jahr auf 10,5 Milliarden! Auf die Haushalte in der Schweiz umgerechnet ergibt das eine Steigerung der Kosten von heute 2’600 Franken auf 5’000 Franken pro Jahr.

* Anzahl Haushalte Schweiz 2021: 2,1 Mio.

Grossaufmarsch der Bauernschaft in Deutschland: Mit landes­weiten Protestaktionen kämpfen die Landwirte und Bäuerinnen dafür, dass die Agrarwirtschaft weiterhin verbil­ligten Agrardiesel erhält und keine Kraftfahrzeugsteuer bezahlen muss.

Die Bauern gehen dabei nicht zimperlich vor. Mit Verkehrsblockaden sorgen sie dafür, dass in manchen Städten nicht einmal mehr Linienbusse durch­kommen. Slogans und Kampfreden zeigen: Die aufge­heizte Stimmung droht ungemütlich zu werden.

Hierzulande geht es zurzeit (noch) weniger laut zu und her. Am 3. Januar hat der Schweizer Bauernverband auf den Frienisberg im berni­schen Seeland einge­laden. Im Kuhstall des Vorzeige-Bauernhofs der Familie Maurer präsen­tierten Verbandspräsident Markus Ritter und seine Crew ihre Vorschau auf den Bauern-Politkalender 2024.

Hervorgehoben wurden zwei Schwerpunktthemen: Unter dem Motto «Besorgter Ausblick auf das Jahr 2024» klagten die Verbandsredner:innen über wachsende bürokra­tische Hürden sowie drohende Einkommenseinbussen für die Bauersleute. Folgerichtig fordern sie mehr Subventionen und bessere Preise für ihre landwirt­schaft­lichen Produkte.

Eine nachhaltige Landwirtschaft, die unser Land mit regio­nalen, saiso­nalen Produkten versorgt ist wichtig und hat ihren Preis. Das ist unbestritten. Die Dauerangebote von impor­tierten günstigen Erdbeeren im Winterhalbjahr und Billigstpreise für Gemüse und Obst aus Südeuropa und Übersee sind in diesem Zusammenhang ebenso ärgerlich wie schädlich.

Genauso falsch ist aber, wenn die Überproduktion von Fleisch oder Wein in der Schweizer Landwirtschaft durch Subventionen abgefedert und damit belohnt wird. Das ist nur ein Beispiel von vielen für die fehlge­leitete Politik des mächtigen Schweizer Bauernverbands.

Wie absurd dessen Haltung in Bezug auf die für die Landwirtschaft lebens­wich­tigen Ressourcen wie Artenvielfalt oder Bodenschutz sind, zeigt das zweite Schwerpunktthema, das Bauernpräsident Ritter letzte Woche auf dem Frienisberg lanciert hat:

Noch bevor das Abstimmungsdatum für die Biodiversitätsinitiative feststeht, peitscht er seine Leute auf die Nein-Parole ein und stellt in Aussicht: «Wir werden in einer breiten Nein-Allianz den Lead übernehmen.» Mit an Bord seien Verbündete aus Gewerbe und Wirtschaft, die Elektrizitätswirtschaft sowie der Baumeisterverband.

Damit rüstet Ritter erneut zum Frontalangriff gegen ein Anliegen, das Bäuerinnen und Bauern eigentlich besonders am Herzen liegen müsste. Genau wie das vom Bauernverband propa­gierte Nein gegen die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative vor zwei Jahren.

Die Biodiversitäts-Initiative – 2019 als Doppelinitiative zusammen mit der Landschaftsschutz-Initiative lanciert – ist nichts anderes als ein Appell an die Vernunft. «Die Landwirtschaft ist auf eine intakte Biodiversität angewiesen. Sie ist die Grundlage für eine zukunfts­fähige Lebensmittelproduktion und damit für eine sicherere Versorgung der Schweiz mit Nahrungsmitteln», sagt etwa Kilian Baumann, Präsident der Kleinbauern-Vereinigung und Nationalrat.

Doch solche Argumente sind dem Schweizer Bauernverband egal. Damit man sich nicht länger mit Baumanns Position ausein­an­der­setzen muss, wurde der Biobauer nach den letzten Wahlen kurzerhand aus der Konferenz der bäuer­lichen Parlamentarier ausgeschlossen.

Die Bauernlobby hat unter Ritters Führung im Parlament bereits dafür gesorgt, dass der vom Bundesrat vorge­schlagene indirekte Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative endgültig versenkt wurde. Weil ihr dieser sogar in der vom Parlament weich­ge­wa­schenen Variante zu weit ging und dazu geführt hätte, dass Massnahmen schon bald umgesetzt worden wären.

Die Verbandsbauern dürften für die Nein-Kampagne gegen die Biodiversitäts-Initiative erneut Millionen Schweizer Franken in den Ring werden. Unterstützt von jenen Wirtschaftskreisen, die immer noch daran glauben, dass mit Geld alles erkauft werden kann. Biodiversität hin oder her.

Noch ist nicht aller Tage Abend – wir haben es in der Hand, dass diese Initiative nicht bachab geschickt wird…

Was eigentlich meint der Begriff «Vertreibung» genau?

Sind Menschen, die vor Zerstörung und Krieg fliehen, Vertriebene? Jene, die sich als Folge von Armut zur Migration entschliessen? Ist eine Vertreibung endgültig? Können Vertriebene, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, auch wieder zurück?

Fragen, aufge­taucht bei der Lektüre der aktuellen Kriegspolitik Israels, die zum Ziel hat, die einhei­mische Bevölkerung aus Palästina zu vertreiben… Eine Antwort finde ich auf Wikipedia, dem Brockhaus des 21. Jahrhunderts:

«Der Begriff der Vertreibung ist weder juristisch noch histo­risch klar und unmiss­ver­ständlich definiert.»

(…)

«Vertreibung ist eine mit Gewalt oder deren Androhung erzwungene Migration zumeist religiöser oder ethni­scher Minderheiten, die genötigt werden, ihre angestammte Herkunftsregion zu verlassen. Darunter fallen erzwungene, dauer­hafte Flucht, Ausweisung und erzwungene Umsiedlung aus einem Staat.»

Zur Illustration führt Wikipedia zahlreiche Beispiele auf, von der Antike bis zur Neuzeit. Das Thema zieht sich wie ein roter Faden durch die Weltgeschichte. Beim Runterscrollen, schon fast am Ende der Seite: «Chagos-Archipel. Zwangsumsiedlung der gesamten einhei­mi­schen Bevölkerung, der Chagossianer, im Jahr 1971.» 

Dazu der Hinweis, dass die Vertreibung der Einheimischen erfolgte, weil Grossbritannien die Hauptinsel Diego Garcia an die US-Armee verpachtet habe.

Chagos-Archipel? Noch nie gehört! Meine Neugier ist geweckt.

500 Jahre nach den portu­gie­si­schen Seefahrern entdecke auch ich – Google Maps sei’s gedankt – die Chagos-Inseln, mitten im Indischen Ozean. Ein tropi­sches Paradies mit atembe­raubend weissen Stränden, üppig grünen Kokospalmen, exoti­schen Vögeln, magischen Korallenriffs, mit Meeresschildkröten und bunten Fischen…

In krassem Kontrast dazu die Luftaufnahme einer vom Meer umspülten Flugpiste. Im Hintergrund erkennbar rund ein Dutzend Kampfbomber, Geländefahrzeuge, ein Tanklager, Militärbaracken.

Von hier führt mich meine Internet-Reise rasant in die hölli­schen Abgründe des zerstö­re­ri­schen globalen Powerplays unserer Zeit. Dessen Wurzeln reichen weit in die Vergangenheit zurück, produ­zieren aber bis heute ihre giftigen, tödlichen Früchte.

Angefangen hat alles Ende des 18. Jahrhunderts, als europäische Plantagenbetreiber einige der Inseln besie­delten. Darunter das Eiland Diego Garcia, mit einer Fläche von rund 27 km² die grösste Insel des Archipels. Als Arbeitskräfte impor­tieren die Kolonialherren Sklaven vom afrika­ni­schen Festland. Später siedelten sich auch Inder auf den damals von den Franzosen beanspruchten Inseln an, die sie von ihrer Kolonie Mauritius aus verwalteten.

Nach der Niederlage Napoleons 1815 musste Frankreich grosse Teile seiner Kolonien an die Siegermächte abgeben. Mauritius und die Chagos-Inseln wurden dem British Empire zugeschlagen. Inbegriffen die einhei­mische Bevölkerung, die fortan der briti­schen Krone unterstand.

Die Îlnois oder Chagossianer, wie sie sich selber nannten, sprachen kreolisch und lebten ein beschei­denes, ruhiges Leben in ihrem abgele­genen Inselparadies, das während Jahrzehnten für die britische Kolonialmacht weder von wirtschaft­licher Bedeutung noch sonst von Interesse war.

Dies änderte sich Mitte der 1960er Jahre grund­legend: Kurz bevor Mauritius die Unabhängigkeit erlangte, entschied Grossbritannien den Chagos-Archipel als letzte Kolonie im Indischen Ozealn zu behalten. Ausschlaggebend durfte die Chance gewesen sein, die Hauptinsel für Jahrzehnte an die USA für den Aufbau und Betrieb einer Militärbasis zu verpachten.

Das Nachsehen hatten die Inselbewohner:innen. Für sie gab es plötzlich auf den Chagos-Inseln keinen Platz mehr, sie wurden expor­tiert. 1972 wurden die letzten der damals rund 2000 Îlnois per Schiff über tausende von Kilometern in die Fremde vertrieben.

Die Berichte über die entwur­zelten Menschen, die im Internet zu finden sind, gehen ans Herz. Viele haben die Vertreibung nicht verkraftet, haben sich das Leben genommen oder sind in den Alkohol geflüchtet. Andere kämpfen bis heute für die Rückkehr in ihre verlorene Heimat und die Rückgabe ihres Territoriums.

Sie sprechen immer noch kreolisch, leben in Port Louis auf Mauritius und im UK, wo sie sich zusam­men­ge­schlossen und ihren Kampf bis vor die UNO getragen haben.

Mauritius unter­stützt ihr Begehren und beschuldigt Grossbritannien der «unvoll­stän­digen Entkolonialisierung». Mit einigem Erfolg: 2019 verab­schiedete die UN-Vollversammlung mit grosser Mehrheit eine Resolution, welche von Grossbritannien die Übergabe der Kontrolle über die Inseln an Mauritius verlangt.

Das kümmert die geschrumpfte Kolonialmacht einen Deut. Eine Rückkehr der einhei­mi­schen Bevölkerung, so die britische Regierung, würde erst möglich, wenn die USA die Insel nicht mehr militä­risch nutzen wollten. Der Pachtvertrag wurde 2016 um weitere 20 Jahre bis 2036. Zudem berichten Artikel, dass seit 2010 auf Diego Garcia massiv ausgebaut und aufge­rüstet werde…

Über 50 Jahre nach der Vertreibung der Chagossianer:innen wird die Wahrscheinlichkeit immer kleiner, dass Überlebende dieser Tragödie je wieder in ihrer Heimat leben können. Grossmachtpolitik geht vor. Die USA (und ihre Verbündeten) brauchen diese kriegs­stra­te­gisch ideal gelegene Insel. Punkt. Schluss.

Was meine Entdeckungsreise darüber hinaus noch zutage gefördert hat:

2010 ist der Chagos-Archipel Teil zum grössten Meeresschutzgebiet der Welt erklärt worden. Zum Schutz der reichen Biodiversität des dortigen Unterwasserökosystem wurde die Fischerei untersagt. Aber die Korallen sterben trotzdem, weil die Meerestemperatur steigt.

Auf Diego Garcia wurde in den letzten Jahren die Flugzeuglandebahn immer öfter überflutet. Möglicherweise wird der gesamte Archipel schon bald als Folge der Klimaerhitzung vom Meer verschluckt.

Vorläufig betreiben die USA aber nach wie vor ihre Militärbasis. Tausende von Menschen, einge­flogen aus den ärmsten Ländern der Welt, arbeiten hier im Dienste der Interessen der USA. Das United Kingdom kassiert noch minde­stens bis 2036 Pachtzinsen für das von ihm weiterhin besetzte Archipel.

Im Oktober 2021 strandete ein in Seenot geratenes Fischerboot auf Diego Garcia mit Menschen auf der Flucht von Sri Lanka nach Kanada. Seither sitzen die Tamilinnen und Tamilen auf der kleinen Insel fest. Ihre an Grossbritannien gestellten Anträge auf Asyl wurden in einer ersten Runde pauschal abgelehnt. Dank juristi­scher Interventionen von Menschenrechtsanwält:innen muss die Regierung nun aber noch einmal über die Bücher. 

Das ewige Rad der Vertreibung steht nie still. Das von der Weltöffentlichkeit kaum wahrge­nommene Schicksal der Chagossianer:innen steht exempla­risch für die sich ewig wieder­ho­lende Tragödie durch Vertreibung: In vorchrist­licher Zeit etwa die Jüdinnen und Jude, vertrieben nach Babylon und Ägypten. In den letzten 500 Jahren in vielen Gegenden weltweit Ureinwohner:innen, vertrieben und verdrängt durch Kolonialmächte.

Und das Rad dreht weiter. Aktuell trifft es die Armenier:innen von Bergkarabach und die Bevölkerung von Gaza…