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Paris macht’s vor

Die Internationale Energieagentur IEA for­dert drin­gend Massnahmen gegen die wach­sende Verbreitung der Sport Utility Vehicles, abge­kürzt SUV. Auf deutsch nennt man sie etwas pro­faner Geländewagen. Man braucht sie zum Beispiel, um Kinder von der Schule abzu­holen und ins Eishockey-Training zu fahren. Oft als Zweitwagen für Gutbetuchte in Vororten. London nennt sie Chelsea Tractors und in Zürich heissen sie Züriberg-Panzer.

Trotz aller Nachhaltigkeitsdiskussionen im Automobilsektor ist mitt­ler­weile jeder zweite in Europa ver­kaufte Neuwagen ein SUV. Auch in der Schweiz lei­sten sich Käuferinnen und Käufer immer öfter ein Statussymbol mit Vierradantrieb. Lieber ein biss­chen zu gross als zu klein. Man weiss ja nie. Wenn es knallt, kann etwas mehr Knautschzone nicht schaden.

Der ZAHW-Forscher für nach­hal­tige Energiesysteme Jochen Markard stellt im Zusammenhang mit dieser SUV-Mode ein «poli­ti­sches Versagen» fest. Bedauerlicherweise sei dieser Trend nicht zu bremsen, wie er in einer kürz­lich ver­öf­fent­lichten Studie ausführt.

Wirklich nicht? – Allen Widerständen und Protesten zum Trotz, macht die Bürgermeisterin von Paris einen ersten Schritt um die SUVs aus der Agglo fern­zu­halten: Künftig müssen dort aus­wär­tige Geländewagen fürs Parkieren den drei­fa­chen Preis bezahlen. Statt 6 kostet ein Parkplatz neu 18 Euro die Stunde. Für sechs Stunden Parken im Zentrum zahlt man dem­nach statt wie bisher 75 Euro deren 225.—.

Die schweren Karossen ver­ur­sa­chen mehr Umweltverschmutzung und bean­spru­chen zuviel Platz – dies die Begründung für die höheren Kosten. Das ist nichts anderes als Preisberechnung nach dem Verursacherprinzip, in einer Stadt, wo 60 Prozent der Bewohner:innen gar kein Auto haben. Das wird betuchte Unverbesserliche nicht davon abhalten in der Stadt zu parken. Aber ein Gutteil der SUV-Fans aus der Agglomeration wird sich wohl über­legen, ob sich die ner­vende Suche nach wenigen, sack­teuren Parkplätzen lohnt.

Die Debatte rund um die neuen Pariser Parkgebühren hat in den Medien ein grosses Echo gefunden: Wie immer, wenn Autofahrer:innen ihre Freiheit bedroht sehen, gingen die Emotionen hoch. Dabei ist es mehr als recht, dass die Wohnbevölkerung der Stadt sich gegen die Invasion von Geländefahrzeugen aus dem Umland stemmt. Und weil SUVs nicht ein­fach per Gesetz vom Stadtgebiet ver­bannt werden können, steuert man eben übers Portemonnaie.

Dies ist ein wei­terer cle­verer Schritt der Pariser Stadtregierung auf dem Weg zur Rückeroberung des Strassenraums als Lebensraum. Seit über zehn Jahren enga­giert sich Bürgermeisterin Anne Hidalgo mit Erfolg für ihre Vision: Entlang der Seine wurden mitt­ler­weile kilo­me­ter­lange Schnellstrassenabschnitte auf­ge­hoben und zu attrak­tiven Flaniermeilen umge­staltet. Das schafft Platz für neue Entwicklungen, Begegnungen und andere Formen der Mobilität. Bereits 2019 konnten wir uns, anläss­lich unseres letzten Besuchs in Paris 2019, selber davon über­zeugen, dass die Bevölkerung die neue Freiheit zu Fuss und per Velo geniesst. Ein Rückbau zu Autobahnschneise ist kein Thema mehr.

Wie in anderen Städten, gab es wäh­rend Corona auch in Paris zahl­reiche Pop-Up Velowege – mitt­ler­weile wurden diese in über 50 Kilometer neue dau­er­hafte Radspuren umge­wan­delt. Bis 2026 sollen zudem 70’000 Parkplätze neuen Grünflächen und Velowegen Platz machen. Im Sommer 2021 setzte Anne Hidalgo zudem ein wei­teres Wahlversprechen um: Praktisch in der ganzen Stadt gilt ein Tempolimit von 30 km/​h.

Hand in Hand mit diesen Massnahmen braucht es natür­lich auch einen Ausbau des öffent­li­chen Verkehrs. Ziel ist, dass durch die bes­sere Vernetzung der Innenstadt mit der Banlieue der­einst Autos gar nicht mehr in die Stadt fahren müssen.

Schaut man sich die Entwicklungen in Paris an, stellt sich unver­mit­telt die Frage: Warum geht das nicht auch bei uns? Längst ist die fran­zö­si­sche Metropole nicht mehr das ein­zige Vorbild, von dem sich die Schweizer Politiker:innen und Planer:innen inspi­rieren lassen sollten. Verkehrsbefreite Quartiere und Flussufer erobern in Europa Stadt um Stadt. Und Stadtbewohner:innen besitzen immer öfter gar kein Auto mehr. Weil sie’s nicht brauchen.

In ihrem anschau­li­chen Artikel «So viel Platz» vom 26. Januar 2024 zeigt die taz auf, wel­ches Potenzial etwa in Hamburg frei­ge­legt wird, wenn der Trend zu weniger Individualverkehr wei­terhin anhält. Sie kommt auf die stolze Zahl von 2’746’237 Quadratmetern öffent­li­chem Freiraum. Ihr Fazit: «Es wird viel neuen Platz geben in den Städten, wenn die Autos etwas von dem Raum abgeben, den sie bean­spru­chen, wenn sie stehen, fahren oder tanken.»

Propaganda-Pädagogik

Bildung ver­bes­sert die Welt. Ein weit­ver­brei­tetes Credo. Die UN-Agenda 2030 für nach­hal­tige Entwicklung for­dert denn auch für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen – ins­be­son­dere für die Ärmsten und am mei­sten Benachteiligten – Zugang zu einer hoch­wer­tigen Grund- und Berufsausbildung. 

Das dekla­rierte Ziel: Bildung soll einen Beitrag zu einer «sicheren, nach­hal­tigen und inter­de­pen­denten Welt lei­sten.» Schöne Worte – und die schu­li­sche Realität?

Im nahen Osten – genauer, «from the river to the sea» – ist Bedenkliches fest­zu­stellen. Im Zusammenhang mit der Forderung, dem Palästinenser-Hilfswerk UNRWA den Geldhahn abzu­drehen, wird immer wieder der Vorwurf laut, dieses finan­ziere mit west­li­cher Unterstützung Schulmaterial, das die Vernichtung Israels propagiere.

Israel-nahe Organisationen werden, mit tat­kräf­tiger Unterstützung des west­li­chen Medienchors nicht müde, palä­sti­nen­si­sche Schulen in den besetzten Gebieten der Hetze gegen Israel zu bezich­tigen. Sie schafften es sogar, eine von der EU in Auftrag gege­bene Studie des Leibnitz-Instituts für Bildungsmedien zu skan­da­li­sieren, weil die Analyse von palä­sti­nen­si­schen Lehrmitteln ein dif­fe­ren­ziertes Bild ergab – von inak­zep­ta­blem Lehrmaterial bis zu Schulbüchern, die voll und ganz den UNESCO-Empfehlungen entsprechen.

Was hin­gegen an israe­li­schen Schulen gelehrt wird, scheint im ver­ei­nigten, von Holocaust-Verantwortlichkeit gezeich­neten Europa und den USA kein Thema zu sein. Die Rollen von Gut und Böse sind von vorn­herein ver­geben. Dabei bringt ein Blick in israe­li­sches Schulmaterial Vergleichbares zutage, wie auf der anderen (palä­sti­nen­si­schen) Seite: Ansätze, die aus Menschenrechtsperspektive tadellos sind, aber auch die gesamte Palette von offen­sicht­li­cher Hetze bis zur sub­tilen Vermittlung dis­kri­mi­nie­render Stereotypen und Vorurteile.

So sug­ge­rieren israe­li­sche Schulbücher jüdi­schen Kindern etwa, sie seien etwas Besseres als ihre palä­sti­nen­si­schen Kamerad:innen. Und dass das Land «from the river to the sea» allein den Israeliten zustehe. – Palästinenser:innen werden als «schmut­zige Massen auf­ge­putschter Menschen» bezeichnet und dar­ge­stellt. Sie seien «pri­mitiv, unter­würfig, abartig, kri­mi­nell und böse» und «ein Problem, das gelöst werden muss».

Dies nur einige wenige Beispiele, die Nurit Peled-Elhanan in ihrem Buch «Palästina in israe­li­schen Schulbüchern» auf­führt. Die israe­li­sche Erziehungswissenschafterin, die in ihrem Land zur Persona non grata erklärt wurde, kri­ti­sierte in ihrer Publikation bereits vor zehn Jahren, dass junge Israelis durch die ideo­lo­gi­sche Indoktrinierung an den Schulen zu Feindseligkeit und Verachtung gegen­über Palästinenserinnen und Palästinensern erzogen würden.

Damit nicht genug: Jüdische Familien in Israel können wählen, ob sie ihre Kinder in eine staat­liche Schule, eine reli­giöse oder eine ortho­doxe schicken wollen. Für die palä­sti­nen­si­schen Kinder gibt es eigene Schulen, deren Lehrmittel vom israe­li­schen Staat zen­su­riert werden.

Die Tatsache, dass jüdi­sche Kinder sepa­rate Schulen besu­chen, hat zudem zur Folge, dass sie kaum Begegnungsmöglichkeiten mit der ara­bi­schen Welt haben, wo sie posi­tive Erfahrungen des Zusammenlebens machen könnten. Sie haben keine palä­sti­nen­si­schen Spielkamerad:innen, wie auch palä­sti­nen­si­sche Kinder unter sich bleiben. Also basiert das «Wissen» der Kinder «über die Anderen» aus­schliess­lich auf den Zerrbildern, die sie aus ihren Schulbüchern kennen. Das ist men­schen­feind­liche Propaganda-Pädagogik. Die an israe­li­schen Schulen ver­mit­telten Narrative sind sind somit keinen Deut besser als die Verfehlungen, die der Hamas vor­ge­worfen werden.

Wie wichtig Schulbücher zur Friedensstiftung «in den Köpfen der Männer und Frauen» sind, erkannten schon die Gründer:innen der UNESCO. Nach den Erfahrungen des 2. Weltkriegs erklärten sie die Entwicklung von Schulbüchern zum zen­tralen Schwerpunkt, «als päd­ago­gi­sches Werkzeug zur Förderung des Friedens durch gegen­sei­tiges Verständnis, ins­be­son­dere zwi­schen ehe­ma­ligen Gegnern».

Die dama­ligen Richtlinien gelten bis heute: Qualitativ hoch­wer­tige Schulbücher dürfen keine schäd­li­chen Stereotypen und Vorurteile ent­halten. Eine Anforderung, die israe­li­sche Schulbücher wie die­je­nigen der Hamas glei­cher­massen unge­nü­gend erfüllen. Schlimmer noch: Das gesamte Schulsystem per­p­etu­iert und ver­tieft die Gräben in der Gesellschaft und den Krieg.

Wenn Schule und Bildung zu einer bes­seren Welt und zum Frieden bei­tragen sollen, braucht es in Israel einen dra­sti­schen Systemwechsel hin zu einem inte­gra­tiven Schulsystem.

Die Forderung der UNESCO lautet dies­be­züg­lich: Alle Kinder sollten soweit mög­lich zusammen lernen, unge­achtet der Unterschiede in Bezug auf eth­ni­scher Zugehörigkeit, Geschlecht, Kultur, wirt­schaft­liche Situation, schu­li­sche Leistungen oder Gesundheitszustand. Für Israel heisst dies zwin­gend: Keine sepa­rierten Schulen mehr, die Begegnungen und das Zusammenleben von jüdi­schen und ara­bi­schen Kindern auf allen Ebenen fördern!

Das ist keine Utopie. Initiativen und Beispiele, dass gegen­sei­tiges Verständnis und Zusammenleben geht, gibt es auch in Israel. So haben etwa der palä­sti­nen­si­sche Erziehungswissenschaftler Sami Adwan und der israe­li­sche Psychoanalytiker Dan Bar-On bereits vor 20 Jahren gemeinsam ein Schulbuch ent­wickelt, das die beiden Sichtweisen auf die Geschichte und die gesell­schaft­li­chen Prozesse im Nahen Osten zu ver­mit­teln ver­sucht. Leider wird es von beiden Seiten bis heute kaum eingesetzt.

Ob zio­ni­sti­sche Extremisten in Israel oder palä­sti­nen­si­scher Extremismus in Gaza – sie glei­chen sich aufs Haar und wollen nur eins: Ihre Weltsicht durch­setzen. Solange das so bleibt, gibt es keine Chance auf eine Besserung der Situation, geschweige denn auf Frieden.

Nurit Peled-Enhanan prä­sen­tiert ihre Recherchen und spricht zur aktu­ellen Situation – ein­drück­li­ches Webinar (auf eng­lisch) vom 8. Januar 2024

Klima UND Landschaft schützen!

Das Verdikt der Gemeindeversammlung liess an Deutlichkeit nichts zu wün­schen übrig: Die Stimmberechtigten der Gemeinde Surses im Graubünden waren am 29. Januar 2024 beson­ders zahl­reich erschienen, um über ein hoch­al­pines Solarprojekt im Val Nandro ober­halb von Savognin zu befinden.

Die Energieabteilung ewz der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich wollte 66,5 Hektaren Naturlandschaft mit einer Photovoltaikanlage für die Produktion von «sau­berem Strom» zubauen – auf einer Fläche, die 95 Fussballfeldern entspricht.

Der Hintergrund: Im September 2022 bewil­ligte das eid­ge­nös­si­sche Parlament für die Förderung hoch­al­pines Solarprojekte Subventionen in Milliardenhöhe (unter dem Titel «Solarexpress»): Für Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2025 ans Netz gehen, werden bis zu 60 Prozent der Investitionskosten vom Bund über­nommen und mit Steuergeldern bezahlt!

Während sich für Private die Investitionen in Solarpanels auf bestehenden Gebäuden oft nicht rechnen, eröffnet der in Bundesbern geschickt ein­ge­fä­delte «Solarexpress» den Grossen im Strombusiness wie ewz, BKW oder Axpo ein veri­ta­bles Eldorado. Kein Wunder, greifen sie gierig zu. In den letzten Monaten sind Dutzende von hoch­al­pinen Solarprojekten auf­ge­gleist worden, nach dem Motto: Grossflächig ist beau­tiful und ren­tiert bei soviel Subventionen. Nun müssen sie nur noch der Flächen hab­haft werden. Die gehören ihnen im hoch­al­pinen Raum aber nicht flä­chen­deckend. Zudem lässt sich der unge­zü­gelte Energiehunger dort nur auf Kosten von Landschaft und Natur stillen.

Zum Glück scheint es nun aber doch nicht so ein­fach zu gehen, wie sich das die Solarbarone aus dem Unterland vor­ge­stellt haben: Im Wallis stellte sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die über­stürzte Erteilung von Bewilligungen, im Kanton Bern erteilte die Gemeinde Saanen dem 67 Fussballfelder grossen Projekt Solsarine bereits im Dezember 2023 eine Absage.

Und nun also auch Surses, die Standortgemeinde des Marmorera-Stausees: Genau 70 Jahre ist es her, dass das alte Dorf Marmorera der Stromproduktion geop­fert wurde. Damals hatte der Unterhändler der Industriellen Betriebe Zürich ein leichtes Spiel: Er han­delte mit den wenigen Haus- und Landbesitzern indi­vi­du­elle Kaufverträge aus und ver­pflich­tete sie zum Stillschweigen.

So kam es, wie es kommen musste: Nachdem die stimm­be­rech­tigten Männer von Marmorera mit 24 Ja- zu 2 Neinstimmen der Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte durch die Stadt Zürich zuge­stimmt hatten, wurde 1954 das gesamte Dorf zer­stört und geflutet.

Eine bit­tere Erfahrung, aus der man in der Region mög­li­cher­weise seine Lehren gezogen hat. Diesmal lehnten die Stimmberechtigten das Angebot aus dem Unterland mit 378 zu 177 Stimmen ent­schieden ab. Dies, obschon der Gemeinde jähr­lich Einnahmen in der Höhe von CHF 450’000 bis 600’000 Franken aus dem Solarstromdeal winkten.

Nun muss die im November 2023 instal­lierte Testanlage für das Solarprojekt wieder demon­tiert werden. Genauso wie jene auf dem Hornberg im Berner Oberland, wo der Goldgräberstimmung der Stromkonzerne eben­falls der Riegel geschoben wurde. Die Message ist klar: Die Bevölkerung in den beiden Tourismusgebieten will keine Landschaftsverschandelung durch Solarpanels.

Das ist kon­se­quent und richtig. Nun braucht es aber zwin­gend nächste Schritte: Die Ablehnung von pro­ble­ma­ti­schen Solar- und Windenergieanlagen allein genügt nicht. Wollen wir sowohl das Klima wie die Landschaft ernst­haft schützen, braucht es drin­gend ein Umdenken. Das brach­lie­gende Solar-Potential an geeig­neten bestehenden und neuen Gebäuden muss in der Schweiz end­lich an die Steckdose gebracht werden.

Zudem ist es an der Zeit, statt einzig über zusätz­liche Energiequellen zu debat­tieren, ernst­haft Reduktions- und Sparmassnahmen bei der Nutzung ins Auge zu fassen. Bislang sind Themen wie «Verzicht» oder «Begrenzung» tabu. Dies, obschon ange­sichts der momentan herr­schenden Energieverschwendung Einsparungen in beacht­li­chem Stil mög­lich wären – ohne dass dies für die Wirtschaft oder die Bevölkerung in der Schweiz schmerz­hafte Einschränkungen zur Folge hätte.

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