Ein überholtes Konzept

Ein jun­ger Marokkaner hat sich letz­te Nacht im Ausschaffungsgefängnis am Flughafen umge­bracht. Welches per­sön­li­che Drama sich hin­ter die­ser Geschichte ver­birgt, wer die­ser 23jährige war, wes­halb er die Reise in den Norden gewagt hat und mit was für Hoffnungen er gekom­men ist, stand nicht in der Zeitung. Die zwangs­wei­se Rückverfrachtung von Menschen, die man bei uns nicht haben will, gehört hier­zu­lan­de und in ganz Europa zum Alltag. Ein Akt der Staatsgewalt, der Freiheitsrechte ver­letzt und in einer Zeit, die sich glo­bal nennt, nichts mehr zu suchen hat.

Trotzdem gebär­den wir uns wie eine Gated Community und ver­wei­gern der Mehrheit der Menschen die­ser Welt den Zutritt zu «unse­rem Territorium». Warum eigent­lich? Woher neh­men wir das Recht, die Menschheit in «lega­le» und «ille­ga­le» zu unter­tei­len? Wie ver­trägt sich das mit dem Bekenntnis zur «Freiheit», das gera­de in den letz­ten Wochen so oft zu hören war? Noch absur­der die Unterscheidung in der gest­ri­gen NZZ, wo von «regu­lä­rer und irre­gu­lä­rer Migration» die Rede ist. Als ob es sich dabei um ein Naturgesetz han­deln wür­de. Bei sol­chen Formulierungen geht schnell ver­ges­sen, dass poli­ti­scher Wille und Menschen gemach­te Gesetze dar­über ent­schei­den, wel­che Migration statt­fin­den darf, und wel­che kri­mi­na­li­siert wird.

Das Gleiche gilt für die Unterscheidung zwi­schen «ech­ten Flüchtlingen» und «Wirtschaftsflüchtlingen». Nicht nur, dass die Grenzen flies­send sind – hier stiehlt sich der rei­che über­mäch­ti­ge Westen aus der Verantwortung. Michael Lüders hat es in einem Interview mit der Rundschau letz­te Woche anhand eines Beispiels auf den Punkt gebracht: «Die Flüchtlingsfrage ist eine sehr ernst zu neh­men­de Herausforderung, aber es gibt lei­der kei­ne ein­fa­chen Antworten auf die­ses Problem. Die Europäische Union muss sich zum Beispiel fra­gen, war­um sie Nahrungsmittelexporte sub­ven­tio­niert in Richtung Schwarzafrika, damit vie­len Bauern die Lebensgrundlage ent­zieht, die dann wie­der die Flucht antre­ten über Libyen nach Europa.»

Immer grös­ser ist der Aufwand, den wir betrei­ben, um zu ver­hin­dern, dass sich MigrantInnen aus soge­nannt armen Ländern bei uns nie­der­las­sen. Wir leis­ten uns teu­re Überwachungssysteme, Asylverfahren und Rückschaffungen. Die huma­ni­tä­re Hilfe vor Ort soll zudem dafür sor­gen, dass mög­lichst weni­ge Flüchtlinge bis in unser Land kom­men. Wieso die­ser Riesenaufwand für eine Sache, die nicht nur ethisch pro­ble­ma­tisch, son­dern auch völ­lig unzeit­ge­mäss ist? Weshalb dür­fen Touristen kom­men, Arbeitnehmer aber nicht? Weshalb haben wir so Angst vor Menschen, die bei uns ihr Glück ver­su­chen wollen?

Es wäre an der Zeit, Migration als Tatsache, wenn nicht als Chance zu begrei­fen. Unsere Gesellschaft hat sich in den letz­ten fünf­zig Jahren nicht zuletzt dank der vie­len EinwandererInnen bewegt, ver­än­dert – ist mul­ti­kul­tu­rell und offe­ner gewor­den. Eine Öffnung der Grenzen und des Arbeitsmarkts wäre ange­sichts der zuneh­men­den glo­ba­len Verflechtungen nichts als logisch. Und hät­te den wun­der­ba­ren Vorteil, dass nie­mand mehr lügen müss­te, um in der Schweiz zu leben.

Sonntagsgeschichte

«Kein Porzellan, heu­te?» fragt leicht ver­är­gert der rund­li­che Gast. Soeben hat er den Kaffee in einem Kartonbecher ser­viert bekom­men. «Nein, heu­te nur Pappbecher!» sagt gut gelaunt die Kellnerin und wen­det sich gleich wie­der ihrem neu­en Kollegen zu, den sie heu­te — unter­wegs von St. Gallen nach Genf — in die Kunst des Speisewagen-Services ein­füh­ren soll. Gemeinsam neh­men sie unse­re Bestellung auf. Nein, es hand­le sich beim Geschirr-Verzicht nicht um die jüngs­te Sparrunde bei der Speisewagen-Gesellschaft, beru­higt sie. Der Geschirrspüler sei defekt – des­halb wer­de heu­te aus­schliess­lich in Pappe und Plastik ser­viert. Geschirr von Hand abwa­schen, sei ihr streng unter­sagt. Eine Weisung von ganz oben — aus hygie­ni­schen Gründen.

Jetzt gehe es ja noch, fügt sie an, als der Zug kurz nach 10 Uhr den HB Zürich ver­lässt. Aber spä­ter, wenn die Gäste dann Essen und Wein bestel­len… Sagt’s, und tischt dem an sei­nem Becher nip­pen­den Gast am Nebentisch schwung­voll Brötchen, Konfitüre und den sepa­rat bestell­ten Schinken auf. «Gibt’s heu­te kein Porzellan??» – fragt die­ser noch ein­mal, schon eine Spur schär­fer. Geduldig erklärt sie nun auch ihm, dass heu­te weil die Abwaschmaschine defekt aus hygie­ni­schen Gründen… Worauf er ver­steht, die aus­führ­li­che Antwort mit einem Lächeln quit­tiert und sich zufrie­den sei­nem Frühstück widmet.

Nächster Halt, Aarau. Neue Gäste stei­gen zu, bestel­len Kaffee und wun­dern sich. Sie erklärt zum drit­ten, vier­ten Mal – nicht bloss gedul­dig, nein – auf­ge­stellt, fröh­lich. Ein Spruch hier, ein Augenzwinkern dort – in Olten hat sie uns alle in der Tasche. Dann Solothurn. Herzliche Begrüssungsszeremonie – ein Stammgast ist ein­ge­stie­gen. Sogleich spürt sie sei­ne lei­se Enttäuschung und trös­tet ihn: Ab Biel sei sein Tisch wie­der frei, denn die Gäste hät­ten soeben bezahlt. Er bestellt Riz Casimir – und will das Plastikbesteck gleich wie­der retour geben. Also die Geschichte noch ein­mal. Er lächelt, packt Messer und Gabel aus und legt sie vor sich auf den Tisch.

Ebenfalls ab Solothurn ein jun­ges Paar. Sie bestellt Kaffee, er stu­diert die Menükarte. Weil er nur gebro­chen Deutsch spricht, macht ihm die Kellnerin ein spe­zi­el­les Angebot: «Ich habe vie­le Sprachen zur Auswahl…» Als er sich Griechisch wünscht, eini­gen sie sich auf Englisch. Weil er Wein aus Plastikbechern ver­ab­scheut, kommt es dies­mal zu kei­ner Bestellung – dafür folgt ein humor­vol­ler Disput über Männer und Frauen. Dabei lässt unse­re Kellnerin kei­nen Moment Zweifel dar­über auf­kom­men, wel­ches das star­ke Geschlecht sei. «I love my work,» bekennt sie mit ihrer gan­zen Herzlichkeit und lässt ein „Hopp Schwiiz!“ folgen.

Meine Tischnachbarin und ich tau­schen beschäm­te Blicke, als sie vom guten Teamgeist schwärmt, von der Verlässlichkeit der Schweizer, vom gegen­sei­ti­gen Vertrauen – so ganz anders als in ihrem Land… Wo sie denn her­kom­me? Aus Afghanistan. – Seit fünf Jahren sei sie in der Schweiz und glück­lich hier: «Meine Mutter weiss, dass ich in Sicherheit bin – und ich füh­le mich akzep­tiert. Keiner fragt nach mei­ner Religion. Für die Menschen hier zählt mein Herz, nicht mei­ne Herkunft.»

Libyen

Die Nachrichten und Bilder aus Libyen las­sen uns erschauern:

Tote, Verletzte, Verzweifelte. Bewunderung und Respekt für den Mut die­ser Menschen – Trauer, Erschrecken und Verständnis für alle, die da weg wol­len. Reiche Länder wie die Schweiz, Deutschland oder die USA holen ihre Staatsbürger aus dem Inferno. Ägypter und Tunesier, die in Libyen gear­bei­tet haben, flie­hen auf dem Landweg nach Hause – für Tausende von Fremdarbeitern aus Asien und dem süd­li­chen Afrika dürf­te die Heimreise, sofern über­haupt mög­lich, wesent­lich schwie­ri­ger sein.

Wer die Berichterstattung in unse­ren Medien ver­folgt, erhält leicht den Eindruck, dass uns die Situation vor Ort, dass Menschen in töd­li­cher Gefahr sind, ziem­lich kalt lässt. Was die Schweiz beschäf­tigt ist, dass der Bund das dro­hen­de Schiedsgerichtsverfahren ein­stel­len konn­te, dass die Ölpreise in die Höhe schies­sen und vor allem der „dro­hen­de Flüchtlingsstrom“ – schon wie­der. Diesmal viel schlim­mer als die Flüchtlingsboote aus Tunesien, die vor Wochenfrist für Aufregung sorgten.

Gestern Abend in der Rundschau leg­te Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamts für Migration, besorgt die Stirn in Falten: «…das sind nicht ein­fach Wirtschaftsflüchtlinge, da gibt es wahr­schein­lich auch rea­le Flüchtlinge und auf die­se müss­ten wir uns vor­be­rei­ten – die­sen müss­ten wir ja dann Schutz gewäh­ren.» Entsprechend ein­dring­lich die Frage von Moderator Urs Leuthard an den aus Berlin zuge­schal­te­ten Nahostspezialisten: «Was kommt da auf die EU, die euro­päi­schen Länder und auch auf die Schweiz zu?» Wohltuend Michael Lüders klä­ren­de Worte: «…man darf das Dilemma nicht allein auf die Flüchtlingsfrage redu­zie­ren. Europa bekommt ein biss­chen auch die Quittung für eine völ­lig ver­fehl­te Politik gegen­über Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten in den ver­gan­ge­nen Jahren, die über­wie­gend dar­in bestand, dass man sich mit jedem belie­bi­gen Despoten ins Benehmen setz­te, solan­ge er nur gegen Bezahlung west­li­che Interessen vertrat.»

Gaddafi war für Europa ein will­kom­me­ner Türwächter, ein wohl­fei­ler Öllieferant und ein poten­ter Auftraggeber. — Viele haben pro­fi­tiert, auch Schweizer Unternehmen. Dass Rundschau-Moderatorin Sonja Hasler nicht solch einem Geschäftsmann, son­dern dem Wissenschaftler Jean Ziegler aus sei­nen Beziehungen zu Gaddafi einen Strick zu dre­hen ver­such­te, ist nicht wei­ter erstaun­lich: Gaddafi war offen­bar ein Bewunderer von Zieglers Schriften und lud den Soziologen ver­schie­dent­lich zu Diskussionsrunden ein. Das macht Jean Ziegler hier­zu­lan­de für vie­le schon verdächtig…

Das Gespräch ges­tern Abend wäre span­nend gewe­sen — hät­te sich die Moderatorin nicht zum Ziel gesetzt, den Wissenschaftler wegen sei­ner Besuche bei Gaddafi bloss­zu­stel­len. Sondern ihn erzäh­len las­sen, was er dort erlebt hat und wie er die Entwicklung des Diktators bis hin zur aktu­el­len Verrücktheit einschätzt.

Dauerherausforderungen

Ein Beitrag zu den kom­men­den National- und Ständeratswahlen im Echo der Zeit vom letz­ten Sonntag: Laut Umfragen wird die soge­nann­te Ausländer- und Migrationsproblematik den bevor­ste­hen­den Wahlkampf domi­nie­ren. Keine Chance auf eine Resonanz wie vor vier Jahren gibt man den Umwelt- und Klimafragen. Auf die Frage wes­halb, mein­te Cécile Bühlmann, Präsidentin von Greenpeace Schweiz und ehe­ma­li­ge Nationalrätin der Grünen, das Problem sei die schlei­chen­de Entwicklung beim Klimawandel: «Das macht es schwie­rig, dass die Umwelt als Dauerherausforderung auf der Liste der Besorgnis der Leute zuvor­derst bleibt.»

Warum dann die Ausländer? Ein Dauerthema seit der Schwarzenbach-Initiative — einer Zeit, lan­ge bevor Umweltfragen und Klimawandel in der Politik ange­kom­men sind. Eigentlich müss­te hier die Abstumpfung längst ein­ge­setzt haben. Zumal sich die mitt­ler­wei­le wohl­be­kann­ten Drohszenarien und Verunglimpfungen, die von rech­ten Politikern so ger­ne bemüht wer­den, stets wie­der­ho­len. Doch das Gegenteil ist der Fall: In den letz­ten Jahren wur­de das ewig-glei­che Thema immer pro­fes­sio­nel­ler und aggres­si­ver in Szene gesetzt und für die Mobilisierung von Stimmen instrumentalisiert.

Mit Erfolg, wie wir wis­sen. Neuerdings gewinnt man damit sogar Abstimmungen. Warum gelingt es, mit dem einen Dauerthema — Ausländer und Migration — auf der «Liste der Besorgnis der Leute» ganz oben zu blei­ben, wäh­rend das ande­re — Klima und Umwelt – an Bedeutung ver­liert? Ein Thema, das uns emo­tio­nal ja min­des­tens so nahe gehen dürf­te, wie die Ausländer- und Migrationspolitik. Mit einer real erleb­ten Bedrohung durch «das Fremde» kann das Ganze kaum etwas zu tun haben. Abstimmungsresultate zei­gen regel­mäs­sig, dass man sich in jenen Landesgegenden am stärks­ten vor der „Ausländergefahr“ schüt­zen will, wo es gar kei­ne oder kaum Ausländer gibt. — Die Menschen den­ken und ent­schei­den also sehr wohl «prä­ven­tiv» — wenn es um Ausländer- und Migrationsfragen geht. Warum dann nicht bei Umwelt- und Klimaproblemen? Zumal die­se min­des­tens so real greif­bar sind:

Weltweit häu­fen sich Dürrekatastrophen, Überschwemmungen – die ers­ten Folgen des Klimawandels for­dern ihren Tribut. Umweltfragen aber auch direkt vor unse­rer Haustür, die uns ganz direkt betref­fen: Schmelzende Gletscher, hohe Ozonwerte im Sommer, Schneemangel im Winter. Biodiversität geht ver­lo­ren – Pflanzen und Tiere ster­ben aus. Landschaften ver­schwin­den… Bleibt das Fazit, dass die einen die geschick­te­ren Vermarkter sind als die anderen.

Oder hat es damit zu tun, dass auch in der Vorzeigedemokratie Schweiz heu­te mit der Kreation von Feindbildern mehr Stimmen geholt wer­den kön­nen, als mit dem Appell an die Vernunft und das Engagement jedes ein­zel­nen? — Was im Endeffekt dazu führt, dass ein Volk den Bau von Minaretten ver­bie­tet, aber wei­ter­hin mun­ter drauf los Atommüll produziert.

Plagiat

Abschreiben gilt nicht. Das wird schon klei­nen Kindern in der Schule ein­ge­bläut. Wird jemand beim Mogeln erwischt, gibt es eine Strafe. Das Bewusstsein dafür müss­te bei Doktoranden der Rechtswissenschaften beson­ders aus­ge­prägt sein. Würde man den­ken. Doch das Zeitalter des Internets ist vol­ler tücki­scher Versuchungen. All die schö­nen Sätze, span­nen­den Abhandlungen und ele­gan­ten Gedankengänge, die nur dar­auf war­ten, aus ihrem Dornröschenschlaf kopiert und in einer hoff­nungs­vol­len Dissertation rez­ik­liert zu werden.

Dumm, wer sol­ches so plump betreibt (oder betrei­ben lässt) wie der CSU-Politstar von und zu Guttenberg. Noch düm­mer und plum­per, wenn der Ertappte abwie­gelt und bestrei­tet, wäh­rend Tag für Tag neue Plagiats-Passagen aus unter­schied­lichs­ten Quellen publik wer­den. Der Fall ist klar, glaubt man den sich häu­fen­den Erkenntnissen der letz­ten Tage: Da hat einer nicht bloss eine Fussnote ver­ges­sen, son­dern sys­te­ma­tisch abge­schrie­ben. Das ist Täuschung, Betrug – dafür gehört nicht nur der Doktor-Titel aberkannt, sol­ches Verhalten muss auch poli­ti­sche Konsequenzen haben.

Oder gehört Lügen und Betrügen heu­te sosehr zur Politik, dass die Plagiate des deut­schen Verteidigungsministers als Bagatelle, als Gentleman-Delikt durch­ge­hen? Muss man mit dem armen Politiker sogar Mitleid haben, weil er wegen ein paar abge­schrie­be­ner Sätze nun der­mas­sen in die Kritik gera­ten ist? Diesen Eindruck erhält, wer die letz­ten Tage Zeitung gele­sen oder die Talk Runde bei Anne Will gese­hen hat. Da wird um Verständnis gerun­gen für einen über­las­te­ten, viel­be­schäf­tig­ten jun­gen Familienvater. Professoren, die auf der Einhaltung aka­de­mi­scher Regeln behar­ren, wer­den als klein­lich und welt­fremd belächelt.

Der Täter wird zum Opfer, indem man den Kritikern par­tei­po­li­ti­sches Kalkül unter­stellt. Und Felix E. Müller gibt in sei­nem Leitartikel in der NZZ am Sonntag zu beden­ken, dass „nie­mand ohne Fehler ist“ und ein Politiker an sol­chen ja sogar wach­sen kön­ne… Wie sähe aber die Geschichte aus, hies­se der Autor der zur Diskussion ste­hen­den Dissertation nicht Karl-Theodor von und zu Guttenberg und wäre er nicht deut­scher Verteidigungsminister? Jemand in die­ser Position ver­dient weder Sonderbehandlung noch Schonung.

Im Gegenteil: Als Wählerin erwar­te ich, dass jene, die mei­ne Interessen in den poli­ti­schen Gremien ver­tre­ten, Männer und Frauen sind, denen ich ver­trau­en kann. Für mich unbe­greif­lich ist des­halb, wie in die­sem Fall der Täter zum Verfolgten hoch­sti­li­siert wird. Und noch etwas irri­tiert mich an die­ser gan­zen Geschichte: Dass es offen­bar mög­lich ist, mit dem Zusammenkopieren von Zeitungsartikeln einen aka­de­mi­schen Titel mit Bestnote zu ergat­tern. Oder geht auch das nur mit dem rich­ti­gen Namen, der rich­ti­gen Partei und ent­spre­chen­der gesell­schaft­li­cher Position?

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